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==== Land NRW übernimmt Straßenbaubeiträge ===
30.12.2025 \\

Zitat: "Ende Januar 2026 verschickt die Gemeinde Ruppichteroth ** Beitragsbescheide über exakt 0 Euro **. Möglich macht das eine Zuwendung des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro, mit der die Straßenausbaubeiträge vollständig übernommen werden … Der Ratsbeschluss zur Erneuerung der Hauptstraße stammt aus dem Jahr 2020. Damit fällt die Maßnahme formal noch unter das alte Kommunalabgabenrecht. Das landesweite Beitragserhebungsverbot für Straßenausbaubeiträge, das seit dem 1. Januar 2024 gilt, greift hier nicht automatisch. ** Eigentlich hätten die Anlieger daher zur Kasse gebeten werden müssen **. Je nach Grundstücksgröße standen Beträge zwischen 2000 und 9000 Euro im Raum. Doch nach Protesten, politischem Druck und einer landesweiten Diskussion über die Finanzierung von Straßenausbau lenkte das Land ein."

Kommentar eines Lesers dieser Seiten: \\
"Hier können die Windecker sehen, wie bürgerfreundlich die Nachbargemeinde Ruppichteroth ist. Die hatten den Ratsbeschluss zur Erneuerung einer Straße noch vor der Gesetzesänderung gefasst und dennoch von Düsseldorf die Fördergelder bekommen. Hier zahlen die Anlieger 0 Euro. Die haben aber auch einen Björn Franken (CDU) in Düsseldorf sitzen. Offensichtlich hat der sein Mandat ernst genommen und sich für die Entlastung der Bürger eingesetzt."

Quelle: \\
https://www.broeltal.de/nachrichten/artikel/hauptstrasse-in-winterscheid-anlieger-erhalten-0-euro-bescheide.html

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