[[oeko-piraten:start|Startseite oeko-piraten.de]]
==== Straßenbau intransparent und zu teuer ====
{{ :ig-dattenfeld:gallerie:bdst_infofolder_ausschnitt_1000.jpg?nolink |}}

08. Juli 2025 \\

Für die Jahre 2025 – 2027 sind im Haushalt der Gemeinde Windeck alleine für die Bereiche Straßenerschließungen für Anliegerstraßen 5.604.500 € auf direkte Kosten der Bürger und 1.070.500 € zulasten des Haushaltes und damit auch der Bürger eingeplant, ohne dass erkennbar ist, ob das in der Zeitspanne auch umgesetzt werden kann. \\

Die Piratenpartei hat das in ihrer Haushaltsrede thematisiert und verlangt, dass diese Planungen gestrichen werden, bis belastbare Projektpläne vorliegen. \\

• Es darf nicht sein, dass Anwohner von Anliegerstraßen bis zu 90 % der Erschließungskosten tragen müssen. Um dieses ungerechte System zu korrigieren, hat die Piratenpartei vorgeschlagen, die Teerdecken in betroffenen Straßen einfach zu erneuern. So lässt sich das Problem schnell und effizient lösen, ohne dass die Anwohner mit hohen Kosten belastet werden. \\
• Zudem ist es nicht hinnehmbar, dass Anliegerstraßen, die oft seit Jahrzehnten bestehen, plötzlich als „Außenlagen“ betrachtet werden, obwohl sie im Innenbereich der Gemeinde liegen. In solchen Fällen dürfen Anwohner nicht mit der gesamten Last der Erschließungskosten alleine gelassen werden. Die Piratenpartei setzt sich für eine faire und transparente Kostenregelung ein, die die Verantwortung der Gemeinde stärkt und die finanziellen Belastungen der Bürger mindert. \\
• Und die Piratenpartei fordert, dass die Gemeinde genaue Pläne vorlegt, bevor gebaut wird. \\

Nachdem die Piratenpartei Verbesserungen angemahnt hatte, bewegten sich auch die CDU und die SPD, die zeitlich nach den Piraten Anträge stellten. Diese Anträge wurden aber während der Gemeinderatssitzung am 20.05.2025 zurückgezogen. Scheinbar gab es Absprachen mit der Gemeindeverwaltung, diese Themen im Bauausschuss zu behandeln. \\

Durch diese "Taktik" wird der intransparente Straßenbau in Windeck wohl aus dem Wahlkampf zur Kommunalwahl heraus gehalten. \\

Anmerkung: \\
Der Beigeordnete H.Becher äußerte sich im  Haupt- und Finanzausschuss vom 11.03.2025 folgendermaßen: \\
Zitat aus dem Protokoll: " ... BO Becher erläuterte, es sei Wille des Gesetzgebers, all die Maßnahmen, von der  die Gemeinde glaube, sie könne sie möglicherweise anpacken, im Haushalt abzubilden ... " \\
Das erklärt wohl auch, warum der Haushalt mit nicht umsetzungsreifen Planungen überfrachtet ist.

#Straßenbau #intransparent #teuer #Haushalt #Windeck #Anliegerstraßen #Piratenpartei #Haushaltsrede #Kommunalwahl

Bildquelle: \\
Bund der Steuerzahler

Quellen: \\
Haushaltsrede Piratenpartei Grundsteuererhöhung Windeck https://windeg.de/oeko-piraten/haushaltsrede-piratenpartei-grundsteuererhoehung-windeck \\

Rat der Gemeinde Windeck - 20.05.2025 https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/si0057.asp?__ksinr=2996 \\
TOP 5: Antrag der CDU Fraktion vom 17.04.2025 - Planungs- und Umsetzungskonzept für beitragspflichtige Erschließungsmaßnahmen gem. §§ 127 ff BauGB \\
https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=73689&type=do \\
https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=73688&type=do \\
Antrag zur Sache - Änderungsantrag der SPD \\
https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=73809&type=do \\
Protokoll \\
https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=74014&type=do

Grundsteuer: Niederschrift Haupt- und Finanzausschuss - 11.03.2025 https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=73498&type=do \\
RM Inden (Piratenpartei) äußerte seine Bedenken zum Haushaltsentwurf und nannte ihn eine aufgeblähte Wunschliste ohne erkennbaren zeitlichen Bezug auf die Planungsjahre. \\
BO Becher erläuterte, es sei Wille des Gesetzgebers all die Maßnahmen, von der die Gemeinde glaube, sie könne sie möglicherweise anpacken, im Haushalt abzubilden. \\
Bei einer Vielzahl der Maßnahmen sei es so, dass durchaus schon belastbare Planungen vorlägen. In manchen Fällen eine Vorplanung, abgeschlossene Leistungsphase II, in anderen, wie Beispielsweise beim Dorf der Generationen, ein Entwurf, Leistungsphase III. Bei den Straßen sei man stellenweise bereits bei der Ausführungsplanung. \\

[[oeko-piraten:kommentare|Kommentare, Ergänzungen und Hinweise veröffentlichen ...]]

{{keywords>Straßenbau, intransparent, teuer, Haushalt, Windeck, Anliegerstraßen, Piratenpartei, Haushaltsrede, Kommunalwahl}}

{{tag>Windeck Sonderprojekte Gesellschaft Piratenpartei}}

~~LINKBACK~~