[[oeko-piraten:start|Startseite oeko-piraten.de]] ==== Mehrheit statt gute Argumente? ==== {{ :oeko-piraten:gallerie:20251118_ratssitzung_konstituierend.jpg?nolink |}} ** [*] Bei der konstituierenden Sitzung des Windecker Gemeinderates kam es leider zu einer Neuauflage der letzten Jahre. Vorgebrachte Sachargumente wurden nicht diskutiert. Die übergroße Koalition aus CDU-FDP und Grüne-Linke überstimmt einfach alle anderen Parteien mit ihrer Mehrheit. ** Hinzu kam, dass die Bürgermeisterin wohl die Rechte der einzigen fraktionslosen Partei beschneiden wollte, was aber nicht gelang. Nachdem das Pflichtprogramm der ersten Tagesordnungspunkte durchlaufen war, wurden die schlecht vorbereiteten Tagesordnungspunkte zusammengefasst und die Ausschüsse und deren Besetzung wurden in einem Tagesordnungspunkt, aber in zwei Themenblöcken abgestimmt. \\ === Reduzierung und Besetzung der freiwilligen Ausschüsse === [Anfang Sprechtext Peter Inden] Wir diskutieren heute eine Veränderung, die zwar wie eine Strukturvereinfachung wirkt, tatsächlich aber die Qualität unserer demokratischen Arbeit betrifft: Beteiligung, Transparenz und fachliche Tiefe. \\ Ich sage klar: Die geplante Reduzierung der freiwilligen Ausschüsse ist ein Fehler. Sie führt zu einer Verarmung der kommunalen Arbeit und schwächt zentrale Zukunftsthemen wie Umwelt, Wirtschaft, Tourismus und Kultur. \\ === Zur Vorbesprechung am 15. Oktober 2025 === Bei der Vorbesprechung im Rathaus wurde schnell deutlich, dass nicht ein offener Austausch im Mittelpunkt stand, sondern Zustimmung zu einem bereits vorbereiteten Konzept der Verwaltung. Es wurde nicht überzeugend erklärt, welchen konkreten Mehrwert die Zusammenlegung bringen soll – stattdessen verlieren wir den eigenständigen Umweltausschuss. \\ Nach meiner Wahrnehmung spielte im Hintergrund auch ein politisches Machtspiel zwischen der übergroßen Koalition und den übrigen Kräften eine Rolle – ebenso Fragen nach Ausschussvorsitzenden und Sachkundigen Bürgern. Durch die Reduzierung werden Entwicklungsmöglichkeiten für den politischen Nachwuchs ohne Not verringert. \\ Das Vorgehen der Verwaltung ist zudem fragwürdig. § 58 GO NRW stellt klar, dass der Rat die Zusammensetzung der Ausschüsse regelt. Wenn Beschlussempfehlungen faktisch bereits alle Entscheidungen vorwegnehmen, geht die Verwaltung zu weit. \\ === Warum der Umweltausschuss bleiben muss === Das Zusammenlegen wichtiger Themen in andere Ausschüsse führt zu einem Verlust inhaltlicher Eigenständigkeit – organisatorisch wie politisch. \\ Wir alle wissen: Die sogenannten Arbeitskreise, die als Ersatz dienen sollen, funktionieren nicht. \\ • keine offiziellen Einladungen oder Tagesordnungen, \\ • keine Unterlagen vorab, \\ • keine Protokolle, \\ • keine Verbindlichkeit. \\ Wenn z.B. ein Arbeitskreis wie „Mobilität“ de facto wie ein Ausschuss arbeiten würde, stellt sich die Frage, warum funktionierende Strukturen abgeschafft und durch unverbindliche Gesprächsrunden ersetzt werden sollen. Die Aussage des Sitzungsdienstes, Arbeitskreise seien „kein Organ der Gemeinde“, zeigt das Problem: fehlende Transparenz und Nachvollziehbarkeit. === Zur Arbeitsbelastung === Ratsarbeit ist zeitintensiv, aber 36 abgesagte Sitzungen in der letzten Legislaturperiode sowie Wochen mit fünf Terminen hintereinander bei verspäteten Unterlagen zeigen: Das Problem liegt nicht in zu vielen Ausschüssen, sondern in der Organisation. Wenn wir effizienter werden wollen, müssen wir Arbeitsabläufe verbessern – nicht Ausschüsse abschaffen. \\ === Vorschlag === Ich plädiere dafür, den Umweltausschuss zu erhalten und die Arbeitskreise dort einzubinden. So schaffen wir klare Zuständigkeiten, ordentliche Dokumentation und zeigen den Bürgerinnen und Bürgern, dass uns ihre Themen wichtig sind. Gerade angesichts von Klimawandel, Energiewende und Mobilitätswende ist ein Wegfall des Umweltausschusses nicht vermittelbar – erst recht nicht in einer Gemeinde, die von Natur und Tourismus lebt. \\ === Abschließend === Demokratie lebt von Beteiligung, Transparenz und Verantwortung. Lassen Sie uns funktionierende Strukturen nicht abschaffen, sondern sinnvoll nutzen. Der Umweltausschuss sollte erhalten bleiben – als klares Zeichen für die Bedeutung von Umwelt, Kultur und Tourismus in unserer Gemeinde. [Ende Sprechtext Peter Inden] Die SPD argumentierte auch für den Erhalt des Umweltausschusses. Auch meinte die SPD, dass kein sachliches Argument vorgebracht wurde, das für die Reduzierung der Ausschüsse spricht. ** Trotzdem wurde dieser Ausschuss mit den Stimmen der übergroßen Koalition aus CDU-FDP und Grüne-Linke gegen die Stimmen der SPD, Piraten und AfD gestrichen. ** Insbesondere wurde damit der AfD die Möglichkeit genommen, einen Ausschussvorsitzenden zu stellen. Vielleicht ging es auch darum? === Arbeitskreise === Laut der Bürgermeisterin sollen sich die Arbeitskreise Möbilität und Feuerwehr selbst organisieren und sich selbst eine Struktur geben ... === Rechte fraktionsloser Ratsmitglieder == [Anfang Sprechtext Peter Inden] Ich möchte auf einen Punkt eingehen, der in unserer Vorbesprechung am 15. Oktober angesprochen wurde – nämlich die Rechte fraktionsloser Ratsmitglieder bei der Mitarbeit in Ausschüssen. \\ Dort wurde sinngemäß geäußert, dass ich als fraktionsloses Ratsmitglied nur einem Ausschuss beratend angehören könne und mich bei allen anderen Ausschüssen zu einzelnen Tagesordnungspunkten „hinzuziehen lassen“ müsse – also wie jeder nicht gewählte Bürger. Diese Aussage halte ich für bemerkenswert und habe sie daher geprüft. \\ Nach meiner Auffassung findet sie keine Grundlage in der Gemeindeordnung NRW. \\ § 58 Abs. 1 GO NRW lautet: \\ „Ein Ratsmitglied hat das Recht, mindestens einem der Ausschüsse als Mitglied mit beratender Stimme anzugehören.“ \\ ** Der Wortlaut „mindestens einem“ schränkt dieses Recht nicht auf höchstens einen Ausschuss ein. Eine gegenteilige Regelung existiert nicht. ** Auch die Verwaltungsvorlage unter TOP 12 verweist zwar auf diese Vorschrift, ergänzt aber einen Zusatz, der so nicht in der Gemeindeordnung steht und aus meiner Sicht kein gesetzlich garantiertes Recht zur Abstimmung stellt. \\ Ich leite daher ab, dass ich – wie in der letzten Legislaturperiode – mehreren Ausschüssen beratend angehören darf. Bis Oktober 2025 habe ich bereits in zahlreichen Ausschüssen mitgearbeitet, ohne dass ein gesondertes „Hinzuziehen“ erforderlich war. \\ Ich bitte deshalb um eine klare und nachvollziehbare Begründung, weshalb die Verwaltung nun eine andere Rechtsauffassung vertritt. Bisher liegen mir dazu weder Unterlagen noch Rechtsgrundlagen vor. Sollte über eine Einschränkung beraten oder abgestimmt werden, ist das Ergebnis vermutlich vorhersehbar – dennoch halte ich eine solche Einschränkung für nicht von der Gemeindeordnung gedeckt. Es geht hier nicht um persönliche Fragen, sondern um gleiche Rechte für alle Ratsmitglieder. Demokratische Teilhabe darf nicht von Fraktionszugehörigkeiten abhängen. \\ Vor dem Hintergrund bereits früherer Einschränkungen – etwa bei Redezeiten und Wortmeldungen seit 2021 – sehe ich diese Entwicklung mit Sorge. \\ Ich bitte die Verwaltung eindringlich, die restriktive Auslegung zu überdenken und die Beteiligungsrechte aller Ratsmitglieder zu achten. Demokratie lebt von Vielfalt und Transparenz, nicht von Einschränkung. [Ende Sprechtext Peter Inden] \\ Auf Nachfrage, meinte der Beigeordnete, dass ein Ratsmitglied in den Ausschüssen nur dann ein Antragsrecht hat, wenn auch der Status als beratendes Mitglied gem. § 58 Abs. 1 GO NRW vorliegt. \\ ** Nach einer Sitzungsunterbrechung stimmten alle Parteien dafür, Peter Inden als beratendes Mitglied gem. § 58 Abs. 1 GO NRW zu akzeptieren. ** === Änderung der Zuständigkeitsordnung === Hier ging es auch darum, den Grenzwert für Beauftragungen der Verwaltung ohne Zustimmung der Gemeinderäte zu erhöhen. \\ An 14 Stellen wird den Gemeinderäten das Entscheidungsrecht genommen und wir werden bestenfalls informiert. Meiner Meinung nach wird damit die Gemeindeordnung „§ 55 (Fn 35) Kontrolle der Verwaltung“ aufgeweicht und verwässert. Dort heißt es: „Der Rat überwacht die Durchführung seiner Beschlüsse und Ausschüsse sowie den Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten.“ \\ ** Hintergrund zum Antrag zur Sache: ** \\ Die gewählten Gemeinderäte haben das Recht, über wichtige Angelegenheiten in der Gemeinde zu entscheiden. Dazu gehören selbstverständlich z.B. auch Grenzwerte in Höhe von 50.000 Euro netto. Dieses sogenannte Beschlussrecht ist eines der wichtigsten Mittel, um die Arbeit der Gemeindeverwaltung zu kontrollieren. Deshalb darf dieses Recht nicht an die Verwaltung abgegeben werden. Auch bei vermeintlichem „Zeitdruck“ gilt: Wenn die Verwaltung allein Entscheidungen trifft, ist eine echte demokratische Kontrolle durch die gewählten Gemeinderäte nur noch eingeschränkt möglich. \\ Der gerade erst neu besetzte Gemeinderat sollte die Möglichkeit erhalten, die Arbeitsweise dieser Gemeindeverwaltung kennenzulernen und sich eine eigene Meinung darüber zu bilden, was richtig und was falsch läuft und was zu verbessern ist. \\ Es handelt sich hier bei „TOP 7 Änderung der Zuständigkeitsordnung“ um zwei verschiedene Dinge, die auch einzeln entschieden werden können. \\ Meiner Meinung nach nutzt die Verwaltung hier lediglich die „Gunst der Stunde“ um mehr Freiheiten gegenüber dem Gemeinderat zu erhalten. Eine vernünftige Planung vorausgesetzt, kann man genau darauf verzichten. Immerhin fallen die Planungen nicht vom Himmel. \\ ** Antrag zur Sache: ** Alle Änderungen der Zuständigkeitsordnung zu Grenzwerten von 50 000 Euro oder 5000 Euro werden um ein Jahr zurückgestellt. Nur so haben die neuen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat die Möglichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden. Der Antrag wurde abgelehnt. === Interessant wurde es dann nochmal bei diesen drei Tagesordnungspunkten: === • Bestellung von Vertretern der Gemeinde für die Windeck Energie GmbH \\ • Bestellung von Vertretern der Gemeinde für die Stromnetzgesellschaft Windeck mbH & Co. KG \\ • Bestellung von Vertretern der Gemeinde für die Gasnetzgesellschaft Windeck mbH & Co. KG \\ Bei der Besetzung dieser Gesellschaften meldete sich die AfD mit je zwei Personen an. Die Grünen beantragten daraufhin eine namentliche Abstimmung. Die SPD beantragte geheime Wahl, die auch durchgeführt wurde. Die AfD konnte sich in geheimer Abstimmung durchsetzen. \\ Zudem habe ich folgende Fragen gestellt: \\ 1. Existieren die Gesellschaften nur auf dem Papier? \\ 2. Oder gibt es auch Angestellte, die bei der Gemeinde arbeiten? \\ 3. Gibt es Angestellte, die nicht bei anderen Unternehmen arbeiten? \\ 4. Was hat die Windeck Energie GmbH bis jetzt gemacht? \\ 5. Bitte legen Sie dem Protokoll dieser Sitzung die Satzung, den Gesellschaftervertrag oder andere Unterlagen bei. Also analog dem Top 26 Energieagentur Rhein-Sieg. \\ Der Beigeordnete meinte, dass die Gesellschaften eingerichtet wurden, um z.B. die Windecker Strom- und Gasnetze zu kaufen. Die Verpachtung ist z.B. ein Geschäftsmodell. Die Gesellschaften verfügen über kein eigenes Personal. In der Geschäftsführung sind die Rhenag und die Gemeinde Windeck. Der Beigeordnete ist einer der Geschäftsführer. Dann wurden noch einige Tätigkeiten wie Wärmeplanung, Installation von Ladesäulen aufgeführt. Weitere Unterlagen werden nachgereicht. === Hier noch die Anfragen an die Verwaltung: === ** Anfrage 1: ** Zitat Rautenberg Media "Seit 2024 verteilen wir in Windeck alle 2 Wochen an alle Haushalte, und zwar immer in den geraden Kalenderwochen. In den ungeraden Kalenderwochen wird an Abonnenten verteilt (geringere Auflage)". Zitat Ende In Windeck haben 1.750 Haushalte von 8.300 Haushalte ein Abo. Die Bekanntmachung der Wahlergebnisse im sogenannten Mitteilungsblatt der Gemeinde Windeck erfolgte in der ungeraden Kalenderwoche 39 und somit wurden 6550 Haushalte nicht erreicht. Nur 1.750 Windecker Haushalte wurden über die Möglichkeit eines Einspruchs zu den Wahlergebnissen der Kommunalwahl informiert. Beispielsweise erfolgte die Bekanntmachung der Kandidaten der Kommunalwahl in der geradzahligen Kalenderwoche 30, was eine Information aller Windecker Haushalte zur Folge hatte. Meiner Meinung nach war die Bekanntmachung der Wahlergebnisse durch die Gemeinde Windeck unzureichend und hätte wiederholt werden müssen. Immerhin wurden 6550 Haushalte nicht über das Wahlergebnis und ihre Möglichkeit eines Einspruchs informiert. Fragen: Sehen Sie das auch so? \\ Oder handelt es sich hierbei schlicht um einen Fehler der Gemeindeverwaltung? \\ Oder erachten Sie die Information im sogenannten Mitteilungsblatt an alle Haushalte der Gemeinde Windeck als überflüssig? \\ Und wenn nein, bitte begründen? \\ Anmerkung: Ich will nicht päpstlicher als der Papst sein, aber dass 6550 Haushalte nicht informiert wurden, halte ich nicht für tragbar. Diese Anfrage wurde nicht in der Sitzung beantwortet. Hier warte ich auf das Protokoll. ** Anfrage 2: ** Wann wird der Beigeordnete neu gewählt? Im Frühjahr 2027 [*] Ein Meinungsbeitrag von Peter Inden plus Anmerkungen aus seinem Gedankenprotokoll. [[oeko-piraten:kommentare|Kommentare, Ergänzungen und Hinweise veröffentlichen ...]] #Piratenpartei #Windeck #Kommunalwahl #Ratssitzung #Arbeitskreise #Mehrheiten #Hinterzimmerpolitik Quellen: Rat der Gemeinde Windeck - 18.11.2025 \\ https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/si0057.asp?__ksinr=3010 \\ Sogenanntes Mitteilungsblatt: \\ https://rautenberg.media/wp-content/uploads/2025/02/Erscheinungsplan-2025.pdf \\ https://www.ortszeitungen.de/RM_eNewsPaper/Win/Win_30_2025.pdf \\ https://www.ortszeitungen.de/RM_eNewsPaper/Win/Win_39_2025.pdf \\ https://gemeinde-windeck.de/bekanntmachung-des-ergebnisses-der-gemeinderat-der-gemeinde-windeck-am-14-09-2025/ \\ Zuständigkeitsordnung: \\ https://windeg.de/oeko-piraten/erdbeeren-oder-kappes-aus-windeck 16.04.2024 Rat der Gemeinde Windeck \\ https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/to0050.asp?__ktonr=29319 \\ https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=71501&type=do \\ https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=70934&type=do \\ https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=70774&type=do \\ https://windeg.de/oeko-piraten/gemeinderat-ist-kein-geheimrat \\ Siehe auch 05.10.2021 Haupt und Finanzausschuss und Gemeinderat: \\ Gemeinsamer Antrag von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und im Benehmen mit der SPD vom 15.09.2021 - Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Windeck sowie der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse: Antragstext: ... als auch allgemeine und für alle Rats- und Ausschussmitglieder verbindliche Festlegungen zu Wortmeldungen, Redezeiten ... \\ ** Änderung Geschäftsordnung: ** ... Wird das Wort zur Sache erteilt, beträgt die Rededauer im Regelfalle höchstens 5 Minuten, sie kann durch Beschluss des Rates verlängert oder verkürzt werden. Ein Ratsmitglied darf höchstens dreimal zum selben Punkt der Tagesordnung sprechen; Anträge zum Verfahren bleiben hiervon unberührt. Spricht ein Ratsmitglied über die Rededauer hinaus, so kann ihm der Bürgermeister nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen. Dieser Redner darf zu derselben Aussprache zum selben Tagesordnungspunkt das Wort nicht wiedererhalten ... ** Die Niederschrift wird als Beschlussprotokoll geführt und enthält eine gedrängte Wiedergabe des Verhandlungsverlaufs ... ** \\ ** Änderung Hauptsatzung: ** ... Der Bürgermeister kann in diesem Fall die Zahl der Eingaben pro Antragssteller pro Sitzung begrenzen, wobei die Zahl 5 nicht unterschritten werden darf ... ** 05.10.2021 Haupt- und Finanzausschuss - TOP Ö 13: Gemeinsamer Antrag von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und im Benehmen mit der SPD vom 15.09.2021 - Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Windeck sowie der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse ** \\ https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/to0050.asp?__ktonr=26052 \\ https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=64401&type=do \\ https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=64403&type=do \\ https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=64391&type=do \\ https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=64415&type=do \\ https://drive.google.com/drive/folders/1a7CKmroRHwzMTne9cPqW9RHOv_8YGv-p?usp=sharing \\ Gestalten statt Blockieren – SPD Windeck startet in die neue Ratsperiode https://www.spd-windeck.de/2025/11/gestalten-statt-blockieren-spd-windeck-startet-in-die-neue-ratsperiode/ {{keywords>Piratenpartei, Windeck, Kommunalwahl, Ratssitzung, Arbeitskreise, Mehrheiten, Hinterzimmerpolitik}} {{tag>Windeck Gesellschaft Piratenpartei}}