[[oeko-piraten:start|Startseite oeko-piraten.de]] ==== Parkplatzsituation Siegpromenade Windeck Dattenfeld ==== {{ :oeko-piraten:gallerie:20210725_siegpromenade_bebauungsplan.jpg?nolink |}} 09.09.2026 \\ === CDU/FDP Fraktion will private "Kundenabstellfläche" === [*] Was ist bis jetzt zum Bürgerantrag vom 21.10.2025 - Parkplatzsituation Hauptstraße Dattenfeld - passiert? Reihenfolge der Sitzungen zum Thema: * 02.12.2025 Haupt- und Finanzausschuss * 14.07.2026 Ausschuss für Zukunft und Entwicklung (ehemals Bauausschuss) === 02.12.2025 Haupt- und Finanzausschusses === === Wortbeitrag Gemeinderat Peter Inden (Piratenpartei) === Leider ist der Antrag unsachlich und zielt einseitig auf Personen. Das ist schade und der Sache nicht dienlich. Solche Anträge sollten dem Schiedsmann wegen Nachbarrechtsstreitigkeiten und Ehrverletzungen usw. übergeben werden und erst danach in einen Ausschuss gelangen. \\ Ich muss das Verhalten der Gemeindeverwaltung, diesen unsachlichen und meiner Meinung nach ehrverletzenden Antrag überhaupt zuzulassen, ausdrücklich rügen. Das kann nicht die Basis für eine objektive und sachliche Ratsarbeit sein. **Bitte tauschen Sie, Frau Bürgermeisterin und Ratsmitglieder, einmal gedanklich den oder die geschwärzten Namen gegen ihren eigenen Namen aus und überlegen, ob Sie das nicht als Ehrverletzung empfinden würden?** Bitte berücksichtigen Sie als Ratsmitglieder und Verwaltung auch, dass der Bebauungsplan gerade erst geändert wurde und nun wieder geändert werden müsste. \\ Auch über eine erweiterte Befreiung vom Naturschutz im Naturschutzbeirat sollten Sie nachdenken. Denn immerhin liegen die gewünschten Parkplätze im Überschwemmungsgebiet. Von den Naturschutzbehörden ganz zu schweigen. Kurzum: Ich fände es gut, solche ehrverletzenden Anträge abzulehnen und dann nicht weiter zu bearbeiten. Zum Schluss noch eine Frage an die Vertreter der anderen Parteien: Soll das intellektuelle Niveau des Gemeinderates tatsächlich auf ein Facebook-Niveau abgesenkt werden? === Andere Wortbeiträge === Die anderen Ratsmitglieder hatten da wohl eine andere Sicht und es wurde Folgendes beschlossen: Am 02.12.2025 wurde der Bürgerantrag "TOP10 Anregung nach § 24 GO NRW vom 21.10.2025 - Parkplatzsituation Hauptstraße Dattenfeld" im Haupt- und Finanzausschuss in den Ausschuss für Zukunft und Entwicklung (ehemals Bauausschuss) verwiesen. === 14.07.2026 Ausschuss für Zukunft und Entwicklung (ehemals Bauausschuss) === Zwischenzeitlich hatte die Gemeindeverwaltung "Abstand" von dem Gedanken genommen, die Fläche im Überschwemmungsgebiet an der Siegpromenade komplett als Parkfläche zu nutzen. Hier ein Zitat aus der Vorlage der Gemeindeverwaltung: " ... IV. Empfehlung \\ Die von den Antragstellern geschilderte Parkplatzsituation sowie die Bedeutung ausreichender Stellplatzkapazitäten für Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel werden nachvollzogen. Gleichwohl ist die Nutzung der betroffenen Fläche einerseits an bauplanungsrechtliche Gegebenheiten gebunden und deren künftige Entwicklung andererseits an die städtebauliche Aufwertung des Ortes gekoppelt. \\ **Vor den geschilderten Hintergründen rät die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt dazu, die Teilfläche des ehemaligen „Westerwälder Hofes“ ohne größere Aufwendungen in die Grünanlage der Siegpromenade zu integrieren, um bis auf Weiteres den Freiraum im Ortskern zu bewahren.** Damit blieben künftige Entwicklungsmöglichkeiten bewahrt und könnten sich nach Abschluss der noch laufenden städtebaulichen Maßnahmen den Gegebenheiten bzw. Bedarfen, im Sinne der städtebaulichen Aufwertung des Ortskerns, der Klimaanpassung, der Aufenthaltsqualität, des Fuß- und Radverkehrs sowie der nachhaltigen Quartiersentwicklung, anpassen ... " === Wortbeitrag Gemeinderat Peter Inden (Piratenpartei) === Die Windecker Bürger haben den Erwerb des Westerwälder Hofes durch die Windecker Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft in Höhe von 60.000 Euro bezahlt. Dann fehlte angeblich der Investor und der Westerwälder Hof wurde für 150.000 Euro abgerissen. Es wurden also 210.000 Euro wegen eines fehlenden Investors „ausgegeben“. **Oder soll ich lieber sagen „es wurden mindestens 210.000 Euro für absolut nichts verbrannt“?** Die Leitung der Gemeindeverwaltung scheint mit dem leichtfertigen Umgang mit Geld, das an anderer Stelle fehlt, kein Problem zu haben. Immerhin wären das dann wohl die teuersten Parkplätze im Rhein-Sieg-Kreis und darüber hinaus geworden. Scheinbar wurde mein Hinweis bei der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.12.2025, dass eine erneute Änderung des Bebauungsplanes erforderlich sei und dass Parkplätze nicht ohne Weiteres in ein Überschwemmungsgebiet gebaut werden dürfen, ernst genommen. Hier bedarf es sicherlich auch einer zusätzlichen Befreiung des Naturschutzbeirates, was beim Status quo nicht der Fall ist. \\ Trotzdem halte ich meine Rüge an die Verwaltung aufrecht, einen derart unsachlichen und meiner Meinung nach ehrverletzenden Antrag überhaupt zuzulassen. Das kann nicht die Basis für eine objektive und sachliche Ratsarbeit sein. Hoffentlich passiert das nicht nochmal. \\ Fazit: Es ist gut, dass der Antrag zum Bau von Parkplätzen im Überschwemmungsgebiet zwischen der Hauptstraße und der Siegpromenade in Windeck-Dattenfeld abgelehnt werden soll. === Kurzfassung Änderungsantrag CDU/FDP‑Fraktion vom 03.07.2026 === Die CDU/FDP‑Fraktion sieht sich hier wohl als Verfechter von Parkplätzen im Überschwemmungsgebiet und stellte diesen Änderungsantrag: Hier ein Zitat: „ … der Anregung … wird nicht gefolgt. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob auf dem **Flurstück 124** eine begrenzt rechtlich gesicherte und reversible (Zwischen‑) Nutzung als private Kundenabstellfläche für die genehmigten gewerblichen und gastronomischen Nutzungen im unmittelbaren Umfeld ermöglicht werden kann ..." Dieser Änderungsantrag wurde so beschlossen. Das Thema wird also nochmal "beraten" werden müssen. [*] Ein Meinungsbeitrag (angereichert durch ein Gedankenprotokoll) von Peter Inden (Gemeinderat in Windeck). [[oeko-piraten:kommentare|Kommentare, Ergänzungen und Hinweise veröffentlichen ...]] #Kundenabstellfläche #Siegpromenade #Windeck # Dattenfeld #Überschwemmungsgebiet #Prestigeprojekt Quellen: \\ 02.12.2025 Haupt- und Finanzausschuss https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/si0057.asp?__ksinr=3011 \\ Ö 10 - Anregung nach § 24 GO NRW vom 21.10.2025 - Parkplatzsituation Hauptstraße Dattenfeld https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=74857&type=do https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=74913&type=do \\ Niederschrift https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=75336&type=do \\ 14.07.2026 Ausschuss für Zukunft und Entwicklung https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/si0057.asp?__ksinr=3042 \\ Ö 7 - Anregung nach § 24 GO NRW vom 21.10.2025 - Parkplatzsituation Hauptstraße Dattenfeld https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=77284&type=do https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=75059&type=do https://drive.google.com/drive/folders/1X_mut4KalXJjoqTEKQXJdKREZsJKP3DZ?usp=sharing \\ https://www.lg-bonn.nrw.de/infos/streitschlichtung/index.php?gem=Windeck \\ {{tag>Windeck Gesellschaft Piratenpartei}}