Goldener Handschlag für Kohlekonzerne
07. November 2015
Zitat aus der Junge Welt vom 06.11.15 … »Die Reservedienstleistung der Kohlekonzerne werde »vermutlich nie abgerufen werden, denn die Meiler brauchen zehn Stunden zum Anfahren, viel zu lang, um wirklich benötigt zu werden«. Es sei folglich nur ein »Feigenblatt für eine millionenschwere Subvention des angeschlagenen RWE-Konzerns« und der anderen Energieriesen«
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Im Lausitzer-Kohle-Rundbrief sieht man das ähnlich. Zitat … »Stillegungspräme für zwei Blöcke des Kraftwerkes Jänschwalde. Wie Vattenfall am späten Abend des 26. Oktober mitteilte, wird Block F des Kraftwerkes Jänschwalde ab dem 1. Oktober 2018 und Block E ab dem 1. Oktober 2019 in die jeweils vierjährige „Sicherheitsbereitschaft“ überführt und anschließend stillgelegt. Es handelt sich dabei trotz dieser neuen Wortschöpfung exakt um den Vorschlag der Bergbaugewerkschaft IG BCE, auf den sich die Koalitionsspitzen am 1. Juli geeinigt hatten. Bis Oktober hat die Bundesregierung nun offenbar mit den Kohlekonzernen über den Preis verhandelt, mit dem das Bereithalten der Kraftwerke vom Stromkunden vergütet werden soll. Am 4. November wurde die Einigung im Bundeskabinett beschlossen, um anschließend als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht zu werden. Vattenfall steuert damit 1.000 der insgesamt 2.700 Megawatt Kraftwerksleistung bei, die in Rheinland, Mitteldeutschland und Lausitz zwischen 2017 und 2019 in Reserve/Stillegung gehen sollen. Dass Vattenfall die beiden neuesten Blöcke des Kraftwerkes zuerst abschalten wird, könnte technisch bedingt sein. Vermutlich lassen sich die Versorgungsleitungen der sechs Blöcke nur in umgekehrter Reihenfolge wieder zurückbauen, als sie aufgebaut wurden. Aber es ist für den Kraftwerksstandort auch ein Omen: Das Rest-Kraftwerk wird aufgrund seines Alters technisch wie politisch verschlissen sein. Dass es sich um eine Stillegungsprämie handelt und eigentlich niemand mit dem tatsächlichen Einsatz der Blöcke rechnet, kann man daran erkennen, dass eine zehntägige Vorwarnfrist eingeplant ist, um die Anlagen hochfahren zu können. Falls es wirklich mal eng wird im Stromnetz, ist der Notfall längst wieder vorbei, wenn die Braunkohle-Reserve loslegt. Leider lässt die Zehn-Tage-Frist auch erwarten, dass kein Personal ständig bereitgehalten wird, dabei hätte das wenigstens der soziale Aspekt der „Reserve“ sein können. Nach 2020 plant das Bundeswirtschaftsministerium übrigens eine richtige Kapazitätsreserve aus wirklich flexiblen Kraftwerken. Der Stadtwerkeverbund Trianel prüft derweil eine Klage gegen die Zahlungen an die Braunkohle-Konkurrenz. Die Rheinische Post zitiert Trianel-Chef Becker: „Die Braunkohlereserve ist eine umfassende Stilllegungsprämie für einen begrenzten Teilnehmerkreis. Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten der Stadtwerke und verhindert innovative klimafreundliche Lösungen.“ … « Zitat Ende.
Sehr gut ist auch der Bericht in hambacherforst.blogsport.de: Zitat … »Grüne feiern Kraft als Totengräberin der Braunkohle, doch RWE bleibt Totengräber des Rheinlands. Umgesetzt werden nur die laschen Forderungen der Greenpeace-BUND-Kohlekette. Die Internationale Energie Agentur (IEA) veröffentlicht laut der Energy Watch Group seit Jahren falsche Zahlen und Prognosen über das Potential Erneuerbarer (FR).
Obwohl Windkraft und Fotovoltaik in den vergangenen Jahrzehnten exponentiell gewachsen seien, gehe die IEA weiterhin von einem linearen Wachstum dieser Technologien aus, also einer gleichbleibenden jährlichen Installation von Neuanlagen. So sage sie für die Öko-Energien bis 2030 nur einen Anteil von 14 Prozent an der globalen Energieversorgung voraus. Tatsächlich, so die Kritiker, seien eher 60 Prozent realistisch, wenn man die durchschnittlichen Wachstumsraten der letzten 20 Jahre anlege.
Greenpeace geht zudem von 100% für 2050 aus.
So sei die von der Agentur 2010 erst für 2024 vorausgesagt weltweite Solarstrom-Kapazität von 180 Gigawatt bereits im Januar 2015 erreicht worden. „Aus wissenschaftlicher Sicht sind diese strukturellen Fehler unverständlich, aus gesellschaftlicher Sicht sind sie verantwortungslos“, meint Breyer.
Der Präsident der Energy Watch Group, Hans-Josef Fell, wirft der IEA vor, sich „jahrelang der globalen Energiewende in den Weg gestellt zu haben“. Die falschen Voraussagen führten auch heute noch zu hohen Investitionen in Kohl, Öl, Gas und Atom, sie behinderten so weltweit die Entwicklung von erneuerbaren Energien und untergrüben den globalen Kampf gegen den Klimawandel, meinte der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete.
Die Energie-Agentur war 1974 nach der ersten Ölkrise als Fachorganisation der OECD-Industriestaaten zu Energiefragen gegründet worden. Sie agierte lange Zeit vornehmlich als Lobbyverband für eine möglichst reibungslose Versorgung mit Öl, Gas, Kohle. In jüngster gibt es allerdings Anzeichen für eine Schwenk. Sie hat die Bedeutung des Klimawandels erkannt und wirbt für die Reduktion von Treibhausgasen, mehr Energieeffizienz und den Abbau von Subventionen für die fossilen Energien. Fell räumt ein, dass der derzeitige Chefökom und künftige Chef der IEA, Fatih Birol, hier oftmals „richtige Aussagen“ treffe und „die Dramatik der CO2-Zunahme“ darstelle. In den offiziellen Reports fänden sich aber trotzdem immer noch dieselben systematischen Fehler […]
Fell erklärt die „fossile und nukleare Schlagseite“ der Reports damit, dass diese von den Regierungen der OECD-Länder geprüft und genehmigt werden müssen. Darunter seien Staaten wie Australien und Russland, die stark vom Export fossiler Energien leben, und Länder wie Frankreich, die Atomkraftwerke exportieren wollen. „Sie haben kein Interesse daran, dass die Potenziale der Öko-Energien realistisch dargestellt werden“
95% sind laut der Allensbach-Umfage gegen Kohlekraft. Mittlerweile hat auch die OECD begriffen, dass der Kohleausstieg zur Energiewende dazu gehört:
„Die Zeit ist reif, dass die Länder zeigen, dass sie es mit dem Kampf gegen den Klimawandel ernst meinen, und eine Reform der schädlichen Unterstützung für fossile Energieträger wäre ein guter Anfang“, erklärte OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría.
Das hat die NRW-Landesregierung zum Schein nun umgesetzt. So heißt es auf der Webseite der Landesgrünen: Mit der 3. Leitentscheidung schließen wir ein wichtiges Kapital der Vergangenheit und eröffnen gleichzeitig ein neues für eine Energiepolitik der Zukunft. Doch beschlossen ist bisher nur ein Entwurf der NRW-Landesregierung, der im kommenden Frühjahr weiter verhandelt wird. Überhaupt ist ein allmählicher Ausstieg ab 2030 keine adequate Lösung angesichts der allseits bekannten Gesundheitsgefahren und Mehrkosten durch Kohle. Die fatalen Folgen der Kohle in Europa visualisiert coalmap.eu zudem sehr anschaulich.
Die Piraten NRW hingegen fordern erneut ein schnelles „Braunkohleausstiegsgesetz“ und beklagen, dass die Grünen bei der Leitentscheidung klein beigegeben hätten. „Wenn ein schneller Ausstieg aus der Braunkohle mit dem Koalitionspartner SPD nicht zu machen ist, dann bleibt nur der Ausstieg aus der ,Kraft-Kohle-Koalition‘, um eine glaubwürdige Klimapolitik zu vertreten“, erklärt Piraten-Landeschef Patrick Schiffer. (welt)
Trotz Kabinettsumbildung, bleibt die Kraft-Kohle-Kopplung unter dem Druck von RWE intakt. Der rot-grüne Entwurf der Leitentscheidung wird nun zwei Monate zur Beratung freigegeben. Betroffene Bürger, Gemeinden und Kreise dürfen online dazu Stellung nehmen. Die Landesregierung geht nicht davon aus, dass gravierende Änderungen notwendig sein werden, ehe sie im Frühjahr die Leitentscheidung endgültig verabschiedet. Sie ist recht zuversichtlich, dass sich RWE mit dem Szenario arrangiert, weil man bei der Erarbeitung ohnehin in Kontakt mit dem Konzern stand. (welt)
Nicht alle sind zufrieden. Neben der anhaltenden Gefahr für den Hambacher Forst, der nach dem noch nicht außer Kraft gesetzten Rahmenbetriebsplan III dem Tagebau Hambach zum Opfer fallen wird, entstehen trotz der vorgeschlagenen Verkleinerung des Tagebau Garzweiler weitere Probleme. Die vier Bürgermeister von Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz haben in einem Schreiben an NRW-Ministerpräsidentin Kraft auf diese Herausforderungen hingewiesen. „Der Tagebau Garzweiler II verursacht Ewigkeitskosten, deren Höhe unabsehbar ist“, betonen die Bürgermeister. Sie fordern deshalb die Bildung auskömmlicher Rückstellungen sowie ein finanzpolitisches Monitoring.
Ein ohnehin wunder Punkt für RWE, denn bereits für Kernkraft-Rückstellungen zum Abbau der AKW und Endlagerung von Atommüll fehlt die Kohle. E.on, RWE, Vattenfall und EnBW haben bisher 39 Mrd. zurück gelegt, 30 Mrd. zu wenig. Daher soll nun ein öffentlicher Fond gebildet werden. Auch die Unternehmen plädieren für eine Fondslösung. Sie stellen sich eine Art öffentlich-rechtliche Stiftung vor, in die sie Anlagen und Geld übertragen wollen. Sie erwarten, im Gegensatz zur Politik, dass sie nach Auszahlung ihrer Rücklagen aus der weiteren Haftung entlassen werden. Nach ihrer Vorstellung soll sich die Politik um die Endlagerung des Mülls kümmern. Auch wenn sich Terium um Schadensbegrenzung bemüht, ist ein RWE-Phaseout längst im Gange, aktueller Aktienkurs: 9,68 €. Was nach dem Bankrott übrig bleibt, geht auf aller Kosten und selbst bis dahin leiden wir alle unter Kohleabbau, -import und -verbrennung. … « Zitat Ende
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