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==== Presseberichte 2026 chronologisch abfallend====
Alle Beiträge und Zitate, müssen nicht automatisch der redaktionellen Meinung entsprechen und dienen der politischen Meinungsbildung und freien Meinungsäußerung gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes.

=== Krieg und Frieden ===
  * Gefoltert und isoliert: Der Fall Dr. Hussam Abu Safiya - Dr. Hussam Abu Safiya, ein international bekannter palästinensischer Kinderarzt und Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses in Gaza, sitzt seit Ende Dezember 2024 ohne Anklage in israelischer Haft, seit 3. Juni sogar in Isolationshaft. Berichten zufolge ist er dort täglichen Misshandlungen und Folter ausgesetzt und wird weder adäquat medizinisch noch mit ausreichend Nahrung versorgt. Seine Situation ist symbolisch für die systematische Zerstörung des palästinensischen Gesundheitssektors. Der Gesundheitszustand des palästinensischen Kinderarztes Dr. Hussam Abu Safiya (52) ist besorgniserregend. Seit der willkürlichen Festnahme durch die israelische Armee während ihres Angriffs auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus am 27. Dezember 2024 in Beit Lahyia, im Norden des Gazastreifens, sitzt er ohne Anklage in Haft in Israel. https://occupiednews.com/gefoltert-und-isoliert-der-fall-dr-hussam-abu-safiya/
  * Ukraine braucht 30.000 neue Soldaten im Monat – und 1000 Drohnen pro Tag - Präsidialamtschef Kyrylo Budanow hält ein schnelles Kriegsende für unrealistisch. Wolodymyr Selenskyj droht zugleich mit einer Ausweitung der Angriffe auf russische Häfen. Die Ukraine muss nach Einschätzung ihres Präsidialamtschefs Kyrylo Budanow jeden Monat mindestens 30.000 Menschen mobilisieren, um ihre derzeitige Position im Krieg gegen Russland zu halten. Präsident Wolodymyr Selenskyj gab zugleich ein weiteres Ziel aus: Die ukrainischen Streitkräfte sollen täglich 1000 Drohnen für Langstreckenangriffe gegen Russland einsetzen. „Wir können nicht weniger als 30.000 Menschen pro Monat mobilisieren. Das ist die Mindestzahl, die wir benötigen, um das zu halten, was wir haben“, sagte Budanow in einem ukrainischen Fernsehinterview. Über seine Aussagen berichteten der Kyiv Independent und die Ukrainska Pravda. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 gilt in der Ukraine das Kriegsrecht. Weil sich immer weniger Menschen freiwillig melden, ist die Mobilisierung zu einem der politisch heikelsten Themen des Landes geworden. Berichte über Zwang bei Einberufungen und Übergriffe durch Mitarbeiter der Rekrutierungszentren sorgen für wachsende Kritik. https://www.berliner-zeitung.de/article/ukraine-selenskyj-1000-drohnen-30000-soldaten-10338411 https://www.nachdenkseiten.de/?p=155570#h04
  * Westliche Dystopie: Was ist Realität, was Märchen? - Ein Friedens-Narrativ fehlt - Selbstverständlich ging auch Biden davon aus, dass Russland als erster die nukleare Karte zieht. So begann auch das Katastrophen-Szenario in einer Studie der Princeton University 2019, Plan A. Danach führt ein Einsatz von taktischen Atomwaffen unvermeidlich zum nuklearen Supergau. Innerhalb von drei Stunden starben nach den Modellierungen des Plan A 2,6 Millionen Menschen. Nach wenigen weiteren Stunden bemaß sich die Zahl der Opfer auf 96 Millionen Europäer. https://petraerler.substack.com/p/westliche-dystopie-was-ist-realitat https://www.armscontrol.org/act/2020-07/features/plan-how-nuclear-war-could-progress :!: https://www.youtube.com/watch?v=2jy3JU-ORpo
  * “Spiel mit dem Feuer”: Russland warnt die Ukraine, Frankreich und Großbritannien - Russland verschärft die Gangart gegen die Ukraine und zwei europäische Unterstützer-Länder. Kreml-Sprecher Peskow kündigte eine harte Reaktion auf ukrainische Angriffe auf die Wirtschaft an. In der Nacht hatte Russland bereits Stahlwerke in den Städten Saporischschja und Krywyj Rih, Logistikzentren in Kiew sowie eine Ölraffinerie angegriffen. Auch die Häfen von Odessa, Tschornomorsk und Reni wurden attackiert. Derweil warnte das Außenministerium Frankreich und Großbritannien davor, die Ukraine mit Marschflugkörpern auszustatten. Beide Staaten spielten “mit dem Feuer”, sagte Ministeriums-Sprecherin Sacharowa. Sie drohte London mit Angriffen auf britische Militärziele, sollten ukrainische Streitkräfte russisches Staatsgebiet mit britischen Raketen beschießen. Dies könne Ziele innerhalb und außerhalb der Ukraine betreffen. – Die Warnungen erfolgen kurz nach einem mysteriösen Besuch von CIA-Chef Ratcliffe in Moskau. Sie heizen die Spekulationen über den Krieg an. https://lostineu.eu/russland-warnt-die-ukraine-frankreich-und-grossbritannien/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=155443#h01
  * Bundesregierung eskaliert den Krieg gegen Russland und überschreitet letzte völkerrechtliche Hürden zur Beteiligung: Endlich Kriegspartei? „Wir stehen fest an der Seite der Ukraine“, prahlte am Montag dieser Woche der gerade aus seiner Tegernseer Sommerfrische zurückgekehrte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem Onlinedienst X. Zur gleichen Zeit übergab sein britischer NATO-Waffenbruder, Premierminister Andy Burnham, in Kiew die Konstruktionspläne für den zukünftig gemeinsam mit Frankreich in der Ukraine produzierten Marschflugkörper vom Typ „Storm Shadow“. Die Ukraine hatte diese Waffe bisher gegen weit hinter der Front liegende Logistikziele in Russland eingesetzt. Russland zeigt sich alarmiert. Außenminister Sergej Lawrow kommentierte: „Wissen Sie, es tut mir leid für Großbritannien.“ Russland habe nun „das Recht, die stolz verkündete direkte Beteiligung der britischen Raketentruppen an Angriffen auf die Russische Föderation als Kriegsteilnahme zu betrachten. Mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen.“ https://www.unsere-zeit.de/endlich-kriegspartei-4817534/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=155394#h05
  * Drohung gegen Großbritannien: Putin-Berater droht britischen Fabriken - Großbritannien unterstützt die Ukraine beim Bau weitreichender Marschflugkörper. Ein früherer russischer Vizeaußenminister spricht nun von möglichen Angriffen von “unbekannter” Seite. Ein Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat britische Rüstungsbetriebe als mögliche Ziele einer russischen “halbmilitärischen” Aktion genannt. Der frühere russische Vizeaußenminister Andrei Fedorov sagte am Montagabend in der BBC-Sendung “Newsnight”, er könne eine solche Reaktion auf die britische Unterstützung der Ukraine nicht vollständig ausschließen. https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_101403976/ukraine-krieg-russischer-putin-berater-fedorov-droht-grossbritannien.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=155349#h02
  * Russlands neues Afghanistan? - Westliche Kommentatoren unterstellen Wladimir Putin gerne neokoloniale Ambitionen und hoffen, der andauernde Ukraine-Krieg werde in den Kollaps Russlands münden, so wie Ende der Achtzigerjahre der Krieg in Afghanistan den Niedergang der Sowjetunion beschleunigt hatte. Damals erwiesen sich handlungsunfähige Polit-Greise wie Leonid Breschnew, Juri Andropow und Konstantin Tschernenko als unfähig, die politische und wirtschaftliche Krise zu überwinden und den Krieg zu beenden. Doch die Voraussetzungen heute sind fundamental anders als damals. Wenn am 18. bis 20. September in Russland 450 Abgeordnete von Staatsduma und Föderationsversammlung gewählt werden, werden nicht wenige westliche Presseerzeugnisse die sattsam bekannten Narrative benutzen, wonach Putin unbedingt noch Jahre an der Macht blieben möchte, um den territorialen Bestand der Sowjetunion wiederherzustellen oder zumindest, um in den Nachbarländern gefügige Regierungen an die Macht zu bringen. Das aber würde den Erfahrungen der Generation widersprechen, welche den Niedergang der Sowjetunion noch selbst miterlebt hat und heute in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eine führende Rolle spielt. https://globalbridge.ch/russlands-neues-afghanistan/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=155306#h01
  * Die "Willigen" bewilligen Selenskyj alles - ohne Rücksicht auf Verluste https://lostineu.eu/die-willigen-bewilligen-selenskyj-alles-ohne-ruecksicht-auf-verluste/
  * Der Weg in den Abgrund - Russland stuft den Einsatz weitreichender britischer Drohnen im Ukrainekrieg als britische Kriegsbeteiligung ein und droht mit einer entsprechenden Antwort. Auch Deutschland liefert weitreichende Drohnen. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10507
  * Selenskyjs Offenbarungseid: Die Ukraine braucht noch mehr Geld! Am Montag feiert die Ukraine ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Außenminister Wadephul nahm den 35. Jahrestag zum Anlass, um nach Kiew zu reisen und weitere deutsche und europäische Hilfe zu versprechen. Er verstieg sich sogar zu der Behauptung, die Ukraine werde “diese militärische Auseinandersetzung gewinnen”. Wie er zu dieser Einschätzung kommt, ist unklar. Klar ist hingegen, daß das von Russland überfallene Land ohne massive Unterstützung von außen nicht mehr bestehen kann. Das gerade erst gewährte EU-Darlehen von 90 Mrd. Euro reicht nicht aus, hieß es am Wochenende in Kiew. Präsident Selenskyj ist deshalb schon wieder im Gespräch mit Deutschland und Frankreich, wie er auf X mitteilte. Gebraucht würden nicht nur ganz schnell 30 Mrd. Euro aus Brüssel, sondern auch neue Patriot-Abfangraketen. – Selenskyjs Tweet gleicht einem Offenbarungseid: Die Ukraine ist völlig abhängig von deutscher und französischer Hilfe geworden – welch bittere Nachricht zum Unabhängigkeitstag… https://lostineu.eu/selenskyjs-offenbarungseid-die-ukraine-braucht-noch-mehr-geld/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=155270#h02
  * Stealth-Jets - wie ein russischer Wissenschaftler das Geheimnis verriet https://www.stern.de/digital/technik/stealth-jets---wie-ein-russischer-wissenschaftler-das-geheimnis-verriet-8688712.html
  * :!: Krieg kommt nach Deutschland, aber schneller und anders als Merz und Pistorius erwarten - Ein nicht mehr unwahrscheinliches Eskalationsszenario des Ukraine-Krieges - Szenario: Der Krieg kommt nach Westen ... Der ehemalige Royal Navy Commodore Steve Jermy hat ein kaum minder erschreckendes Szenario entworfen, in dem Russland die wichtigsten europäischen Ukraine-Unterstützer attackiert oder aus russischer Perspektive zum Gegenschlag ausholt und das im Folgenden im Wesentlichen referiert wird ... https://realistischdenken.substack.com/p/krieg-kommt-nach-deutschland-aber
  * Immer mehr Israelis verlassen das Land - Die Zahl der Menschen, die Israel verlassen, übersteigt mittlerweile die Zahl derjenigen, die zuziehen. Ein Grund: der wachsende Einfluss ultraorthodoxer Parteien. Ökonomisch könnte der Trend zum Auswandern heikel werden. In den vergangenen Wochen hat Noah Avgar viele Kisten gepackt. Der 62-Jährige wird Israel mit seiner Familie verlassen. In wenigen Tagen ziehen sie nach Zypern. Der Abschied fällt ihm schwer. Avgar sagt, er habe Angst und sei in Panik. Er habe das Gefühl, mit seiner Familie nicht einfach auszuwandern, sondern zu flüchten. Er verlasse Israel nicht, weil er das wolle, sondern weil er die Zukunft seiner Kinder nicht aufs Spiel setzen möchte. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-krieg-nahost-auswanderer-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=155183#h07
  * Anschlag auf Nord Stream: Ermittler nehmen weiteren Verdächtigen fest - Ein ausgebildeter Taucher soll dabei gewesen sein, als in der Ostsee die Sprengsätze angebracht wurden. Nach monatelanger Fahndung erfolgt eine Festnahme in der kroatischen Küstenstadt Pula. Nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines haben die Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, wurde er in Kroatien gefasst. Der Ukrainer soll an den Tauchgängen zum Anbringen der Sprengsätze mitgewirkt haben. Kroatische Polizeikräfte hatten nach Angaben der Bundesanwaltschaft am Dienstagmorgen in der Küstenstadt Pula den ukrainischen Staatsangehörigen Vladimir Z. festgenommen. Grundlage sei ein Europäischer Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. Juni 2024, teilte die Karlsruher Behörde mit. Der Zugriff sei durch die Polizeidirektion Pula erfolgt und von der Generalpolizeidirektion Zagreb koordiniert worden. https://www.berliner-zeitung.de/article/anschlag-auf-nord-stream-ermittler-nehmen-weiteren-verdaechtigen-fest-10308396 https://www.nachdenkseiten.de/?p=155146#h02
  * Konflikt in Osteuropa - Froschmann geht ins Netz - Zweiter mutmaßlicher Nord-Stream-Attentäter gefasst. Der Bundesanwaltschaft scheint ein großer Fang gelungen: Ein zweiter mutmaßlicher Attentäter auf die Ostseepipeline Nord Stream 2 im September 2022 konnte festgenommen werden. Nach Darstellung der Ermittlungsbehörde erfolgte der Zugriff am Mittwoch morgen in der kroatischen Küstenstadt Pula. Der Verdächtige ist ein ausgebildeter Sporttaucher, der sich laut der Anklage daran beteiligt haben soll, die für den Anschlag verwendete Yacht zu chartern und die Sprengladungen in 80 Metern Tiefe an den Leitungen anzubringen. https://www.jungewelt.de/artikel/528241.konflikt-in-osteuropa-froschmann-geht-ins-netz.html
  * :!: Notwendig falsches Bewusstsein »Wir sind in alle Kriege hineingelogen worden« Über politische Sprache, Propaganda und mediale Kriegsvorbereitung. Ein Gespräch mit Sabine Schiffer - In Ihrem Buch »Medienanalyse« gebrauchen Sie den Begriff »ritualisierte Berichterstattung«. Was meinen Sie damit? Dabei geht es um etablierte Diskursrituale, die kaum noch auffallen, weil man daran gewöhnt ist. Dazu gehört selbstverständlich der Nahostdiskurs, wo beispielsweise beim Ausscheren aus den üblichen Frames sofort ein Antisemitismusverdacht im Raume steht. Das ist ein lange einstudiertes Ritual, das seine Ursprünge in der strategischen Kommunikation von Thinktanks hat und nicht etwa in einer deutschen Geschichtsaufarbeitung. Auch der sogenannte Islamdiskurs, der wenig vom Islam handelt, gehört dazu mit Attributen wie »Gewaltaffinität«, »Rückständigkeit« und »Frauenverachtung«, was es in der vielfältigen »islamischen Welt« ohne Zweifel gibt, wie auch anderswo – allein die Spezifik fehlt. Die Zuweisung gehört zum Ritual der Selbstidealisierung. So glauben heute viele Deutsche, wir hätten die Schoah aufgearbeitet, Antisemitismus sei ein »eingewandertes« Problem und Rassismus gäbe es gar nicht mehr. Das hat alles nichts mit der Realität zu tun, wie die Mitte-Studien verraten. Aber wenn sogar führende Politiker solche Narrative instrumentalisieren, bräuchte man kritische Medien, die das im Sinne einer vierten Gewalt aufdecken – idealtypisch. Ein aktuelles Beispiel ist der herrliche Euphemismus »kapitalgedeckte« Rente, der in Wirklichkeit »Börsenspekulation« bedeutet. Wir haben eine ganze Liste von solchen Neusprechbegriffen erstellt, die verschleiern sollen. Etwa wenn die EU von der »Harmonisierung von Fähigkeiten« schwadroniert, geht es um den Kauf kompatibler Waffengattungen für die Aufrüstung. https://www.jungewelt.de/artikel/528008.notwendig-falsches-bewusstsein-wir-sind-in-alle-kriege-hineingelogen-worden.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=155051#h04
  * :!: Ukraine-Krieg - Die Hemmungen fallen - Großbritannien bestätigt Drohnenlieferungen an Ukraine für Langstreckenangriffe. Moskau droht mit Konsequenzen - Großbritannien rüstet die Ukraine mit Drohnen für Langstreckeneinsätze tief im Innern Russlands aus. Das berichtete die Sunday Times unter Berufung auf britische Militär- und Regierungsvertreter am Wochenende. https://www.jungewelt.de/artikel/528178.ukraine-krieg-die-hemmungen-fallen.html
  * London brüstet sich mit Drohnen-Angriff auf Russland - Lawrow droht - Nach einem Bericht der “Sunday Times” wurden erstmals britische Drohnen für einen ukrainischen Angriff in Russland eingesetzt. Der “deep strike” sei ein „neuer Schritt in der militärischen Partnerschaft“ mit Kiew, schreibt das Blatt https://lostineu.eu/london-bruestet-sich-mit-drohnen-angriff-auf-russland-moskau-warnt-vor-vergeltung/
  * Kreml-Politologe: „Ukraine-Krieg transformiert sich zum Vaterländischen Krieg gegen den Westen“ https://www.berliner-zeitung.de/article/kreml-politologe-ukraine-krieg-transformiert-sich-zum-vaterlaendischen-krieg-gegen-den-westen-10272199
  * Suizidversuche und psychische Belastungen: Alarmierende Zustände auf US-Flugzeugträger – Seeleute wollten ins Meer springen - Schlechtes Essen, defekte Sanitäranlagen und psychische Krisen: Nachdem sich die Lage an Bord der USS Abraham Lincoln zuspitzte, soll das Schiff nun endlich den Persischen Golf verlassen. Laut Berichten in mehreren Hausmedien des US-Militärs kommt es auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln zu einer sich verschärfenden Krise. Die Besatzung von 5000 Seeleuten und Marineinfanteristen befindet sich im neunten Monat auf See und hat 250 Tage am Stück ohne Landgang verbracht – ein Rekord für einen Flugzeugträger in der jüngeren Geschichte. Laut „Navy Times“ und „Stars and Stripes“ haben mehrere Besatzungsmitglieder aufgrund schlechter Bedingungen und psychischer Belastungen bereits versucht, in Suizidabsicht über Bord zu springen. Auch der „Guardian“ berichtete. https://www.tagesspiegel.de/internationales/suizidversuche-und-psychische-belastungen-alarmierende-zustande-auf-us-flugzeugtrager--seeleute-wollten-ins-meer-springen-15938703.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=154930#h13
  * „Nur wenn die freie Welt mehr russische Soldaten töten kann als Putin ersetzen kann, wird er gezwungen, den Krieg zu beenden.“ - Ein Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat mit eiskaltem Zynismus das Interesse des deutschen Establishments an einem langen ukrainischen Abnutzungskrieg gegen Russland auf den Punkt gebracht. Er fragte den ukrainischen Präsidenten auf einer Pressekonferenz in Serbien: „Was kann Europa tun, um der Ukraine zu helfen, mehr Russen zu töten, … russische Soldaten natürlich.“ Michael Martens war seine Ausdrucksweise auf der gemeinsamen Pressekonferenz des serbischen und des ukrainischen Präsidenten am 8. August in Belgrad nicht etwa peinlich. Es war kein Ausrutscher. Der Korrespondent der FAZ für Südosteuropa verbreitete seine Frage an Zelensky selbst auf der Plattform X. Auf den Sturm der Entrüstung antwortete er: „Wie werden Kriege beendet? Indem Soldaten getötet und die Infrastruktur des Gegners zerstört wird. Lest Memoiren aus dem 2. Weltkrieg. Seht, was Russland mit der Ukraine macht. Nur wenn die freie Welt mehr russische Soldaten töten kann als Putin ersetzen kann, wird er gezwungen, ihn zu beenden.“ Diese Formulierungen eines Journalisten der in Sachen öffentliche Meinungsbildung wohl wichtigsten deutschen Tageszeitung enthält die ganze Misere der deutschen Außenpolitik. Die zynische Kälte, mit der die unbefristete Fortsetzung des Sterbens Zehntausender ukrainischer und russischer Soldaten für notwendig erklärt wird. Das Töten möglichst vieler Russen wird sogar zum Ziel erklärt, ohne dessen Erreichung es kein Kriegsende geben kann. Gemeint ist eher „darf“. Verhandlungen mit gegenseitigen Zugeständnissen als Weg zum Kriegsende werden. https://norberthaering.de/propaganda-zensur/michael-martens-russen-toeten/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=154774#h01
  * Wacht Deutschland nun in dem Krieg auf, den es seit Jahren maßgeblich unterstützt? - Auf dem Flughafen Leipzig wurden am Dienstagabend eine mit Sprengstoff und Zünder ausgerüstete Drohne in der Nähe einer ukrainischen Antonov-Frachtmaschine mit Munition an Bord gefunden, die auf dem Weg von Frankreich zu ihrem Ziel in Leipzig zwischengelandet sei. Der Flughafen Leipzig ist ein militärisches Logistikzentrum auch für Nato-Flüge und spielt auch für die militärische Ukraine-Hilfe eine wichtige Rolle. Später hieß es vom Bundesinnenministerium jedoch, das Flugzeug sei doch leer gewesen. Es habe Waffen nach Osten transportiert und sei dann leer in Leipzig gelandet. https://overton-magazin.de/top-story/wacht-deutschland-nun-in-dem-krieg-auf-den-es-seit-jahren-massgeblich-unterstuetzt/
  * :!: Zu guter Letzt: Alltag auf deutschen Flughäfen https://www.nachdenkseiten.de/?p=154653#h15
  * Höllenmaschine: Kriegshysterie nach Drohnenvorfall - Was ist eine tortengroße Drohne mit einem unbrauchbaren Sprengsatz neben einer mit Munition vollgestopften Antonow An-124 – Nutzlast 120 Tonnen – und mehreren anderen Transportflugzeugen gleichen Typs? Jedenfalls keine Höllenmaschine. Die NATO-Frachter aber sind es allesamt. https://www.jungewelt.de/artikel/527468.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=154653#h01
  * :!: NPA158 - Was sind Autonome Waffensysteme https://fair.tube/w/9GJBgbJK7aXyqyNs243giJ Kampagne Killer Roboter stoppen zu Gast beim Netzpolitischen Abend https://dfg-vk.de/kampagne-killer-roboter-stoppen-zu-gast-beim-netzpolitischen-abend/
  * Angriffe sollen ineffektiv gewesen sein: US-Top-Kommandeur soll Trump Abbruch der Hormus-Bombardierungen empfohlen haben - Seit drei Nächten bombardiert das US-Militär den Iran und die Straße von Hormus nicht mehr. Dabei hatte Trump noch erwogen, die Attacken auszuweiten. Offenbar beeinflusste ein Top-Kommandeur ihn maßgeblich. Der oberste US-Kommandeur für den Nahen Osten, Admiral Brad Cooper, soll eine entscheidende Rolle beim vorläufigen Abbruch der US-Angriffe auf den Iran und die Straße von Hormus gespielt haben. Wie das US-Portal „Axios“ unter Berufung auf zwei unabhängige Quellen berichtet, habe Cooper empfohlen, militärische Luftschläge rund um die Meerenge einzustellen, weil die Grenze der Wirksamkeit erreicht sei. Damit sollen er und andere Berater Präsident Donald Trump entscheidend beeinflusst haben. Nachdem die USA den Iran zwei Wochen lang bombardiert hatten, gab es seit drei Nächten keine Angriffe mehr. https://www.tagesspiegel.de/internationales/angriffe-sollen-ineffektiv-gewesen-sein-us-top-kommandeur-soll-trump-abbruch-der-hormus-bombardierungen-empfohlen-haben-15884684.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=154256#h09
  * Finanzierung des Irankriegs: US-Abgeordnete verabschieden 95-Milliarden-Haushaltsplan - Das von den Republikanern von US-Präsident Donald Trump beherrschte Repräsentantenhaus hat einen Haushaltsplan von 95 Milliarden Dollar (knapp 83 Milliarden Euro) verabschiedet, mit dem vor allem der Iran-Krieg finanziert werden soll. Für die neuen Milliardenausgaben stimmten am Mittwoch in Washington 216 Abgeordnete, 214 votierten dagegen. Allein 73 Milliarden Dollar des damit verabschiedeten Rahmenplans für den Bundeshaushalt sind für Militär und Geheimdienste gedacht. ... Ein großer Teil der geplanten Militärausgaben steht im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Iran. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Dienstag dessen bisherigen Kosten auf 37,5 Milliarden Dollar geschätzt. In dem Rahmenplan für den Bundeshaushalt sind zudem zwölf Milliarden Dollar für von Trumps Handelskonflikten betroffene Landwirte und zehn Milliarden Dollar Bundeszuschüsse im Zusammenhang mit Wahlen enthalten. Der vom Repräsentantenhaus verabschiedete Haushaltsplan geht nun in den Senat. Obwohl auch dort die Republikaner die Mehrheit haben, ist die Zustimmung dieser Parlamentskammer ungewiss. https://www.derstandard.at/story/3000000332606/finanzierung-des-irankriegs-us-abgeordnete-verabschieden-95-milliarden-haushaltsplan https://www.nachdenkseiten.de/?p=154211#h08
  * 6 getötete Palästinenser & eine Fehlgeburt binnen einer Woche: Siedler-Pogrome im Westjordanland https://occupiednews.com/6-getoetete-palaestinenser-eine-totgeburt-binnen-einer-woche-siedler-pogrome/
  * Palästina kämpft um seine Zukunft - Von Vertreibung, leeren Versprechen und kolonialen Fantasien im Land eines unterdrückten Volkes. Der folgende dreiteilige Beitrag zeichnet auf Grundlage arabischer Quellen die aktuelle Lage in Gaza und im Westjordanland nach und beleuchtet die politische Rolle der EU im Kontext des US-israelischen „Gaza-Friedensplans“. Im Mittelpunkt steht zudem die Unterstützung europäischer Staaten für die israelische Politik sowie der Umgang mit dem UN-Hilfswerk UNRWA. https://www.nachdenkseiten.de/?p=153941
  * :!: Die Sicht, die «Politico» nicht druckte ... „Politico Europe“ sagte die vorgesehene Veröffentlichung eines Beitrags des russischen Außenministers Sergej Lawrow nach Angaben Moskaus in letzter Minute ab. Eine öffentliche Begründung der Redaktion liegt bislang nicht vor. Verhindert wurde die Verbreitung damit nicht. Das russische Außenministerium und mehrere internationale Medien veröffentlichten den Text. Globalbridge dokumentiert ihn vollständig und in einer deutschen Übersetzung, die die Wortwahl, den Ton und die Metaphern des russischen Originals bewahrt. https://globalbridge.ch/die-sicht-die-politico-nicht-druckte/
  * Beihilfe zum Angriffskrieg - Die USA nutzen für die Verstärkung ihrer Luftwaffenpräsenz in Mittelost zur Ausweitung des Irankriegs erneut Infrastruktur in Deutschland. Dass Berlin derlei zulässt, erfüllt laut Juristen den Tatbestand der Beihilfe zum Angriffskrieg. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10492
  * Westjordanland: Siedler vertreiben Familie aus ihrem Haus - Nach dreimonatiger Belagerung vertrieben am Dienstag gewalttätige israelische Siedler eine palästinensische Familie aus ihrem Haus in der Stadt Jalud im Westjordanland und nahmen es in Besitz. https://occupiednews.com/westjordanland-siedler-vertreiben-familie-aus-ihrem-haus/
  * Nahostkonflikt - Signale der Eskalation - Iran-Krieg: USA bereiten Ausweitung der Kämpfe vor. Jemens Ansarollah machen Blockadedrohungen ernst und eröffnen weitere Front https://www.jungewelt.de/artikel/526624.nahostkonflikt-signale-der-eskalation.html
  * Wissenschaftler schlagen Alarm: Wendet sich Großbritannien nach der nuklearen Abschreckung der (atomaren) Kriegsführung zu? In einer aktuellen Stellungnahme klären kritische Atomwissenschaftler über brandgefährliche Entwicklungen in der Luftwaffe des NATO-Landes Großbritannien auf: Die britische Regierung weite die Einsatzmöglichkeiten sogenannter taktischer Atomwaffen in einer Weise aus, die das strategische Kräfteverhältnis in Europa destabilisieren könnte, so die Wissenschaftler. https://www.nachdenkseiten.de/?p=153740
  * Lage am AKW Saporischja spitzt sich zu - Ein Nuklearszenario in der «Kornkammer Europas» wäre dort verheerend. Trotz des Risikos wird weiter geschossen und getötet. Es war ein gezielter Drohnenangriff auf das Dienstfahrzeug, in dem der Chefingenieur des von Russland besetzten Atomkraftwerks von Saporischja sass. Sowohl er als auch sein Fahrer starben am vergangenen Mittwoch. Der Direktor der Internationalen Atomenergieagentur IAEA, Rafael Grossi, verurteilte den Vorfall auf X. Er vermied es jedoch, die Täter zu benennen. Russland macht die Ukraine dafür verantwortlich. https://www.infosperber.ch/politik/lage-am-akw-saporischja-spitzt-sich-zu/
  * EU unterstützt Kiew und den Krieg mit der Verweigerung des Schutzstatus für wehrpflichtige Ukrainer - Das ging jetzt schnell, was vermuten lässt, dass die Unterstützer der ukrainischen Regierung wegen der Rekrutierungskrise in der Ukraine dringend einspringen mussten. Die EU hat die weitere Unterstützung der Ukraine „solange es nötig ist“ zugesagt, was auch heißt, dass der Krieg weitergeführt werden soll, da man davon ausgeht, dass die Ukraine weiter Widerstand leisten kann und sogar die Oberhand gewinnen könnte. https://overton-magazin.de/top-story/eu-unterstuetzt-kiew-und-den-krieg-mit-der-verweigerung-des-schutzstatus-fuer-wehrpflichtige-ukrainer/
  * :!: Der „Friedenspräsident“ – süchtig nach endlosem Krieg - https://www.actvism.org/latest/friedenspraesident-endlosem-krieg-iran/
  * »Was uns überraschen sollte, ist, dass es ihnen nicht gelungen ist, Nord Stream früher zu kappen.« - Der schwedisch-norwegische Friedensforscher Ola Tunander spricht im Interview mit MORITZ ENDERS über Nord Stream, die NATO-Osterweiterung und den geopolitischen Kampf um Europas Energieversorgung. https://www.hintergrund.de/globales/was-uns-ueberraschen-sollte-ist-dass-es-ihnen-nicht-gelungen-ist-nord-stream-frueher-zu-kappen/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=153675#h05
  * 90 Millionen Euro: Deutschland finanziert 50.000 Kampfdrohnen für die Ukraine https://weltwoche.de/daily/90-millionen-euro-deutschland-finanziert-50-000-kampfdrohnen-fuer-die-ukraine/
  * DroneWatch: 50.000 FPV-Angriffsdrohnen für die Ukraine, finanziert von Deutschland https://augengeradeaus.net/2026/07/dronewatch-50-000-fpv-angriffsdrohnen-fuer-die-ukraine-finanziert-von-deutschland/
  * Zweiter inselweiter Blackout in Kuba in einer Woche - Zum zweiten Mal innerhalb von nur vier Tagen ist es heute in Kuba zu einem inselweiten Blackout gekommen. Wie das Energieministerium mitteilte, wurden die Notfallprotokolle zur Wiederherstellung der Stromversorgung aktiviert. Aufgrund der maroden Infrastruktur und eines von den USA seit Monaten verhängten Ölembargos leidet die sozialistische Karibik-Insel unter einer schweren Energiekrise. „Der Zusammenbruch ereignete sich inmitten einer kritischen Energiekrise, unter der das Land bereits schwer zu leiden hat“, schrieb „Granma“, die offizielle Zeitung der Kommunistischen Partei Kubas, auf der Plattform X. Vorrangig sei gemäß den Protokollen, die Versorgung von Einrichtungen wie Krankenhäusern sicherzustellen, hieß es. Zu den Ursachen des erneuten Ausfalls machte die staatliche Stromgesellschaft UNE zunächst keine Angaben. https://orf.at/stories/3435919/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=153638#h13
  * Nato-Gipfel von Ankara: „Love is in the air“? Es riecht nach Krieg - US-Präsident Trump brachte das Nato-Sommermärchen auf den Punkt: Beim Treffen in Ankara habe soviel Liebe in der Luft gelegen. Trump hatte allen Grund, hochzufrieden zu sein. Die europäischen Pappenheimer sind genau dort angekommen, wo sie sein sollen: in ihrem Selbstverständnis sind sie inzwischen (mit Ausnahme von Spanien) keine „Trittbrettfahrer“ (Merz) mehr, sondern dankbare Unterstützer des US-Hochrüstungs-Konjunkturprogramms. Das ist die neue „Lastenteilung“ in der Nato: Sehr viel mehr europäische Steuermilliarden werden in die USA fließen. Europäische Steuergelder werden in die Ukraine fließen. Im Ukraine-Krieg lässt sich die Kriegstauglichkeit neuer Waffen bestens testen. Trump verwirklicht das, wovon bereits sein Vorgänger Biden am 21.6 2022 sprach: Der Krieg gegen Russland sei eine Art „Geduldsspiel“ – wieviel kann Russland aushalten, wieviel ist Europa bereit, auszuhalten. https://petraerler.substack.com/p/nato-gipfel-von-ankara-love-is-in https://www.nachdenkseiten.de/?p=153638#h02
  * Daniele Ganser über den historischen Zorn des Iran: Sechs vom Westen vergessene US-Angriffe - Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser hat in einem vielbeachteten Video sechs massive Angriffe der USA auf den Iran dokumentiert — eine Chronologie, die im westlichen Diskurs konsequent ausgeblendet wird. https://tkp.at/2026/07/13/daniele-ganser-ueber-den-historischen-zorn-des-iran-sechs-vom-westen-vergessene-us-angriffe/
  * Doku-Film zur Nord-Stream-Sprengung: Beweismaterial wird unter Verschluss gehalten https://www.nachdenkseiten.de/?p=153405
  * Russland und Ukraine setzen im Krieg autonom agierende Drohnen ein https://multipolar-magazin.de/meldungen/0443
  * Kölner Journalistin spricht über Haft in Syrien https://www1.wdr.de/nrw/koeln/eva-maria-michelmann-journalistin-folter-syrien-100.html
  * DFG-VK unterstützt gemeinsame Erklärung zur künstlichen Intelligenz in der Kriegsführung https://dfg-vk.de/dfg-vk-unterstuetzt-gemeinsame-erklaerung-zur-kuenstlichen-intelligenz-in-der-kriegsfuehrung/
  * Ein Bundesland als „Flugzeugträger“? Über der 150-Einwohner-Gemeinde Schweinschied im Nordpfälzer Bergland sind regelmäßig Luftbetankungen von NATO-Kampfflugzeugen zu beobachten. Das löst Besorgnis aus, weit über die Region hinaus. Einem Bericht des „Oeffentlichen Anzeigers“ aus dem Mai zufolge ziehen „riesige Tankflugzeuge“ mehr als 20 Mal pro Monat ihre Bahnen, gefolgt von Formationen aus Kampfflugzeugen. Fünf dieser Einsätze seien im Schnitt solche der Luftwaffe der Bundeswehr. Rheinland-Pfalz, von dem früheren Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU) voller Stolz und blind für die Gefährdung der vier Millionen dort lebenden Menschen als „größter Flugzeugträger der NATO“ bezeichnet, wird als militärische Lufttankstelle benutzt. https://www.unsere-zeit.de/ein-bundesland-als-flugzeugtraeger-4816308/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=153496#h12
  * Krieg gegen Iran: Alles auf Anfang - USA nutzen Angriffe auf Schiffe, um Krieg gegen Iran wieder hochzufahren. Urheberschaft weiter unklar, Iran antwortet mit Vergeltungsschlägen - Kaum ist die Trauer um den bei einem US-amerikanisch-israelischen Angriff getöteten iranischen Revolutionsführer Ali Khamenei in ihre letzte Etappe getreten, greift Washington erneut zu den Waffen. Nach dem Beschuss von drei Handelsschiffen im Bereich der Straße von Hormus hatte die US-Armee in der Nacht zum Mittwoch mehr als 80 Ziele im Iran angegriffen. Wer die Angriffe ausführte, blieb offen. Washington sprach von »ersten Hinweisen« auf eine iranische Täterschaft, Katar machte Teheran unmittelbar verantwortlich. Aus Iran wurden die Vorwürfe weder bestätigt noch dementiert, später war die Rede von »fragwürdigen Anschuldigungen«. https://www.jungewelt.de/artikel/525711.krieg-gegen-iran-alles-auf-anfang.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=153496#h09
  * Rekorde im Kriegsschiffbau - Der deutsche Kriegsschiffbauer TKMS verzeichnet den größten Auftrag seiner Konzerngeschichte und wird insgesamt zwölf U-Boote für einen Preis von womöglich rund 20 Milliarden Euro an die kanadische Marine liefern. Wie Kanadas Premierminister Mark Carney bereits am Montag mitteilte, erhält das TKMS-U-Boot 212 CD den Vorzug vor dem Modell KSS-III des südkoreanischen Konzerns Hanwha Ocean, dessen Erwerb Ottawa ebenfalls in Betracht gezogen hatte. Damit werden künftig die Seestreitkräfte Deutschlands, Norwegens und Kanadas denselben U-Boot-Typ nutzen; sie können bei ihren Bestrebungen, sich im Nordatlantik wie auch in der Arktis gegen die russische Marine zu positionieren, auf eine beispiellose Flotte von 24 U-Booten 212 CD stützen. Zudem bereitet TKMS Gegengeschäfte für wohl Dutzende Milliarden Euro vor, die unter anderem den Kauf kanadischen Flüssiggases sowie den Bau von Startanlagen für deutsche Trägerraketen im Osten Kanadas vorsehen; letztere sollen Ottawa von US-Trägerraketen unabhängig machen. TKMS boomt auch dank neuer Aufträge der Deutschen Marine. Der Konzern arbeitet zudem an der Fregatte F127 – dem teuersten Projekt in der Geschichte der Deutschen Marine. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10471 https://www.nachdenkseiten.de/?p=153445#h06
  * Putin-Sprecher benennt „größten Fehler überhaupt“ der Europäer – und spricht über „Dritten Weltkrieg“ Mehr als vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs bleibt eine diplomatische Lösung des Konflikts in weiter Ferne. Während die Kämpfe an der Front unvermindert andauern, verschärfen sich auch die politischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Moskau wirft den europäischen Staaten vor, den Krieg durch ihre militärische Unterstützung für die Ukraine weiter anzuheizen – und erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die Regierungen in Europa. Die Länder Europas drängen die Ukraine nach Ansicht von Kremlsprecher Dmitri Peskow zur Fortsetzung des Kriegs gegen Russland. „Die Europäer glauben immer noch, dass man Russland strategisch besiegen kann“, sagte Peskow in einem Interview der Schweizer Weltwoche. Dies sei „der größte Fehler überhaupt“. Und mit diesem europäischen Rückhalt sei Kiew nicht flexibel. https://www.merkur.de/politik/putin-sprecher-wirft-europa-provokation-im-ukraine-krieg-vor-und-spricht-ueber-dritten-weltkrieg-zr-94387265.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=153445#h05
  * Monaco-Bombenlegerin nahe Kiew erschossen - Ukraine-Geheimdienst involviert - Das spektakuläre Bombenattentat auf den ukrainisch-jüdischen Multimillionär Vadym Jermolajew in Monaco nimmt eine dramatische und tödliche Wendung. Die 39-jährige Hauptverdächtige Anastasiia Beresowska, nach der per Interpol-Red-Notice weltweit gefahndet wurde, ist tot. Sie wurde nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew regelrecht hingerichtet. Die ukrainische Justiz hat zwei Tatverdächtige festgenommen – einer von ihnen ist ein aktiver Offizier des berüchtigten militärischen Geheimdienstes (HUR). https://report24.news/monaco-bombenlegerin-nahe-kiew-erschossen-ukraine-geheimdienst-involviert/
  * Donbass-Krieg: Deutscher Augenzeuge besucht von ukrainischen Drohnen zerstörtes Schüler-Wohnheim in Starobelsk - In den vergangenen vier Wochen werden das russische Kernland und die von Russland eroberten Regionen fast täglich von ukrainischen Drohnenattacken gegen zivile Ziele, Schulen, Autobusse und Privathäuser überzogen. Diese Massivität erinnert an die Jahre 2014 bis 2021, als die ukrainische Armee und rechtsradikale Bataillone Wohngebiete in den 2014 auf Basis des von der UNO garantierten Selbstbestimmungsrechts der Völker gegründeten Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit Artillerie, Raketen und aus Suchoi-Kampfflugzeugen beschossen. Der deutsche Aktivist Marco Leo Samm aus Freiburg im Breisgau besuchte Anfang Juni das Wohnheim und das College von Starobelsk, in dem am 22. Mai 21 Schüler durch ukrainische Drohnen getötet wurden. https://globalbridge.ch/donbass-krieg-deutscher-augenzeuge-besucht-von-ukrainischen-drohnen-zerstoertes-schueler-wohnheim-in-starobelsk/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=153355#h11
  * Ukraine-Krieg: Litauen will Atomwaffen - Präsident Nausèda strebt Verfassungsänderung an. NATO sagt Ukraine weitere Dutzende Milliarden Euro Finanzhilfe zu https://www.jungewelt.de/artikel/525461.ukraine-krieg-litauen-will-atomwaffen.html
  * Wer hier eskaliert - Spannungen zwischen Ukraine und Belarus - Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij schaukelt seit Wochen die Spannungen seines Landes mit dem nördlichen Nachbarn Belarus hoch. Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko versucht seinerseits fast schon verzweifelt zu deeskalieren. Letzter Streitpunkt waren angebliche Signalverstärker auf Masten in Belarus, die laut Selenskij Russland genutzt haben soll, um seine Drohnen zu lenken. Bewiesen war das bisher nicht, aber Lukaschenko hat dieses ukrainische Narrativ jetzt indirekt bestätigt, indem er die Abschaltung dieser Relaisstationen auf belarussischem Gebiet angeordnet hat. Kaum hatte Selenskij diese seine Forderung erfüllt bekommen, stellte er die nächste: Belarus solle auch die Asphaltierung von Straßen entlang seiner südlichen Staatsgrenze – die durch die noch heute für ihre Unwegsamkeit berüchtigten Pripjatsümpfe verläuft – einstellen, weil sie für eine hypothetische russische Offensive von Norden genutzt werden könnten. https://www.jungewelt.de/artikel/524993.wer-hier-eskaliert.html
  * Fragwürdige Berichterstattung deutschsprachiger Leitmedien zu US-Biolaboren in der Ukraine https://norberthaering.de/propaganda-zensur/multipolar-biolabore/
  * Kritik an Berichterstattung deutschsprachiger Leitmedien zu US-Biolaboren in der Ukraine - Leitmedien: Jüngste Enthüllungen der US-Geheimdienste sind „russische Desinformation“ / Propagandaforscher: Deutsche Berichterstattung ist „Kognitive Kriegsführung“ / Russische Botschaft: Bereits früher Hinweise auf unkontrollierte militärisch-biologische US-Tätigkeit in Ukraine https://multipolar-magazin.de/meldungen/0431
  * Wehrfähige Ukrainer müssen zurück: Mediale Kritik an EU-Entscheidung - „taz“: Bankrotterklärung der EU / „Junge Welt“: Bundesregierung ignoriert „staatliche Menschenjagden“ in Ukraine / „Ostdeutsche Allgemeine“: Europas Solidarität endet beim wehrfähigen Ukrainer https://multipolar-magazin.de/meldungen/0437
  * US-Geheimdinstchefin enthüllt: US Biolabore in 30 Ländern inklusive Ukraine https://tkp.at/2026/06/13/us-geheimdinstchefin-enthuellt-us-biolabore-in-30-laendern-inklusive-ukraine/
  * Imperialistische Strategie - Spiel über Bande - Der Krieg der USA und Israels gegen Iran zielt auf eine umfassendere regionale Transformation mit Kontrolle über die Energiequellen der Golfstaaten https://www.jungewelt.de/artikel/524899.imperialistische-strategie-spiel-%C3%BCber-bande.html
  * Verhindert den heißen Krieg gegen Russland !! Offener Brief von Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz ... Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz, als ich Ihnen vor einem halben Jahr einen offenen Brief schrieb, habe ich an Deutschland appelliert, die Diplomatie gegenüber Russland zu suchen, anstatt den Krieg zu normalisieren. Sechs Monate später hat sich die Lage in Europa dramatisch verschlechtert. Europa und Russland schlittern in einen offenen Krieg. In dieser Situation tragen Sie, Herr Bundeskanzler, eine einzigartige Verantwortung. Kein anderer europäischer Staats- und Regierungschef – weder in Paris, noch in Warschau, noch in Rom – verfügt über das Gewicht Deutschlands oder hat die Macht, die Sie persönlich besitzen, diese Katastrophe zu verhindern. Werden Sie sich für den Frieden einsetzen? https://kraz-ac.de/verhindert-den-heissen-krieg-gegen-russland-11332 https://www.berliner-zeitung.de/article/jeffrey-sachs-an-bundeskanzler-merz-verhindern-sie-offenen-krieg-mit-russland-10038620
  * :!: USA: Rechenzentren und (illegale) Gasturbinen als kritische Infrastruktur für nationale Sicherheit bzw. die (völkerrechtswidrige) Bombardierung des Iran ... Elon Musk, der erste Billionär und reichste Mensch der Welt, betreibt über sein Unternehmen xAI zur Energieversorgung seines Rechenzentrums in Southaven, Mississippi, ohne Genehmigung 46 Gasturbinen. Dagegen klagten Anwohnende und die Bürgerrechtsorganisation NAACP ... Die Entwicklung von KI-Modellen, damit auch der Betrieb des Rechenzentrums in Mississippi und dessen Stromversorgung, seien eine Frage der nationalen Sicherheit. Unter Eid gab Cameron Stanley, oberster Zuständiger für KI-Anwendungen im Pentagon, dafür ein Beispiel: In den ersten 96 Stunden des jüngsten Krieges gegen den Iran seien 2.000 unterschiedliche Ziele mithilfe des Chatbots „Grok“ von xAI angegriffen worden. https://www.imi-online.de/2026/06/18/usa-rechenzentren-und-illegale-gasturbinen-als-kritische-infrastruktur-fuer-nationale-sicherheit-bzw-die-voelkerrechtswidrige-bombardierung-des-iran/
  * Ukraine-Krieg: Moskau unter Feuer - Schwerer ukrainischer Drohnenangriff auf russische Hauptstadt. EU sucht Kontaktmöglichkeiten zu Putin - Die Ukraine hat am frühen Donnerstagmorgen den schwersten Drohnenangriff auf Ziele in Moskau seit mindestens zwei Jahren gestartet. Nach russischen Angaben flogen insgesamt 555 Drohnen in den russischen Luftraum ein, darunter über 200 in den über Moskau. Bürgermeister Sergej Sobjanin sagte, es hätten leider nicht alle dieser Geschosse abgefangen werden können. Einige hätten ihre Ziele erreicht. https://www.jungewelt.de/artikel/524509.ukraine-krieg-moskau-unter-feuer.html
  * Nord Stream 2: Jetzt klagt der Betreiber gegen den EU-Ausstieg aus russischem Gas - Die Pipelinegesellschaft Nord Stream 2 AG verlangt die vollständige Aufhebung der EU-Verordnung. Die Klage war bislang nicht öffentlich bekannt. […] In der Klageschrift erhebt die Nord Stream 2 AG schwere Vorwürfe gegen die EU-Institutionen. Das Unternehmen argumentiert unter anderem, die Verordnung komme einer faktischen Enteignung ohne Entschädigung gleich. Nach Auffassung des Betreibers werde ihm durch die neuen Regeln die Möglichkeit genommen, die Pipeline wirtschaftlich zu nutzen. Dadurch würden Eigentumsrechte sowie die unternehmerische Freiheit verletzt. Darüber hinaus bestreitet die Nord Stream 2 AG die rechtliche Grundlage der Verordnung. Nach Ansicht des Unternehmens handelt es sich faktisch um eine Sanktionsmaßnahme gegen Russland. Diese hätte allerdings auf einer anderen Rechtsgrundlage beschlossen werden müssen. https://www.berliner-zeitung.de/article/nord-stream-2-jetzt-verklagt-betreiber-den-eu-ausstieg-aus-russischem-gas-10096778 https://www.nachdenkseiten.de/?p=152306#h12
  * Jahrelang als Verschwörung abgetan: US-Geheimdienst bestätigt Biolabore in der Ukraine - Tulsi Gabbard veröffentlicht Dokumente über US-finanzierte Biolabore weltweit, darunter auch in der Ukraine. Kiew weist alle Vorwürfe militärischer Forschung zurück. Wer in den vergangenen Jahren von amerikanisch finanzierten Biolaboren in der Ukraine sprach, lief Gefahr, als Verschwörungstheoretiker oder Sprachrohr russischer Propaganda abgestempelt zu werden. Jetzt sorgt ausgerechnet die scheidende Chefin jener amerikanischen Nachrichtendienste für neue Brisanz in dem Thema. Tulsi Gabbard veröffentlichte Dokumente, die nach ihrer Darstellung die Finanzierung von mehr als 120 Biolaboren weltweit durch die US-Regierung belegen. Darunter auch Einrichtungen auf ukrainischem Boden. https://www.berliner-zeitung.de/article/us-finanzierte-biolabore-in-der-ukraine-10096736 https://www.nachdenkseiten.de/?p=152306#h09 
  * 22. Juni 2026: Der Tag, an dem Friedrich Merz die Notbremse zog – Eine konkrete Utopie - Wie gravierend die Versäumnisse sind, deren sich die deutsche Politik im Hinblick auf die akute Gefahr einer kriegerischen Konfrontation mit Russland schuldig macht, erkennt man am besten im Kontrast. Skizzieren wir daher einen Augenblick lang eine konkrete Utopie, in der Kanzler Merz das dringend Gebotene tatsächlich umsetzen würde … Verhältnisse erschließen sich nicht selten im Kontrast. Stellen wir uns also für einen Moment vor, was zwar nicht jenseits aller Vernunft, aber doch jenseits der aktuellen politischen Wahrscheinlichkeit liegt: Bundeskanzler Friedrich Merz würde – durch welches Damaskuserlebnis auch immer erweckt und konvertiert – seinen Amtseid, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, plötzlich ernst nehmen, das Ruder energisch herumreißen und, soweit es in seiner Macht stünde, nicht nur alles dafür tun, den Ukrainekrieg schnellstmöglich zu beenden, sondern auch jeden künftigen Krieg in Europa wieder in den Bereich des Undenkbaren zu verbannen. https://globalbridge.ch/22-juni-2026-der-tag-an-dem-friedrich-merz-die-notbremse-zog-eine-konkrete-utopie/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=152306#h03
  * „Wächter des Nahen Ostens“: Trump fordert wohl Milliarden für Schutz arabischer Staaten – Trump will 20 Prozent der Öleinnahmen arabischer Staaten für US-Militärschutz. Ein Rahmenabkommen mit Iran soll Konflikte beenden. Kann das klappen? US-Präsident Donald Trump will die USA als dauerhaften Sicherheitsgaranten im Nahen Osten etablieren – im Gegenzug für 20 Prozent der regionalen Einnahmen. Experten zweifeln am Erfolg des jüngsten Rahmenabkommens mit dem Iran. https://www.berliner-zeitung.de/article/waechter-des-nahen-ostens-trump-fordert-wohl-milliarden-fuer-schutz-arabischer-staaten-bericht-10097795 https://www.nachdenkseiten.de/?p=152306#h02
  * „Ein iranischer Sieg“ - Die Bundesregierung dringt nach der Einigung der Vereinigten Staaten und Irans auf einen Waffenstillstand auf einen baldigen Einsatz deutscher Kriegsschiffe in der Straße von Hormuz. Frankreich und Großbritannien wollen den Einsatz „binnen Tagen“ beginnen; Deutschland allerdings werde zumindest zwei bis drei Wochen benötigen, bis der erforderliche Beschluss des Bundestags vorliege, heißt es in Berlin. Allerdings ist bislang unklar, auf welcher Grundlage der Einsatz erfolgen soll. Teheran hat im Krieg seine Kontrolle über die Straße von Hormuz durchgesetzt, die es vor dem Krieg noch nicht hatte; es behält sich sogar das Kassieren von Gebühren – nicht jedoch von Maut – für die Durchfahrt durch die Meerenge vor und müsste in der Praxis jedem deutsch-europäischen Marineeinsatz dort zustimmen: ein wichtiger Erfolg Irans. Ein zweiter Erfolg zeichnet sich darin ab, dass Teheran einen Waffenstillstand auch für den Libanon durchzusetzen sucht. US-Experten urteilen trocken, der Deal zwischen den USA und Iran sei für Washington deutlich schlechter als eine Einigung mit Teheran, die man vor dem Krieg hätte erzielen können. Von einem „iranischen Sieg“ ist die Rede. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10441 https://www.nachdenkseiten.de/?p=152306#h01
  * Kulturgüter zwischen den Fronten- Ukraine-Krieg: Höhlenkloster in Kiew getroffen, zuvor war Diorama auf Krim zerstört worden. Washington bestätigt Existenz US-finanzierter Biolabore - Die US-Geheimdienstkoordinato­rin Tulsi Gabbard hat am Freitag Beweise für ein durch US-Steuergelder finanziertes globales Biolaborprogramm vorgelegt. Unter den von Washington finanzierten mehr als 120 Biolaboren in über 30 Ländern befinden sich 40 in der Ukraine. Das Außenministerium in Kiew betonte daraufhin am Wochenende, diese Laboratorien hätten einzig der epidemiologischen Forschung und dem Schutz der Bevölkerung vor neuartigen Bedrohungen gedient. Dies alles geht zumindest technisch mit der aktiven Biowaffenforschung einher. »Die ukrainische Seite hat sich zu keinem Zeitpunkt an Aktivitäten beteiligt, die mit der Entwicklung, Herstellung oder Lagerung biologischer Waffen in Zusammenhang stehen«, erklärte das Ministerium. https://www.jungewelt.de/artikel/524346.ukraine-krieg-kulturg%C3%BCter-zwischen-den-fronten.html
  * :!: Kritik an Kirchen wegen Einbindung der Seelsorge in Kriegsvorbereitungen - Pax Christi: „Rahmenkonzept“ der evangelischen und katholischen Kirche übernimmt „unhinterfragt sicherheitspolitische Annahmen der Bundesregierung“ / Einbindung der Seelsorge in militärische Befehlskette gefährdet Unterstützung für Deserteure / Theologin: Konzept enthält ** „erschreckend konkrete Einzelheiten, als finde der Krieg bereits statt“ ** https://multipolar-magazin.de/meldungen/0426
  * :!: Geheimdienstdirektorin: US-Regierung finanziert mehr als 120 Biolabore in über 30 Ländern - Bericht: Biden-Regierung hielt Belege „bewusst“ zurück und diffamierte Kritiker / Mehr als 40 Labore mit potentiellen Biologischen Kampfstoffen in der Ukraine / Geheimdienstdirektorin Gabbard: Früherer Gesundheitsbehördenleiter Fauci hat Öffentlichkeit „belogen“ https://multipolar-magazin.de/meldungen/0425
  * Nord Stream 2: Neuer Film geht der Frage nach, warum niemand aufklären will - Ein neuer Dokumentarfilm analysiert die verschiedenen Theorien zur Sprengung und untersucht die mäßige Lust an der Aufklärung. Der politische Wille, die Sprengung der Nord Stream Pipelines auch nur ansatzweise aufzuklären, ist in Deutschland nicht besonders ausgeprägt. Das bestätigen auch Journalisten, die sich mit dem Fall beschäftigt haben, wie etwa der Investigativ-Reporter Holger Stark vor einiger Zeit im NDR-Magazin „Zapp“. Nun liegt eine Dokumentation vor, in der die Autoren gewissermaßen die Synthese aus den bisher herumschwirrenden Thesen versuchen. https://www.berliner-zeitung.de/article/nord-stream-2-neuer-film-geht-der-frage-nach-warum-niemand-aufklaeren-will-10082259 https://www.nachdenkseiten.de/?p=152260#h12
  * Die Hände zerschlagen - G7-Gipfel zum Ukraine-Krieg - Der Ukraine-Krieg kann jederzeit eskalieren – etwa durch einen erneuten Angriff Kiews auf strategische Einrichtungen Russlands – und zu einem europäischen werden. Der wiederum würde zentral auch auf deutschem Boden ausgetragen werden. Ein solcher Waffengang müsste unbedingt vermieden werden. https://www.jungewelt.de/artikel/524388.die-h%C3%A4nde-zerschlagen.html
  * G7-Staaten kündigen neue Sanktionen gegen Russland an - Die USA und die übrigen G7-Staaten wollen Russland mit neuen Sanktionen zu einem Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine bewegen. In einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom Gipfeltreffen im französischen Évian heißt es, man werde die Sanktionen verschärfen, auch im Öl- und Gassektor. Zudem habe man vereinbart, die Lieferung von weitreichenden Waffen und Luftverteidigungskapazitäten auszuweiten. Am Tag hatten die Staats- und Regierungschefs von den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Kanada, Italien, Japan mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über weitere Schritte für ein mögliches Kriegsende diskutiert. https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-06/g7-gipfel-frankreich-sanktionen-russland-ukraine-donald-trump https://www.nachdenkseiten.de/?p=152360#h03
  * Biolabore in der Ukraine: Wo die USA geheim an einem Killervirus forschen https://www.nachdenkseiten.de/?p=152302
  * Gaza – Techniken des Genozids -Gaza – Techniken des Genozids - Mit Bomben und Planierraupen wurden Topografie, Kultur und Besitzrechte Gazas zum großen Teil ausgelöscht. Städte, Dörfer und Felder sind für die einstigen Bewohner nicht mehr wieder­zuerkennen – und werden zu künftigem Bauland. Die Logik des Siedlerkolonialismus setzt sich hier in extremer Weise fort. https://monde-diplomatique.de/artikel/!6152178
  * Nach ukrainischem Angriff auf Wohnheim: Internationaler Strafgerichtshof reagiert nicht - Russische Behörden: 21 Tote, mehr als 60 Verletzte in Starobilsk, darunter größtenteils Jugendliche / UN-Generalsektretär Guterres: Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht / Ukraine spricht von Angriff auf militärische Ziele – Analysten sehen keine Belege dafür https://multipolar-magazin.de/meldungen/0423
  * Die Heldenverehrung der ukrainischen Nationalisten: „Ob es jemandem passt oder nicht – scheiß drauf“ -Schon nach der Orangen Revolution wurden etwa UPA-Kommandeure Roman Schuchewytsch und OUN-Gründer Stepan Bandera zu „Helden der Nation“ (v)erklärt, was der von der militanten Maidanbewegung gestürzte Präsident Janukowitsch 2011 aber erst einmal wieder rückgängig machte. Neonazi-Gruppen wurden während der Maidan-Proteste stärker und bildeten die militanten Freiwilligenverbände, die teils ganz offen mit Bezeichnungen und Symbolen des deutschen Faschismus wie der Waffen-SS auftraten und weiterhin auch als Teil der Nationalgarde und der Streitkräfte auftreten. https://overton-magazin.de/top-story/56446/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=152147#h02
  * :!: Was Medien über die ukrainische Unterwelt verschweigen – Ralph Bosshard - Wie ein riesiges Drogenkartell mit Wissen der Politik Soldaten an der Front versorgt und Geld in Westeuropa wäscht. Korruption bis in die Spitze: Die Rolle von Präsident Selenskyj und seinem engsten Umfeld bei zweifelhaften Finanztransaktionen und Offshore-Konten. Waffenhandel am Schwarzmarkt: Warum bis zu ein Drittel der westlichen Waffenlieferungen unkontrolliert in dunkle Kanäle abfließen könnten. https://www.youtube.com/watch?v=exTuu9Eq0Fs https://www.nachdenkseiten.de/?p=152073#h04
  * Von der Ukraine lernen - Rüstungskonferenz in Berlin versammelt Vertreter deutscher Drohnen-Startups und ukrainische Militärs aus Einheiten, die NS-Kollaborateure ehren. Ziel: intensive Kooperation bei der Weiterentwicklung des High-Tech-Kriegs. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10435
  * Libanon: Israel will nicht aufhören - Trotz Warnung aus Iran greifen die Besatzer die südlibanesische Stadt Tyros an. Dabei sollen Verhandlungen zwischen Washington und Teheran kurz vor Ende stehen. Washingtons kleiner Partner muckt auf: Nachdem Iran und Israel am Montag nachmittag ihren kurzen militärischen Schlagabtausch auf Drängen von US-Präsident Donald Trump beendet hatten, erklärte der israelische Kriegsminister Israel Katz unverdrossen, dass seine Armee »weiterhin im Libanon gegen die Terrororganisation Hisbollah vorgehen« wird. https://x.com/ArnoGottschalk/status/2064042840657650034?s=20 https://www.nachdenkseiten.de/?p=152021#h01
  * Rüstungsunternehmen: Neues Zeitalter der Kriegführung - Drohnenkonferenz »New Age Defence« bringt Rüstungsunternehmen aus BRD und Ukraine, hochrangiges Bundeswehr-Personal und »Asow«-Militärs zusammen -Die Stars sind aber Top-Rüstungs- und Technologieproduzenten, die sich auf KI und Softwarelösungen für die Kriegführung mit Drohnen und Bodenrobotern spezialisiert haben: zum Beispiel Quantum Systems und Uforce sowie das 2021 von Ex-Bundeswehr-Offizieren gegründete Startup ARX Robotics und Helsing, auf dessen Website in riesigen Lettern zu lesen ist: »Zum Schutz unserer Demokratien.« https://www.jungewelt.de/artikel/523797.r%C3%BCstungsunternehmen-neues-zeitalter-der-kriegf%C3%BChrung.html
  * German engineering - Ukrainian battlefield innovation https://www.unmanned-systems.com.ua/ 
  * „Lavender“: Die KI-Maschine, die Israels Bombardements in Gaza steuert (Teil 1) https://www.nachdenkseiten.de/?p=151491 (Teil 2) https://www.nachdenkseiten.de/?p=151523 Die israelische Armee hat Zehntausende Bewohner des Gazastreifens als potenzielle Zielpersonen für Tötungsaktionen eingestuft – mithilfe eines KI-Zielerfassungssystems, das kaum menschlicher Kontrolle unterliegt, und einer Politik, die hohe Opferzahlen in Kauf nimmt. Dies haben jüdische und palästinensische Journalisten in einer gemeinsamen Recherche aufgedeckt.
  * Russlands Vorgehen in der Ukraine – ein Zeichen von Schwäche? - Die Situation in der Ukraine ist brenzlig. Russische Politiker sprechen öffentlich über die Bedingungen, unter denen Russland Atomwaffen einsetzen wird. Das russische Außenministerium gab bekannt, dass Kiew jetzt „systematisch“ bombardiert wird. Nach zwei schweren russischen Raketenangriffen auf Kiew am 24. Mai und am 2. Juni – laut Wladimir Putin eine „Strafe“ für den ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schülerwohnheim – traf NATO-Chef Mark Rutte am 3. Juni in Kiew ein. https://www.nachdenkseiten.de/?p=151681
  * Im Kriegsfall: Bundeswehr rechnet mit tausenden russischen Kriegsgefangenen -Befehlshaber von Landeskommando Hamburg thematisiert Gefangennahme in Vortrag / Deutschland „juristisch nicht im Krieg, aber faktisch auch nicht mehr im Frieden“ / „Operationsplan Deutschland“: Bei „Eindruck“ russischer Gefahr im Baltikum Verlegung von 800.000 Nato-Soldaten geplant https://multipolar-magazin.de/meldungen/0420
  * Für Kallas ist Diplomatie mit Russland eine “Falle” - Sie soll unsere Chefdiplomatin sein, doch mit Diplomatie hat sie es offenbar nicht so. Nachdem die EU-Außenbeauftragte Kallas den wichtigen Handelspartner China mit einem Krebsgeschwür verglichen hatte, stellte sie mögliche Gespräche mit Russland nun als “Falle” dar. „Es ist eine Falle, in die Russland uns locken will“, sagte Kallas bei einem EU-Treffen auf Zypern https://lostineu.eu/fuer-kallas-ist-diplomatie-mit-russland-eine-falle/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=151179#h01
  * Zwischen Vertreibung und Hoffnung: Wie der Libanon ums Überleben kämpft - Aus dem südlichen Libanon sind seit Anfang März mehr als 1,2 Millionen Menschen vertrieben worden. Trotz eines von den USA verkündeten und kürzlich erneut verlängerten Waffenstillstandes greift die israelische Armee täglich Dörfer, Straßen, Brücken, medizinische Einrichtungen und Agrarland an. Die Zahl der Toten, Verletzten und der zerstörten Dörfer steigt täglich. https://www.nachdenkseiten.de/?p=151068
  * Waffenstillstand oder Eskalation? Zähes Ringen an der Front, ausufernder Drohnen- und Raketenkrieg, eine neue Welle im Informationskrieg und gleichzeitig Andeutungen betreffend Verhandlungen. Was haben wir in den nächsten Wochen in Sachen Ukraine zu erwarten? Wird Volodymyr Selenskyj zur Belastung für seine engsten Partner? https://globalbridge.ch/waffenstillstand-oder-eskalation/
  * Ukrainische Drohnen im Baltikum: Politiker warnen vor russischen Reaktionen - Russische Politiker werfen baltischen Staaten „Freigabe“ des Luftraums für ukrainische Angriffe auf Russland vor / Von der Leyen: Drohnenvorfälle „gezielte Strategie Russlands“ zur Destabilisierung der EU / Ukrainische Regierung: Drohnen werden durch russische Störsender abgelenkt https://multipolar-magazin.de/meldungen/0417
  * BPK: In unmittelbarer Nachbarschaft zur US Air Base Ramstein, lässt die „U.S. Army Europe and Africa“ ein Bio-Labor der Schutzstufe 3 errichten (darunter fallen u.a. Hanta- & Corona-Virus). https://x.com/FWarweg/status/2057781561655767180 https://www.nachdenkseiten.de/?p=151112#h06
  * Dossier: USA bauen im pfälzischen Weilerbach ein Bio-Sicherheitslabor - Damit bleibt die Lage paradox: Deutschland tritt nach außen als formaler Bauherr auf, finanziert die Planungskosten in dreistelliger Millionenhöhe und bewegt sich rechtlich im Rahmen des NATO-Truppenstatuts sowie des Zusatzabkommens. Den Betrieb verantwortet jedoch die US Defense Health Agency (DHA); eine bundesseitige, dauerhafte und unabhängige Auditierung der Tätigkeiten ist weder vorgesehen noch vertraglich abgesichert. Die einzige völkerrechtliche Bindung, auf die die Bundesregierung verweist, ist die Mitgliedschaft der USA im Biowaffenübereinkommen (BWÜ) – ein Vertrag ohne wirksamen Verifikationsmechanismus ... https://umwelt-militaer.org/usa-weilerbach-bio-sicherheitslabor/
  * Ukraine-Krieg: Großangriff auf Kiew - Russland greift ukrainische Hauptstadt mit allem an, was fliegt. Signal an den Westen und Vergeltung für ukrainischen Angriff auf Schulwohnheim mit 21 Toten https://www.jungewelt.de/artikel/523106.ukraine-krieg-gro%C3%9Fangriff-auf-kiew.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=151003#h03
  * Russland erhöht Einsatz - NATO riskiert Atomkrieg - Nein, die dramatisierenden Äußerungen von Expräsident Dmitri Medwedew über die aus Deutschland für Russland ausgehende Gefahr und die Überlegungen führender russischer Politikberater über die Notwendigkeit, auch einen Atomwaffeneinsatz in Betracht zu ziehen, sind offenbar keine Propagandaübungen zur Bedienung des chauvinistischen Teils der russischen Öffentlichkeit. https://www.jungewelt.de/artikel/523081.russland-erh%C3%B6ht-einsatz.html
  * 100 Milliarden? Am Ars**! - Trotz der laufenden Korruptionsskandale will vonderLeyen weitere 100 Mrd. Euro in die Ukraine schieben – ohne jegliche Kontrolle… Komisch, wenn wir Reisekosten abrechnen, wird da zum Teil recht kritisch nachgefragt. Smiley! https://www.youtube.com/watch?v=BMxY3-38Nq0 https://www.nachdenkseiten.de/?p=150919#h05
  * Sergej Karaganow und der Nuklearkrieg. - „Wir haben uns derart an den Frieden gewöhnt, dass wir davon überzeugt sind, dass es keinen großen Krieg geben würde. Diese Einstellung ist falsch. Der Krieg kann erstens (jederzeit) stattfinden und die  Wahrscheinlichkeit eines Nuklearwaffeneinsatzes ist zweitens eher größer geworden, als sie jemals seit der Zeit der Kubakrise gewesen war. Ich hoffe nur, dass es dazu nicht kommen wird. Denn dann wäre es ein direkter Weg in die Hölle.“ – Sergej Karaganow, 2022 https://overton-magazin.de/top-story/enfant-terrible/?pk_kwd=enfant-terrible
  * Israels Smotrich reagiert auf Haftbefehl des IStGH mit der Ankündigung weiterer Kriegsverbrechen - Der rechtsextreme Finanzminister kündigte an, auf einen Antrag auf Haftbefehl wegen seiner Zwangsvertreibung von Palästinensern mit der Anordnung der Räumung eines weiteren Dorfes im Westjordanland zu reagieren. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte am Dienstag, der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs habe einen Haftbefehl gegen ihn beantragt, angeblich als Reaktion auf seine illegale Zwangsvertreibung von Tausenden Palästinensern im Westjordanland. Er sagte, er plane, „zurückzuschlagen“, indem er den Befehl erteile, Hunderte weiterer Palästinenser gewaltsam aus ihren Häusern im Westjordanland zu vertreiben. https://overton-magazin.de/top-story/israels-smotrich-reagiert-auf-haftbefehl-des-istgh-mit-der-ankuendigung-weiterer-kriegsverbrechen/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=150762#h04
  * Frische Milliarden für Kiew - NATO-Generalsekretär Mark Rutte verlangt von Mitgliedstaaten je 0,25 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Ukraine. Das könnte teuer werden - NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat einen neuen Vorschlag zur dauerhaften Finanzierung der Ukraine gemacht. Auf einer internen Botschaftertagung in der vergangenen Woche stellte er laut dem US-Portal Politico die Summe von 0,25 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts in den Raum, um »die dauerhafte Finanzierung der Ukraine planbar zu machen«. Das Thema soll auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Ankara Anfang Juli diskutiert werden. Ruttes Ansage nimmt einerseits eine Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij vom vergangenen Jahr auf. Er hatte argumentiert, die von der Ukraine garantierte »Sicherheit Europas« müsse den Ländern westlich von ihr doch vielleicht jene 0,25 Prozent wert sein. Selenskijs Zahlen kamen vor dem Hintergrund der chronischen Gefahr eines Staatsbankrotts der Ukraine, die 31 Prozent ihres jährlichen Sozialprodukts – oder 107 Milliarden Euro – für den Krieg ausgibt und deren Staatshaushalt mit über 18 Prozent im Defizit ist. https://www.jungewelt.de/artikel/522715.milit%C3%A4rhilfe-frische-milliarden-f%C3%BCr-kiew.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=150634#h02
  * Ermittlungen in der Ukraine: “Diese Affäre ist eine Zeitbombe für Selenskyj” -Die Vorwürfe gegen Selenskyjs Umfeld kommen zu einer sensiblen Zeit. Die Ukraine ist im Krieg gegen Russland dringend auf westliche Finanzhilfen angewiesen, die teilweise an Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung geknüpft sind. Einige Abgeordnete, darunter Mitglieder von Selenskyjs Regierungspartei, sehen in dem Vorgehen gegen Jermak jedoch ein ermutigendes Zeichen. Es zeige den Partnern, dass die Ukraine über ein unabhängiges und funktionierendes Anti-Korruptionssystem verfüge. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/dgb-klingbeil-bittet-gewerkschafter-um-verstaendnis-fuer-reformen/100224021.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=150444#h07
  * Der Krieg, der niemals endet - Wenn ich jetzt einige der meinungsführenden Politiker und Journalisten höre und sehe oder ihre Verlautbarungen lese, sträuben sich mir die Haare. Sie sagen, Deutschland müsse aufrüsten und wieder „kriegstüchtig“ werden, und die Bevölkerung müsse sich deswegen einschränken. Mir dreht sich dabei der Magen um. Gut, dass immer mehr Menschen begreifen, dass sie belogen und betrogen werden. https://www.nachdenkseiten.de/?p=150294
  * Nahostkonflikt: Irak sucht israelische Geheimbasis - Irakische Militärangehörige wurden bei einer Aufklärungsmission beschossen. Bislang ist unklar, ob von Israel oder von den USA - Als Israel in Kooperation mit den USA seinen Angriffskrieg gegen den Iran begann, soll es eine geheime Militärbasis in der irakischen Wüste betrieben haben, behauptete das Wall Street Journal (WSJ) am Sonnabend unter Berufung auf US-Beamte und »mit der Angelegenheit vertraute Personen«. Demnach war Washington über den Betrieb und den Bau des Stützpunkts informiert. https://www.jungewelt.de/artikel/522455.nahostkonflikt-irak-sucht-israelische-geheimbasis.html
  * Krieg in der Ukraine: Berlin will nicht verhandeln - Mit einer Nebenbemerkung bei einer Pressekonferenz am Sonnabend in Moskau hat der russische Präsident Wladimir Putin für helle Aufregung in Berlin gesorgt. Auf die Frage, wer sein favorisierter Vermittler für die Wiederaufnahme eines Dialogs mit »Europa« sei, hatte Putin den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) genannt. Die Bundesregierung wies den Vorschlag zurück. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag, er sehe in Putins Äußerungen »keinen substantiellen Fortschritt«. In der jetzigen Lage brauche es keinen Vermittler. Derartige Vorschläge zielten offenbar auf eine »Spaltung« der öffentlichen Meinung in der BRD. https://www.jungewelt.de/artikel/522445.krieg-in-der-ukraine-berlin-will-nicht-verhandeln.html
  * Die Öffnung der Straße von Hormuz - Ein erstes Schiff der deutschen Marine ist ins Mittelmeer aufgebrochen und soll sich dort für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormuz bereithalten. Das Minenjagdboot Fulda verließ am gestrigen Montag den Marinehafen in Kiel; sollte es zu einem verlässlichen Ende des Iran-Kriegs kommen, dann kann es in kürzester Zeit in der Meerenge am Eingang zum Persischen Golf eingesetzt werden, um dort womöglich von Iran gelegte Minen zu entfernen. Das soll im Rahmen eines von Frankreich und Großbritannien geführten Einsatzes geschehen, der von beiden Staaten seit Mitte März vorbereitet wird, zuletzt mit einer politischen Konferenz am 17. April in Paris, anschließend mit einer Konferenz von Militärplanern am 22./23. April in London. Das Bundesverteidigungsministerium zieht außerdem den Tender Mosel aus dem Einsatz der NATO zur Flüchtlingsabwehr in der Ägäis ab, um ihn der Fulda jetzt als Versorgungsschiff zur Seite zu stellen. Unterdessen führt ein Versuch der Trump-Administration, die Straße von Hormuz mit militärischen Mitteln für Handelsschiffe zu öffnen, wie weithin erwartet zu einem Wiederaufflackern der Kampfhandlungen am Persischen Golf. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10391 https://www.nachdenkseiten.de/?p=149948#h07
  * 90 Milliarden für die Ukraine – Wer profitiert wirklich? - In diesem Video analysiert der Investigativjournalist und Menschenrechtsanwalt Dimitri Lascaris die Verabschiedung des 90-Milliarden-Euro-Kredits der EU für die Ukraine, der nach monatelangen Diskussionen nun beschlossen wurde. Im Zentrum steht die Frage, wer von dieser Entscheidung tatsächlich profitiert und welche finanziellen Folgen sie für die Bürger der Europäischen Union haben könnte. https://www.actvism.org/latest/90-milliarden-ukraine-profitiert/
  * Der nächste Konflikt - Emirate verlassen OPEC - Der Austritt der Vereinigten Arabischen Emirate aus der OPEC, der bereits zum 1. Mai vollzogen werden soll, hat das Zeug, die Spannungen auf der Arabischen Halbinsel weiter zu erhöhen. Unmittelbarer Anlass sind ökonomische Differenzen mit Saudi-Arabien. Abu Dhabi will künftig deutlich mehr Öl verkaufen und sieht sich durch die von Riad maßgeblich bestimmten OPEC-Förderquoten allzu stark eingeschränkt. Der Streit zwischen den beiden Golfstaaten, die vor rund einem Jahrzehnt noch als überaus enge Kooperationspartner galten, eskaliert allerdings auch außenpolitisch, und das schon seit einigen Jahren. https://www.jungewelt.de/artikel/521796.der-n%C3%A4chste-konflikt.html
  * Terroranschlag auf Nord-Stream-Pipelines: Es war die Ukraine - Jetzt steht es fest. Und über die geplante Sabotage der 20-Milliarden-Dollar-Pipelines waren Selensky und die USA wohl informiert. «Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines ist der grösste Sabotageakt der modernen Geschichte», erklärt «Wall-Street-Journal»-Journalist Bojan Pancevski in seinem Buch «Die Nord-Stream-Sprengung – die wahre Geschichte, die Europa erschütterte». Der Anschlag auf drei der vier Leitungen der Pipelines Nord-Stream-1 und Nord-Stream-2 erfolgte am 26. September 2022. Über die Enthüllungen Pancevskis haben bisher in der Schweiz nur die «Weltwoche», «nau.ch» und – ausführlich mit einem Pancevski-Interview – die «NZZ» berichtet. Es besteht kein Zweifel mehr, dass eine ukrainische Spezialeinheit die Segeljacht Andromeda für den Anschlag gemietet hatte. Zivile Taucher brachten den Sprengstoff in 80 Metern Tiefe an den Leitungen an. https://www.infosperber.ch/politik/welt/terroranschlag-auf-nord-stream-pipelines-es-war-die-ukraine/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=149692#h11
  * Juristen bewerten deutsche Produktion von Drohnen für die Ukraine als völkerrechtskonform - Rechtswissenschaftler: Russischer Angriff auf deutsche Drohnen-Produktionsstandorte wäre völkerrechtswidrig / Bundesregierung: Drohung Russlands „vollkommen inakzeptabel“ / Militärexperte: Europa hat Russland „de facto“ den Drohnenkrieg erklärt https://multipolar-magazin.de/meldungen/0405
  * Ukraine-Krieg eskaliert finanziell: EU pumpt Milliarden – doch sie reichen schon jetzt nicht - Die EU stellt Milliarden für die Ukraine bereit, doch die Lücke wächst. Europa springt ein, die USA ziehen sich zurück – bald droht die nächste Krise. „Der Kampf gegen Russland in der Ukraine ist inzwischen eindeutig zu einem europäischen Krieg geworden“, schreibt das Wall Street Journal (WSJ). Hintergrund sind Kredite in Höhe von 90 Milliarden Euro, die die Europäische Union (EU) vergangene Woche für die Ukraine freigegeben hat. Nach monatelanger Blockade durch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán – nach einer historischen Wahlniederlage – schließlich grünes Licht. Während die USA ihre Unterstützung zurückfahren und den militärischen Fokus stärker auf den Iran verlagern, wächst damit die finanzielle Verantwortung Europas. https://www.berliner-zeitung.de/article/ukraine-krieg-eskaliert-finanziell-eu-pumpt-milliarden-doch-sie-reichen-schon-jetzt-nicht-10032862 https://www.nachdenkseiten.de/?p=149692#h04
  * BPK: Wenig beachtet von der Öffentlichkeit hat sich die Bundesregierung zum “Aufbau bezahlbaren sozialen Wohnraums” in der Ukraine verpflichtet. Derweil fehlen 1,4, Mio bezahlbaren Wohnungen in Deutschland. https://x.com/FWarweg/status/2046925484853022763 https://www.nachdenkseiten.de/?p=149472#h03
  * Umsteiger des Tages: Julian Röpcke - Am Gehalt eines »Leitenden Redakteurs Sicherheitspolitik« beim Axel-Springer-Verlag wird es kaum gelegen haben, dass sich der ständige Ukraine-Berichterstatter der Vier-Buchstaben-Zeitung beruflich verändern will. Julian Röpcke hat Gerüchte bestätigt, die in der Branche umliefen: Zum Jahreswechsel werde er bei einem »deutsch-ukrainischen Drohnenbauer, der seit 2023 operiert und zu den größten Lieferanten für die Ukraine gehört«, anheuern. Da wird er sich etwas umstellen müssen: Die Gerüchte über seinen Berufswechsel hat er höchstwahrscheinlich selbst in die Welt gesetzt, nachdem er die Informationspolitik seines künftigen Arbeitgebers als »aus Sicherheitsgründen äußerst zurückhaltend« beschrieben hatte. https://www.jungewelt.de/artikel/521330.umsteiger-des-tages-julian-r%C3%B6pcke.html
  * Apartheid in den besetzten Gebieten und Israel – Die jüngste Gesetzesänderung zur Todesstrafe ist ein weiterer Beleg für Israels Apartheid. Dr. Arne Andersen legt in diesem zweiteiligen Beitrag dar, dass dies lediglich die Spitze des Eisbergs eines längst bestehenden Systems darstellt. Im ersten Teil befasst sich der Autor mit der systematischen Diskriminierung und Vertreibung von Palästinensern in der Westbank. Sein 2024 erschienenes Buch »Apartheid in Israel – Tabu in Deutschland?« https://etosmedia.de/politik/apartheid-in-den-besetzten-gebieten-und-israel-teil-1/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=149375#h03
  * Langstreckendrohnen für die Ukraine - Deutsch-ukrainische Joint Ventures gehen in Deutschland zur Produktion von Drohnen mit bis zu 1.500 Kilometern Reichweite über; sie reichen weit ins russische Hinterland. Moskau deutet an, die Produktionsstandorte ins Visier zu nehmen. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10370
  * Russland warnt: Europäische Hersteller von weitreichenden Drohnen sind potenzielle Ziele - Die Bundesregierung treibt die Rüstungskooperation deutscher Unternehmen mit ukrainischen voran. Das machen auch andere EU-Staaten. Man will damit aus der Kriegserfahrung der ukrainischen Waffenhersteller lernen und die Kampffähigkeiten der Ukraine gegen Russland stärken. Die Kooperationen dienen auch dem Zweck, dass Beschränkungen fallen können, die bei Lieferung etwa von weitreichenden Waffen wie Taurus bestanden haben, aber sie ziehen auch die EU-Staaten direkt in den Krieg hinein, die gemeinsam mit der Ukraine den Krieg gegen Russland führen. Die EU-Staaten wollen die USA, die unter Trump sich aus dem Ukraine-Krieg verabschiedet haben und sich aus der Nato zurückziehen, ersetzen, aber sie werden nun auch mögliche Ziele russischer Angriffe, weil die USA wahrscheinlich nicht mehr zur Hilfe kommen werden und der Beistandspakt nicht mehr gilt. https://overton-magazin.de/top-story/russland-warnt-europaeische-hersteller-von-weitreichenden-drohnen-sind-potenzielle-ziele/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=149192#h01
  * Selenskij: „Die Zukunft ist bereits an der Front – und die Ukraine gestaltet sie“ - Die sich immer weiter verbreitende Todeszone an der Front zwischen den russischen und ukrainischen Truppen wird Tag und Nacht kontrolliert von Überwachungs- und Kamikaze-Drohnen. Sie verhindern größere Truppenbewegungen und den Einsatz von schweren und großen Fahrzeugverbänden wie Panzern. Auch einzelne Soldaten oder kleine Gruppen können sich nur in der Nacht oder bei schlechtem Wetter unter hoher Gefahr bewegen. Versorgung oder Abtransport von Verletzten und Toten etc. wird zunehmend mit Bodenrobotern geleistet, die aber auch bewaffnet Kampfeinsätze ausführen können. https://overton-magazin.de/top-story/selenskij-die-zukunft-ist-bereits-an-der-front-und-die-ukraine-gestaltet-sie/
  * Seyed M. Marandi: US-Seeblockade und Bodeninvasion im Iran? - Seyed Mohammad Marandi erläutert die iranische Perspektive darauf, warum die Verhandlungen mit den USA gescheitert sind, was von der US-Marineblockade zu erwarten ist und wie sich der wahrscheinlich anhaltende Krieg entwickeln wird. Marandi ist Professor an der Universität Teheran und ehemaliger Berater des iranischen Nuklearverhandlungsteams. https://www.youtube.com/watch?v=bv3qGCU_Gao https://www.nachdenkseiten.de/?p=149287#h04
  * Washington pokert, Brussel provoziert - Die EU-Staaten wiegen sich in trügerischer Sicherheit. In Brüssel herrscht der Glaube vor, das Hinauszögern des Ukraine-Krieges schütze vor Moskau – tatsächlich wächst die Gefahr eines Flächenbrandes auf dem gesamten Kontinent mit jedem Tag der Fortsetzung. Zeitgleich bereitet Donald Trump hinter den Kulissen die sicherheitspolitische Demontage vor: US-Abzug aus Deutschland, die NATO als reines Geschäftsmodell und ein mögliches Separatabkommen mit Russland über die Köpfe der EU-Partner hinweg. Die westlichen Hauptstädte steuern mit Ansage in eine strategische Falle, die das Ende des friedlichen Zusammenlebens in Europa bedeuten könnte. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli. https://moszkvater.com/washington-pokert-brussel-provoziert/
  * Israel bombt und bombt – und die Welt schaut zu ... Seit einer Woche ist Karin Leukefeld, unsere erfahrene und regelmäßige Berichterstatterin aus dem sogenannten „Nahen Osten“, wieder im Libanon. Angekommen unternahm sie am 13. April mit Hamza, dem Fahrer, der sie seit vielen Jahren im Libanon begleitet, und mit einem Kollegen eine Fahrt durch die Stadt. Es war der zweite Tag des orthodoxen Osterfestes, ein Feiertag. Der „schwarze Mittwoch“ war erst wenige Tage vorbei, die Menschen standen noch unter Schock über den Blitzangriff Israels mitten am Tag, bei dem allein in Beirut mehr als 300 Menschen von Israel getötet wurden. https://globalbridge.ch/israel-bombt-und-bombt-und-die-welt-schaut-zu/
  * Selenskij in Berlin: Türen und Taschen geöffnet - BRD und Ukraine vereinbaren »strategische Partnerschaft«. Beratungszentrum für »rückkehrwillige« Ukrainer eröffnet - Auf eines kann sich der ukrainische Präsident immer verlassen: In Berlin stehen ihm Türen – und Taschen – jederzeit weit offen. Am Dienstag kamen Wolodimir ­Selenskij und einige seiner Minister überraschend in die deutsche Hauptstadt, zu den ersten Regierungskonsultationen beider Länder seit über 20 Jahren, wie es hieß. Die Konsultationen waren bereits im Mai 2025 angekündigt worden, der genaue Termin aber bis zuletzt »aus Sicherheitsgründen« geheimgehalten worden. Für die ukrainische Delegation erwiesen sich die Beratungen erneut als sehr lohnend, der Kanzler nutzte sie für verbale Ausfälle gegen Russland. https://www.jungewelt.de/artikel/520913.selenskij-in-berlin-t%C3%BCren-und-taschen-ge%C3%B6ffnet.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=149097#h04
  * Wird Trumps Befehl zur Blockade iranischer Häfen tatsächlich funktionieren? - Die kurze Antwort auf meine Frage lautet: Nein! Die USA werden, ungeachtet Trumps Drohungen, ihre Marineschiffe nicht in der Nähe der iranischen Küste stationieren … Die Carrier Strike Group (CSG 3) der USS Abraham Lincoln (CVN-72) musste dies im März auf die harte Tour lernen. Die Lincoln CSG näherte sich im März bis auf 210 Meilen der südlichen iranischen Küste, musste sich jedoch nach einem Angriff durch eine Flut iranischer Raketen und Drohnen auf eine Position etwa 700 Meilen vor der iranischen Küste zurückziehen. Daher werden alle Versuche, einen Tanker abzufangen, Hunderte von Meilen vor der iranischen Küste stattfinden. https://seniora.org/politik-wirtschaft/politik/wird-trumps-befehl-zur-blockade-iranischer-haefen-tatsaechlich-funktionieren https://www.nachdenkseiten.de/?p=149056#h06
  * Die Zivilisationsvernichter - Trumps Ankündigung, die Straße von Hormuz zu blockieren, stößt in Berlin auf Zustimmung. Schon zuvor hatte Merz ein gewisses Verständnis für Trumps Drohung geäußert, die iranische Zivilisation zu vernichten. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10361
  * BPK: “Ich habe weder das eine noch das andere gesagt” - Das Auswaertige Amt mal wieder in Aktion bei Fragen zu möglicher deutscher Beihilfe beim US-Angriffskrieg gegen den Iran ... https://x.com/FWarweg/status/2041878838431400414 https://www.nachdenkseiten.de/?p=148984#h06
  * Ein offenkundig ratloser Bundeskanzler - In seiner Erklärung zum Iran-Krieg ergeht sich Bundeskanzler Merz in Abhandlungen über Außenpolitik. Über die Sorgen der Menschen in Deutschland – kein Wort. Warum kümmert er sich nicht um das, was er entscheiden kann? Er ist also wieder da, der Bundeskanzler. Von wegen ausgiebiger Oster-Urlaub. Friedrich Merz regiert. Das jedenfalls war seine Botschaft in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Da so etwas ungewöhnlich ist, war die Erwartungshaltung groß, die anschließende Ernüchterung noch größer. Merz hat viel geredet, aber wenig gesagt. Jedenfalls nichts, was Bürger und Bürgerinnen beruhigen könnte. Merz being Merz – einmal mehr ohne jegliche Empathie. Dass Menschen wegen des Krieges und der Folgen für Deutschland, für das eigene Leben, verunsichert, verängstigt, verärgert sind – kein Wort dazu. Stattdessen: Abhandlungen über Außenpolitik. Die große internationale Bühne. Und so schildert er, mit wem er alles über Ostern telefoniert, an den Feiertagen gesprochen, Kontakt hatte: Trump, Netanjahu und bald auch wieder mit irgendwem in Iran. https://www.tagesschau.de/kommentar/irankrieg-bundeskanzler-merz-statement-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=148919#h02
  * Palantirs Militär-Software machte den US-Angriff auf eine Grundschule im Iran erst möglich - Am 28. Februar 2026, am ersten Morgen der Operation „Epic Fury“, griffen US-Streitkräfte die Shajareh-Tayyebeh-Grundschule in Minab im Süden Irans mindestens zweimal während des Unterrichts an. Nach den vorliegenden Angaben starben zwischen 175 und 180 Menschen, die meisten von ihnen Mädchen zwischen sieben und zwölf Jahren. Wie konnte das passieren? Das Grundproblem ist ein militärisches System, das Zielauswahl, Vorbereitung und Angriff stark beschleunigt. Das Bombardement der Grundschule in Minab steht damit für ein Problem, das tiefer reicht als die übliche Debatte über KI. https://kontrast.at/iran-krieg-ki-palantir-maven/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=148803#h06
  * Satellitenfirma hält auf Bitten der USA Bilder aus dem Nahen Osten zurück - Das Satelliten-Unternehmen Planet Labs hat auf Bitten der US-Regierung die Veröffentlichung von Aufnahmen aus dem Nahen und Mittleren Osten weitgehend eingestellt. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf E-Mails der US-Firma an Kunden. Die Einschränkung gelte unter anderem für den Iran sowie die betroffenen Staaten rund um den Persischen Golf. Bilder würden nur noch in Einzelfällen freigegeben, hieß es. https://www.deutschlandfunk.de/satellitenfirma-haelt-auf-bitten-der-usa-bilder-aus-dem-nahen-osten-zurueck-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=148803#h05
  * Angriff auf das »Hinterland« - Vor 85 Jahren marschierten die faschistischen Achsenmächte Deutschland und Italien in das Königreich Jugoslawien ein ... Als auch das von Tito geschaffene Jugoslawien in die Krise geriet, stand Deutschland erneut parat. Mit der einseitigen und übereilten Anerkennung der Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens wurde die kriegerische Zerschlagung des Vielvölkerstaats ab 1991 befeuert. Das Hinterland wurde nun zum Hinterhof. Wie weit man bereit war zu gehen, um den Anspruch darauf durchzusetzen, wurde im März 1999 deutlich. Erneut stiegen deutsche Kampfflugzeuge gegen Belgrad auf. https://www.jungewelt.de/artikel/520384.zweiter-weltkrieg-angriff-auf-das-hinterland.html
  * (Noch) keine Wehrpflicht – aber Ausreise für (theoretisch) Wehrpflichtige nur mit Genehmigung - Trotz aller intensiven Diskussion über den neuen Wehrdienst, die Debatte über eine mögliche Wieder-Einführung der Wehrpflicht und die Details von Erfassung und Musterung für potenzielle Soldaten und Soldatinnen ist ein Detail bislang weitgehend unbemerkt geblieben: Es gibt zwar vorerst keine Wehrpflicht – aber Männer zwischen 17 und 45, die möglicherweise wehrpflichtig werden könnten, dürfen bereits jetzt Deutschland nur mit Genehmigung der Bundeswehr länger als drei Monate verlassen. Update: Praktische Bedeutung soll das allerdings vorerst nicht haben, erklärte das Verteidigungsministerium. https://augengeradeaus.net/2026/04/noch-keine-wehrpflicht-aber-ausreise-fuer-theoretisch-wehrpflichtige-nur-mit-genehmigung/
  * Wie der Krieg hierzulande vorbereitet wird. - Krieg beginnt nicht erst mit dem ersten Schuss. Er beginnt leise: in Kabinettsbeschlüssen, Bebauungsplänen, Investitionsprogrammen. Er beginnt dort, wo Produktionskapazitäten geschaffen, Infrastrukturen umgewidmet und historische Erinnerungsorte ihrer Bedeutung beraubt werden. Zwei aktuelle Entwicklungen zeigen das in bedrückender Klarheit: eine neue Produktionsstätte für schwere Bomben von Rheinmetall in Berlin-Wedding – und ein Infrastrukturgesetz, das Deutschland zur militärischen Drehscheibe Europas machen soll. https://dfg-vk.de/wie-der-krieg-hierzulande-vorbereitet-wird/
  * Krater für den Frieden -  Wie der militärisch-industrielle Komplex die Abrüstung überlebte - Nach offizieller Lesart tragen die Sowjets bis heute die Alleinschuld an der deutschen Teilung, dem Kalten Krieg und dem Rüstungswettlauf. Doch: 1959 war die Erd-Atmosphäre durch die Atomtests radioaktiv verseucht und der sowjetische Staatschef, Nikita Chroustschow, forderte vor den Vereinten Nationen ein Ende des Rüstungswettlaufs und ein Ende aller Atomtests. https://www.gabyweber.com/index.php/de/werke/80-krater-fuer-den-frieden
  * Die israelische Atombombe ... ist eine deutsche Atombombe - Es war erfrischend, als Bundeskanzler Merz seinen Mut zusammennahm und zu dem US-israelischen Angriff auf den Iran verkündete: „Dies ist nicht unser Krieg.“ Er sollte noch einen zweiten Schritt gehen und endlich zugeben, wer Israel zu seiner Atombombe verholfen hat: Konrad Adenauer. Die Patente stammten aus der Nazi-Waffenschmiede und trugen die Unterschrift deutscher Atomwissenschaftler wie Werner Heisenberg, Karl-Friedrich von Weizsäcker und Karl Wirtz vom Kaiser-Wilhelm-Institut für Physik, Paul Harteck und Wilhelm Groth von der Universität Hamburg sowie Kurt Diebner vom Heereswaffenamt. https://overton-magazin.de/top-story/die-israelische-atombombe/
  * Anzeige gegen Angriffskrieg - Friedensaktivist beantragt Ermittlungen gegen Bundesregierung wegen US-Basis Ramstein - Der unprovozierte Überfall der USA und Israels auf den Iran hat der Welt einmal mehr die große Bedeutung der ausländischen Militärbasen für die US-Kriegsmaschinerie vor Augen geführt. Eine zentrale Rolle kommt dabei dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu. Der Bonner Antikriegsaktivist Martin Singe hat daher am Montag bei Generalbundesanwalt Jens Rommel beantragt, Ermittlungen gegen Mitglieder der Bundesregierung zu eröffnen. Der zu untersuchende Vorwurf: mögliche Beihilfe zu einem Angriffskrieg oder einer sonstigen gegen das Völkerrecht gerichteten Gewalthandlung im Sinne von Paragraph 13 Völkerstrafgesetzbuch. https://www.jungewelt.de/artikel/520222.unterst%C3%BCtzung-des-iran-krieges-anzeige-gegen-angriffskrieg.html
  * Israel: Knesset feiert Galgen - Israelisches Parlament beschließt Todesstrafe für Palästinenser. Erhängen sei »eine der Optionen«, sagte Minister Ben-Gvir. Amnesty spricht von »Festigung der Apartheid« https://www.jungewelt.de/artikel/520212.israel-knesset-feiert-galgen.html
  * Mutmaßlicher US-Angriff auf Schule in Iran: Palantir-System rückt in den Fokus - Nach dem tödlichen Luftangriff auf eine iranische Schule gerät Palantirs Maven in die Kritik. Nach dem tödlichen US-Luftangriff auf eine Grundschule im iranischen Minab mit mehr als 160 Toten, der nach übereinstimmenden Untersuchungen am 28. Februar im Rahmen eines US-Angriffs erfolgt sein dürfte, gerät Palantirs „Maven Smart System“ in die Kritik. Eine Analyse lenkt den Blick auf veraltete Daten und die sogenannte Kill-Chain, an deren Ende der Angriff steht. Anders als zunächst vielfach berichtet, spielte ein Chatbot wie Claude bei der Zielauswahl nach bisherigen Erkenntnissen offenbar keine entscheidende Rolle. Die Bombardierung deutet laut vorliegenden Analysen weniger auf ein isoliertes Technikversagen als vielmehr auf Entscheidungen entlang der gesamten Prozesskette hin – von der Datenpflege bis zum Ende der Kill-Chain. Es verdichten sich Hinweise, dass die Zielerfassung auf „Maven Smart Systems“ basierte, einer von Palantir weiterentwickelten militärischen Plattform zur Analyse von Aufklärungsdaten. https://www.heise.de/news/Mutmasslicher-US-Angriff-auf-Schule-in-Iran-Palantir-System-rueckt-in-den-Fokus-11229006.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=148479#h06
  * Warum die Sanktionen gegen Russland scheitern https://monde-diplomatique.de/artikel/!6006242
  * Kriegsbereit in drei Wochen – Wie Europa sich eine Armee baute, ohne dass es bemerkt wurde - Was niemand sehen soll. Man kann keine Armee bauen, ohne dass es jemand merkt – außer, man nennt sie anders. Dieses heimliche Vorgehen der kriegsbegeisterten EU ist absolut inakzeptabel! Seit Jahren entsteht in Europa eine militärische Struktur, die alles hat, was eine Armee braucht: eine Kommandostruktur, gemeinsame Truppenübungen, eine einheitliche Ausrüstungslogik, eine zentrale Mobilitätsplanung und ein strategisches Ziel. Nur eines fehlt: die offizielle Bezeichnung „Armee“. https://globalbridge.ch/kriegsbereit-in-drei-wochen-wie-europa-sich-eine-armee-baute-ohne-dass-es-bemerkt-wurde/ https://globalbridge.ch/kriegsbereit-in-drei-wochen-wie-europa-sich-eine-armee-baute-ohne-dass-es-bemerkt-wurde/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=148278#h04
  * Vor den Augen des Vaters: Israelische Soldaten foltern Kleinkind in Gaza - Zigaretten und ein Nagel: Ein anderthalbjähriger Junge soll von israelischen Soldaten brutal misshandelt worden sein – offenbar, um seinen Vater zu einem Geständnis zu zwingen. etos.media-Redakteur Jakob Reimann über Berichte aus Gaza, die ein verstörendes Bild voller Verrohung zeichnen. Israelische Besatzungssoldaten sollen in Gaza einen anderthalb Jahre alten palästinensischen Jungen brutal gefoltert haben, offenbar um seinen Vater zu einem Geständnis zu zwingen. Dies geht aus mehreren lokalen und internationalen Berichten von Sonntag und Montag hervor. https://etosmedia.de/politik/vor-den-augen-des-vaters-israelische-soldaten-foltern-kleinkind-in-gaza/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=148229#h09
  * Insiderhandel im Weissen Haus? – Wie im Schatten des Krieges Millionenprofite gescheffelt werden - Laut einer Recherche der «Financial Times» wetteten rund 15 Minuten vor US-Präsident Trumps Ankündigung auffällig viele Händler auf fallende Ölpreise. Kurz bevor US-Präsident Donald Trump am Montag eine überraschende diplomatische Kehrtwende im Iran-Krieg verkündet hat, sind an den Börsen Wetten in Milliardenhöhe platziert worden. Wer hier handelte, schien genau zu wissen, was Trump vorhat. Das Ergebnis: hunderte Millionen Dollar Profit. […] Gemäss der «Financial Times» kam es 15 Minuten vor Trumps Äusserung auf Truth Social zu ungewöhnlich hohen Aktivitäten an den Ölmärkten: 6200 Terminkontrakte für Ölsorten Brent und WTI wechselten im Gesamtwert von rund 580 Millionen Dollar den Besitzer. Eine massive Wette auf fallende Ölpreise mitten in einem Krieg. Fast zeitgleich wurden Aktien im S&P 500, eines der wichtigsten US-Aktienindizes, im Wert von 1.5 Milliarden US‑Dollar gehandelt. Damit setzten die anonymen Investoren auf steigende Kurse, noch bevor die Öffentlichkeit von der kurzzeitigen Entspannung erfuhr. https://www.srf.ch/news/wirtschaft/insiderhandel-im-weissen-haus-wie-im-schatten-des-krieges-millionenprofite-gescheffelt-werden https://www.spiegel.de/wirtschaft/iran-ultimatum-verlaengert-unbekannte-setzen-580-millionen-dollar-auf-oelwetten-minuten-vor-trumps-post-a-30236eb8-ce8e-4b9f-b0d0-db13d05266d1 https://www.nachdenkseiten.de/?p=148229#h06
  * Militärschlag gegen Iran: Ohne diese US-Basis in Deutschland wäre der Angriff nicht möglich gewesen - In den Tagen vor dem Angriff wurde immer deutlicher, dass Ramstein ein Flughafen im Ausnahmezustand ist. Flugdatenauswertungen und Beobachtungen von Luftfahrtexperten dokumentierten einen drastischen Anstieg der Flugbewegungen. Personal und Material wurden über Ramstein in Richtung Naher Osten verlegt – etwa über Al Udeid (Katar) und andere Basen. Ramstein fungierte dabei als das, was es seit Jahrzehnten ist: das zentrale Scharnier zwischen dem amerikanischen Heimatkontinent und den Einsatzgebieten jenseits des Mittelmeers. https://www.nachdenkseiten.de/?p=148150
  * Vom Kollateralschaden zum Doppelschlag – Kriegsverbrechen als Routine - Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaventum, Nichtwissen ist Stärke (1984, George Orwell) - Collateral Murder - Der Doppelschlag https://www.nachdenkseiten.de/?p=148206
  * Analysten: Krieg gegen Iran schwächt geopolitischen Einfluss der USA - USA gehen wichtige Verbündete in der Golfregion und Europa verloren / Prognose: Weltwirtschaft wird sich an China orientieren / BRICS-Staaten rücken näher zusammen https://multipolar-magazin.de/meldungen/0388
  * Energiepreisschock trifft deutsche Industrie - Steigende Energiepreise aufgrund des Iran-Kriegs und globale Marktverschiebungen setzen die deutsche Industrie massiv unter Druck. Besonders energieintensive Branchen geraten in eine strukturelle Krise. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10346
  * Spannungsfall 2026: Wie die deutsche Industrie auf Kriegswirtschaft vorbereitet wird - Am 4. März habe ich hier analysiert, warum Deutschland und die EU in großem Stil aufrüsten – und wie Kriegswirtschaft zur Antwort auf das Ende des Wachstums werden könnte. Was damals noch Strukturanalyse war, hat nun eine konkrete Dimension bekommen: Mir liegt eine Information aus dem Inneren der deutschen Industrie vor, die belegt, dass dieser Übergang nicht nur geplant, sondern bereits terminiert ist. https://globalbridge.ch/spannungsfall-2026-wie-die-deutsche-industrie-auf-kriegswirtschaft-vorbereitet-wird/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=147883#h07
  * Selenskij droht Abgeordneten mit Mobilisierung, wenn sie nicht spuren - Präsident Selenskij kann zunehmend die Abgeordneten seiner Partei nicht mehr zwingen, seine Politik umzusetzen. Viele der Abgeordneten würden gerne zurücktreten, werden aber daran gehindert. Gerade hatte der Abgeordnete Oleksandr Jurtschenko darauf aufmerksam gemacht, dass 50-60 Abgeordnete der Partei „Diener des Volkes“ zurücktreten wollen. Als Grund nannte er Müdigkeit und zu geringer Verdienst, weil die Geldzahlungen wegen des verschärften Vorgehens der Antikorruptionsbehörde NABU unterbleiben. Abgeordnete der Partei „Diener des Volkes“ versuchen daher, durch den „Streik“ die Antikorruptionsbehörden zur Einstellung der Ermittlungen gegen Dutzende Mitglieder ihrer Fraktion zu zwingen. Selenskij verliert zunehmend die Regierungsfähigkeit, will aber auch auf Druck der Europäer den Krieg fortsetzen und damit Wahlen weiter verschieben, was das Problem weiter verschärfen würde. Man muss es schon als Akt der Verzweiflung betrachten, wenn er nun nicht willfährigen Abgeordneten damit droht, sie zu mobilisieren und an die Front zu schicken. Am 14. März schloss er Wahlen weiter bis zum Kriegsende aus und erklärte gegenüber Journalisten: „Die Abgeordneten müssen entweder gemäß der ukrainischen Gesetzgebung im Parlament ihren Dienst verrichten, oder ich bin bereit, mit Vertretern des Parlaments über ein Gesetz zur Änderung der Mobilmachungsvorschriften zu diskutieren, damit die Abgeordneten an die Front gehen können. Wenn ihr dem Staat nicht im Parlament dient, dann dient ihm an der Front. Das ist mein Ansatz.“ https://overton-magazin.de/top-story/selenskij-droht-abgeordneten-mit-mobilisierung-wenn-sie-nicht-spuren/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=147883#h05
  * Krieg gegen den Iran: Schiffe versenken macht mehr Spaß - Zur Belustigung seiner Zuhörer lobte er die Zerstörung großer iranischer Schiffe. Warum kaputt machen, wenn man sie doch behalten könne, habe er seine Generäle gefragt: Die hätten geantwortet, es mache mehr Spaß, sie zu versenken ... Solche Attitüden entstehen nicht aus dem Nichts. So redet nur einer, der sich an der Spitze der Tafel wähnt, zum Maßstab aller Dinge macht und das eigene Land als „unverzichtbar“ begreift. Man bekommt auch ein Gefühl dafür, wie „richtige“ Kriegsführung verstanden wird: schnell, hart, erbarmungslos, tödlich. Kein Wunder, dass der russische Krieg gegen die Ukraine nicht verstanden wird ... https://petraerler.substack.com/p/krieg-gegen-den-iran-schiffe-versenken https://www.nachdenkseiten.de/?p=147883#h02
  * Iranische Angriffe sorgen für erhebliche Schäden in US-Militäreinrichtungen - Naher Osten: Iran zerstört US-Raketenabwehr sowie Aufklärungs- und Kommunikationsinfrastruktur im Milliardenwert / Vorwarnzeiten für Israel bei Raketenangriffen nun deutlich geringer / USA: Iranische Militärindustrie kurz vor vollständiger Zerstörung https://multipolar-magazin.de/meldungen/0384
  * Ungarn stoppt ukrainischen Geldtransport - Ungarische Sicherheitskräfte haben in der vergangenen Woche zwei Geldtransporter auf dem Weg aus Österreich in die Ukraine gestoppt. Die Mitarbeiter der staatlichen ukrainischen Sparkasse wurden vorübergehend festgenommen, neun Goldbarren und Banknoten im Wert von rund 69 Millionen Euro beschlagnahmt. Budapest spricht von einer Operation gegen Geldwäsche. Europas Presse sieht eher einen Zusammenhang mit dem Streit um die Druschba-Pipeline und dem ungarischen Wahlkampf. https://www.eurotopics.net/de/354526/ungarn-stoppt-ukrainischen-geldtransport?pk_kwd=2026-03-13
  * Ungarn will beschlagnahmte ukrainische Bankgelder per Gesetz einfrieren - Ein Geldtransport der ukrainischen Oschadbank wurde in Ungarn gestoppt, die Werte beschlagnahmt. Nun bringt die Fidesz-Partei ein Gesetz ein, um die Sicherstellung zu legitimieren. https://www.berliner-zeitung.de/news/ungarn-will-beschlagnahmte-ukrainische-bankgelder-per-gesetz-einfrieren-li.10023574
  * Die neue Goldstraße nach Kiew: Hunderte Millionen in bar und Gold am Weg in die Ukraine. https://report24.news/die-neue-goldstrasse-nach-kiew-hunderte-millionen-in-bar-und-gold-am-weg-in-die-ukraine
  * Sackgasse - Zusammengefasst: Trump (und sein Vize) wollen nicht mehr so wie Netanjahu. Denn in selbstgewählten Sackgassen und Labyrinthen gibt es öfter Streit: Welcher Trottel ist falsch abgebogen? Aber da ist zum Glück noch Durchhaltestratege Friedrich Merz: »Je schneller das Mullah-Regime aufhört, desto schneller ist dieser Krieg beendet.« Und: »Die Amerikaner und die Israelis tun das auf ihre Weise.« Wenn bloß die Iraner nicht wären oder die Russen oder die Chinesen. Es ist fast wie 1945. Woher kommen die bloß alle? https://www.jungewelt.de/artikel/518950.sackgasse.html
  * Libanon: Israel setzt rechtswidrig weißen Phosphor ein - Human Rights Watch weist Einsatz der Brandwaffe über Wohngebieten im Südlibanon nach. Das israelische Militär hat am 3. März 2026 in der südlibanesischen Stadt Yohmor rechtswidrig Artillerie-Munition mit weißem Phosphor über Wohnhäusern eingesetzt, teilte Human Rights Watch heute mit. Human Rights Watch hat sieben Bildaufnahmen verifiziert und geolokalisiert, die den Einsatz von Luftsprengmunition mit weißem Phosphor über einem Wohngebiet der Stadt zeigen. Die Aufnahmen belegen zudem, dass Zivilschutzkräfte Brände in mindestens zwei Häusern sowie an einem Auto in diesem Gebiet bekämpften. „Der rechtswidrige Einsatz von weißem Phosphor durch das israelische Militär über Wohngebieten ist äußerst alarmierend und wird schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung haben“, sagte Ramzi Kaiss, Libanon-Experte bei Human Rights Watch. „Die brandfördernde Wirkung von weißem Phosphor kann zum Tod oder zu grausamen Verletzungen führen, unter denen die Betroffenen ihr Leben lang leiden.“ https://www.hrw.org/de/news/2026/03/09/libanon-israel-setzt-rechtswidrig-weissen-phosphor-ein https://www.nachdenkseiten.de/?p=147467#h08
  * „Eine inakzeptable Aggression“ - Vorwürfe aus den inneren Machtzirkeln der Vereinigten Arabischen Emirate gegenüber den USA werfen ein Schlaglicht auf die Positionierung der europäischen Staaten im Iran-Krieg. Bereits in der vergangenen Woche kritisierte der emiratische Milliardär Khalaf Ahmad al Habtoor mit Blick auf Schäden, die iranischer Beschuss in seinem Land verursacht, die Trump-Administration habe die Länder der Arabischen Halbinsel „ins Zentrum einer Gefahr“ gebracht, „die sie nicht gewählt haben“: „Wer hat Ihnen die Erlaubnis gegeben, unsere Region in ein Schlachtfeld zu verwandeln?“ Die Emirate seien trotz der erwähnten Schäden nicht bereit, in den Krieg gegen Iran einzutreten. Letzteres bestätigen nicht namentlich genannte Regierungsmitarbeiter aus den Emiraten, die erklären, in der Zeit nach dem Krieg werde man einen neuen Ausgleich mit Teheran suchen. Al Habtoor, dem emiratischen Machtzentrum nahestehend, hält in Richtung USA fest: „Wir brauchen euren Schutz nicht.“ Paris, sich als Alternative zu Washington inszenierend, hat sich in den Emiraten an der Abwehr iranischen Beschusses beteiligt und entsendet nun weitere Kriegsschiffe in die Region. Bundeskanzler Friedrich Merz geht vorsichtig auf Distanz zu Washington. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10333 https://www.nachdenkseiten.de/?p=147467#h04
  * Der Schutzschild ist weg – Iran zerstört vier THAAD-Systeme am Golf - Vier Koordinaten und vier bestätigte Trefferorte. Vier der Kronjuwelen der amerikanischen Raketenabwehr – das Terminal High Altitude Area Defense System, das AN/TPY-2-Radar … die Augen der gesamten Luftabwehrarchitektur am Golf – wurden getroffen, verkohlt und in mindestens einem Fall als zerstört bestätigt. Das Pentagon will dies nicht bestätigen. Natürlich will es das nicht. „Aus Gründen der Operationssicherheit werden wir uns nicht zum Status spezifischer Fähigkeiten in der Region äußern.“ Das ist die institutionelle Reaktion eines Imperiums, das gerade einen strategischen Schock erlitten hat, den es dem amerikanischen Volk nicht erklären kann. https://seniora.org/politik-wirtschaft/politik/der-schutzschild-ist-weg-iran-zerstoert-vier-thaad-systeme-am-golf https://www.nachdenkseiten.de/?p=147421#h05
  * Altes Testament und neues Unrecht - Im Nahen und Mittleren Osten werden wir erneut zu Zeugen gebrochener politischer Zusagen, einer Absage an Diplomatie und Verständigung. Werfen wir zunächst einen Blick zurück auf die Halbwertzeit politischer Versprechen gegenüber dem Iran. […] Das von der Obama-Administration verhandelte Atom-Abkommen mit dem Iran galt den US-Republikanern als Appeasement. Es wurde in der Trump-1-Präsidentschaft gekündigt. Damals verweigerte sich Trump allerdings offenem Krieg. Statt dessen setzte er auf schwere Wirtschaftssanktionen. Laut einer Studie des Europäischen Parlaments 2020 ging es nie um die nukleare Bedrohung, sondern darum, Teheran „zu brechen“. https://petraerler.substack.com/p/altes-testament-und-neues-unrecht https://www.nachdenkseiten.de/?p=147421#h02
  * :!: Iran War Cost Tracker https://iran-cost-ticker.com/
  * Ein Tor zur Hölle: Wie der Krieg gegen den Iran dem Westen schaden wird - In der westlichen Welt finden sich heute erschreckend viele Politiker und Medien, die den militärischen Angriff der Vereinigten Staaten und Israels auf die Islamische Republik Iran rechtfertigen oder sogar begrüssen. Getragen von jener uns so vertrauten Selbstgerechtigkeit glauben viele, die USA stünden hier erneut für das Gute im Kampf gegen das Böse. Gerade deshalb wäre es dringend notwendig, innezuhalten und nachzudenken. Denn mit diesem Krieg begehen die USA und Israel ein Verbrechen von gewaltigem Ausmass – nicht nur am Iran, sondern letztlich auch an sich selbst und an uns allen. Dieser Krieg könnte ein Tor zur Hölle aufgestossen haben, an dessen Ende der Westen als Verlierer dasteht. https://weltwoche.ch/daily/ein-tor-zur-hoelle-wie-der-krieg-gegen-den-iran-dem-westen-schaden-wird/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=147273#h02
  * Kritik an deutscher Beteiligung am Angriffskrieg gegen den Iran - Bundesregierung will Angreifern „ermöglichen“, iranische Raketen „an der Quelle“ zu zerstören / Regierungssprecher: Überflugrechte und Nutzung von US-Stützpunkten in Deutschland „durch Stationierungsabkommen geregelt“ / Jurist: „erschreckender Völkerrechtsnihilismus“ https://multipolar-magazin.de/meldungen/0380 https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_26.html
  * Nach iranischen Angriffen auf Dubai Plötzlich Panik im vermeintlichen Paradies - Dubai gilt – obwohl monarchisch-autokratisch regiert – als paradiesische Influencer-Metropole. Doch seit den jüngsten Angriffen Irans hat das glamouröse Image des Golfstaates ordentlich Risse bekommen. Sehr zum Unwillen des Herrscherhauses. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/dubai-192.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=147173#h06
  * :!: Iran-Krieg: Der „schreckliche Verbündete“ Spanien verweigert die Unterwerfung unter die USA https://www.nachdenkseiten.de/?p=147125 Spaniens Regierungschef Sánchez trotzt Trump-Drohung - Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat seine Ablehnung des Iran-Kriegs ausdrücklich wiederholt – trotz der Drohung von US-Präsident Donald Trump, den Handel mit dem EU-Land zu stoppen. Sánchez bezeichnete den Iran-Krieg in Madrid als “Katastrophe”. https://www.youtube.com/watch?v=R2NFA_tr1Gk https://www.nachdenkseiten.de/?p=147169#h02 Sanchez bekräftigt Kritik am Iran-Krieg https://www.tagesschau.de/ausland/europa/spanien-trump-iran-krieg-100.html Spanien zeigt der EU, wie man Trump die Stirn bietet https://lostineu.eu/spanien-zeigt-der-eu-wie-man-trump-die-stirn-bietet Spaniens Pedro Sanchez verbietet US-Angriffe von Spanien aus https://www.infosperber.ch/politik/welt/spaniens-pedro-sanchez-verbietet-us-angriffe-von-spanien-aus
  * Spontaner Streik in belgischen Rüstungsbetrieb - Am 13. Februar legten die Arbeiter des belgischen Waffenherstellers FN Herstal – einem der wichtigsten in Europa – die Arbeit nieder und verließen das Werk, nachdem sie erfahren hatten, dass ein israelischer Offizier empfangen worden war. Die Tore wurden geschlossen. Die Produktion kam zum Erliegen. Damit wurde ein klares Signal gesendet: Keine Komplizenschaft bei der Zerstörung Gazas. Bei dem anwesenden Offizier handelte es sich um den israelischen Militärattaché in Belgien Moshe Tetro – der in Angriffe auf Krankenhäuser und die Hungerpolitik gegenüber Gaza verwickelt ist. Die #HindRajabFoundation hat die belgische Regierung bereits aufgefordert, diesen Kriegsverbrecher auszuweisen. https://www.pressenza.com/de/2026/02/spontaner-streik-in-belgischen-ruestungsbetrieb/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=147051#h09
  * Feige Europäer geben den USA und Israel einen Freifahrtschein für einen illegalen Krieg - Sie stellen die Krise nicht als Kriegshandlung gegen einen UN-Mitgliedstaat dar, sondern als natürliche Folge von Teherans Weigerung, bedingungslos zu kapitulieren. Nach den jüngsten US-amerikanischen und israelischen Angriffen auf den Iran hat das transatlantische Bündnis eine Antwort gegeben, die bestätigt, was viele im Westen und darüber hinaus schon lange wussten: Für London, Paris, Berlin und Brüssel ist die „regelbasierte internationale Ordnung“ auf ein simples, brutales Prinzip reduziert: Recht des Stärkeren, vorausgesetzt, die Macht ist westlich. Die gemeinsame Erklärung der E3 – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – ist ein Paradebeispiel für Ausflüchte. „Wir haben an diesen Angriffen nicht teilgenommen, stehen aber in engem Kontakt mit unseren internationalen Partnern, darunter den Vereinigten Staaten und Israel“, erklärten sie. Der Text führt auch alle Argumente und Rechtfertigungen der Iran-Hardliner auf: „Atomprogramm, Raketenprogramm, regionale Destabilisierung und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung“. https://antikrieg.com/aktuell/2026_03_01_feigeeuropaeer.htm https://www.nachdenkseiten.de/?p=147051#h01
  * Michael Lüders: „Die Entscheidung, den Iran anzugreifen, fiel schon vor Monaten“ https://ostdeutscheallgemeine.com/article/michael-lueders-die-entscheidung-den-iran-anzugreifen-fiel-schon-vor-monaten-10021685
  * Strategischer Offenbarungseid - Eine Atombombe für Deutschland? „Technisch ist das relativ banal“. https://das-blaettchen.de/2026/02/strategischer-offenbarungseid-74057.html
  * „Atombomben: Merz lässt gefährlichen Geist aus der Flasche“ https://hajofunke.wordpress.com/2026/02/18/atombomben-merz-lasst-gefahrlichen-geist-aus-der-flasche
  * Krieg für Machterhalt - Selenskijs Überlebensstrategie https://www.jungewelt.de/artikel/517931.krieg-f%C3%BCr-machterhalt.html
  * Aus USA und Niederlande: Kampfpiloten schützen Ukraine vor russischem Raketenhagel - Erfahrene F‑16-Piloten aus den USA und den Niederlanden unterstützen die Ukraine bei der Abwehr russischer Raketenangriffe – und arbeiten dabei gemeinsam an der Verteidigung des Luftraums über Kiew. Kiew setzt nun offenbar auf die Unterstützung westlicher Militärveteranen im Kampf gegen russische Angriffe. Wie “EuroMaidan Press” berichtet, wurden in den vergangenen Wochen erfahrene F‑16-Piloten aus den USA und den Niederlanden in der ukrainischen Hauptstadt stationiert, um die Verteidigung des Luftraums zu verstärken. https://www.focus.de/politik/ausland/kampfpiloten-aus-usa-und-niederlande-schuetzen-ukraine-vor-russischem-raketenhagel_37aaf0a6-4370-4ad9-a5cd-dee79f1d7a1f.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=146491#h07
  * Attentate und Spezialoperationen: Wie aktiv sind ukrainische Dienste im Ausland? Ukrainische Geheimdienste stehen im Mittelpunkt zahlreicher internationaler Vorfälle – von Attentaten bis zu verdeckten Operationen im Ausland. https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/attentate-und-spezialoperationen-wie-aktiv-sind-ukrainische-dienste-im-ausland
  * Deserteure im Krieg – Millionen Soldaten fehlen der Ukraine an der Front – die Gründe - Seit bald vier Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Eine der grössten Herausforderungen wird dabei immer offensichtlicher: Die ukrainische Armee hat schlicht zu wenig Personal an der Front. Viele desertieren, andere entziehen sich der Mobilisierung und bleiben dem Militärdienst fern. SRF-Osteuropa-Korrespondentin Judith Huber erklärt, wie gross das Ausmass ist, warum Soldaten desertieren und was das für den Kriegsverlauf bedeutet. https://www.srf.ch/news/international/ukraine/deserteure-im-krieg-millionen-soldaten-fehlen-der-ukraine-an-der-front-die-gruende https://www.nachdenkseiten.de/?p=146372#h07
  * Iran/USA: Das Kalkül des Angriffs https://www.michael-hollister.com/de/2026/02/27/iran-usa-das-kalkuel-des-angriffs
  * Proteste im Iran: USA haben wohl 6000 Starlink-Antennen ins Land geschmuggelt https://www.heise.de/news/Proteste-im-Iran-USA-haben-wohl-6000-Starlink-Antennen-ins-Land-geschmuggelt-11175289.html
  * Flucht aus Pokrowsk – eine Familie erzählt - Am 16. Januar war ich in Donezk als “Weihnachtsmann” oder “Väterchen Frost”, wie man in Russland sagt, an der Übergabe eines Neujahrsgeschenkes an das 14 Jahre alte Flüchtlingskind Denis Wedkal beteiligt. Die weißrussische Journalistin Ksenija Lebedeva spielte die Rolle des “Schneemädchens”, dass nach der russischen Tradition “Väterchen Frost” bei der Übergabe von Neujahrsgeschenken unterstützt. Nach der Geschenkübergabe erzählten Denis und seine Mutter, Inna, wie und warum sie im November 2025 aus der umkämpften Stadt Pokrowsk (in Russland heißt die Stadt Krasnoarmejsk) flüchteten. Während unseres Gesprächs bei der Familie Wedkal erfuhren wir etwas über die ukrainische Polizei-Einheit “White Angels”, die Kinder im Kriegsgebiet zwangsevakuiert. Die Idee, Denis zu beschenken, kam von Jekaterina Mesinowa, der Leiterin der russischen humanitären Organisation “Guter Engel”. Danke an Oleg, einen Kameramann aus Weissrussland, der die Geschenkübergabe filmte. https://globalbridge.ch/donbass-flucht-vor-den-weissen-engeln/ https://www.youtube.com/watch?v=qUqBCqZiF7k https://www.nachdenkseiten.de/?p=145959#h13
  * Atomare Abrüstung: Russland warnt USA davor, den „New Start“-Vertrag am Donnerstag enden zu lassen - Russland hat die USA davor gewarnt, den noch bis Donnerstag gültigen Atom-Abrüstungsvertrag „New Start“ einfach auslaufen zu lassen. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Medwedew, sagte verschiedenen Medien, sollte es kein Nachfolgeabkommen geben, müsse die Welt alarmiert sein. Denn die beiden größten Atommächte würden dann zum ersten Mal seit den 1970er-Jahren keinen Einschränkungen mehr unterliegen. https://www.deutschlandfunk.de/russland-warnt-usa-davor-den-new-start-vertrag-am-donnerstag-enden-zu-lassen-104.html%20 https://www.nachdenkseiten.de/?p=145892#h07
  * „US-Garantien für Deutschland sind ein Bluff“ – Dmitri Trenin im Exklusivinterview über die neue nukleare Ära https://www.nachdenkseiten.de/?p=145805
  * „Keine Übung mehr, sondern Operation“ - Erstmals findet die noch bis März dauernde Kriegsübung Quadriga in diesem Jahr nicht mehr als „reine Übung“, sondern als „einsatznahe Operation“ statt. Dies teilt die Bundeswehr mit. Quadriga wird seit 2024 jährlich durchgeführt; geprobt wird ein Krieg gegen Russland, für den in diesem Jahr in Deutschland, in Litauen und auf Nord- und Ostsee geübt wird. Mit dem Übergang von fiktivem Übungsszenario zu „einsatznaher Operation“ verlagert die Armee ihre Manöveraktivitäten in Deutschland zugleich zunehmend von den Truppenübungsplätzen in den zivilen Bereich. Dabei kam es schon im vergangenen Jahr zu Verletzten. Erst kürzlich wurden der Zivilbevölkerung anlässlich eines Manövers „im öffentlichen Raum“ Antragsformulare für „Ersatzleistungen bei Übungsschäden“ angeboten. Das Grundgesetz erlaubt militärische Operationen der Armee im Inland nur als Ausnahme, unter anderem im Spannungsfall. Parallel zur Ausweitung der Manöver im Inland findet das Wort Krieg, das man noch vor wenigen Jahren in offiziellen Erklärungen vergeblich suchte, zunehmend Eingang in Äußerungen von Politikern und in die Leitmedien. Ein Krieg gegen Russland ist zum offen diskutierten realen Zukunftsszenario geworden. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10289 https://www.nachdenkseiten.de/?p=145859#h01
  * Israel zwingt Ärzte ohne Grenzen zur Einstellung der Einsätze im Gazastreifen bis zum 28. Februar - Die israelischen Behörden haben die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) angewiesen, ihre Einsätze im Gazastreifen bis zum 28. Februar einzustellen. Israel behindert damit weiterhin humanitäre Hilfsmaßnahmen in den palästinensischen Gebieten. Israel begründete die Einstellung der MSF-Einsätze im Gazastreifen mit der Weigerung der Organisation, die Identität ihrer palästinensischen Mitarbeiter preiszugeben. Dies ist eine Voraussetzung der strengen neuen israelischen Regeln für Nichtregierungsorganisationen, die in den palästinensischen Gebieten tätig sind. MSF sieht darin einen klaren Vorwand, um humanitäre Hilfe zu behindern. https://antikrieg.com/aktuell/2026_02_02_israelzwingt.htm https://www.nachdenkseiten.de/?p=145750#h16
  * Milliardenkredit für die Ukraine: CDU-Staatssekretär verstrickt sich in Widersprüche - Worum es geht: Am Donnerstag vergangener Woche sagte Berlins Staatssekretär für Europaangelegenheiten Florian Hauer (CDU) im Abgeordnetenhaus einen bemerkenswerten Satz. Es ging um den geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine, um die Frage, wer haftet, wenn Kiew nicht zurückzahlt – und was das für Berlin bedeutet. Hauers Antwort: „Es wird Berlin treffen.“ Die Berliner Zeitung hat darüber berichtet. Die Überschrift lautete: „Staatssekretär zu Milliarden-Kredit an die Ukraine: ‚Es wird Berlin treffen‘“. Wir dokumentierten zudem den Dialog im Abgeordnetenhaus. Wenige Stunden später erreichte uns auf eine eigene Interviewanfrage hin eine E-Mail aus der Senatskanzlei. Hauer fordert eine Korrektur. Seine Begründung: Er habe die Aussage gar nicht so gemeint. Sie sei „im Konjunktiv zu verstehen“. Das Problem: Sie steht im Indikativ https://www.berliner-zeitung.de/news/wie-ein-cdu-staatssekretaer-die-berliner-zeitung-nach-einem-ukraine-eingestaendnis-unter-druck-zu-setzen-versucht-li.10017089 https://www.nachdenkseiten.de/?p=145750#h03
  * Donbass – Flucht vor den „Weißen Engeln“ Der in Russland lebende Deutsche Ulrich Heyden konnte den Donbass besuchen, jene Region, die mal zur Ukraine gehört hatte und heute aufgrund des Volkswillens zu Russland gehört. Im Donbass leben zahlreiche Menschen, die aus den ukrainischen Gebieten geflohen sind. Ulrich Heydens Bericht macht sichtbar, was die Menschen in diesem Krieg über sich ergehen lassen müssen. – Achtung: In seinem Bericht gibt es die «Guten Engel», eine russische Hilfsorganisation, und die «Weißen Engel», eine ukrainische Polizei-Organisation. https://globalbridge.ch/donbass-flucht-vor-den-weissen-engeln/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=145676#h05
  * Ölförderung in Venezuela: Erpresste Freigabe https://www.jungewelt.de/artikel/516647.%C3%B6lf%C3%B6rderung-in-venezuela-erpresste-freigabe.html
  * Selenskyj macht Druck für EU-Blitzbeitritt schon 2027 - https://lostineu.eu/selenskyj-macht-druck-fuer-eu-blitzbeitritt-schon-2027
  * :!: OPERATION PIVOT – Wie Trump die Weltordnung zertrümmert, um Amerika zu retten - Tabubruch - Venezuela – Abgeschlossen - Iran – In Vorbereitung, Q1/Q2 2026 - Panama – In Vorbereitung, Q3/Q4 2026 - Malakka – Ausbau läuft, Kontrolle bis 2027 - Der Dollar-Krieg - BRICS: Die existenzielle Bedrohung - 2027 – Das Raubtier springt https://globalbridge.ch/operation-pivot-wie-trump-die-weltordnung-zertruemmert-um-amerika-zu-retten
  * Russland verhandelt nicht mit „inkompetenter“ EU - Russland schließt Gespräche mit der EU aus – und entlarvt Brüssels Führung als diplomatisch bankrott. Vier Jahre dauert mittlerweile der Konflikt in der Ukraine. Er hätte nach fünf Wochen am Verhandlungstisch in Istanbul mit einer für beide Seiten befriedigenden Lösung beendet werden können. Jedoch der Westen war „nicht bereit den Krieg zu beenden“, wie der von der eliteinstruierten Joe Biden-Regierung vorgeschickte britische Premierminister Boris Johnson seinerzeit verkündete. Der Konflikt hat das Verhältnis zwischen Russland und Europa nachhaltig gestört. Der Kreml war zu Verhandlungen des Öfteren bereit, die von unfähigen und nicht-integren Politikern wie der Kommissionschefin Ursula von der Leyen oder der Außenbeauftragten Kaja Kallas geführte EU war es nicht. Diese beiden „Damen“ und weitere EU-Politmarionetten sowie Regierungschefs wie Emmanuel Macron, Keir Starmer und Friedrich Merz haben den beendbaren Krieg auf Kosten der Ukraine und der europäischen Steuerzahler am Laufen gehalten. https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/russland-verhandelt-nicht-mit-inkompetenter-eu/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=145435#h06
  * Konflikt mit Iran: Teheran gut vorbereitet https://www.jungewelt.de/artikel/516390.konflikt-mit-iran-teheran-gut-vorbereitet.html
  * Das Iran-Inferno - Westliche Medien stellen die tödlichen Unruhen im Iran verzerrt dar und stützen sich dabei auf von der US-Regierung finanzierte NGOs, die auf einen Regimewechsel hinarbeiten. https://www.manova.news/artikel/das-iran-inferno https://www.nachdenkseiten.de/?p=145357#h07
  * Bericht: US-Blockade von Öllieferungen nach Kuba möglich - Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump erwägt einem Medienbericht zufolge eine Blockade von Ölimporten nach Kuba. Damit solle ein Regierungswechsel in dem Karibikstaat herbeigeführt werden, berichtete das Magazin „Politico“ gestern unter Berufung auf drei Insider. Eine endgültige Entscheidung sei zwar noch nicht gefallen. Eine solche Eskalation werde jedoch von Kritikern der kubanischen Führung innerhalb der US-Regierung gefordert und auch von Außenminister Marco Rubio unterstützt. Die mexikanische Regierung prüfe die Einstellung ihrer Öllieferungen an Kuba, meldete die Nachrichtenagentur Reuters. https://orf.at/stories/3418084/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=145357#h08
  * :!: Wie Iran den US-Israel-Regimewechsel stoppte - Wie schafft es eine „zusammengewürfelte“ Opposition, 50.000 Starlink-Terminals in eine stark sanktionierte Festung zu schmuggeln? Das jüngste Chaos in Teheran war kein echter Aufstand, sondern eine von den USA und Israel orchestrierte Operation zum Regimewechsel. Ihr Scheitern bedeutet viel für die US-Hegemonie in der Region. https://www.nachdenkseiten.de/?p=145324#h05 https://www.youtube.com/watch?v=VCHkNvz0BJo
  * Krieg in der Ukraine - »Die Europäer wollen den Krieg am Laufen halten« https://www.jungewelt.de/artikel/516739.krieg-in-der-ukraine-die-europ%C3%A4er-wollen-den-krieg-am-laufen-halten.html
  * Deutschland unterstützt Ukraine: Rheinmetall-Schützenpanzer werden finanziert - Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat einen weiteren Großauftrag an Land gezogen: Die Ukraine erhält bereits Anfang 2026 die ersten Lynx KF41-Schützenpanzer. Ein entsprechender Vertrag wurde im Dezember 2025 unterzeichnet. Die vereinbarte Lieferung umfasst zunächst fünf Gefechtsfahrzeuge, doch das ist erst der Anfang – weitere Lose und eine lokale Produktion in der Ukraine sind Berichten zufolge in Planung. https://www.nachdenkseiten.de/?p=145202#h08 https://www.fr.de/wirtschaft/deutschland-unterstuetzt-ukraine-rheinmetall-schuetzenpanzer-werden-finanziert-zr-94121703.html
  * Ukraine-Krieg: Ohne Strom und Wasser https://www.jungewelt.de/artikel/516098.ukraine-krieg-ohne-strom-und-wasser.html
  * Militarisierung: Deutschlands Dilemma https://www.jungewelt.de/artikel/515996.militarisierung-deutschlands-dilemma.html
  * Selenski: Ukraine kann nur noch ein Drittel des Strombedarfs decken https://multipolar-magazin.de/meldungen/0366
  * DroneWatch: Kamikaze-Drohnen von Renault https://augengeradeaus.net/2026/01/dronewatch-kamikaze-drohnen-von-renault
  * :!: Norwegen: Staat kündigt Beschlagnahmung von Eigentum im Kriegsfall an - 13.500 Norweger erhalten Post von den Streitkräften: Im Krisen- oder Kriegsfall könnten bestimmte private Vermögenswerte beschlagnahmt werden. Eine Maßnahme, die zeigt, wie ernst Oslo den Ernstfall plant. Tausende von Norwegern werden voraussichtlich Briefe vom Militär erhalten, in denen sie darüber informiert werden, dass ihre Häuser, Fahrzeuge, Boote und Maschinen im Kriegsfall beschlagnahmt werden können. “Die Beschlagnahmungen sollen sicherstellen, dass die Streitkräfte in einer Kriegssituation Zugang zu den für die Verteidigung des Landes erforderlichen Ressourcen haben”, so das Militär in einer Erklärung. Für das Jahr 2026 werden rund 13.500 vorbereitende Inanspruchnahmen ausgestellt. Die Zahl erklärt sich daraus, dass Norwegens Streitkräfte gezielt Eigentümer von Ressourcen identifiziert haben, die im Ernstfall militärisch nützlich wären. https://de.euronews.com/2026/01/19/norwegen-staat-beschlagnahmung-eigentum-kriegsfall https://www.nachdenkseiten.de/?p=145014#h04
  * Analysten werten russischen „Oreschnik“-Angriff auf Lwiw als Warnung an den Westen https://multipolar-magazin.de/meldungen/0364
  * Grok fürs Pentagon: Kriegführen mit KI https://www.jungewelt.de/artikel/515738.grok-f%C3%BCrs-pentagon-kriegf%C3%BChren-mit-ki.html
  * Hitlergrüße und Korruption: Ex-Soldat erhebt schwere Vorwürfe gegen ukrainische Armee - Ein niederländischer Freiwilliger berichtet von Korruption, ausbleibendem Geld, Gewalt und rechtsextremer Symbolik in ukrainischen Einheiten. Den Donbass hat er verlassen. Ein niederländischer Freiwilliger, der mehrere Jahre aufseiten der Ukraine gekämpft hat, erhebt in einem Interview mit der Zeitung De Telegraaf schwere Vorwürfe gegen Zustände innerhalb der ukrainischen Streitkräfte. Die Aussagen des Mannes, der unter dem Pseudonym „Hendrik“ auftritt, werden inzwischen auch von renommierten ukrainischen Medien wie dem Dzerkalo Tyzhnia aufgegriffen. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-krieg-hitler-gruss-niederlaender-erhebt-vorwuerfe-li.10013920 https://www.nachdenkseiten.de/?p=144809#h06
  * US-Überfall auf Venezuela – «Ein Akt des Staatsterrors» https://zgif.ch/2026/01/14/us-ueberfall-auf-venezuela-ein-akt-des-staatsterrors/
  * «Die USA führen einen Krieg gegen die Zivilisation» https://zgif.ch/2026/01/14/die-usa-fuehren-einen-krieg-gegen-die-zivilisation/
  * Neujahrswende im großen Syrien-„Spiel“: Türkei bootet Israel aus – Die Bevölkerung zahlt den Preis https://www.nachdenkseiten.de/?p=144747
  * Maduros Sturz durch Schallwellen - ... „Dieser Bericht eines venezolanischen Sicherheitsbeamten, der loyal zu Nicolás Maduro steht, ist absolut erschreckend - und er erklärt viel darüber, warum sich der Ton in Lateinamerika plötzlich geändert hat ... Sicherheitsbeamter: Am Tag der Operation haben wir nichts gehört. Wir waren auf Wache, aber plötzlich schalteten sich alle unsere Radarsysteme ohne Erklärung ab. Das Nächste, was wir sahen, waren Drohnen, viele Drohnen, die über unsere Positionen flogen. Wir wussten nicht, wie wir reagieren sollten. https://apolut.net/maduros-sturz-durch-schallwellen-von-claudia-topper/
  * :!: Blut & Öl - In einer einzigen Woche bittet man Sie da draußen an den Geräten, Folgendes zu glauben: In Venezuela muss der Staatsführer gestürzt werden, weil er ein Diktator ist, während der Sohn eines Diktators im Iran an die Macht gebracht werden muss, und die Herrschaftsverhältnisse über Grönland sich grundlegend verändern werden, ohne dass auch nur ein einziger der Diktatur verdächtiger Akteur im Spiel gewesen sein soll. Stimmungsgebende Medien halten es für machbar, Ihnen diese widersprüchlichen Standpunkte gleichzeitig zu servieren – in der Annahme, Sie würden nicht bemerken, dass hier weder „Demokratie“ noch „Freiheit“, sondern blanker Imperialismus verteidigt wird. https://x.com/MartinSonneborn/status/2010735945260085464 https://www.nachdenkseiten.de/?p=144714#h02
  * Klage wegen der vom US-Militär ermordeten Fischer - Daniel Kovalik: Diese Familie ist sehr arm. Ich vertrete seine Ehefrau Katerine Hernández und die gemeinsamen Kinder. Sie haben vom Fischfang gelebt, hauptsächlich von Speerfischen und Thunfisch. Das letzte Mal, als sie Alejandro gesehen haben, war an dem Tag, als er sagte, heute ist ein wunderbarer Tag zum fischen. Und danach erfuhren sie, dass er in seinem Boot durch die Bomben der USA getötet worden ist. https://overton-magazin.de/top-story/klage-wegen-der-vom-us-militaer-ermordeten-fischer/
  * Wir müssen über Putin reden - ... Gewiss, sowohl Trump als auch Putin handelten völkerrechtswidrig. Und doch gibt es substantielle Unterschiede zwischen beiden Sachverhalten. Die nun veröffentlichten Gespräche zwischen Putin und Bush verdeutlichen einmal mehr: Putin war in der Bush jr.-Ära nicht angetreten, das Völkerrecht kaputtzuschlagen. Auch alle späteren russischen Vermittlungsversuche in Sachen Ukraine, die Bemühungen um ein zügiges Kriegsende scheiterten grandios, allesamt am Westen ... https://petraerler.substack.com/p/wir-mussen-uber-putin-reden
  * Sensationsmeldung: USA geben zu, dass Maduro kein Kartell angeführt hat – aber die CIA hat in Venezuela Drogen gehandelt https://www.youtube.com/watch?v=44c0jf5ygyE https://www.nachdenkseiten.de/?p=144619#h01
  * Kriegsgarantie - Bundeswehr soll Ukraine sichern https://www.jungewelt.de/artikel/515283.kriegsgarantie.html
  * Venezuela: eine Kriegserklärung der USA an die ganze Welt! https://globalbridge.ch/venezuela-eine-kriegserklaerung-der-usa-an-die-ganze-welt/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=144392#h02
  * Blanke Machtpolitik - Trumps Drohungen https://www.jungewelt.de/artikel/515100.blanke-machtpolitik.html
  * Ölstaat Venezuela: Der Schlüssel liegt bei Chevron https://www.dw.com/de/oelstaat-venezuela-der-schluessel-liegt-bei-chevron-usa-caracas-trump-oel-maduro-opec-erdoel-chavez/a-75385323 https://www.nachdenkseiten.de/?p=144330#h03
  * Hemisphärenimperialismus ... was da die US-Regierung mit Venezuela treibt, ist nur schockierend, verletzt alle Regeln des Völkerrechts, drapiert es mit falschen Anschuldigungen (Drogen) und ist ein Freibrief für alles, was Leute, die dazu sich mächtig sehen, per Willkür und Gewalt durchsetzen wollen. Internationale Gesetze, Institutionen, Verabredungen sind solange gültig, wie es denen, die glauben, die Macht dazu zu haben, passt ... https://hajofunke.wordpress.com/2026/01/04/hemispharenimperialismus/
  * CIA bestätigt ukrainischen Drohnenangriff, allerdings auf ein militärisches Ziel in Novgorod https://overton-magazin.de/top-story/cia-bestaetigt-ukrainischen-drohnenangriff-allerdings-auf-ein-militaerisches-ziel-in-novgorod

=== Politik ===
  * BPK: Die Eskalation nimmt wohl ihren Lauf: @bundeskanzler hat keine oder falsche Belege – wird aber #Russland wegen Drohnenvorfällen beschuldigen ... #BPK: Ich wollte von @RegSprecher wissen, ob er bestätigen kann, dass #Merz massive Maßnahmen gegen #Russland wegen “Drohnenvorfall in Leipzig” plant, welche Belege dafür vorliegen und wie sich der Kanzler dazu verhält, dass er bereits Ende 2025 die Russische Föderation für Drohnenvorfälle über Flughäfen in München und Frankfurt verantwortlich machte – und beide Fälle sich im Nachhinein als Falschdarstellung des Kanzlers herausstellten ... Zudem wollte ich wissen, ob die Bundesregierung plane, die entsprechenden Anschuldigungen am 87. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkriegs zu verkünden ... https://www.nachdenkseiten.de/?p=155689#h08
  * Protestcamp "Rheinmetall entwaffnen" startet in Köln https://www1.wdr.de/nrw/koeln/rheinmetall-entwaffnen-protestcamp-links-ruestungsindustrie-koeln-100.html
  * Spanien bittet Frontex um Hilfe in Ceuta - Spanien bittet die europäische Grenzschutzagentur Frontex um Unterstützung bei der Registrierung von Migrantinnen und Migranten in seiner nordafrikanischen Enklave Ceuta. Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska richtete gestern ein entsprechendes Gesuch an die Generaldirektorin für Migration und Inneres der Europäischen Kommission, Beate Gminder. Hintergrund sind massenhafte Ankünfte von Migrantinnen und Migranten vor knapp einem Monat: Ende Juli waren mindestens 72.000 Menschen über die Grenze gelangt. Dabei kamen auf spanischer Seite 82 Migrantinnen und Migranten ums Leben, Marokko bestätigte zudem 14 weitere Todesfälle. Nach Angaben der Behörden halten sich derzeit noch zwischen 5.000 und 8.000 Menschen in Ceuta auf. Spanien fordert zehn zusätzliche Frontex-Beamte zur Unterstützung an. https://orf.at/stories/3440549/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=155570#h11
  * Nachricht einer Frau aus der Hölle der ICE-Haft ... tell dir vor, du bist eine unabhängige Frau, die sich jeden Tag durch die Gewässer des Sexismus und des Patriarchats kämpft, und dann wird dir gesagt, dass nicht nur deine eigenen Ideen und akademischen Leistungen keine Rolle spielen, sondern dass du nun auch irgendwie für Entscheidungen verantwortlich bist, die du nie getroffen hast, und für Dinge, die geschahen, bevor du überhaupt geboren wurdest. Dass man keine eigene Identität hat und dass die eigene Existenz aufgrund von Verwandtschaftsverhältnissen negiert werden kann. Das ist eine Bestrafung aufgrund der Abstammung. Ich hatte gehofft, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, das Land, das ich liebte, anders sein würden. ... https://www.thenation.com/article/society/maryam-tahmasebi-iran-ice-essay/ https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/260826-Hell-of-ICE-Detention-The-Nation.pdf https://www.nachdenkseiten.de/?p=155346
  * Offener Brief von Natascha Wodin an die FAZ: „Aus den Glutnestern ein Flächenbrand“ Die Schriftstellerin bezieht Stellung zur Aussage der „Tötung von Russen“. Wodin zeigt, dass die Russophobie nach 1945 weiter schwelte und nun neu aufbricht. […] Heute werden wieder Russen mit deutschen Waffen getötet, nach Ihrer Ansicht, Herr Martens, wohl viel zu wenige. Sie gelten erneut als Barbaren, als Weltfeind, als Monster, nah an jenen schauerlichen Wesen mit Schwanz und Hörnern, als die sie während des Zweiten Weltkriegs dargestellt wurden. Russland wird wieder als das Reich des Bösen gesehen, das Ronald Reagan schon im Jahr 1983 von der Erdoberfläche zu tilgen versprach. Ich lese immer wieder, dass der Putsch auf dem Maidan von den USA geplant, organisiert und bezahlt war. Ich weiß nicht, ob das stimmt, ich kann es nicht nachprüfen. Wer weiß heute überhaupt noch, was stimmt und was Propaganda, Fake, Manipulation, was Lüge und was Wahrheit ist?! Aber ich höre immer wieder mit meinen eigenen Ohren, wie Wladimir Putin in russischer Sprache wiederholt, dass er noch nie daran gedacht hat, Europa anzugreifen, dass derartige Behauptungen grober Unfug seien, dass er nicht wüsste, wozu er das tun sollte. https://www.berliner-zeitung.de/article/offener-brief-von-natascha-wodin-an-die-faz-aus-den-glutnestern-ein-flaechenbrand-10323342 https://www.nachdenkseiten.de/?p=155349#h04
  * Mutmaßlicher Nord-Stream-Taucher bei Hollywood-Dreh festgenommen - Die Festnahme am Mittwoch geschah offenbar unter skurrilen Umständen. So soll Z. nach Informationen von LTO in Kroatien bei Dreharbeiten zu eben jener Nord-Stream-Sprengung festgenommen worden sein. In Kroatien haben Anfang August Filmarbeiten für einen neuen fiktionalen Polit-Thriller mit den Hollywoodstars Sean Penn und Adrien Brody begonnen. Der Titel: “Snake Island”. Regie führt der US-Regisseur Doug Liman, bekannt unter anderem durch seinen Film “Die Bourne Identität”. “Snake Island” soll inspiriert sein von den Vorgängen um die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines vor der deutschen Küste 2022. Medienberichten zufolge soll es in dem Film um ein verdeckt operierendes Team ukrainischer Taucher gehen, das sich auf eine gefährliche Unterwassermission begebe, während die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine eskalierten. Nachdem die Dreharbeiten laut kroatischen Medien zunächst in der Hauptstadt Zagreb stattfanden, zog der Dreh nun weiter an die kroatische Küste. Vermutlich, um Tauchszenen aufzunehmen. Gedreht wurde zuletzt in der Küstenstadt Pula. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/nord-stream-pipeline-sprengung-festnahme-generalbundesanwalt-kroatien-haftbefehl-taucher-ukraine-russland%20 https://www.nachdenkseiten.de/?p=155270#h03
  * „Rheinmetall entwaffnen“ mobilisiert für Protestcamp – Was auf Köln zukommt https://www.rundschau-online.de/koeln/rheinmetall-entwaffnen-mobilisiert-fuer-erneutes-protestcamp-in-koeln-1353718
  * Kanzler in Hürtgenwald: Merz mit Pfiffen empfangen https://www1.wdr.de/nrw/aachen-eifel/reaktionen-kanzler-merz-besucht-huertgenwald-100.html
  * EU-Sanktionen gegen Journalist Doğru: Auswärtiges Amt blockt IFG-Anfrage komplett ab https://www.berliner-zeitung.de/article/eu-sanktionen-gegen-journalist-doru-auswaertiges-amt-blockt-ifg-anfrage-komplett-ab-10315281
  * BSW versus BSW - Staatstragend gegen rechts - Thüringer BSW-Chefin weigert sich, AfD zu normalisieren. Spaltungsbewegung erreicht Sachsen-Anhalt. Kapitalisten wenden sich von CDU ab - Die Strategie Wagenknechts ist erkennbar, die AfD in den Parlamentarismus fest einzubinden, um ihr den Nimbus der einzigen außerhalb des etablierten Betriebs stehenden Wahloption zu nehmen. Das sei Wolf zufolge »viel zu leichtfertig«. »Ich möchte die AfD nicht an der Macht haben«, erklärte die Landesvorsitzende und deutete statt dessen die entsprechenden Vorstöße Wagenknechts als persönlichen Geltungsdrang und »Riesenenttäuschung« nach dem Nichteinzug in den Bundestag.https://www.jungewelt.de/artikel/528312.bsw-versus-bsw-staatstragend-gegen-rechts.html
  * Geheime Lobby-Treffen mit Exxon: Reiche setzt Wünsche der US-Gaslobby um - Das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche hat sich mit Exxon über die Abschwächung der europäischen Lieferkettenrichtlinie ausgetauscht und im Anschluss Lobbywünsche des Konzerns umgesetzt. Das hat eine Recherche der Frankfurter Rundschau gezeigt. Eine weitere Recherche von ZDF Frontal deckte auf, dass Reiche die Kontrolle des Lieferkettengesetzes bereits jetzt geschwächt habe. https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/geheime-lobby-treffen-mit-exxon-reiche-setzt-wuensche-der-us-gaslobby-um-126236/
  * Unheimlicher Aufmarsch - Wie die „Welt“ und das Nachrichtenportal „n-tv“ berichteten, entwickeln mehrere Ressorts der Bundesregierung Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer, namentlich das vom AfD-Wahlerfolg bedrohte Sachsen-Anhalt, die Verlegung von NATO-Truppen an die Ostflanke behindern könnten. Was konkret anliegt, verdeutlicht Thorsten Alme, Bundeswehrkommandeur im Landeskommando Sachsen-Anhalt: „Wir müssen uns vorstellen, dass die Marschbewegungen schon erheblichen Umfang haben. Die NATO-Planungen sehen vor, zur Abschreckung bis zu 800.000 Soldaten zu verlegen, inklusive etwa 300.000 bis 400.000 Kraftfahrzeuge. Und die bewegen sich dann über Deutschlands Straßen – welche, ist natürlich geheim“. Alme hält für „geheim“, was jeder weiß. Für die NATO sind die großen Ost-West-Verbindungen durch Deutschland von strategischer Bedeutung. Die im Operationsplan Deutschland (OPLAN) skizzierten Massen an schwerem Gerät und Mannschaften nehmen ihren Anfang in den Nordseehäfen (Rotterdam, Antwerpen, Hamburg, Bremerhaven) und laufen quer durch deutsches Territorium. Der zentrale trinationale Musterkorridor (Niederlande – Deutschland – Polen) wurde bereits im Januar 2024 eingerichtet und im Rahmen der Übung „DeployEx 2024“ erprobt. https://www.unsere-zeit.de/unheimlicher-aufmarsch-2-4817345/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=155146#h05
  * Bundespressekonferenz, HateAid, Campact und Millionen vom Bund: Was die Bundesregierung nicht erklären will, Campact finanziert mit Hunderttausenden Euro den Wahlkampf von SPD und Grünen. Gleichzeitig fördert die Bundesregierung die von Campact gegründete NGO HateAid mit Millionen. Was sagt die Bundesregierung? https://www.berliner-zeitung.de/article/hateaid-campact-und-millionen-vom-bund-was-die-bundesregierung-nicht-erklaeren-will-10309163
  * Verteidigung braucht keinen Hass - Der russische Historiker Artjom Drabkin darüber, wie man auf den Aufruf, Russen zu töten, reagieren muss. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli. https://www.nachdenkseiten.de/?p=154944
  * Das Gelöbnis am 20. Juli - In diesem Jahr hielt der Schriftsteller, Reporter und Essayist Navid Kermani die Rede zum Feierlichen Gelöbnis junger Rekrutinnen und Rekruten am 20. Juli vor dem Bendlerblock, dem Berliner Sitz des Verteidigungsministeriums ... Vor diesem Hintergrund forderte Kermani die Soldaten ausdrücklich auf: „Es ist unwahrscheinlich, dass die nächsten Jahrzehnte so friedlich bleiben, wie es die letzten Jahrzehnte für Deutschland alles in allem waren. Sollte eine künftige Bundesregierung Sie in einen Krieg führen wollen, der so offenkundig völkerrechtswidrig und auch politisch desaströs ist wie der jüngste Krieg der Vereinigten Staaten und Israels gegen Iran, wird es Ihre Pflicht sein, den Befehl zu verweigern.“ https://das-blaettchen.de/2026/08/das-geloebnis-am-20-juli-75093.html
  * FAZ nimmt Stellung zur Russentötung - Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) distanziert sich in einer Stellungnahme wenig überzeugend von der Frage ihres Balkan-Korrespondenten, was Europa tun könne, beim Töten von mehr russischen Soldaten zu helfen, und verurteilt Verunglimpfungen gegen ihren Mitarbeiter. In der Stellungnahme vom 10. August bedauert die Zeitung, dass die Frage an den ukrainischen Präsidenten auf einer Pressekonferenz, über die ich berichtet hatte, missverständlich formuliert gewesen sei. Es sei „nicht die redaktionelle Linie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass möglichst viele russische Soldaten getötet werden sollten“. Der Korrespondent hatte die Frage allerdings dezidiert so gemeint, dass mehr russische Soldaten getötet werden sollten. In Diskussionen auf der Plattform X hatte er das — wie berichtet — mehrfach betont. Auch als er die Stellungnahme der FAZ auf Englisch auf der Plattform verbreitete, machte er deutlich, dass er daran festhält, dass seine Frage berechtigt gewesen sei. Er fügte der Wiedergabe der Stellungnahme eine „persönliche Bemerkung“ an, in der er Leser einlud zu fragen, was das Recht auf Selbstverteidigung der Ukraine bedeute. Das führe auch zu einer Frage, wie er sie gestellt hat. Die FAZ sieht sehr schlecht aus in dieser Affäre. Sie distanziert sich nicht richtig von einer zutiefst menschenfeindlichen Position ihres Korrespondenten, sondern nennt dessen Frage wider besseres Wissen und gegen dessen Beteuerungen „missverständlich formuliert“. Da Martens seine ekelerregende Frage sogar in seinem Bericht in der Zeitung, der redaktionelle Kontrollen durchlief, wiederholen durfte, wäre das Eingeständnis eines Fehlers durch die Zeitung dringend nötig gewesen. https://norberthaering.de/propaganda-zensur/faz-nimmt-stellung-zu-martens/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=154855#h03
  * Der Sturm auf Ceuta: Anatomie einer herbeigeführten Krise https://www.nachdenkseiten.de/?p=154670
  * Die Wahrheit über Ceuta: Das ist alles schon einmal passiert – Küppersbusch TV - Die Bilder aus Ceuta scheinen eine einfache Geschichte zu erzählen: Menschen überwinden eine Grenze, Europa gerät unter Druck und die deutsche Politik fordert noch härtere Kontrollen. Doch diese Geschichte ist nicht neu und sie handelt nicht nur von Migration. Bereits 1975 setzte das marokkanische Königshaus beim sogenannten Grünen Marsch gezielt große Menschenmengen ein, um politische Tatsachen in der Westsahara zu schaffen. 2021 öffnete Marokko im Konflikt mit Spanien erneut faktisch die Grenze nach Ceuta. Trotzdem folgen Politiker, Medien und große Teile der öffentlichen Debatte wieder dem gleichen verkürzten Narrativ: Illegale Migration, Kontrollverlust, Abschiebung. https://www.youtube.com/watch?v=ISXmr45tLJ8 https://www.nachdenkseiten.de/?p=154745#h16
  * Tödliche Absichten - EU-Innenminister zu Ceuta - Spanien hält sich da mit Recht für besonders verlässlich. Laut EU-Grenzschutzagentur Frontex kamen im ersten Halbjahr 16.643 Migranten über das östliche Mittelmeer nach Griechenland, fast 14.340 über das zentrale Mittelmeer nach Italien, in Richtung Spanien 7.860 und über den Atlantik auf die Kanarischen Inseln 3.175. Madrid führt den Rückgang um mehr als 70 Prozent zum Vorjahr auf die gute Zusammenarbeit mit Marokko, Mauretanien und dem Senegal zurück. https://www.jungewelt.de/artikel/527406.t%C3%B6dliche-absichten.html
  * Leihmutterschaft: Deutsche Doppelmoral, gefördert seit Angela Merkel - Auch die öffentliche Werbung für diese ausgelagerte „Leihmutterschaft“ ist seit Langem in Deutschland erlaubt und ganz normal. Im Internet das Stichwort „Leihmutterschaft“ eingeben: Sofort ist die Ukraine da. Die besonders Reichen, wie Jens Spahn und sein Ehepartner, gehen dafür in die USA: Da ist es besonders komfortabel und sicher, aber auch sehr teuer. Deshalb gehen die meisten Deutschen, auch die nicht so reichen US-Amerikaner, auch Kanadier, Australier, Engländer und Irländer in die Ukraine – da sind die Frauen bzw. ihre Körper billiger, viel billiger. https://www.nachdenkseiten.de/?p=154500
  * Merz eröffnet elitäre Privat-Uni zur „Befähigung unserer Streitkräfte“ - Am 13. Juli 2026 eröffnete Bundeskanzler Friedrich Merz an der Universität zu Köln feierlich die private „Adenauer School of Government“. In seiner Festrede betonte er, dass von diesem Institut künftige Führungskräfte kommen sollten, die eine „selbstbewusste Neuordnung der Welt“ vorantrieben und die Digitalisierung sowie Modernisierung des Staates vor allem durch die Befähigung der Streitkräfte unterstützten. Die Einrichtung wird über indirekte Wege von einem der verschwiegensten Milliardärs-Clans Deutschlands finanziert, so der deutsche Publizist Werner Rügemer. https://apolut.net/merz-eroffnet-elitare-privat-uni-zur-befahigung-unserer-streitkrafte-von-rainer-rupp/
  * Breiter Protest gegen „wissenschaftliche“ Aufrüstung - Universität Köln: Bundeskanzler Merz eröffnet die private „Adenauer School of Government“. Sie wird über Umwege vom verschwiegensten Milliardärs-Clan Deutschlands finanziert. Am 13. Juli eröffnete Bundeskanzler Friedrich Merz an der Universität Köln feierlich die „Adenauer School of Government“. Von diesem Institut sollen, so der Ehrengast Merz in seinem Festvortrag, „künftige Führungskräfte“ kommen für „die selbstbewusste Neuordnung der Welt“, mit der „Digitalisierung und Modernisierung unseres Staates, gerade auch unserer kritischen Infrastruktur, in Form der Befähigung unserer Streitkräfte“. https://www.nachdenkseiten.de/?p=154308
  * Rezension: Innere Zeitenwende - Ingar Solty analysiert die weitreichenden gesellschaftlichen Folgen der gewaltigen Welle der Militarisierung, die die Bundesregierung seit gut vier Jahren über Deutschland rollen lässt. Die „Zeitenwende“, die der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 ausrief, gab in Deutschland den Anstoß zu einer gewaltigen Welle der Militarisierung. Diese hatte zunächst vor allem materielle Dimensionen: Gewaltige Summen wurden für den Kauf von Rüstungsgütern freigesetzt; die ersten Sonderschulden („Sondervermögen“) stellten 100 Milliarden Euro für die Beschaffung von Kampfpanzern, Kampfjets und Kriegsschiffen bereit. Der Betrag, der damals vielen noch unvorstellbar erschien, verblasst längst hinter den regulären Rüstungsetats, die bis 2030 auf 180 Milliarden Euro steigen sollen – pro Jahr. Unter dem erdrückenden Eindruck der krassen Hochrüstung und der geplanten Vergrößerung der Bundeswehr auf – inklusive Reservisten – das Zweieinhalbfache ihrer heutigen Stärke rückt ein mindestens ebenso schwer wiegender Aspekt immer wieder in den Hintergrund: die simple Tatsache, dass die gewaltige Welle der Militarisierung überaus weit reichende Folgen gesellschaftlicher Art hat. Was sie mit der deutschen Gesellschaft, mit dem Lebensalltag, mit den Menschen macht, die ihr – scheinbar – machtlos ausgesetzt sind, das schildert der Publizist Ingar Solty in seinem Buch „Innere Zeitenwende“. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10501 https://www.nachdenkseiten.de/?p=154388#h02
  * Brzezinskis Schachbrett – Deutschlands Milliardenrechnung - Die finanziellen Folgen der Ukrainepolitik von der Orangenen Revolution 2004 bis 2026 https://www.freidenker.org/?p=26143
  * Der christliche Lügner - Zum 150. Geburtstag Konrad Adenauers wird das gängige Gründungsnarrativ der Bundesrepublik selten hinterfragt. Diese Skizze von Werner Rügemer tut es. Sie zeigt Adenauer nicht als demokratischen Neubeginner, sondern als konsequenten Machtpolitiker im Dienst des Kapitals – vom Kaiserreich über Weimar und den NS-Staat bis zur Unterordnung unter die USA. Eine notwendige Entzauberung. https://www.nachdenkseiten.de/?p=144278
  * Störenfried beseitigt: Abberufung von IStGH-Chefankläger - Und weg ist er. Die Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben am Freitag mit klarer Mehrheit den Chefankläger des Den Haager Gerichts, den Briten Karim Khan, seines Amtes enthoben. Das ist ein Erfolg für die Trump-Administration und zugleich nur eine weitere Etappe in der Schlacht, die sie gegen den IStGH führt. Schon mehrfach hatte sie schwere Sanktionen gegen Funktionäre des Gerichtshofs verhängt. »Wir werden den IStGH niederreißen, wenn nötig, Stein für Stein«, hatte US-Außenminister Marco Rubio Mitte Juli im Wall Street Journal gedroht. Warum? Nicht nur, weil der IStGH Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Exverteidigungsminister Joaw Gallant verhängt hat, sondern auch, weil die Forderungen lauter werden, künftig US-Angriffskriege und -Kriegsverbrechen in Den Haag abzuurteilen. Washington fasst dies als offene Kampfansage auf. https://www.jungewelt.de/artikel/526751.st%C3%B6renfried-beseitigt.html
  * Geheimtreffen in Baku: Kanzler in Erklärungsnot - Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz am 21. Juli 2026 in Berlin ließ der autokratische Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew, eine Bombe platzen: In seiner eigenen Hauptstadt Baku habe es geheime Gespräche zwischen deutschen und russischen Politikern gegeben – und das komplett hinter dem Rücken der aserbaidschanischen Behörden. Zur Überraschung der anwesenden Journalisten zerlegte Aliyev damit komplett die öffentliche Leugnung von Kanzler Merz, der nur Minuten zuvor vor den versammelten Medienvertretern ohne rot zu werden behauptet hatte, er wisse nichts von einem geheimen deutsch-russischen Treffen, das tatsächlich in Baku vom 12.–14. Juli stattgefunden hat. https://apolut.net/geheimtreffen-in-baku-kanzler-in-erklarungsnot-von-rainer-rupp/
  * Geheimtreffen in Baku: Bundesregierung verweigert Antworten – und widerspricht sich selbst Auf eine Pressanfrage antwortet das Bundespresseamt mit zwei Sätzen und verweist dabei auf Pressekonferenzen, in denen ebenfalls niemand antwortete. Was versucht sie zu vertuschen? Es ist eine jener Situationen, in denen die Bundesregierung offenkundig hofft, dass Schweigen und Verweisen die Sache schon richten werden. Auf eine detaillierte Presseanfrage dieser Zeitung zum sogenannten Baku-Treffen – einem geheimen deutsch-russischen Hintergrundgespräch, das der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am vergangenen Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich bestätigte – antwortete das Bundespresseamt mit exakt zwei Sätzen. Man verweise auf die Äußerungen des Bundeskanzlers bei besagter Pressekonferenz sowie auf die Aussagen der Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz. Das war’s. Vier präzise Fragen, zwei Sätze Antwort. Keine inhaltliche Stellungnahme, keine Erklärung der Widersprüche, kein Dementi – aber eben auch kein Eingeständnis. https://ostdeutscheallgemeine.com/article/bundesregierung-schweigt-zum-baku-treffen-trotz-offener-widersprueche-10226488 https://www.nachdenkseiten.de/?p=154090#h05
  * Nach Griechenlands Erfolg mit Russlands LNG: Experte sieht neuen Trend bei EU-Sanktionen - Griechenland setzte eine Ausnahme für russische LNG-Transporte durch. Ein Sanktionsexperte sieht darin ein Muster, das künftige EU-Sanktionen erschweren könnte. Mehr als eine Woche lang blockierte Griechenland das 21. Sanktionspaket der EU gegen Russland. Athen verlangte, dass europäische Reedereien weiterhin russisches Flüssigerdgas (LNG) in Drittstaaten transportieren dürfen. Nun hat sich Athen durchgesetzt: Die EU-Botschafter haben sich am Donnerstag auf eine zunächst zwölfmonatige Ausnahme geeinigt. Das ab Ende 2026 vorgesehene Transportverbot ist damit vorerst vom Tisch. Bemerkenswert ist dabei vor allem, wie eng die Ausnahme auf einen konkreten Fall zugeschnitten ist. Nach Berechnungen des CREA entfielen 2025 rund 96 Prozent der von der Ausnahme betroffenen Drittstaatentransporte europäischer Reedereien auf Dynagas. „Das ist nicht wirklich eine Ausnahme für die europäische Schifffahrtsindustrie. Es ist eine Ausnahme für ein Unternehmen“, sagt der Sanktionsexperte Luke Wickenden vom Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) auf Anfrage der Berliner Zeitung. https://www.berliner-zeitung.de/article/nach-griechenlands-erfolg-mit-russlands-lng-experte-sieht-neuen-trend-bei-eu-sanktionen-10226281 https://www.nachdenkseiten.de/?p=154090#h04
  * Thomas Geisel tritt aus BSW aus https://www1.wdr.de/nrw/duesseldorf/oberbuergermeister-duesseldorf-parteiaustritt-100.html
  * Merz und Rüstungsaktien: Bundespresseamt antwortet mit drei Sätzen auf 14 Fragen - Was dieser Vorgang freilegt, reicht über die Frage einzelner Aktienbestände hinaus. Die geltende Fünf-Prozent-Meldeschwelle des Abgeordnetengesetzes – die einzige Offenlegungspflicht, auf die das Bundespresseamt verweist – entspräche bei einem Unternehmen wie Rheinmetall einem Gegenwert von rund einer Milliarde Euro. Unterhalb dieser Schwelle besteht keinerlei Transparenzpflicht. In den USA müssen Regierungsmitglieder jeden Aktienhandel ab 1000 Dollar offenlegen. In Frankreich prüft die unabhängige Behörde HATVP die Vermögensverhältnisse und veröffentlicht sie. Die Bundesregierung wurde gefragt, ob sie vergleichbare Regelungen plane. Die Antwort: Schweigen. https://ostdeutscheallgemeine.com/article/merz-und-rheinmetall-aktien-bundesregierung-gibt-keine-auskunft-was-sie-damit-verraet-10218891 https://www.nachdenkseiten.de/?p=154007#h13
  * Strafanzeige gegen 78 grüne MdBs und 1 fraktionsloses MdB wegen des Verdachts auf Verstoß gegen §13 VStGB https://www.ac-frieden.de/2026/07/21/strafanzeige-gegen-78-gruene-und-1-fraktionslosen/
  * Gegen die geplante Rüstungsforschung an der RWTH Aachen -  Eine Stellungnahme des Antikriegsbündnis Aachen https://kraz-ac.de/gegen-die-geplante-ruestungsforschung-an-der-rwth-aachen-11367
  * Innenminister Dobrindt warnt vor verschärfter Sicherheitslage - Angesichts vermehrter Meldungen schätzt Bundesinnenminister Dobrindt die Bedrohungslage in Deutschland inzwischen als hoch ein. Anschlagspläne gegen das Land seien klar erkennbar, sagt der CSU-Politiker. https://www.tagesschau.de/inland/sicherheit-dobrindt-anschlagsgefahr-100.html
  * Spahns Kind aus Leihmutterschaft heizt Kontroverse an https://www.epochtimes.de/epoch-tv/vor-ort/spahns-kind-aus-leihmutterschaft-heizt-kontroverse-an-a5555340.html
  * :!: Trump teilt JFKs Warnung vor der „skrupellosen Verschwörung“ – das Establishment schweigt - Donald Trump hat auf Truth Social ein Video geteilt, das tiefe Einblicke in die Machtstrukturen der USA gewährt. Es handelt sich um die historische Rede von John F. Kennedy vor der American Newspaper Publishers Association vom 27. April 1961. Kurz nach dem Debakel in der Schweinebucht, als Kennedy erkannte, dass er vom eigenen Geheimdienstapparat getäuscht worden war, wählte er Worte, die seither kein US-Präsident mehr offen auszusprechen wagte. https://report24.news/trump-teilt-jfks-warnung-vor-der-skrupellosen-verschwoerung-das-establishment-schweigt/
  * Leihmutterschaft: Spahn kauft Kind - Nachdem Hendrik Streeck (CDU) ein Baby von einer Leihmutter gekauft hat, hat nun auch Jens Spahn in den USA geshoppt. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Die CDU hatte sich den Kampf dagegen auf die Fahnen geschrieben. Und nun? ... Leihmutterschaft ist in Deutschland gesetzlich verboten – aber das scheint Jens Spahn nicht zu stören. Könnte er sich eigentlich auch eine Niere im Iran kaufen? Dort ist Organhandel auch nicht verboten. Mal konkret: Darf ein deutscher Politiker die deutsche Rechtslage ohne Probleme und mit Rückendeckung seiner Partei, ja vom deutschen Bundeskanzler unterlaufen? Scheinbar ja. Noch dazu darf er sich von der Bild-Zeitung bejubeln lassen. „Gott freut sich über jedes Kind.“ Der Zynismus kennt keine Grenzen! https://www.emma.de/artikel/leihmutterschaft-spahn-kauft-kind-342643 https://www.nachdenkseiten.de/?p=153814#h13
  * :!: Was den abhängig beschäftigten Menschen im Spannungs- und Verteidigungsfall so alles blühen kann - Das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG) ist kaum einem Menschen bekannt. Dabei gibt es das ASG schon seit 1968, zu Zeiten der Notstandsgesetzgebung und es kam noch nie zur Anwendung. Das Gesetz wurde im Frühjahr 2025 noch von der Scholz-Regierung überarbeitet. Es gilt nur im Spannungs- und Verteidigungsfall, und damit es greift, muss der Bundestag diesen Ernstfall mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen. Dann ermöglicht es, z.B. die „Verpflichtung in Arbeitsverhältnisse“ und eine „Beschränkung der Beendigung von Arbeitsverhältnissen“ zu verhängen. Möchte etwa eine Krankenschwester im Spannungsfall kündigen, würde die Agentur für Arbeit auf Grundlage des ASG prüfen, ob sie die Kündigung „unterbindet“. Äußerst brisant ist auch die Rolle, die den Gewerkschaften in dem Spannungs- und Verteidigungsfall zugedacht ist, so sollen dann regionale Unternehmerverbände und Gewerkschaften als „Sozialpartner“ in sogenannte Arbeitskräfteausschüsse eingebunden werden, die über die Zuweisung, Bindung und Einsatz von Arbeitskräften mitentscheiden. https://overton-magazin.de/top-story/was-den-abhaengig-beschaeftigten-menschen-im-spannungs-und-verteidigungsfall-so-alles-bluehen-kann Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (Arbeitssicherstellungsgesetz) https://www.gesetze-im-internet.de/asg/BJNR007870968.html
  * Personalmangel bei der Bundeswehr: Wehrunwille wächst - Steiler Anstieg: Fast 6.000 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung allein im ersten Halbjahr 2026 https://www.jungewelt.de/artikel/526077.personalmangel-bei-der-bundeswehr-wehrunwille-w%C3%A4chst.html
  * Scheinbarer Rekord bei Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung: Möglich durch neues Gesetz https://augengeradeaus.net/2026/07/scheinbarer-rekord-bei-antraegen-auf-kriegsdienstverweigerung-moeglich-durch-neues-gesetz/
  * Luxusschleuser: Ermittlungen gegen weiteren CDU-Landrat https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/ermittlungen-schleuser-landrat-rock-100.html
  * Verfassungsschutz beobachtet „Zulauf zu antimilitaristischen Protesten“ - Deutscher Inlandsgeheimdienst weist auf „Mobilisierungspotenzial“ insbesondere bei Linksextremisten hin / Verfassungsschutzbericht erwähnt Verbreitung „prorussischer Narrative“ mit Blick auf russische Sicherheitsinteressen gegenüber Nato / Ukraine-Krieg entfaltet „keine besondere Mobilisierungswirkung“ unter Rechtsextremisten https://multipolar-magazin.de/meldungen/0442
  * Nord Stream verliert vor Gericht in London: Interessante Thesen zu den Tätern - Ein Londoner High Court hat entschieden: Die Sprengung der Pipeline ist nicht von der Versicherung gedeckt. Ein Gutachter liefert bemerkenswerte Theorien ... Die Versicherer hatten die Bezahlung der Schäden mit der Begründung abgelehnt, die Explosionen stünden in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Die Versicherungsverträge enthielten einen Kriegsausschluss, welcher Schäden infolge von Krieg oder staatlichen Gewaltakten vom Versicherungsschutz ausnimmt. Die Nord Stream AG argumentierte dagegen, die Versicherer könnten weder einen konkreten Täter noch eine staatliche Verantwortlichkeit nachweisen. Solange dies nicht gelinge, handele es sich versicherungsrechtlich um einen Sabotageakt, der grundsätzlich durch die Verträge gedeckt sei ... Die Richterin schreibt: „Sollten die USA die Sabotage jedoch tatsächlich durchgeführt haben, ist der kausale Zusammenhang mit dem Krieg eindeutig: Wie Dr. Less (Gutachter der Kläger, Anm. d. Red.) einräumte, stellte die groß angelegte Invasion im Jahr 2022 eine erhebliche Eskalation der bisherigen Befürchtungen dar.“ Die Motivation der USA hätte „im Wesentlichen darin bestanden, Russland mit den Konsequenzen eines fortgesetzten Krieges zu bedrohen“. Selbst wenn die ursprüngliche Entscheidung, wie eine der journalistischen Quellen – Hersh – nahelegt, „vor dem Krieg gefallen ist, hätte die Invasion laut den Aussagen von Dr. Donald (Gutachter der Beklagten, Anm. d. Red.) die Sabotage der Pipelines zu einer denkbaren Aktion gemacht“. Richterin Moulder: „Meiner Ansicht nach wäre der Krieg daher, falls die USA die Sabotage tatsächlich durchgeführt haben, eine wesentliche Ursache für ihr Handeln gewesen.“ https://www.berliner-zeitung.de/article/nord-stream-verliert-vor-gericht-in-london-interessante-thesen-zu-den-taetern-10175238 https://www.nachdenkseiten.de/?p=153496#h08
  * Rüstungsproduktion in Bayern: Was macht Helsing für einen Unterschied? https://www.jungewelt.de/artikel/525713.r%C3%BCstungsproduktion-in-bayern-was-macht-helsing-f%C3%BCr-einen-unterschied.html
  * :!: Europäer, hört endlich auf mit diesem Krieg!»: RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan über Frieden, die Apokalypse und wie sie ukrainischen Attentätern entkam https://weltwoche.de/daily/europaeer-hoert-endlich-auf-mit-diesem-krieg-rt-chefredakteurin-margarita-simonjan-ueber-frieden-die-apokalypse-und-wie-sie-ukrainischen-attentaetern-entkam/
  * Jahrhunderturteil: Supreme Court weitet Trumps Macht enorm aus - Unter den Grundsatzurteilen des Obersten Gerichts der vergangenen Woche ist eine epochale Entscheidung: Der Präsident darf in der Exekutive machen, was er will. Die jahrzehntelange Kampagne reaktionärer Kräfte gegen eigenständig agierende Behörden hat Erfolg ... Das konservativ dominierte Oberste Gericht hat eine epochale Grundsatzentscheidung gefällt: Der Präsident darf nun “wie er will” Personal in bislang unabhängigen Behörden feuern, die vom Kongress gegründet wurden. Schutzklauseln gegen die Hand des Weißen Hauses sind demnach illegal. Trump und nachfolgende Präsidenten erhalten enorme, zusätzliche Macht. Der Staatsapparat wird abhängiger von den Launen der Regierung. Die Richter erlauben potenzielle politische Gleichschaltung von Bundesbehörden, die geschaffen wurden, um eben dies zu verhindern. https://www.n-tv.de/politik/Supreme-Court-weitet-Trumps-Macht-ueber-Behoerden-enorm-aus-ein-Jahrhunderturteil-id31050734.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=153402#h02
  * »Flamingorevolution«: Albanien im Aufstand - Längst geht es nicht mehr nur gegen ein geplantes Luxusresort der Trump-Familie, sondern gegen das herrschende System - Begonnen hat alles fern von Tirana an der südlichen Adriaküste. Am 23. Mai versammelten sich Anwohner und Umweltschützer im Dorf Zvërnec, nachdem ein Abschnitt der geschützten Vjosa-Narta-Lagune mit Stacheldraht abgeriegelt worden war. Auf der unbewohnten Insel Sazan und am angrenzenden Küstenstreifen soll für rund 1,4 Milliarden Euro ein Luxusresort entstehen – ein Projekt der Firma Affinity Partners von Jared Kushner, dem Schwiegersohn und Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump. Die Lagune ist Lebensraum des rosa Flamingos, daher der Name, den albanische Medien der Bewegung gaben: »Revolucioni i Flamingove«. Als Symbol gehört der Vogel keiner Partei. https://www.jungewelt.de/artikel/525496.flamingorevolution-albanien-im-aufstand.html
  * Verfassungsschutz: Antisemitismus und „Israelfeindschaft“ verbinden Links und Rechts - Deutscher Inlandsgeheimdienst: „Israelfeindschaft“ insbesondere Merkmal im linksextremen Spektrum / Rechtsextreme Diskurse zu Klimawandel, Ukrainekrieg und „antisemitisch aufgeladenen Vorstellungen“ des Tiefenstaates / Pro-Palästinensische Extremisten projizieren negative Emotionen gegenüber Israel auf „Juden insgesamt“ https://multipolar-magazin.de/meldungen/0438
  * Kriegsverbrechen: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Verdächtigen wegen der Sprengung der Nord-Stream Pipelines - Nach der Anklageerhebung geht die Bundesanwaltschaft unter Ausschluss anderer Möglichkeiten davon aus, dass ein siebenköpfiges Team mit der Segelyacht Andromeda im Auftrag irgendwelcher „staatlicher Stellen“ der Ukraine den Anschlag ausgeführt hat. Werden diese benannt werden? Und sind andere Staaten wie die USA oder Polen außen vor? https://overton-magazin.de/top-story/kriegsverbrechen-bundesanwaltschaft-erhebt-anklage-gegen-verdaechtigen-wegen-der-sprengung-der-nord-stream-pipelines/
  * AfD-Demokratiekongress: Meinungsfreiheit, Medien und Gleichgesinnte unter sich https://www.berliner-zeitung.de/article/afd-demokratiekongress-meinungsfreiheit-medien-und-gleichgesinnte-unter-sich-10139494
  * Keir Starmer, ein Handelsvertreter der Macht - Keir Starmer ist das perfekte Beispiel der neuen Banalität der Handelsvertreter imperialer Interessen. Nicht starke Persönlichkeiten halten offensichtlich ein solches System noch am Leben, sondern angepasste Funktionäre ohne feste Überzeugungen. Starmer war nie mehr als das freundliche Gesicht politischer Kräfte, die Demokratie abbauen, Kriege antreiben und Völkermord ermöglichen und unterstützen. Er war dazu da, die gesellschaftlichen Interessen seiner Bevölkerung zugunsten der Bedürfnisse von Macht- und Finanzeliten zu verraten und dabei so unspektakulär und harmlos wie möglich zu wirken. Jetzt hat er seinen Rücktritt angekündigt. https://www.nachdenkseiten.de/?p=152771
  * Mission accomplished - Wenigstens die BBC vergaß nicht zu erwähnen, dass Keir Starmer auch seine Verdienste hat: Er hat wesentlich zur Niederlage von Jeremy Corbyn beigetragen und ihn von der Spitze der Labour-Partei verdrängt. Er trieb die Linken in Labour durch falsche Anschuldigungen, Disziplinarverfahren und Änderung parteiinterner Spielregeln aus der Partei. Und: Kaum jemand ist glaubhafter, wenn es darum geht, die NATO gegen jede Vernunft zu verteidigen oder die Palästina-Solidarität zu kriminalisieren. Keir Starmer hat sich die beeindruckende Ablehnung durch das britische Volk verdient. Er verdient aber genauso den Dank der herrschenden Klasse. Wir erwarten, dass er entsprechend belohnt wird – egal ob in einem repräsentativen Amt oder im Aufsichtsrat eines beliebigen Finanzinstituts. https://www.unsere-zeit.de/mission-accomplished-4815844/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=152833#h15
  * Echo der Stille: Eine Reise nach Weißrussland - Vor 85 Jahren, am 22. Juni 1941, begann der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, der im weißrussischen Brest seinen blutigen Auftakt nahm. Éva Péli hat die dortige Festung und die Gedenkstätte Chatyn besucht. Eine Reportage. https://multipolar-magazin.de/artikel/echo-der-stille
  * 85 Jahre und kein bisschen weise – Zum Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 – Teil 1 - Am 22. Juni 1941, vor 85 Jahren, überfiel Hitler-Deutschland die Sowjetunion („Unternehmen Barbarossa“). Der Krieg zielte auf die Eroberung, Versklavung und Vernichtung der Völker der Sowjetunion. 27 Millionen Menschen fielen ihm zum Opfer. Spiegel titelte dazu: „Unser Krieg gegen Russland“. Die FAZ kommentierte: „Spiegel titelt über den Zweiten Weltkrieg und verwechselt die Sowjetunion mit Russland. Das ist geschichtsvergessen und verhöhnt viele Opfer des Kriegs im Osten Europas. Für den Kreml ein gefundenes Fressen.“ So zeigten beide Medien versehentlich, wo sie geistig angekommen sind. https://petraerler.substack.com/p/85-jahre-und-kein-bisschen-weise https://www.nachdenkseiten.de/?p=152635#h06
  * Politico lehnt Lawrow-Artikel ab: Was der Außenminister über NATO-Expansion schreibt - Die dem Establishment nahe, in Brüssel ansässige Publikation Politico Europe, die im Besitz der deutschen Axel Springer SE ist, hat die Veröffentlichung eines exklusiven Artikels des russischen Außenministers Sergei Lawrow abgelehnt. Lawrows Artikel war ursprünglich für die Veröffentlichung in der Brüsseler Politico Europe vorgesehen, wurde jedoch aufgrund einer “letzten Entscheidung des Redaktionsteams des Mediums” abgesagt, teilte das russische Außenministerium am Freitag mit ... Lawrow warf den europäischen Führern vor, Diplomatie als Deckmantel für die Expansion von NATO und EU zu nutzen, während er argumentierte, dass der Westen versucht habe, die Ukraine in einen antirussischen Brückenkopf zu verwandeln. Er warnte auch davor, dass die wachsende Militarisierung der EU, einschließlich Diskussionen über nukleare Abschreckung und “strategische Autonomie”, das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland erhöhen könnte. https://www.nachdenkseiten.de/?p=152635#h04
  * Freilassung von in Syrien festgehaltener Kölnerin https://www1.wdr.de/nrw/koeln/eva-maria-michelmann-freilassung-in-syrien-100.html
  * Alles über Angela - Welchen Auftrag hatte die Ex-Bundeskanzlerin? Diese Frage stellt Robert Cibis in Teil eins seiner neuen Dokfilmreihe. So lief die Premiere in Köln. […] Der Dokumentarfilm thematisiert die Jahre vor der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Peter Hahne, Hans-Georg Maaßen, Vera Lengsfeld und Dr. Gertrud Höhler kommen neben dem Merkel-Biografen Gerold Keefer in den rund 40 Minuten zu Wort. Mit allen außer Keefer hat Robert Cibis übrigens auch Einzelinterviews in seinem Format Narrative veröffentlicht. Neben den Aussagen der Redner gibt es mehrere Ausschnitte aus dem Interview von Günter Gaus mit Angela Merkel in der Reihe „Zur Person“ aus dem Jahr 1991. Damit zeigt Cibis, wie die damaligen Aussagen von Merkel mit ihren späteren Handlungen erschreckend gut zusammenpassen. […] Am Ende stellen sich viele Fragen: Warum wurde Angela Merkel Mitglied der CDU und nicht der SPD? Wieso haben die deutschen Journalisten in den Jahren ihrer politischen Karriere seit 1990 nicht ihre Vergangenheit recherchiert und öffentlich zur Diskussion gestellt? Werner Rügemer fragt, warum die westlichen Oligarchen, die nachweislich Angela Merkel finanziert und ihre politische Karriere dadurch ermöglicht hätten, nicht erwähnt werden. https://www.freie-medienakademie.de/medien-plus/alles-uber-angela https://www.nachdenkseiten.de/?p=152412#h15
  * Der Iran-Krieg und die Energiepreise - All das bringt das Geschäft derer in Schwung, die mit der Förderung, Weiterverarbeitung oder dem Transport von Rohstoffen ohnehin nichts zu schaffen haben, dafür aber umso mehr deren Preise bestimmen. „Die Finanzmärkte“, sprich: potente Geldbesitzer, machen ihr Geschäft mit dem Handel von diversen Anrechtstiteln auf den Kauf von Rohstoffen – nicht um dieses Kaufrecht jemals einzulösen, sondern um auf die Wertveränderung der Papiere zu spekulieren https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/iran-krieg-energiepreise
  * Die neue Juni-Ausgabe des IMI-Magazins mit dem Schwerpunkt „Rheinmetall“ kann wie immer gratis von unserer Internetseite heruntergeladen werden. https://www.imi-online.de/2026/06/10/ausdruck-juni-2026/ https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_2_2026_web.pdf
  * Kritik an geplanten Pflicht-Übungen für Reservisten in Friedenszeiten - Arbeitgeberpräsident fordert „Planbarkeit und rechtssichere Transparenz“ für Unternehmen / AfD bemängelt Nachteile für Reservisten auf Arbeitsmarkt und „organisatorische Probleme“ für Unternehmen / Friedensbewegung spricht von „Kriegsvorbereitung“ und „staatlichem Zwang“ https://multipolar-magazin.de/meldungen/0421
  * „Deutsche Diplomatie: Wie man sich mit Geld und Arroganz aus dem Sicherheitsrat rauskauft – und trotzdem verliert“ -Besonders rührend: Die Begründung des Ministers. Es sei Russland gewesen! Die bösen Russen hätten gegen Deutschland lobbyiert! Nein, Herr Wadephul, nicht Russland hat Sie versenkt. Es war die Erkenntnis von 193 Staaten, dass Deutschland das Völkerrecht wie ein Luxusaccessoire behandelt: Man trägt es gerne, wenn es zur Outfit-Farbe passt (Ukraine), aber im Nahen Osten legt man es lieber in den Schrank, weil es zum „Sicherheitsinteresse“ nicht passt. Und dann dieser Satz: „Deutschland muss eine besondere Verantwortung für Israel wahrnehmen.“ Ja, sicher. Nur leider verwechseln Sie „Verantwortung“ mit „Bedingungsloser Gefolgschaft“. Die Welt sieht das anders. https://x.com/MartinSonneborn/status/2062480189460811790 https://www.nachdenkseiten.de/?p=151669#h01
  * Selbstbild in Trümmern - Kein Sitz für BRD in ­UN-Sicherheitsrat ... Es gibt mehrere Ursachen, die zu Deutschlands Niederlage in der UN-Generalversammlung beigetragen haben. Eine ist die beinharte Kumpanei der deutschen Bourgeoisie mit der Rechtsaußenregierung in Israel, deren Verbrechen alte Erinnerungen in ehemaligen Kolonien wecken. Eine weitere ist die groteske Weigerung der Bundesregierung, neue koloniale Verbrechen der USA als solche zu benennen – den Angriff auf Venezuela, die Verschleppung von Präsident Nicolás Maduro zum Beispiel. Alle wissen: Derlei Gewaltakte können in nächster Zeit jedes Land treffen; Berlin wird dann, um mit Merz zu sprechen, nicht rechts, nicht links gucken, sondern weit wegschauen. Drittens kommt noch das penetrante Beharren hinzu, im Ukraine-Krieg, einem europäischen Krieg, die ganze Welt zur Parteinahme für die deutsche Seite zu nötigen. Das nervte schon vor vier Jahren. https://www.jungewelt.de/artikel/523660.selbstbild-in-tr%C3%BCmmern.html
  * Der Aufstieg und Fall Joe Bidens oder: Wann Senilität zählt und wann nicht - Joe Biden – ein Mann an der Schwelle zur Altersdemenz – agierte vier Jahre lang als US-Präsident, obwohl sein Zustand von vielen kritischen Beobachtern jahrelang öffentlich thematisiert wurde. Erst ein denkwürdiges TV-Duell sorgte letztlich dafür, dass er nicht zur Wiederwahl antrat. Wie konnte es zu all dem kommen? Welche Rolle spielten Medien, Politik-Netzwerke und Geldgeber der demokratischen Partei? Was war ihr Anteil bei der schnellen Absetzung Bidens im Wahlkampf 2024? Und: Wer regierte eigentlich die USA während Bidens Umnachtung? https://multipolar-magazin.de/artikel/fall-joe-biden
  * Ostseeraum – die Lunte am Pulverfass wird kürzer https://www.nachdenkseiten.de/?p=151434
  * „Das Land durchschütteln“ Die Forderung nach einer Öffnung für eine Kooperation mit der AfD wird lauter, nicht zuletzt in der Wirtschaft. Eine Koalition aus Union und AfD gilt einer Umfrage zufolge als zur Zeit aussichtsreichste Regierungsoption. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10422
  * Trumps Krieg gegen den Iran und „wir“ - Von der deutschen Schwierigkeit, einen Krieg zu kritisieren, der gar nicht recht ist ... Die deutsche Politik hat diesen Krieg nicht gewollt, obwohl sie einem möglichen Kriegsziel – der endgültigen Aufgabe des iranischen Atomprogramms, Abrüstung der Raketentruppe, Beendigung der Unterstützung des antiisraelischen Widerstands in der Region – durchaus etwas abgewinnen könnte. Vor allem aber sieht die Nation sich von Trumps Krieg in mehreren Hinsichten zurückgesetzt, marginalisiert und beschädigt. https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/trumps-krieg-gegen-iran-wir
  *  Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz: Verhindern Sie offenen Krieg mit Russland! - Der Ökonom und Diplomat Jeffrey Sachs fordert Bundeskanzler Merz auf, mit Russlands Präsident Putin unverzüglich Gespräche über Frieden in Europa zu beginnen. Der Brief im Wortlaut. https://www.berliner-zeitung.de/article/jeffrey-sachs-an-bundeskanzler-merz-verhindern-sie-offenen-krieg-mit-russland-10038620
  * Empörung über EU-Sanktionen gegen eine weiße Schweizer Elitefigur, Schweigen zu Sanktionen gegen eine schwarze Schweizer, Pro-Afrikanische Souveränitätsaktivistin https://free21.org/empoerung-ueber-eu-sanktionen-gegen-eine-weisse-schweizer-elitefigur-schweigen-zu-sanktionen-gegen-eine-schwarze-schweizer-pro-afrikanische-souveraenitaetsaktivistin/
  * Wirtschaftliche Vernichtung wegen unliebsamer Berichterstattung https://www.unsere-zeit.de/wirtschaftliche-vernichtung-wegen-unliebsamer-berichterstattung-4814663/
  * «Was die USA Kuba antun, ist grausam» - Zwei US-Abgeordnete waren vor Ort: Kein Benzin, kein Strom, doppelte Kindersterblichkeit: Die Sanktionen verletzen das Völkerrecht. Im April waren die beiden Abgeordneten der demokratischen Partei im US-Kongress, Pramila Jayapal aus Washington und Jonathan L. Jackson aus Illinois, zu Besuch in Kuba, um sich selbst ein Bild der Folgen der drastischen Embargo- und Blockade-Politik der US-Regierung zu machen. Was sie dabei antrafen, hat sie «schockiert», wie sie gegenüber der «New York Times» berichteten. https://www.infosperber.ch/politik/welt/was-die-usa-kuba-antun-ist-grausam/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=150843#h09
  * Villen, Vetternwirtschaft und Wahrsagerinnen - Neue Ermittlungsakten und Tonaufnahmen erschüttern die ukrainische Politik. Im Zentrum stehen Korruptionsvorwürfe gegen enge Vertraute von Präsident Selenskyj – und bizarre Geschichten über Wahrsagerinnen, Friedhofserde und luxuriöse Villen. Kürzlich wurden in Kiew neue Teile der sogenannten „Mindich-Akten“ veröffentlicht. Bereits die erste Serie hatte erhebliche politische Folgen: Rücktritte, Ermittlungen und schwere Vorwürfe gegen Personen aus dem Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Nun tauchen weitere Tonaufnahmen auf, die nach und nach von ukrainischen Medien wie „Ukrajinska Prawda“ veröffentlicht werden. Parallel dazu reagiert das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) mit neuen Ermittlungsmaßnahmen. https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/villen-vetternwirtschaft-und-wahrsagerinne/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=150762#h07
  * USA erpressen Kuba - CIA-Chef verspricht bei Besuch in Havanna Millionenhilfen. Aber nur unter Voraussetzung eines Systemwechsels https://www.jungewelt.de/artikel/522622.unblock-cuba-usa-erpressen-kuba.html
  * Bundespressekonferenz: EU-Sanktionen gegen Journalist Dogru: Auswärtiges Amt verstrickt sich in Widersprüche - Darf ein deutscher Journalist, EU-sanktioniert, ins EU-Parlament reisen? Die Bundesregierung nennt das Problem „Quatsch“ und redet sich dann um Kopf und Kragen. […] https://ostdeutscheallgemeine.com/article/eu-sanktionen-gegen-journalist-doru-auswaertiges-amt-verstrickt-sich-in-widersprueche-10036031 https://www.nachdenkseiten.de/?p=150444#h02
  * Lieferstopp für Öl aus Kasachstan - Beschäftigungsgarantie für Raffinerie in Schwedt wird verlängert - Die Bundesregierung hilft der wichtigen Ölraffinerie in Schwedt. Die Beschäftigungsgarantie wird inmitten eines von Russland ausgelösten Lieferstopps verlängert. […] Seit dem Versiegen des russischen Öls bekommt PCK das Rohöl weitgehend über die Pipeline Rostock–Schwedt sowie über Danzig. Der Anteil, der aus Kasachstan kam, machte rund 20 Prozent der gesamten Menge aus. Angesichts der Krisensituation bei der PCK werden Forderungen wieder lauter, die Pipeline Rostock–Schwedt auszubauen, die derzeit an ihr Limit gekommen ist. Die frühere Bundesregierung hatte dafür bereits 400 Millionen Euro eingeplant, jedoch fehlte bislang die Zustimmung der EU für die staatliche Beihilfe. https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-05/pck-raffinerie-schwedt-beschaeftigungsgarantie-lieferstopp-oel-kasachstan-russland-gxe%20 https://www.nachdenkseiten.de/?p=150343#h11
  * Kampf um Bosnien-Herzegowina - Der deutsche Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt (CSU), wird sein Amt aufgeben. Dies teilte Schmidt am Sonntag informell der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit. Am heutigen Dienstag will er seine Entscheidung auch offiziell bei den Vereinten Nationen bekanntgeben. Schmidt war in Sarajevo von Anfang an auf Widerstand gestoßen – zum einen, weil er eine gewisse Nähe zu kroatischen Nationalisten erkennen ließ, zum anderen, weil er als erster Hoher Repräsentant ohne die traditionell stets eingeholte Zustimmung Russlands in sein Amt gelangt war. Zudem übte er sein Amt unter fleißigem Rückgriff auf Eingriffsrechte aus, die keinerlei demokratische Legitimation haben; seine Maßnahmen wurden weithin als koloniale Interventionen eines fremden Statthalters empfunden. Nun hat ihn jedoch die Trump-Administration ausgebootet. Trump und sein Umfeld verfolgen in Bosnien-Herzegowina Geschäftsinteressen auf dem Gas- und dem Rohstoffsektor und tun das in enger Kooperation mit Schmidts Erzfeind Milorad Dodik, dem starken Mann der Republika Srpska. Dodik ist vor kurzem in Washington empfangen worden; er intensiviert die Kooperation mit Trump und mit dessen Clan. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10400 https://www.nachdenkseiten.de/?p=150343#h04
  * 8. Mai 1945: Ein Tag der Befreiung - Ein Tag der "Dankbarkeit" - Leider muss ich mein Plädoyer zum 8. und 9. Mai auch in diesem Jahr in großem Ernst wiederholen: Mögen über die Himmel von Kiew, Minsk und Moskau am Tag der deutschen Befreiung durch die Alliierten und ihres Sieges allein Wolken ziehen. Und Kraniche, die der Legende nach die Seelen derer sind, die im Zweiten Weltkrieg ihre Heimat verteidigten. https://petraerler.substack.com/p/8-mai-1945-ein-tag-der-befreiung. Mögen auch wir Deutsche deren Botschaft endlich vernehmen. Es ist höchste Zeit, den schweren Weg zum Frieden mit allen zu gehen, auch mit Russland.
  * Kiesewetter löst diplomatischen Eklat aus - Treffen von CDU-Politiker mit tschetschenischen Separatisten in Kiew / Russische Regierung bestellt deutschen Botschafter ein / Junge Welt: Kiesewetters Gesprächspartner „engste Verbündete“ ukrainischer Faschisten https://multipolar-magazin.de/meldungen/0411
  * Konflikt in Osteuropa: »Russland muss aufhören zu existieren« CDU-Politiker Kiesewetter hielt Solidaritätstreffen mit der tschetschenischen Bandera-Lobby ab. Das sorgt für Unmut in Moskau https://www.jungewelt.de/artikel/521754.konflikt-in-osteuropa-russland-muss-aufh%C3%B6ren-zu-existieren.html
  * Deutsche Journalistin seit über 100 Tagen in syrischer Gefangenschaft – „Die systematische Verfolgung von Journalisten durch enge Verbündete der Bundesregierung kann nicht hingenommen werden.“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=149977
  * Trumps Kürzungen: Keine US-Mittelstreckenwaffen nach Wiesbaden - Zusammen mit der von US-Präsident Donald Trump angedrohten Reduzierung von US-Truppen in Deutschland wird voraussichtlich auch die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen abgesagt. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf das Pentagon, auch die vor zwei Jahren vom damaligen US-Präsident Joe Biden und dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz vereinbarte zunächst phasenweise Stationierung weitreichender konventioneller US-Waffensysteme in Deutschland habe sich nun auch offiziell erledigt. https://augengeradeaus.net/2026/05/trumps-kuerzungen-keine-us-mittelstreckenwaffen-nach-wiesbaden/
  * Wenn der Krieg an die Zapfsäule kommt: Wie der Iran-Konflikt Trump und Merz zerreibt - Trump und Merz kämpfen gegen sinkende Umfragewerte. Ein langer Iran-Krieg bedroht Spritpreise und spaltet Wähler. Die Folgen sind spürbar. https://www.berliner-zeitung.de/article/wenn-der-krieg-an-die-zapfsaeule-kommt-wie-der-iran-konflikt-trump-und-merz-zerreibt-10033395 https://www.nachdenkseiten.de/?p=149747#h06
  * Algorithmen, Korruption und moralischer Zerfall - Alles geht einmal zu Ende – auch in der Politik. Nach 16 Jahren an der Macht zeigte das System von Viktor Orbán tiefe Ermüdungserscheinungen: Der Elan schwand, die Kreativität verflog und die Deutungshoheit über den Diskurs bröckelte. Doch während Orbán selbst einst in Jahrzehnten plante, kam das Ende nun mit einer Wucht, die das Land erschüttert. Warum wandte sich die Mehrheit der Ungarn gerade jetzt gegen ihn? Welche Bruchstellen führten zum spektakulären Sturz eines sicher geglaubten Systems? Ein Meinungsbeitrag von Gábor Stier – aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli. https://moszkvater.com/algorithmen-korruption-und-moralischer-zerfall/
  * :!:  Ukraine-Krieg: Warum Egon Bahr das Gespräch mit Wladimir Putin gesucht hätte - Der Ukraine-Krieg ist kein plötzlicher Bruch, sondern das Resultat politischer Fehlentscheidungen. Egon Bahrs Friedenskonzept zeigt, was heute fehlt. https://www.berliner-zeitung.de/article/ukraine-krieg-egon-bahr-gespraech-putin-gesucht-haette-10028371
  * Exclusive: Pentagon email floats suspending Spain from NATO, other steps over Iran rift, source says https://www.reuters.com/world/pentagon-email-floats-suspending-spain-nato-other-steps-over-iran-rift-source-2026-04-24/
  * Spanien will internationale Front gegen die „reaktionäre Welle“ anführen - Der sozialdemokratische Ministerpräsident hatte linke Regierungschefs aus aller Welt zu einem Anti-Trump‑Gipfel ins katalanische Barcelona geladen. Pedro Sánchez verkündete dort sogar, die Zeit der rechtsextremen internationalen Bewegung sei vorbei“. Ein Gegengewicht zu der von US-Präsident Donald Trump angeführten reaktionären Welle ist notwendig, ob ausgerechnet der mit starken Widersprüchen belastete Sánchez es schaffen und entwickeln kann, ist fraglich. Das deutete die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum an. https://overton-magazin.de/top-story/spanien-will-internationale-front-gegen-die-reaktionaere-welle-anfuehren/
  * BSW: Nastic verlässt Vorstand und Partei - BSW-Vorstandsmitglied Zaklin Nastic ist aus der Partei ausgetreten. Das bestätigte eine Parteisprecherin. In einem Austrittsschreiben, das dpa am Dienstag vorlag, übt Nastic, die als Bundestagsabgeordnete 2023 gemeinsam mit Sahra Wagenknecht und anderen die Linkspartei verlassen und 2024 die neue Partei gegründet hatte, scharfe Kritik am Kurs des BSW und insbesondere an der Kovorsitzenden Amira Mohamed Ali. Nastic war bei der Bundestagswahl 2025 Spitzenkandidatin des Hamburger BSW. Mohamed Ali stehe zunehmend für »katastrophale Wahlergebnisse, schlechte Ausstrahlung und miserable Außenwirkung in sozialen Medien«, schreibt Nastic. Sie verlasse das BSW wegen »Katzbuckelei« etwa vor Medien, wegen der sie damals auch die Linkspartei verlassen habe, so Nastic weiter. Wagenknecht wird von Nastic in dem Schreiben vorgeworfen, »Putin mediengerecht ›einen Kriegsverbrecher‹« genannt zu haben. Die BSW-Spitze setze »auf das Lob von NATO-Medien«, die »Russland und China zu Hauptfeinden erkoren haben«. Außerdem habe die Parteispitze versäumt, sich an den »Interessen der arbeitenden Bevölkerung und deren Friedenssehnsucht zu orientieren«. Es dränge sich der Eindruck auf, dass man es »sich mit den etablierten Parteien nicht verderben will«. https://www.jungewelt.de/artikel/520476.bsw-nastic-verl%C3%A4sst-vorstand-und-partei.html
  * Bittere Abrechnung: Zaklin Nastic verlässt das Bündnis Sahra Wagenknecht - Die Mitbegründerin bricht mit dem BSW. In einer scharfen Abrechnung wirft sie der Führungselite interne Intrigen und die Verachtung der „kleinen Leute“ vor. https://www.berliner-zeitung.de/article/zaklin-nastic-verlaesst-das-buendnis-sahra-wagenknecht-10028005
  * In interner Unionssitzung kommt Wut über die Zweckentfremdung des Sondervermögens hoch https://apollo-news.net/in-interner-unionssitzung-kommt-wut-ueber-die-zweckentfremdung-des-sondervermoegens-hoch/
  * Die USA haben mittlerweile 9 Richter & Staatsanwälte des Int. Strafgerichtshofs in Den Haag umfassend sanktioniert, darunter EU-Staatsbürger wie den französischen Richter Nicolas Guillou. Ich fragte #Bundesregierung, was sie davon hält & ob Gegenmaßnahmen geplant sind. https://x.com/FWarweg/status/2036444674156564887 https://www.nachdenkseiten.de/?p=148266#h05
  * Gericht bestätigt Kontosperre: Berliner Journalist droht wegen EU-Sanktionen die Obdachlosigkeit - Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag von Hüseyin Dogru abgewiesen. Dem sanktionierten Journalisten fehlen die Mittel für Miete und Alltag. Die finanzielle Lage des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru spitzt sich weiter zu. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag des von der EU sanktionierten Journalisten zurückgewiesen. Dogru wollte erreichen, dass seine Bank Überweisungen wieder zulässt und die Nutzung seines Kontos weniger stark eingeschränkt wird. Das Gericht stellte sich jedoch auf die Seite des Kreditinstituts. Dogru muss zudem die Kosten des Verfahrens tragen. Im Kern ging es um die Frage, ob Dogru trotz der gegen ihn verhängten EU-Sanktionen Anspruch auf eine weitergehende Nutzung seines Kontos hat. Das Gericht verneinte dies. Ein sogenannter Anordnungsanspruch liege nicht vor, heißt es in dem Gerichtsbeschluss, der der Berliner Zeitung vorliegt. Damit fehle bereits die Voraussetzung für ein Eingreifen im Eilverfahren: Dogru habe keinen durchsetzbaren Anspruch darauf, dass die Bank die von ihm verlangten Überweisungen freigibt. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/gericht-bestaetigt-kontosperre-journalist-hueseyin-dogru-li.10026526 https://www.nachdenkseiten.de/?p=148229#h01
  * „Nationaler Bankrott“: Patrik Baab rechnet mit deutscher Außen- und Innenpolitik ab - Ist Deutschland noch souverän? Der Journalist Patrik Baab sieht das Land als Teil globaler Machtstrategien – mit unabsehbaren Folgen für die Bevölkerung. „Deutschland sitzt wieder besudelt unter den Völkern“ – mit diesem Rückgriff auf Bertolt Brecht charakterisierte der Journalist Patrik Baab am Montag in Berlin den Zustand der deutschen Außenpolitik. Als Staatsbürger müsse man sich angesichts der aktuellen Weichenstellungen „fremdschämen“, sagte er im voll besetzten „Sprechsaal“ in Berlin-Mitte. Eingeladen vom im September 2025 gegründeten Berliner Bildungsverein „Frieden für gelebte Demokratie“, nutzte Baab das Thema einer möglichen Wiederannäherung an Russland für eine grundlegende Systemkritik. https://ostdeutscheallgemeine.com/article/patrik-baab-kritisiert-merz-deutschlands-aussenpolitik-iran-krieg-und-neue-weltordnung-im-foku-10025170 https://www.nachdenkseiten.de/?p=148018#h03
  * Einziehung von Olearius’ Cum-Ex-Gewinnen möglich - Das Verfahren gegen Warburg-Chef Olearius wurde 2024 aus Gesundheitsgründen eingestellt. Dennoch will die Staatsanwaltschaft Köln dessen persönlichen Cum-Ex-Gewinne einziehen – ein BGH-Urteil erhöht dafür nun die Chancen. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/olearius-cum-ex-vermoegen-bgh-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=148018#h15
  * Großteil der Mittel des Sondervermögens zweckentfremdet - Ein Jahr nach Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag ziehen gleich zwei Institute eine negative Zwischenbilanz. 86 Prozent der Mittel seien 2025 zweckentfremdet worden, zeigen die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Das Münchner Ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien. „Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen“, sagte IW-Forscher Tobias Hentze. „Sie haben sie bislang nicht genutzt.“ Ein ähnliches Fazit zieht Ifo-Präsident Clemens Fuest. „Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat“, sagte der Ökonom. „Das ist ein großes Problem.“ Dabei sollte das Geld für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen. https://www.wiwo.de/politik/deutschland/investitionen-grossteil-der-mittel-des-sondervermoegens-zweckentfremdet/100209063.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=147883#h11
  * Niederlage: Gericht verbietet mehrere Correctiv-Aussagen zum Potsdamer Treffen https://www.berliner-zeitung.de/news/correctiv-hat-vor-dem-landgericht-berlin-verloren-li.10025220
  * Mord an Saif al-Islam Gaddafi: drei Tatverdächtigte identifiziert, aber keine Festnahmen - Die libysche Generalstaatsanwaltschaft informierte am 5. März 2026 über den aktuellen Ermittlungsstand bezüglich des Mordes an Saif al-Islam Gaddafi. Zum Tathergang erklärte sie, dass die Täter das Haus von Saif al-Islam so lange observierten, bis sich ihnen eine Gelegenheit für das Attentat bot. Dann seien die Mörder über eine Mauer auf sein Grundstück geklettert und hätten Saif al-Islam im Hof seines Hauses eingekreist, so dass ihm eine Flucht unmöglich war. Anschließend richteten die Täter ihre automatischen Gewehre auf ihn und eröffneten das Feuer. Nachdem ihn mehrere Kugeln ihn getroffenen hatten, sei der Tod eingetreten. https://gela-news.de/mord-an-saif-al-islam-gaddafi-drei-tatverdaechtigte-identifiziert-aber-keine-festnahmen https://www.nachdenkseiten.de/?p=147590#h07
  * Die Comeback-Linken und das Establishment - Nach ihrem überraschenden Erfolg bei der Bundestagswahl 2025 ist die Linkspartei im politischen Mainstream angekommen. Wie ist es so weit gekommen? Und warum war die Linkspartei erfolgreicher als das BSW? Eine Spurensuche zwischen TikTok, Haustürwahlkampf, Sozialberatung und Anpassung an den Zeitgeist. In der Nacht nach der Bundestagswahl im Februar vor einem Jahr ist die Überraschung perfekt: Die Linkspartei zieht gestärkt in den Bundestag ein, das BSW scheitert – zumindest vorerst – an der Fünfprozenthürde. „Die Linke ist wieder da.“ Mit diesen Worten beginnt Parteichef Jan van Aken am Morgen danach die Pressekonferenz. Man habe das politische Comeback des Jahres hingelegt. Mehr als 4,3 Millionen oder 8,8 Prozent der Wähler haben ihr Kreuz bei der Partei gemacht, die noch bei der Europawahl im Juni 2024 am Boden lag: 2,7 Prozent bundesweit bedeuteten gerade einmal drei Mandate. Im Herbst 2024 blieb die Partei dann bei zwei ostdeutschen Landtagswahlen, also in ihrer Kernregion, unter fünf Prozent. In Brandenburg verschwand sie aus dem Landtag, in Sachsen sicherten zwei Direktmandate den Einzug ins Parlament. Im Februar 2025 ist die Linke wieder da. Wie ist das Comeback der Linkspartei zu erklären? https://multipolar-magazin.de/artikel/die-comeback-linken-und-das-establishment https://www.nachdenkseiten.de/?p=147467#h15
  * Putin bietet Europa Öllieferungen an – unter Bedingungen - Russland hat sich vor dem Hintergrund gestiegener Energiepreise infolge des Iran-Kriegs offen für Öl- und Gaslieferungen an europäische Länder gezeigt. Voraussetzung sei aber eine “langfristige und stabile” Zusammenarbeit, bei der “kein politischer Druck” auf Moskau ausgeübt werde, sagte Kreml-Chef Wladimir Putin bei einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung. “Wir sind bereit, mit den Europäern zusammenzuarbeiten, aber wir brauchen Signale von ihnen, dass auch sie dazu bereit und willens sind.” (…) “Wenn europäische Unternehmen und europäische Käufer plötzlich beschließen, sich neu zu orientieren und uns eine langfristige, nachhaltige Zusammenarbeit zu bieten, dann ja, wir haben das nie abgelehnt”, sagte er mit Blick auf Lieferungen. https://www.n-tv.de/wirtschaft/Putin-bietet-Europa-Oellieferungen-an-unter-Bedingungen-id30449727.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=147467#h03
  * Bundespressekonferenz beugt sich Gerichtsurteil: Weg frei für OAZ-Reporter - OAZ-Redakteur Florian Warweg erhält langfristig und rechtskräftig Zugang zur Regierungspressekonferenz – damit finden rund drei Jahre Rechtsstreit ein Ende. Der Rechtsstreit um den Zugang des OAZ-Parlamentsberichterstatters Florian Warweg zur Bundespressekonferenz (BPK) ist beendet. Die BPK hat ihre Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin zurückgezogen. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig. https://ostdeutscheallgemeine.com/article/kammergericht-berlin-bpk-zieht-berufung-zurueck-warweg-erhaelt-zugang-zur-bundespressekonferenz-10022969 https://www.nachdenkseiten.de/?p=147421#h16
  * :!: „Die Mächtigen des Erdkreises sind unzurechnungsfähig und haben keine Scheu vor einem Dritten Weltkrieg“ - Herr Bürger, wir wollten über die Positionierung der EKD zum Thema Krieg sprechen – nun haben gerade die USA und Israel den Iran angegriffen. Was sind Ihre Gedanken? https://www.nachdenkseiten.de/?p=147217 Umdenkschrift zum Evangelischen Diskurs über Krieg und Frieden Kritische Wortmeldungen aus der EKD-Kontroverse - Über das Paktieren der Religion mit der Macht. Die ‚Krisis des deutschen Protestantismus‘ https://solidarischekirche.de/wp-content/uploads/2026/01/SOKI-Umdenkschrift-2026.pdf Umdenkschrift II zum Evangelischen Diskurs über Krieg und Frieden - Weitere kritische Wortmeldungen aus der EKD-Kontroverse https://solidarischekirche.de/wp-content/uploads/2026/02/SOKI-Umdenkschrift-Zwei.pdf
  * Altes Testament und neues Unrecht https://petraerler.substack.com/p/altes-testament-und-neues-unrecht
  * Kuba im Dunkeln: Energiekrise spitzt sich zu – Öl aus Venezuela fehlt - Kuba versinkt erneut im Dunkeln. Versorgung kollabiert das zweite Mal in drei Monaten. Doch diesmal könnte die Krise heftige Folgen haben. Ein großflächiger Stromausfall hat am Mittwoch Millionen Menschen in Havanna und dem gesamten Westen Kubas in die Dunkelheit gestürzt. Es ist der zweite derartige Zusammenbruch innerhalb von nur drei Monaten – und ein weiteres Zeichen für die dramatische Energiekrise des Inselstaats. Auslöser war laut dem staatlichen Radiosender Radio Rebelde ein Defekt im Thermoelektrizitätswerk Antonio Guiteras östlich von Havanna, einem der größten Kraftwerke des Landes. Der technische Direktor der Anlage, Román Pérez Castañeda, erklärte dem Sender zufolge, dass ein Rohrbruch im Kessel zu einem Wasseraustritt und einem anschließenden Brand geführt habe. Das Feuer sei ohne größere Schäden gelöscht worden, die Reparatur werde jedoch mindestens 72 Stunden in Anspruch nehmen. https://www.berliner-zeitung.de/news/kuba-im-dunkeln-energiekrise-spitzt-sich-zu-oel-aus-venezuela-fehlt-li.10022796 https://www.nachdenkseiten.de/?p=147273#h05
  * Hauptrüstungstreiber Deutschland - Europa ist gegenwärtig der stärkste Rüstungstreiber weltweit, Deutschland der bedeutendste Rüstungstreiber in Europa. Dies geht aus einer aktuellen Analyse der Londoner Denkfabrik International Institute for Strategic Studies (IISS) hervor. Demnach hat Europa seine Militärausgaben im vergangenen Jahr um 12,6 Prozent gesteigert, Deutschland sogar um 18 Prozent; der globale Durchschnitt lag bei 2,5 Prozent. Auf Europa entfallen damit 21 Prozent aller Aufwendungen für die Streitkräfte weltweit; auf Deutschland könnten, wenn Berlin den Wehretat auf 150 Milliarden Euro 2029 erhöht, fast sechs Prozent entfallen. Die Bundesrepublik stellt ein Prozent der Weltbevölkerung. Wie das IISS festhält, gelingt es den Staaten Europas zunehmend, ihre Rüstung bei heimischen Waffenschmieden produzieren zu lassen, um von US-Rüstungskonzernen unabhängiger zu werden. Ausnahmen sind – freilich besonders teure – Produkte der militärischen Luft- und Raumfahrtbranche, so etwa F-35-Kampfjets aus den USA. Das Ziel, einen Rüstungsboom zu entfachen, wird laut Experten wohl verfehlt. Dafür wären laut Ökonomen hohe Investitionen in die Bildung nützlich. Die aber ist dramatisch unterfinanziert. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10328%20 https://www.nachdenkseiten.de/?p=147173#h07
  * Deutschlands nukleare Frage - Die deutsch-französischen Pläne für den Aufbau eines europäischen „Nuklearschirms“ schreiten voran. Frankreich wird laut Aussage von Präsident Emmanuel Macron die Forces aériennes stratégiques – die Einheiten der französischen Luftwaffe, die für einen etwaigen Einsatz von Atomwaffen vorgesehen sind – in Zukunft in andere Länder Europas verlegen. Dies verschaffe der französischen nuklearen Abschreckung „neue strategische Tiefe“, erklärt Macron. Zudem bestätige es die „europäische Dimension“ der „vitalen Interessen“ Frankreichs. Dass Letztere betroffen sind, ist zentrale Voraussetzung für einen französischen Atomwaffeneinsatz. Deutschland ist laut Macron „Schlüsselpartner“ bei der „fortgeschrittenen Abschreckung“, die der französische Präsident am Montag offiziell bekanntgab. Eine deutsch-französische „nukleare Steuerungsgruppe“ ist bereits eingerichtet worden. Noch in diesem Jahr soll sich die Bundeswehr an französischen Atomkriegsübungen beteiligen. Weil auch Frankreichs aktuelle Nuklearstrategie den beteiligten Staaten Europas keine feste Verteidigungsgarantie bietet, werden in Deutschland erneut Forderungen nach einer „deutschen Bombe“ laut. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10325 https://www.nachdenkseiten.de/?p=147118#h06
  * Kuba gegen Contras - Küstenwache der sozialistischen Karibikinsel wehrt Terrorkommando ab. USA bestreiten Verbindung zu Eindringlingen https://www.jungewelt.de/artikel/518243.unblock-cuba-kuba-gegen-contras.html
  * Dokumentarfilm über Seymour Hersh: Das System hinter der Kriegspropaganda https://www.actvism.org/latest/seymour-hersh-kriegspropaganda-film
  * Selektives Kriegsrecht - „Kreml-Nähe“ oder „Informationsmanipulation“: Mit solchen Vorwürfen stellt die EU neuerdings Menschen rechtlos, die ihre Politik kritisieren. Mit EU-Sanktionen werden ihnen Grenzübertritte untersagt und ihre Konten eingefroren – ohne jedes Gerichtsurteil. Hannes Hofbauer ordnet diesen Rückfall ins Mittelalter historisch ein und zeigt die Wurzeln solcher Übergriffe, vom Römischen Reich über Martin Luther bis hin zur Sanktionierung ukrainischer Politiker 2014 – die zur Vorlage der aktuellen Exzesse wurde. Multipolar veröffentlicht Auszüge aus Hofbauers Buch „Aller Rechte beraubt“. https://multipolar-magazin.de/artikel/selektives-kriegsrecht
  * Achtung. Achtung. Hier spricht Berlin: Vorsicht vor Putins Agenten, Nowitschok und anderen Giften. Fröschen auch. Die Ukraine wird siegen! https://petraerler.substack.com/p/achtung-achtung-hier-spricht-berlin https://www.nachdenkseiten.de/?p=146840#h09
  * Geopolitik: US-Konzernklagen gegen Kuba - Juristische Scharmützel dienen als außenpolitisches Instrument, um Investitionen zu blockieren und Havanna weiter zu isolieren https://www.jungewelt.de/artikel/518151.geopolitik-us-konzernklagen-gegen-kuba.html
  * :!: Schattendiplomatie um Nord Stream - Während Europa weitere Schritte unternimmt, um die Einfuhr von russischem Gas vollständig zu stoppen, verhandeln Washington und Moskau hinter den Kulissen offenbar über die Zukunft der Pipelines. Dabei spielen auch private Vermittler eine Rolle, die sogar eine Wiederinbetriebnahme nicht ausschließen. https://monde-diplomatique.de/artikel/!6143866 Nord Stream, das Zwiebelprinzip und die größtmögliche Demütigung https://www.nachdenkseiten.de/?p=146560 Geheime Verhandlungen: Kommt Nord Stream unter US-Kontrolle zurück? https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/geheime-verhandlungen-kommt-nord-stream-unter-us-kontrolle-zurueck-li.10018586
  * Von der Ukraine lernen - Die Bundesregierung und das Bundesland Schleswig-Holstein laden kriegserfahrene Militärs und Zivilisten aus der Ukraine zur Übermittlung ihrer Erfahrungen an die Bundeswehr und an zivile Behörden nach Deutschland ein. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10311
  * Solidarität mit Havanna - Kubas Außenminister in Moskau https://www.jungewelt.de/artikel/517801.solidarit%C3%A4t-mit-havanna.html
  * US-Sanktionen legen Versorgung auf Kuba lahm - Seit die US-Regierung Kuba vom Öl abgeschnitten hat, verschärft sich die Versorgungskrise. Einwohner berichten von Müllbergen und wochenlangen Wartezeiten beim Tanken. In Kubas Hauptstadt Havanna sind die Auswirkungen der verschärften US-Sanktionen immer stärker zu spüren. Aufgrund des daraus resultierenden Treibstoffmangels seien von 106 Müllwagen nur noch 44 einsatzbereit, berichtete etwa das staatliche Nachrichtenportal Cubadebate. An den ⁠Straßenecken der Hauptstadt stapelten sich Abfälle. In anderen Städten der Insel warnten Einwohner in sozialen Medien vor Risiken für die öffentliche Gesundheit. UN-Generalsekretär António Guterres sei sehr besorgt über die Lage, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric. https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-02/kuba-krise-usa-treibstoff-sanktionen-autos-verkehr-strom-gxe https://www.nachdenkseiten.de/?p=146440#h09
  * Mit einem manipulierten Video diskreditiert - Amnesty International kritisiert den Ruf nach Absetzung von Albanese. Die europäischen Staaten sollten vielmehr das Völkerrecht schützen. Amnesty International verurteilt die Rücktrittsforderungen europäischer Minister von UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese. Die Angriffe gegen sie basieren auf gezielter Desinformation und einem manipulierten Video ihrer Rede in Doha. Die Minister haben Albanese fälschlicherweise unterstellt, Israel als „gemeinsamen Feind“ bezeichnet zu haben. Tatsächlich bezog sie sich auf das System aus Finanzkapital, Algorithmen und Waffen, das den Konflikt befeuert. https://taz.de/Angriffe-auf-UN-Sonderberichterstatterin/!6154714/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=146372#h12
  * Flucht von Exminister verhindert - In der Ukraine haben die Ermittlungen wegen Korruption im engsten Umfeld von Präsident Wolodimir Selenskij zu einer neuen Festnahme geführt. In der Nacht zum Sonntag holten Grenzbeamte den früheren Energie- und Justizminister German Galuschtschenko am Übergang Jagodin aus dem Zug von Kiew nach Warschau. Gegen ihn lag ein Haftbefehl der Antikorruptionsbehörde NABU vor. Unter seiner Verantwortung soll ein Personenkreis um den »Kassenwart Selenskijs«, Timur Minditsch, über Jahre von Lieferanten ukrainischer Kernkraftwerke sogenannte Kickbackzahlungen von zehn Prozent der Vertragssumme erpresst haben, wenn sie den Zuschlag bekommen wollten. Galuschtschenko soll dabei auch persönlich profitiert haben. https://www.jungewelt.de/artikel/517640.ukraine-flucht-von-exminister-verhindert.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=146372#h06
  * Rubio in Ungarn und Slowakei: Amerikas Griff nach Europas Energieversorgung - Atomdeals in Bratislava, Sanktionsausnahmen in Budapest, Eigentümerwechsel in Serbien, neue Korridore. Washington greift weltweit nach Europas Energie-Arterien. Die Reise von US-Außenminister Marco Rubio nach Bratislava und Budapest reiht sich in ein größeres Muster ein. Washington positioniert sich systematisch an den zentralen Eintrittspunkten europäischer Energieversorgung – über Handelsabkommen und Lieferverträge, aber auch über Sanktionsregime, Lizenzierungsverfahren und direkte Übernahmeversuche kritischer Infrastruktur. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/rubio-in-ungarn-und-slowakei-usa-staerken-ihre-rolle-als-energielieferant-der-eu-li.10019296 https://www.nachdenkseiten.de/?p=146372#h04
  * Die Spur zur Kommandozentrale - Loyalität gegenüber einer Kriegspartei: Fabian Goldmann hat ein Buch über die Flankierung des Krieges gegen Gaza durch deutsche Medien geschrieben https://www.jungewelt.de/artikel/518419.medienkritik-die-spur-zur-kommandozentrale.html
  * Endlich gibt es in Deutschland die Partei-Forderung «Raus aus der NATO» https://globalbridge.ch/endlich-gibt-es-in-deutschland-die-partei-forderung-raus-aus-der-nato
  * Mangelndes Interesse: Zu wenige Soldaten wollen freiwillig nach Litauen – nun plant die Bundeswehr diese Maßnahmen - Die Bundeswehr kämpft mit zu wenigen Freiwilligen für ihre erste Auslands-Brigade in Litauen. Für wichtige Einheiten haben sich wohl nur rund zehn Prozent der nötigen Soldaten gemeldet. Gezielte Maßnahmen sollen die Zahlen nun erhöhen. Für die Bundeswehrbrigade in Litauen haben sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ bisher deutlich zu wenige Soldaten freiwillig gemeldet. „Freiwilligenbewerbungen sind nicht ausreichend“, heißt es in vertraulichen Statistiken des Heeres über die Zahl der Soldaten, die sich für einen zweijährigen Einsatz an der Nato-Ostflanke gemeldet haben. Besonders bei den Mannschaftsdienstgraden, die den Großteil der Brigade stellen, sind die Zahlen demnach zu niedrig. https://www.welt.de/politik/deutschland/article698db7fff4d0b8d94ca19f99/bundeswehr-zu-wenige-soldaten-wollen-freiwillig-nach-litauen-jetzt-folgen-diese-massnahmen.html https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-freiwilligenmangel-fuer-litauen-brigade-an-der-nato-ostflanke-a-a5a3ec01-2b54-46f0-b990-47a0fe24c497 https://www.nachdenkseiten.de/?p=146194#h05
  * Falsches Thema: Sonneborns Plädoyer für die Meinungsfreiheit im EU-Parlament https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/falsches-thema-sonneborns-plaedoyer-fuer-die-meinungsfreiheit-im-eu-parlament-li.10018666
  * Schluss mit dem Schweigen https://petraerler.substack.com/p/schluss-mit-dem-schweigen
  * :!: Gedicht Grass endlose Aufregung um den Iran - Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag, der das von einem Maulhelden unterjochte und zum organisierten Jubel gelenkte iranische Volk auslöschen könnte, weil in dessen Machtbereich der Bau einer Atombombe vermutet wird. Doch warum untersage ich mir, jenes andere Land beim Namen zu nennen, in dem seit Jahren – wenn auch geheimgehalten – ein wachsend nukleares Potential verfügbar aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung zugänglich ist? https://globalbridge.ch/endlose-aufregung-um-den-iran
  * „A moon will rise from the darkness“ – Ein Mond wird aus meiner Dunkelheit aufsteigen. https://globalbridge.ch/a-moon-will-rise-from-the-darkness-ein-mond-wird-aus-meiner-dunkelheit-aufsteigen/
  * Glücklicher Vasall oder elender Sklave? https://petraerler.substack.com/p/glucklicher-vasall-oder-elender-sklave
  * Migranten in Spanien: Legalisierung auf Zeit https://www.jungewelt.de/artikel/516521.migranten-in-spanien-legalisierung-auf-zeit.html
  * „Trickkiste der Putin-Freunde“: Gerhard Schröder provoziert durch Vernunft - Ein Zitat, das im In- und Ausland für wütende Reaktionen gesorgt hat, ist folgendes „Heute ist viel von militärischen ‚Fähigkeiten‘ die Rede, doch unser Land und Europa brauchen in erster Linie ‚Friedensfähigkeit’. Deshalb halte ich weiterhin für richtig, was ich in meiner Zeit als Bundeskanzler vorangetrieben habe: die, wie sich gezeigt hat, sichere und verlässliche Lieferung von preiswerter Energie aus Russland – nicht zuletzt verbunden mit dem Angebot meinerseits, die Exploration und Lieferung von Gas mit moderner und effizienter deutscher Technologie umweltverträglicher zu machen. Das zu diffamieren, ist einfach unsinnig. Im Gegenteil: Wir brauchen derartige Formen der Kooperation mit Russland.“  https://www.nachdenkseiten.de/?p=145431
  * Die Sanktionierung von publizierenden Einzelpersonen ist eine absolute Schande für Europa! Die von der EU beschlossene Sanktionierung von Einzelpersonen, die journalistisch und/oder politisch tätig sind, und die in oder auch außerhalb der EU leben, ist konkret die beabsichtigte Abschaffung der Meinungsfreiheit – und sie ist eine absolute Schande für Europa und ein klares Indiz für Europas kulturellen Untergang. Wir publizieren hier zuerst einen Artikel von RT/DE darüber, was die Sanktionierung für die betroffenen Menschen bedeutet, und anschließend einen Artikel von Fyodor A. Lukyanov, dem Chefredakteur der russischen Zeitschrift «Russia in Global Affairs», der gleichzeitig mit dem Schweizer Jacques Baud von der EU sanktioniert wurde. Der Leser kann dann selber entscheiden, ob es gerechtfertigt ist, den Schreiber eines solchen Artikels zu sanktionieren. https://globalbridge.ch/die-sanktionierung-von-publizierenden-einzelpersonen-ist-eine-absolute-schande-fuer-europa/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=145435#h08
  * „Ein Völkermord ist auch Selbstmord“ – über die Auflösung der israelischen Gesellschaft https://www.nachdenkseiten.de/?p=145210
  *  Gerhard Schröder: „Ich sorge mich um die Zukunft unseres Landes“ - Der Altkanzler hält Deutschlands Geschäftsmodell für überholt. Er warnt vor Hochrüstung, kritisiert „Zensurnetzwerke“ und plädiert für Kooperationen mit Russland. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-jahrzehnt-der-bewaehrung-li.10015423
  *  Zur Unzeit: Was das Scheitern des BSW in Brandenburg für viele in Ostdeutschland bedeutet - Das Bündnis Sahra Wagenknecht zerlegt sich selbst. Das wird weitere Unzufriedene im Osten zur AfD treiben. https://www.berliner-zeitung.de/open-source/zur-unzeit-was-das-scheitern-des-bsw-in-brandenburg-fuer-viele-in-ostdeutschland-bedeutet-li.10015158
  * Das extralegale Sanktionsregime der EU https://globalbridge.ch/das-extralegale-sanktionsregime-der-eu/
  * Ex-Ermittlerin Brorhilker zu Cum-Cum-Betrug: “Politiker werden durch Finanzlobby systematisch beeinflusst” - Mit Cum-Cum-Geschäften prellten Banken den deutschen Staat um knapp 30 Milliarden Euro. Trotzdem sprechen Politiker lieber über Sozialbetrug. Warum das so ist und was Hessen beim Eintreiben der entgangenen Steuermilliarden gut macht, erläutert Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker im Interview. […] Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums haben wir bei Cum-Ex etwa 3,1 Milliarden Euro zurückgeholt – bei einem geschätzten Steuerschaden von rund zehn Milliarden Euro. Bei Cum-Cum gehen wir davon aus, dass der deutsche Staat und seine Steuerzahler um etwa 28 Milliarden Euro betrogen wurden – wiedergeholt wurden laut Bundesfinanzministerium bislang rund 227 Millionen Euro, also gerade mal ein Prozent. https://www.hessenschau.de/politik/cum-cum-betrug-politiker-werden-durch-finanzlobby-systematisch-beeinflusst-v1,cum-cum-brorhilker-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=145065#h11
  * :!: Wie der "Fall" Baud und andere möglich wurden und wer die Verantwortung trägt https://petraerler.substack.com/p/wie-der-fall-baud-und-andere-moglich
  * Das extralegale Sanktionsregime der EU https://globalbridge.ch/das-extralegale-sanktionsregime-der-eu
  * NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg wechselt zur Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung https://www.nachdenkseiten.de/?p=145045
  * Venezuela: Politische Ordnung, soziale Brüche und externe Einflussnahme seit 1958 (Serie zu Venezuela, Teil 1) https://www.nachdenkseiten.de/?p=144907
  * „Deutschland macht sich damit gemein mit israelischen Verbrechen“ – Interview mit Shir Hever zum deutsch-israelischen Cyberpakt https://www.nachdenkseiten.de/?p=144963
  * Roter Teppich für Mörder - An den Flughäfen Hannover und Stuttgart haben Spezialkräfte der Polizei zwei Männer festgenommen, die schwere Gewalttaten vorbereitet haben sollen. Die beiden Islamisten wollten nach Syrien reisen, um sich dort für Kämpfe im Ausland ausbilden zu lassen, wie Ermittlungsbehörden am Freitag mitteilten. Während bei den so möglicherweise verhinderten Attentätern die Handschellen schnappten, wird dem Herrscher über die syrischen Terrorcamps am Montag in Berlin der rote Teppich ausgerollt. Kanzler Friedrich Merz, der Syriens Präsident Ahmed Al-Scharaa empfängt, hofft auf einen »Neustart«, schon, um Hunderttausende Flüchtlinge in das verwüstete Land abschieben zu können. Die Blutspur des früheren Anführers von Al-Qaida und »Islamischem Staat«, der sich von seinen Warlords zum »Übergangspräsidenten« ausrufen ließ, ist lang. https://www.jungewelt.de/artikel/515755.roter-teppich-f%C3%BCr-m%C3%B6rder.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=144961#h05
  * Wieso unterzeichnet Innenminister Dobrindt „Cyber- und Sicherheitspakt“ mit Netanyahu und nennt Israel „Premiumpartner“? https://www.nachdenkseiten.de/?p=144827
  * Juristen: Betroffene von EU-Sanktionen können sich rechtlich kaum wehren https://multipolar-magazin.de/meldungen/0365
  * Auch Scott Ritter wurden nun die Konten gekündigt – diese Praxis muss verboten werden https://www.nachdenkseiten.de/?p=144885
  * :!: De-Banking von Regierungskritikern: Eine Chronologie gekündigter Bankkonten https://multipolar-magazin.de/artikel/de-banking-chronik
  * Bundesgerichtshof sieht Nord Stream-Anschläge als „Sabotageakt im Auftrag eines Geheimdienstes eines fremden Staates“ https://overton-magazin.de/top-story/bundesgerichtshof-sieht-nord-stream-anschlaege-als-sabotageakt-im-auftrag-eines-geheimdienstes-eines-fremden-staates
  * Bezos, Gates, Altman: Diese Milliardäre wollen mit Trumps Grönland-Plänen noch reicher werden - Nach der US-Militäraktion gegen Venezuela machte US-Präsident Donald Trump deutlich, dass er weitere Länder ins Visier nimmt. Neben Drohungen gegen Kolumbien, Kuba und Mexiko verkündete er, die Vereinigten Staaten müssten auch Grönland kontrollieren. Für die „nationale Sicherheit“. Schon seit Trumps erster Amtszeit investieren einige der reichsten Menschen der Welt, darunter Ronald Lauder, Jeff Bezos, Bill Gates und Michael Bloomberg, gezielt in Projekte auf der Insel. Das wirft einige Fragen auf. https://kontrast.at/trump-groenland-bezos-gates/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=144809#h02
  * :!: "Sondervermögen" ist Unwort des Jahres 2025 https://www.tagesschau.de/inland/unwort-des-jahres-sondervermoegen-102.html
  * „Restriktive Maßnahmen“ - Die EU hat europäische Bürger sanktioniert, die „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ seien. Die Beschlüsse stellen juristisch einen Rückfall ins Mittelalter dar: Regierende bestrafen ohne Anklage und ohne Gerichtsbeschluss Bürger, deren öffentlich geäußerte Meinung sie für gefährlich halten. Die Empörung darüber bleibt verhalten. Große Medien berichten kaum. https://multipolar-magazin.de/artikel/restriktive-massnahmen
  * Sonneborn: Westliche Werte und der Iran https://www.jungewelt.de/artikel/515580.sonneborn-westliche-werte-und-der-iran.html
  * Der Krieg im Innern - Zum ersten Mal entziehen EU-Sanktionen einem kritischen Journalisten in Deutschland jede Möglichkeit, sich sowie seine Familie mit Nahrung zu versorgen. Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, der schon seit Mai vergangenen Jahres aufgrund von EU-Sanktionen Geld weder verdienen noch ausgeben darf, erhält seit kurzem von seiner Bank nicht einmal mehr die humanitäre Ausnahmesumme, die er benötigt, um für sich sowie für seine Familie Nahrungsmittel zu kaufen. Die EU hat Sanktionen gegen ihn verhängt, weil er propalästinensische Positionen vertritt. Gleichartige Maßnahmen hat sie auch gegen den Schweizer Publizisten Jacques Baud ergriffen, der für Positionen bekannt ist, die bezüglich des Ukraine-Kriegs denjenigen der EU widersprechen. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es zustimmend, derlei Sanktionen würden „auch weiterhin“ verhängt. Damit versetzt sich Brüssel in die Lage, kritische Medien flächendeckend auszuschalten, faktisch ohne gerichtliche Kontrolle. Zugleich sorgen US-Maßnahmen dafür, dass missliebige Organisationen die Bankkonten verlieren und damit außerstande gesetzt werden, kritische Aktivitäten weiterzuführen. Eine Ausschaltung der Opposition wird möglich. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10261 https://www.nachdenkseiten.de/?p=144761#h04
  * Grönland: Investoren schon da https://www.jungewelt.de/artikel/515598.gr%C3%B6nland-investoren-schon-da.html
  * Der Amokläufer und sein Kumpan https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10258
  * Anne Brorhilker – Eine Stimme gegen milliardenschweren Steuerbetrug erhält den Stuttgarter Friedenspreis 2025 - In der Überzeugung, dass eine andere Welt möglich ist, in der Gewissheit, dass Gerechtigkeit der Gewalt den Boden entzieht, und im Bewusstsein, dass jede und jeder Einzelne dazu beitragen kann, wurde 2006 die gemeinnützige Stiftung Stuttgarter FriedensPreis ins Leben gerufen. Ziel der Stiftung ist es, Ideen und Projekte zu fördern, die sich für Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen, Erinnerungsarbeit zur deutschen Geschichte leisten, den Schutz unseres gemeinsamen Lebensraums Erde stärken und einen dauerhaften finanziellen Beitrag zur Sicherung des Stuttgarter FriedensPreises ermöglichen. https://www.pressenza.com/de/2026/01/anne-brorhilker-eine-stimme-gegen-milliardenschweren-steuerbetrug-erhaelt-den-stuttgarter-friedenspreis-2025/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=144672#h15
  * Ex-Merkel-Berater warnt: „Soll damit von innenpolitischen Problemen abgelenkt werden?“ Der frühere Merkel-Berater Erich Vad warnt vor einem gefährlichen Kurs: Kriegswirtschaft als Antwort auf wirtschaftlichen Abstieg könne Europa politisch destabilisieren und in einen Krieg führen. […] Ja, wir reden nicht nur von Stagnation, sondern von einem echten wirtschaftlichen Einbruch. Die Arbeitslosenzahlen werden die Drei-Millionen-Marke deutlich überschreiten. In diesem Zusammenhang entsteht der Eindruck, dass Kriegswirtschaft, also das Ablösen der freien, sozialen Marktwirtschaft durch eine auf Krieg hin ausgerichtete, staatliche Planungswirtschaft, auch deshalb als attraktiv erscheinen könnte, weil sie Beschäftigung schafft. Zulieferer aus der Automobilbranche sind teilweise froh, in den Rüstungsbereich zu wechseln, um Arbeitsplätze zu sichern. Das kann ich menschlich nachvollziehen, aber es ist sehr kurz gedacht. Ich frage mich, ob wir Kriegswirtschaft wirklich nur wegen einer angeblich umfassenden Bedrohung aus dem Osten brauchen, oder ob sie nicht auch angestrebt wird, weil sich unsere Wirtschaft in massivem, nie da gewesenem Niedergang befindet und damit der Trend zur Kriegswirtschaft quasi aus wirtschaftlicher Not heraus geboren wurde. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ex-merkel-berater-warnt-soll-damit-von-innenpolitischen-problemen-abgelenkt-werden-li.10012709 https://www.nachdenkseiten.de/?p=144672#h02
  * EU-Wahrheitsregime: Sanktionen ohne Maß - Solidarität mit Schweizer Exoberst nach EU-Zwangsmaßnahmen. Bank streicht Berliner Journalisten Hüseyin Doğru das Existenzminimum - Laut war der Aufschrei hierzulande, als die US-Regierung Sanktionen gegen zwei deutsche Geschäftsführerinnen der Organisation »Hate Aid« verhängte. Unterdessen setzt die Europäische Union mit Zustimmung Deutschlands munter weiter Personen auf ihre eigenen Sanktionslisten, zuletzt auch den Schweizer Jacques Baud. Dem Exoberst wird vorgeworfen, »regelmäßig zu Gast in prorussischen Fernseh- und Radiosendungen« zu sein und als »Sprachrohr für prorussische Propaganda« zu fungieren, heißt es auf der Website der EU-Kommission. Ein am Donnerstag veröffentlichtes Solidaritätsschreiben konstatiert dagegen, es sei »kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen«. Gefordert wird die »sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger«. https://www.jungewelt.de/artikel/515354.eu-wahrheitsregime-sanktionen-ohne-ma%C3%9F.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=144672#h01
  * Meinungsfreiheit in der EU: Internationale Solidarität mit Jacques Baud: „EU-Sanktionen sind illegal“ - Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Journalismus, Kultur und Politik werfen der EU einen Angriff auf die Meinungsfreiheit vor. Wir dokumentieren den Aufruf im Wortlaut. Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU. Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/jacques-baud-protest-aufruf-li.10013150 https://www.nachdenkseiten.de/?p=144473 https://www.nachdenkseiten.de/?p=144495#h01
  * :!: Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU https://free-baud.org/
  * Der christliche Lügner ... Der deutsche Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich dem mächtigsten Rechtsextremisten der Erde, dem US-Präsidenten Donald Trump, unterworfen: Dazu gehört Verarmung der Bevölkerungsmehrheit und noch mehr Aufrüstung mit Gefahr der nuklearen Vernichtung. Dies hat eine Vorgeschichte, sie begann mit dem ersten Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Konrad Adenauer. Sein heutiger Nachfolger Friedrich Merz hat bekräftigt: Adenauer hat „die entscheidenden Weichen für die Bundesrepublik gestellt“ ... https://www.nachdenkseiten.de/?p=144278

=== Windenergie ===

  * Windpark will Naturschutz-Auflagen nicht erfüllen https://www1.wdr.de/nrw/sauerland-siegerland/hochsauerlandkreis/windpark-klagt-gegen-naturschutz-100.html
  * Naturschutzverbände in Rhein-Sieg sehen Nutscheid durch Windkraftgebiete gefährdet https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/rhein-sieg-verbaende-sehen-nutscheid-durch-windkraft-gefaehrdet-1342686
  * :!: Genehmigung von 6 Windenergieanlagen in Bornheim - „Erweiterung Rheinebene“ - Aktenzeichen: 66.11-801.1.03/2026-0080, -0081, -0082, -0083, -0084 und -0085, Sechtem, Bornheim-Brenig, Widdig - Anlagengenehmigung https://www.rhein-sieg-kreis.de/vv/produkte/Amt_66/Abteilung_66.1/Anlagengenehmigung.php https://www.bezreg-koeln.nrw.de/themen/umwelt-und-natur/immissionsschutz/genehmigung-von-industrieanlagen https://www.rhein-sieg-kreis.de/oeffentliche-bekanntmachungen/sonstige-oeffentliche-bekanntmachungen/Aenderungsbescheid-WEA-Bornheim-Erweiterung-Rheinebene.pdf Änderungsbescheid WEA Bornheim - Erweiterung Rheinebene https://www.rhein-sieg-kreis.de/oeffentliche-bekanntmachungen/sonstige-oeffentliche-bekanntmachungen/Aenderungsbescheid-WEA-Bornheim-Erweiterung-Rheinebene.pdf https://drive.google.com/file/d/1c7YqJPJ7rGFt5GMZ1VW-iHaKoudua538/view?usp=sharing
  * Stellungnahme zum Windenergieflächenbedarfsgesetz NRW (NRW-WindBG) - LEE NRW https://www.lee-nrw.de/newsfeed/stellungnahme-zum-windenergieflaechenbedarfsgesetz-nrw-nrw-windbg/
  * SPD wirbt für Windrad-Betrieb durch die Stadt Bergneustadt https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/bergneustadt/spd-wirbt-fuer-windrad-betrieb-durch-die-stadt-bergneustadt-1352017
  * Naturschutzverbände nehmen Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes NRW - Für den Fall, dass Regionalpläne gerichtlich für unwirksam erklärt werden und Windenergiebereiche zur Erreichung der regionalen Teilflächenziele schnellstmöglich innerhalb einer Jahresfrist zu überarbeiten sind, fordern die Naturschutzverbände, dass die Landesplanung aktualisierte und den rechtlichen Anforderungen genügenden Planungsgrundlagen erstellt und vorsorglich bereithält. Dieses gilt insbesondere für den Artenschutz. Die gemeinsame Stellungnahme des BUND NRW, NABU NRW und LNU kann hier eingesehen werden. Weitere Informationen zu dem Gesetzgebungsverfahren (Gesetzesentwurf, eingereichte Stellungnahmen) finden sich auf der  Website des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie NRW. https://www.lb-naturschutz-nrw.de/news/naturschutzverbaende-nehmen-stellung-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-umsetzung-des-windenergieflaechenbedarfsgesetzes-nrw.html https://www.lb-naturschutz-nrw.de/fileadmin/redaktion/Aktuelle_Meldungen_Dateien/2026/09_Windenergieflaechenbedarfsgesetz_NRW/STN_BUND_LNU_NABU_Gesetzentwurf_NRW_WIND_BG_final_17_08_2026.pdf https://beteiligung.nrw.de/portal/wirtschaft_nrw/beteiligung/themen/1029622
  * Windenergie: Landesregierung muss aus Planungsfehlern lernen - Der BUND weist in einer gemeinsamen Stellungnahme der Naturschutzverbände darauf hin, dass im Planungsprozess nicht genügend Zeit blieb, die unvollständigen und teilweise veralteten Artenschutzdaten des LANUK durch ergänzende Erhebungen zu vervollständigen. Dadurch wurden Windenergiebereiche ausgewiesen, die in zu vielen Fällen mit den Belangen des Artenschutzes nicht vereinbar sind. „Dass die Landesregierung sich nun selbst auf die längeren Bundesfristen zurückzieht, ist das Eingeständnis, dass die bisherige Beschleunigungspraxis schlicht der falsche Weg war“, so Krämerkämper. https://www.bund-nrw.de/presse/detail/news/windenergie-landesregierung-muss-aus-planungsfehlern-lernen/
  * RWE gibt Milliarden-Pachtverträge für Windparks zurück und investiert in Gas https://www.manager-magazin.de/unternehmen/rwe-gibt-gegen-milliardenzahlung-pachtvertraege-fuer-us-windparks-zurueck-a-c4728915-e456-4e1e-a746-077853776db2
  * Öffentliche Bekanntmachung – bereitgestellt am 4. August 2026 - Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Festlegung eines Deponiestandorts, Hennef - Meisenbach https://www.rhein-sieg-kreis.de/verwaltung-politik/verwaltung/Oeffentliche_Bekanntmachungen/bekanntmachung_aenderung-des-regionalplanes-fuer-den-regierungsbezirk-koeln.php https://www.bezreg-koeln.nrw.de/system/files/media/document/file/amtsblatt_2026_31.pdf https://beteiligung.nrw.de/portal/brk/beteiligung/themen/1028427
  * Deutschland bekommt das größte Windrad der Welt - Update: Bei der Anlage in der Pfalz geht es laut Betreiber um das größte serienfertige Windrad aktuell. Geplant sind noch weitaus größere Anlagen – ebenfalls in Deutschland. In der Lausitz soll etwa ein 365-Meter-Windrad gebaut werden. https://tkp.at/2026/08/03/deutschland-bekommt-das-groesste-windrad-der-welt/
  * Naturschutzinitiative fordert Schutzstatus für Nationales Naturerbe Stegskopf https://www.ak-kurier.de/akkurier/www/artikel/173752-15--exkursion-fuehrt-naturfreunde-in-die-wildnis-des-stegskopfs
  * Schweden blockiert elf Offshore-Windparks - "Verteidigung" als Grund https://tkp.at/2026/07/21/schweden-blockiert-elf-offshore-windparks-verteidigung-als-grund/
  * Windkraftgegner stellen Strafanzeige gegen Euskirchener Landrat - „Störung der Totenruhe“ - Bürger aus Mechernich-Glehn verweisen auf einen möglichen jüdischen Friedhof, auf dem die Kreisverwaltung den Bau von Windrädern genehmigt hat. https://www.ksta.de/region/euskirchen-eifel/mechernich/windkraftgegner-stellen-strafanzeige-gegen-euskirchener-landrat-1322842
  * Verkehrslärm verursacht Herzmuskelschäden wie Infraschall von Windrädern - Eine neue Übersichtsarbeit zeigt: Verkehrslärm verursacht messbare Herzmuskelschäden. Die Risiken sind quantifiziert, die Mechanismen verstanden. Trotzdem fehlt das Thema in jeder kardiologischen Leitlinie. Ein Lehrstück über systemische Blindheit — und ein Seitenblick auf den Infraschall der Windkraft. https://tkp.at/2026/07/12/verkehrslaerm-verursacht-herzmuskelschaeden-wie-infraschall-von-windraedern/
  * Hitze, Trockenheit und Windräder | Grenzen des Wissens - Eigentlich sollte es mit der Klimaerwärmung feuchter werden – sagt der Weltklimarat. Aber die Niederschläge in Deutschland haben anders als in den Nachbarländern seit der Jahrtausendwende leicht nachgelassen. Seit der Jahrtausendwende werden in Deutschland jede Menge Windräder aufgestellt. Gibt es da einen Zusammenhang? https://www.gantefoer.ch/ https://www.youtube.com/watch?v=vt8j9ZDON3Y https://www.nachdenkseiten.de/?p=153480#h10
  * Wegen Lärm: Zehn Millionen Euro teures Windrad soll nach zweieinhalb Jahren wieder abgerissen werden - In Sachsen soll ein zehn Millionen Euro teures Windrad nach nur zweieinhalb Jahren wieder rückgebaut werden. Anwohner hatten sich über beständige, tiefe Brummtöne beschwert. Der Rückbau ist ein Präzedenzfall und soll im Juli beginnen. https://apollo-news.net/wegen-lrm-zehn-millionen-euro-teures-windrad-soll-nach-zweieinhalb-jahren-wieder-abgerissen-werden/
  * Können Windräder der Gesundheit schaden? Studie gibt Entwarnung https://www.tagesschau.de/wissen/gesundheit/windraeder-studie-100.html
  * Windkraft: Sittenwidrige Pachtverträge https://www.achgut.com/artikel/windkraft_sittenwidrige_pachtvertraege
  * Overather wollen keine Windräder vor ihrem Stadtgebiet https://www.rundschau-online.de/region/rhein-berg/overath/overather-wollen-keine-windraeder-vor-ihrem-stadtgebiet-1304499
  * Windradbrand in Bönen: Bahnstrecke war gesperrt https://www1.wdr.de/nrw/ruhrgebiet/kreis-unna/boenen-windrad-brennt-rauch-100.html
  * Fragen und Antworten: Zwei Windräder für den Unnenberg https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/gummersbach/fragen-und-antworten-zwei-windraeder-fuer-den-unnenberg-1303887
  * Der NABU und der "Green Deal" der EU - nach allen Seiten offen - Wattenrat Ostfriesland - unabhängiger Naturschutz für die KüsteWattenrat Ostfriesland – unabhängiger Naturschutz für die Küste https://www.wattenrat.de/2026/06/13/der-nabu-und-der-green-deal-der-eu-nach-allen-seiten-offen/
  * Herzerkrankungen durch Windkraftanlagen? https://www.achgut.com/artikel/herzerkrankungen_durch_windkraftanlagen
  * Das ist über die Windkraft-Pläne der ERG in Bergneustadt bekannt https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/bergneustadt/das-ist-ueber-die-windkraft-plaene-der-erg-in-bergneustadt-bekannt-1298927
  * Windräder im Vogelschutzgebiet Rußbach – wollen die Bürger das? https://report24.news/windraeder-im-vogelschutzgebiet-russbach-wollen-die-buerger-das/
  * Windkraftausbau und "die Zahl tolerierbarer getöteter Fledermäuse" https://www.wattenrat.de/2026/05/30/rheinland-pfalz-windkraftausbau-und-die-zahl-tolerierbarer-getoeteter-fledermaeuse/ Arbeitshilfe Windenergie und Artenschutz https://lfu.rlp.de/natur/artenvielfalt-in-der-energiewende/arbeitshilfe-windenergie-und-artenschutz
  * Windkraft: Leibniz-Institut vermutet Kannibalisierung durch Solar https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/windkraft-stagniert-forscher-sehen-kannibalisierung-durch-solarstrom-a5505888.html
  * Windräder heizen das lokale Klima auf und trocknen die Böden aus https://report24.news/windraeder-heizen-das-lokale-klima-auf-und-trocknen-die-boeden-aus/
  * Erfahrener Förster erklärt, was ein Windpark für einen Wald wirklich bedeutet https://report24.news/erfahrener-foerster-erklaert-was-ein-windpark-fuer-einen-wald-wirklich-bedeutet/
  * Wie eine Datenbank Rotmilane vor Windrädern schützen soll https://www.tagesschau.de/wissen/tiere/rotmilan-windkraft-100.html
  * Petition gegen Windpark im Landkreis Gotha gestartet https://www.berliner-zeitung.de/article/petition-gegen-windpark-im-landkreis-gotha-gestartet-10037493
  * Aufstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien zum Regionalplan Köln - hier: Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung bzw. Veröffentlichung gem. § 9 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 13 Landesplanungsgesetz NRW (LPlG NRW) vom 06.01.2025 - Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln hat in seiner Sitzung am 20.12.2024 unter TOP 6 den Planentwurf zur Aufstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien zum Regionalplan Köln – kurz: Teilplan EE - zur öffentlichen Auslegung bzw. Veröffentlichung beschlossen (vgl. Sitzungsvorlage RR 50/2024). Der Geltungsbereich des Teilplans EE umfasst räumlich den gesamten Regierungsbezirk Köln. https://www.rhein-sieg-kreis.de/verwaltung-politik/verwaltung/Oeffentliche_Bekanntmachungen/bekanntmachung-bezirksregierung-erneuerbare-energien.php https://beteiligung.nrw.de/portal/brk/beteiligung/themen/1010918
  * Mehr Wind, mehr Geld: RWE macht Milliarden-Gewinn dank erneuerbarer Energien - Der Energiekonzern RWE hat einen guten Start in das Jahr hingelegt und konnte Gewinnzuwächse verbuchen. „Ein wesentlicher ⁠Grund waren die gegenüber dem Vorjahr verbesserten Windverhältnisse in Europa“, teilte der Konzern am Mittwoch (13. Mai) mit. RWE legt seinen Fokus aktuell auf den Bereich erneuerbare Energien. So habe auch zur Ergebnissteigerung beigetragen, dass RWE seit Ende März 2025 neue Windkraftanlagen, Solarparks und Batteriespeicher mit einer Gesamtkapazität von 2,3 Gigawatt in Betrieb nahm. Nachdem RWE laut dem Handelsblatt lange als einer der größten Klimasünder galt, erwirtschaftet das Unternehmen seine Erträge mittlerweile größtenteils mit erneuerbaren Energien. https://www.fr.de/wirtschaft/dank-erneuerbarer-energien-einstiger-klimasuender-rwe-macht-milliarden-gewinn-94306118.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=150634#h12
  * Weichenstellung für die Energiewende: Großer Windpark auf dem Höhenzug Nutscheid geplant https://windeck24.info/weichenstellung-fuer-die-energiewende-grosser-windpark-auf-dem-hoehenzug-nutscheid-geplant.html
  * Wie Windenergie den Pleite-Städten in NRW helfen kann https://www1.wdr.de/wirtschaft/windkraft-steuern-einnahmen-nrw-100.html
  * Naturschutzverbände kritisieren Umfang der Ausweisung von Windenergie Beschleunigungsgebieten im Regionalplan Düsseldorf https://www.lb-naturschutz-nrw.de/news/naturschutzverbaende-kritisieren-umfang-der-ausweisung-von-windenergie-beschleunigungsgebieten-im-regionalplan-duesseldorf.html
  * Speicherkapazitäten bleiben unzureichend – Und das trotz Rekordausbau https://apollo-news.net/speicherkapazitaeten-bleiben-unzureichend-und-das-trotz-rekordausbau/
  * Windkraft im Wippetal: Noch bis 6. Mai Einwendungen möglich https://www.ak-kurier.de/akkurier/www/artikel/169827-windkraft-im-wippetal--noch-bis-6--mai-einwendungen-moeglich
  * Bad Honnef: Kritik an geplanten Windrädern am Dachsberg https://www.rundschau-online.de/region/bonn/bad-honnef/bad-honnef-kritik-an-geplanten-windraedern-am-dachsberg-1265513
  * Der neue Widerstand: Wie die Energiewende auf dem Land an ihre Grenzen stößt https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/der-neue-widerstand-wie-die-energiewende-auf-dem-land-an-ihre-grenzen-stoesst-das-land-dreht-sich-nicht-mit-windraeder-widerstand-und-die-frage-wem-die-energiewende-gehoert-hier-endet-die-wende-brandenburg-sachsen-hessen-ueberall-dieselbe-erschoepfung-ueberall-derselbe-konflikt-li.10027458
  * Windkraft erschüttert Helmholtz-Zentrum: Empfindliche Geräte https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/der-windpark-oder-wir-warum-sich-das-helmholtz-zentrum-gegen-neue-windraeder-wehrt-a5446683.html
  * Offshore-Kabeltrassen durchs Wattenmeer: Klimaideologie frisst Naturschutz https://www.wattenrat.de/2026/05/17/offshore-kabeltrassen-durchs-wattenmeer-klimaideologie-frisst-naturschutz/
  * Windkraft – Lösung oder zu viel des Guten? https://apolut.net/am-set-windkraft-loesung-oder-zu-viel-des-guten
  * Inferno bei Kaiserslautern: Windrad fackelt ab - Feuerwehr muss hilflos zusehen https://report24.news/inferno-bei-kaiserslautern-windrad-fackelt-ab-feuerwehr-muss-hilflos-zusehen
  * CDU in Bornheim unterstützt die Windkraft-Projekte https://www.radiobonn.de/artikel/cdu-in-bornheim-unterstuetzt-die-windkraft-projekte-2580968.html
  * Neue Schock-Studie beweist: Der Windkraft-Wahnsinn zerstört die Nordsee! https://report24.news/neue-schock-studie-beweist-der-windkraft-wahnsinn-zerstoert-die-nordsee
  * Wie es mit der Windenergie im Siebengebirge weitergehen soll https://www.rundschau-online.de/region/bonn/koenigswinter/wie-es-mit-der-windenergie-im-siebengebirge-weitergehen-soll-1219869
  * :!: Windenergie: Rechtsgutachten sieht "überragendes öffentliches Interesse" als verfassungswidrig an https://www.wattenrat.de/2026/02/12/windenergie-rechtsgutachten-sieht-ueberragendes-oeffentliches-interesse-als-verfassungswidrig-an
  * Offshore-Windkraft: Warum auch die letzte Hoffnung der Energiewende scheitern wird https://apollo-news.net/offshore-windkraft-warum-auch-die-letzte-hoffnung-der-energiewende-scheitern-wird
  * Bad Honnef: Zwei Windkraftanlagen auf dem Dachsberg https://www.radiobonn.de/artikel/bad-honnef-zwei-windkraftanlagen-auf-dem-dachsberg-2569515.html
  * Windräder im Hunsrück - Wenn es den Gewinnern der Energiewende zu viel wird - Der Hunsrück galt als Vorzeigeregion in Sachen Windkraft. Um Bundesziele zu erreichen, sollen noch mehr Anlagen entstehen. Kippt jetzt die Stimmung? https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hunsrueck-wenn-es-den-gewinnern-der-energiewende-zu-viel-wird-110831902.html
  * Windkraft: neues Urteil aus Frankreich - Schallgeschädigte klagen erfolgreich https://www.wattenrat.de/2026/02/06/windenergie-in-frankreich-klaeger-erfolgreich-gegen-belastung-durch-tieffrequenten-schall
  * Windenergie: Resolution aus Hellenthal blieb ohne Erfolg https://www.ksta.de/region/euskirchen-eifel/hellenthal/windenergie-resolution-aus-hellenthal-blieb-ohne-erfolg-1207164
  * Windkraftanlagen: Gericht bestätigt mögliche gesundheitliche Folgen https://www.epochtimes.de/politik/ausland/windkraftanlagen-gericht-bestaetigt-moegliche-gesundheitliche-folgen-a5378960.html
  * Pressemitteilung zur Erweiterung des Steinbruchs Imhausen https://gemeinde-windeck.de/pressemitteilung-zur-erweiterung-des-steinbruchs-imhausen
  * Unfall mit 100 Tonnen schwerem Transporter - Kran hievte Anhänger mit Windradturm wieder hoch https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/lippetal-Schwertransport-graben-100-tonnen-schwer-windradturm-100.html
  * :!: Rhein-Sieg: Antrag für fünf Windräder zurückgezogen https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/rhein-sieg-antrag-fuer-fuenf-windraeder-zurueckgezogen-1200548
  * Genehmigung von 6 Windenergieanlagen in Bornheim „Erweiterung Rheinebene“ - Aktenzeichen: 66.11-801.1.03/2025-0330, -0331, -0332, -0333, -0334 und -0335 https://www.rhein-sieg-kreis.de/verwaltung-politik/verwaltung/Oeffentliche_Bekanntmachungen/2026_01_09-genehmigung-6-windenergieanlagen-in-bornheim_58958.php
  * Offshore-Windparks verändern die Nordsee - Effekt auf Temperatur und Strömungen hängt stark vom Standort ab ... Dabei zeigte sich, dass die Windparks über und unter Wasser entgegengesetzte Auswirkungen auf Temperatur, Strömungen und die Durchmischung des Wassers haben ... https://www.scinexx.de/news/energie/wie-offshore-windparks-die-nordsee-veraendern/
  * Antrag zurückgezogen: Windpark in Ruppichteroth und Eitorf wird deutlich kleiner https://www.broeltal.de/nachrichten/artikel/windpark-in-ruppichteroth-und-eitorf-wird-deutlich-kleiner.html
  * Bedburg: Geborstener Windradflügel ist abgebrochen https://www.ksta.de/region/rhein-erft/bedburg/bedburg-geborstener-windradfluegel-ist-abgebrochen-1199639
  * Windkraft stört Radar der Bundeswehr – Gesetzesreform der Bundesregierung scheitert an Energiewende-Lobby https://apollo-news.net/windkraft-stoert-radar-der-bundeswehr-gesetzesreform-der-bundesregierung-scheitert-an-energiewendelobby
  * Bedburg: Noch kein Termin für Demontage des kaputten Rotorblatts https://www.ksta.de/region/rhein-erft/bedburg/bedburg-noch-kein-termin-fuer-demontage-des-kaputten-rotorblatts-1197158
  * Windräder, Wald und Wahrheit - Kaum eine Technologe wird so brachial durchgesetzt wie die Windenergie, teilweise in unseren schönsten Wäldern ... https://www.achgut.com/artikel/neue_serie_windkraft_im_wald_1 https://www.achgut.com/artikel/windkraft_im_wald_2 https://www.achgut.com/artikel/windkraft_im_wald_3
  * Windkraft-Symposium im Deutschen Bundestag https://apolut.net/am-set-windkraft-symposium-im-deutschen-bundestag/
  * Windkraft statt Tiefflieger! https://nrw.dfg-vk.de/windkraft-statt-tiefflieger/
  * :!: Für die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes: Neue Landesbauordnung setzt Schwerpunkt bei Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben - Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und das Ministerium der Finanzen teilen mit: Das Landeskabinett hat am 20. Januar 2026 den Entwurf des „Dritten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vor-schriften im Land Nordrhein-Westfalen“ beschlossen und dem Landtag zur weiteren Beratung und Befassung übermittelt. Die überarbeitete Landesbauordnung setzt einen Schwerpunkt auf die Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Bereich Sicherheit und Verteidigung. https://www.mhkbd.nrw/presse-und-medien/pressemitteilungen/fuer-die-sicherheit-und-verteidigungsfaehigkeit-unseres-landes-neue-landesbauordnung-setzt-schwerpunkt-bei-beschleunigung-von-infrastrukturvorhaben
  * Infrastruktur-Zukunftsgesetz zu Lasten des Naturschutzes - Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V. (EGE) https://egeeulen.de/infrastruktur-zukunftsgesetz-zu-lasten-des-naturschutzes
  * NRW: Tieffluggebiete bedrohen Windrad-Pläne des Landes - https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windraeder-bundeswehr-tieffluggebiete-100.html
  * Windpark Siegen-Kreuzeiche : „Große Freudensprünge habe ich nicht gemacht“ - Kreis Altenkirchen https://www.rhein-zeitung.de/lokales/kreis-altenkirchen/grosse-freudenspruenge-habe-ich-nicht-gemacht_arid-4097711.html
  * Windkraft-Fiasko: Milliardenabschreibung! EnBW steigt aus Offshore-Projekten aus https://report24.news/windkraft-fiasko-milliardenabschreibung-enbw-steigt-aus-offshore-projekten-aus
  * Rotorblatt droht von Windrad abzufallen – Autobahn A44n bei Bedburg gesperrt https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/windrad-rotorblatt-droht-abzufallen-autobahnabschnitt-voll-gesperrt-1183157
  * :!: Windenergieplanung in NRW: Erreichung der Flächenbeitragswerte / Beschleunigungsgebiete / Anforderungen an WEA-Genehmigungsverfahren UPDATE https://www.lb-naturschutz-nrw.de/news/windenergieplanung-in-nrw-erreichung-der-flaechenbeitragswerte-beschleunigungsgebiete-anforderungen-an-wea-genehmigungsverfahren-update.html

=== Energiepolitik ===
  * Netzbetreiber planen an der Realität vorbei - Die Annahmen zur Entwicklung der Stromerzeugung, Speicherung und des künftigen Verbrauchs gehen an der Realität vorbei. Es drohen Fehlplanungen. Die Bundesnetzagentur hat den Szenariorahmen der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber veröffentlicht. Auch wenn diese Prognosen noch öffentlich diskutiert werden sollen, offenbaren sie erstaunliche Schwächen und ein erhebliches Maß an Realitätsverweigerung. Das zeigt sich vor allem an zwei Statistiken zum Ausbau von Rechenzentren und Großbatterien. Demnach liegen bereits gemeldete Projektplanungen im Bereich von 400 Terawattstunden (TWh) für den Zubau von Rechenzentren vor. Bei Großbatteriespeichern sind 200 TWh angemeldet. In den Szenarien für das Jahr 2045 wird von einem Stromverbrauch deutscher Rechenzentren im Bereich von 100 TWh ausgegangen, ein Viertel der aktuellen Projektankündigungen. Großbatteriespeicher sollen bis dahin 100 TWh einspeisen, halb so viel wie derzeit angemeldet. Eine Erklärung gibt es nicht, weshalb bereits jetzt vorliegende Projektanmeldungen über der Annahme für 2045 liegen. https://www.golem.de/news/deutschland-2045-netzbetreiber-planen-an-der-realitaet-vorbei-2609-212505.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=155711#h14
  * Bundeswirtschaftsministerium will Kohlekraftwerke stärker nutzen - Obwohl es eine ineffiziente Form der Energiegewinnung ist, will das Bundeswirtschaftsministerium den Einsatz alter Kohlekraftwerke prüfen. Grund ist der hohe Strompreis. Das Bundeswirtschaftsministerium will wegen der hohen Strompreise eine stärkere Nutzung der deutschen Kohlekraftwerke prüfen. Dabei geht es Ministeriumsangaben zufolge um die deutschen Kohlerkraftwerke, welche aktuell als Reserve dienen und nur bei Stromknappheit eingesetzt werden. Regierungssprecher Stefan Kornelius relativierte die Option einer baldigen Nutzung der Reservekraftwerke: »Diese Frage stellt sich momentan nicht«, sagte er. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/kohlekraftwerke-reserve-strompreise-bundeswirtschaftsministerium-gxe https://www.nachdenkseiten.de/?p=155711#h13
  * Deutschland darf Gaskraftwerke mit Milliarden fördern - In Deutschland sollen in den nächsten fünf Jahren zahlreiche neue Gaskraftwerke gebaut werden – das war bereits beschlossen worden. Nun hat die EU-Kommission zugestimmt, dass die Bundesrepublik den Bau mit bis zu 35 Milliarden Euro fördern darf. Bezahlt werden soll das von allen Stromnutzern über eine neue Umlage ab dem Jahr 2031. Um wie viel der Strom dann teurer wird, ist offen. (…) Die Kraftwerke sollen helfen, mögliche Lücken in der Stromversorgung zu vermeiden und einspringen, wenn zu wenig Wind- und Sonnenenergie erzeugt werden. Dafür soll ab 2032 ein sogenannter Kapazitätsmarkt entstehen. Das heißt, Kraftwerksbetreiber werden dafür bezahlt, dass sie Kapazitäten vorhalten, die gerade nicht gebraucht werden. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/eu-milliarden-gaskraftwerke-deutschland-100.html%20 https://www.nachdenkseiten.de/?p=155711#h11
  * Bundesnetzagentur - Presse - Kohleausstieg: Erneut kein Kohleverfeuerungsverbot erforderlich https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/20260901_Kohle.html
  * Europa benötigt trotz seltener Dunkelflauten Reservekraftwerke - 80 Wetterjahre im Stresstest für Europas Stromnetz https://www.scinexx.de/news/energie/europa-benoetigt-trotz-seltener-dunkelflauten-reservekraftwerke/
  * Brennstäbe für russische Reaktortypen dürfen in Lingen gebaut werden https://www.tagesschau.de/inland/regional/niedersachsen/niedersachsen-genehmigt-brennstaebe-fuer-russische-reaktortypen-aus-lingen,framatome-104.html
  * Brennstäbe für russische Reaktortypen aus Lingen genehmigt https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/faq-brennstaebe-fuer-russische-reaktortypen-aus-lingen,framatome-102.html
  * Übernahme von EnBW: Rhein-Energie-Kauf ist gut für Köln https://www.rundschau-online.de/wirtschaft/uebernahme-von-enbw-rhein-energie-kauf-ist-gut-fuer-koeln-1338865
  * Kohleausstieg verschoben, Stromnetz dicht – Katherina Reiche bittet Verbraucher zur Kasse https://www.berliner-zeitung.de/article/kohleausstieg-verschoben-stromnetz-dicht-katherina-reiche-bittet-verbraucher-zur-kasse-10226905
  * Fünfmal so teuer wie zu russischen Zeiten: Was Deutschland jetzt für norwegisches Gas zahlt - Norwegen fördert kaum mehr Gas als vor der Krise. Doch Deutschland zahlt dafür fünfmal so viel wie zu russischen Zeiten. Der Iran-Krieg treibt den Preis weiter. Drei Prozent mehr Öl und Gas, 77 Prozent mehr Gewinn. So sieht die Bilanz von Norwegens Staatskonzern Equinor für das zweite Quartal aus. Was die beiden Zahlen auseinandertreibt, ist der Krieg gegen Iran. Das bereinigte Betriebsergebnis lag von April bis Juni bei 11,48 Milliarden Dollar, nach 6,5 Milliarden im Vorjahresquartal. Noch deutlicher fällt der Sprung beim Geld aus, das dem Konzern tatsächlich zufloss. Der operative Cashflow stieg von 2,48 auf 9,47 Milliarden Dollar, fast auf das Vierfache. Für Deutschland ist das keine Meldung aus der Ferne, denn kein Land liefert so viel Gas in die Bundesrepublik wie Norwegen. https://www.berliner-zeitung.de/article/oelpreis-gaspreis-iran-krieg-norwegen-equinor-gewinn-deutschland-10223758 https://www.nachdenkseiten.de/?p=154053#h11
  * Köln: Bald Strom aus dem Rhein für 50.000 Haushalte - Einzigartig in Europa : Wie der Rhein bald 50.000 Haushalte wärmen soll https://www1.wdr.de/nrw/koeln/koeln-rheinenergie-heizwaerme-flusswasser-waermepumpe-100.html
  * Weniger Förderung: Wieder Änderungen im Heizkeller https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/heizungsgesetz-aenderungen-foerdergeld-100.html
  * :!: Gastkommentar: Eine Lanze für Ministerin Reiche – "Realisten sind keine Lobbyisten" ... "Bei einer ideologiefreien Analyse hätten viele der heute sichtbaren Probleme erkannt werden können. Deutschland ist inzwischen für viele ein warnendes Beispiel dafür geworden, wie man eine Energiewende nicht organisieren sollte: mit politisch erzeugtem Zeitdruck, moralischer Überhöhung, mangelnder Technologieoffenheit und systematischer Unterschätzung der Systemkosten. Entscheidend sind nicht die reinen Gestehungskosten einer Kilowattstunde Wind- oder Solarstrom, sondern die Kosten eines stabilen Gesamtsystems – und diese steigen mit wachsendem Anteil volatiler Einspeisung deutlich an." - Bremen so gesehen https://bremensogesehen.com/20260606-gastkommentar-peitgen-reiche/ und Realisten sind keine Lobbyisten oder Gegner von Klimaschutz https://www.berliner-zeitung.de/article/energiewende-realisten-keine-lobbyisten-10084591
  * Das Treiben der Katherina Reiche: Klimapolitisches Fiasko - Die Wirtschaftsministerin setzt alles daran, dass Deutschland bis 2045 nicht klimaneutral wird. Gerade hat sie Flüssiggas aus Kanada geordert. Immer wieder erklären Mitglieder der Bundesregierung, sie würden am Ziel festhalten, Deutschland werde bis 2045 klimaneutral. Doch von diesen Lippenbekenntnissen sollte sich niemand täuschen lassen. Gerade Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schafft mehr und mehr Fakten, die das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 verhindern. Die Politik der Christdemokratin ist fest darauf ausgerichtet, fossile Geschäftsmodelle zu erhalten – und zwar auch über 2045 hinaus. https://taz.de/Das-Treiben-der-Katherina-Reiche/!6183548/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=152412#h10
  * Gegen den Strom! Wie die Iberer energiepolitisch aus der Reihe tanzen - Hohe Kosten für Gas treiben die Kosten für Strom hoch. Schuld ist das Merit-Order-Prinzip: Die teuerste Technologie bestimmt den Preis. Spanien und Portugal haben sich dem System widersetzt und damit die Verbraucher deutlich entlastet. Ein Modell auch für Deutschland, meinen gewerkschaftsnahe Wissenschaftler. Die zuständige Ministerin meint: Nein! https://www.nachdenkseiten.de/?p=150756
  * Merz-Regierung droht Heizungsgesetz-Debakel: Selbst Union zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Reform - Aus der Opposition heraus ließen CDU und CSU kein gutes Haar am Gebäudeenergiegesetz der früheren Ampel-Koalition – und wurden wohl nicht zuletzt gewählt, weil sie versprachen, es besser machen zu wollen. Doch der Gegenentwurf der Merz-Regierung, das Gebäudemodernisierungsgesetz, droht zum Flop zu werden. Kritik kommt längst nicht mehr nur von Grünen und Umweltverbänden. Das Gesetz könnte vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern – und selbst in der Union sind offenbar nicht alle der Sache sicher. https://www.fr.de/politik/das-haelt-nie-merz-regierung-droht-heizungsgesetz-debakel-94310386.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=150691#h06
  * OVG: Gasbohrungen vor Borkum rechtmäßig – Klage abgewiesen -Im Streit um die Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) abgewiesen, berichtete dpa am Dienstag. Damit hat die Genehmigung, die das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) im August 2024 dem Energieunternehmen One-Dyas erteilt hatte, Bestand. Die Umwelthilfe hatte die bergrechtliche Genehmigung aus wirtschafts- und umweltpolitischer Sicht für rechtswidrig gehalten und geklagt. https://www.jungewelt.de/artikel/521646.ovg-gasbohrungen-vor-borkum-rechtm%C3%A4%C3%9Fig-klage-abgewiesen.html
  * Wer von neuen AKWs schwärmt, soll einmal diese Tunnel besuchen https://www.infosperber.ch/umwelt/energieproduktion/wer-von-neuen-akws-schwaermt-soll-einmal-diese-tunnel-besuchen/
  * EU-Kommission plant Ausbau der Atomenergie - EU-Kommission stellt Strategie für „innovative Nukleartechnologien“ vor / Deregulierung von Genehmigungsentscheidungen und öffentliche Unterstützung für Investoren vorgesehen / Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung: viele Sicherheitsfragen zu Strahlenschutz, Transport und Abfallentsorgung ungeklärt. https://multipolar-magazin.de/meldungen/0385 Strategie für die Entwicklung und den Einsatz von kleinen modularen Reaktoren (Small Modular Reactors, SMR) in Europa ... Mehr Autonomie, höhere Energieversorgungssicherheit und immer sicherere Anwendungen ... https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52026DC0117 
  * Der große Wärmepumpen-Schock: Bis zu 630 Euro dreiste Wartungs-Abzocke https://report24.news/der-grosse-waermepumpen-schock-bis-zu-630-euro-dreiste-wartungs-abzocke
  * Bundespressekonferenz: Die Gasspeicher sind so leer wie lange nicht mehr - die Bundesregierung in Form des Bundeswirtschaftsministeriums gibt sich auf Nachfrage gelassen und verwehrt sich gegen Kritik – doch die Zahlen sprechen gegen sie… “Der Markt” regelt halt doch nicht alles ... https://x.com/FWarweg/status/2027010366174019755 https://www.nachdenkseiten.de/?p=146971#h07
  * Wärmewende: Das Ende von Habecks „Heizungshammer" https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/waermewende-das-ende-von-habecks-heizungshammer-110826776.html
  * :!: Klimaexpertin Claudia Kemfert warnt im FR-Podcast vor gefährlichen Lücken bei der Stromvorsorge - und erklärt, warum Prävention zur Pflicht werden muss. Nach dem Berliner Stromausfall stellt sich eine drängende Frage: Wie gut ist Deutschland auf Blackouts vorbereitet? In der vierten Folge des Podcasts "Klimaklartext" der Frankfurter Rundschau analysiert die Energieökonomin Claudia Kemfert, warum solche Ausfälle kein Randphänomen mehr sind - und wo die eigentlichen Schwachstellen liegen. Kemfert warnt: Das Problem sei weniger ein unsicheres Stromnetz als mangelnde Vorsorge. Krisen würden zu selten geprobt, Zuständigkeiten bleiben unklar, Kaskadeneffekte unterschätzt. "Was wir brauchen, ist Prävention", sagt sie - nicht erst reagieren, wenn Strom, Information und Versorgung bereits wegbrechen. Als konkrete Konsequenz plädiert Kemfert dafür, Notstrom zumindest in Neubauten zum Standard zu machen. https://www.presseportal.de/pm/10349/6203103
  * Dank Energiewende: Großbritannien droht Stromrationierung! https://report24.news/dank-energiewende-grossbritannien-droht-stromrationierung

=== Umwelt ===
  * E-Auto-Überraaaschung! Null ist doch nicht null https://www.achgut.com/artikel/e_auto_bilanz
  * Nicht nur auf E-Autos setzen: Wie Österreichs Mobilitätswende klimafit und rohstoffsparend gelingt - E-Autos reduzieren Auspuffemissionen, doch sie erhöhen den Bedarf an kritischen Rohstoffen. Deren Abbau verursacht massive ökologische und soziale Schäden. Unsere Analyse zeigt, dass der Material- und Energiebedarf deutlich sinkt, wenn wir auf kleinere Fahrzeuge, weniger Neuzulassungen, Sharing und starke Öffis setzen – begleitet von guter Raumplanung. https://www.awblog.at/klima-energie/Wie-Oesterreichs-Mobilitaetswende-rohstoffsparend-gelingt https://www.nachdenkseiten.de/?p=155443#h15
  * Stadt in Texas will von der Industrie eine Dürreabgabe - Trotz Dürre dürfen Industrien in Corpus Christi weiter unbegrenzt Wasser verbrauchen. Das sei ungerecht, findet die Bevölkerung. Corpus Christi, Texas, gehört zu den Städten, in denen das Wasser oft knapp ist. Anfang August waren die Wasserreservoire schon den 29. Monat in Folge weniger als 30 Prozent voll. Während Schulen und Kleinunternehmen bei Dürre Wasser sparen mussten, durften Grossverbraucher aber weiterhin so viel Wasser verbrauchen, wie sie wollten. Grund dafür ist eine Art Freikauf-Gebühr, die 2018 eingeführt wurde. Grosse industrielle Verbraucher bezahlen dabei jeden Monat zusätzlich 31 Cent pro 1000 Gallonen (3,8 Kubikmeter) Wasser, auch wenn keine Dürre herrscht. Dafür sind sie von Einschränkungen ausgenommen, wenn das Wasser knapp wird. Für Durchschnittsverbraucher und kleine Unternehmen gibt es diese Möglichkeit nicht. Viele Einwohnerinnen und Einwohner finden das ungerecht. https://www.infosperber.ch/gesellschaft/steuern-abgaben/stadt-in-texas-will-duerreabgabe-von-der-industrie/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=155443#h13
  * 11 Monate kein Regen – Missernten, Hunger: Die Megadürre im Jahr 1540 https://de.euronews.com/my-europe/2026/08/02/11-monate-kein-regen-missernte-hunger-durre-1540
  * Warum herrscht im Rhein ökologischer Notstand? - Wasserentnahme trotz Trockenheit - Warum herrscht im Rhein ökologischer Notstand? - NRW: Trotz akutem Wassermangel bleibt die industrielle Entnahme praktisch ungebremst, erklärt Paul Kröfges https://www.jungewelt.de/artikel/527767.wasserentnahme-trotz-trockenheit-warum-herrscht-im-rhein-%C3%B6kologischer-notstand.html
  * Ökologie - Gefährliche Rohstoffe - Brasilien: Durch Bergbau und radioaktive Verseuchung wird für die »grüne« Energiewende Amazonien riskiert - Seit der Errichtung der ersten Bauxit-, Zinn- und Eisenerzminen in den 1970er und 1980er Jahren im brasilianischen Amazonasgebiet hat der industrielle Abbau der dortigen mineralischen Rohstoffe für den Weltmarkt maßgeblich zur Landvernichtung und Flussvergiftung in dieser für das globale Klima wichtigen Regenwaldzone beigetragen. Doch nun droht der Region, in der indigene Völker schon seit Jahrtausenden leben, ein neuer Bergbauboom – just im Namen von Nachhaltigkeit und Klimaschutz. https://www.jungewelt.de/artikel/527674.%C3%B6kologie-gef%C3%A4hrliche-rohstoffe.html
  * Der Fall für E-Autos ist gescheitert - Während Brüssel und Berlin mit immer neuen Verboten und Subventionen die Elektromobilität durchpeitschen, zeigt eine fundierte Analyse: Der gesamte Ansatz ist ökologisch, wirtschaftlich und technisch ein Flop. Die Bürger zahlen die Zeche. https://tkp.at/2026/07/30/der-fall-fuer-e-autos-ist-gescheitert/ https://www.climateskeptic.org/p/the-case-for-evs-has-failed
  * Wälder brennen: Sanktionen gegen Russland lassen Spanien ohne seine besten Löschhubschrauber - Die Kamov Ka-32 11BC – Maschinen, die über 5.000 Liter Wasser in Sekunden präzise abwerfen können und dank Doppelrotor-Design besonders wendig und schlagkräftig sind – dürfen nicht mehr fliegen. Der Grund: Es fehlen Ersatzteile und die russischen Spezialtechniker, die für die vorgeschriebenen Wartungen notwendig sind. Ohne diese ist ein legaler Betrieb im europäischen Luftraum unmöglich. Das berichten spanische Medien. Die Flotte von rund acht bis zehn dieser Hubschrauber, die über Jahre an Basen in Andalusien, Aragonien, Extremadura und Guadalajara stationiert waren, steht still. https://tkp.at/2026/07/27/waelder-brennen-sanktionen-gegen-russland-lassen-spanien-ohne-seine-besten-loeschhubschrauber/
  * “Service minimum” bei EU-Hilfe gegen Waldbrände – Sanktionen schaden - Die Helfer aus Brüssel machen “service minimum”, wie man in Frankreich sagt – nur das Nötigste. Zwar wurde das Krisenreaktionszentum ERCC aktiviert, es hat auch Löschflugzuge geschickt. Doch die kommen nicht von “der EU”, wie es immer heißt, sondern aus den Mitgliedsstaaten. Von “der EU” hat sich auch noch niemand in den Katastrophengebieten blicken lassen. Die zuständige Kommissarin Lahbib hat zwei Tweets abgesetzt, das war’s. Was die Helfer in Frankreich und Spanien noch mehr empört: Der bei Waldbränden bewährte, russische Kamov Ka-32 Helikopter kann nicht eingesetzt werden – wegen EU-Sanktionen, die die Wartung verhindert haben. Ein Skandal! - P.S. Wütend sind die Helfer auch in Portugal. Sie haben ihre durch die EU-Sanktionen lahm gelegten russischen Hubschrauber großzügig an die Ukraine gespendet – und stehen nun mit einem ausgedünnten Arsenal da ... https://lostineu.eu/service-minimum-bei-eu-hilfe-gegen-waldbraende-sanktionen-schaden/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=154211#h03
  * Waldbrände außer Kontrolle - Spanien ruft den Notstand aus, Russland-Sanktionen erschweren Löscheinsätze. Frankreich evakuiert Zehntausende und fordert EU-Hilfe an ... Die Lage wird nämlich zusätzlich dadurch erschwert, dass Spanien seine früher eingesetzten russischen Löschhubschrauber vom Typ Kamow Ka-32 infolge der EU-Sanktionen gegen Moskau nicht mehr einsetzen kann. Ersatzteile und Wartung sind seit Beginn des russischen Einmarschs in der Ukraine kaum noch verfügbar. Die spanischen Behörden mussten deshalb ihre Löschflotte in den vergangenen Jahren auf europäische Modelle umstellen und dafür viele Millionen Euro ausgeben. Zuvor hatte das linke Bündnis Sumar vergebens versucht, den sozialdemokratischen Koalitionspartner zu überzeugen, dass die Russland-Sanktionen kontraproduktiv seien, da die russischen Hubschrauber in Spanien als sehr effektiv bei der Bekämpfung von Bränden gelten. https://www.jungewelt.de/artikel/526713.klimakatastrophe-waldbr%C3%A4nde-au%C3%9Fer-kontrolle.html
  * :!: Greenpeace und die Rockefeller-Connection - Die inszenierte Graswurzelbewegung - Wer Greenpeace tatsächlich füttert - Ein Blick in die öffentlich zugänglichen Datenbanken der großen US-Stiftungen zeigt ein Bild, das mit der Graswurzel-Romantik schwer vereinbar ist. Die Rockefeller Brothers Fund — gegründet von den Enkeln des Standard-Oil-Gründers John D. Rockefeller — listet Greenpeace Fund, Inc. ganz offiziell als Empfängerorganisation. In den Jahren 2018 und 2019 flossen allein über diesen Kanal 395.000 Dollar an Greenpeace USA. https://tkp.at/2026/07/24/greenpeace-und-die-rockefeller-connection-die-inszenierte-graswurzelbewegung/
  * Sorgen um Sicherheit in Leverkusener Verbrennungsanlage https://www1.wdr.de/nrw/rheinland/leverkusen/explosion-chempark-leverkusen-currenta-konsequenzen-100.html
  * Fünf Jahre nach Explosion - Sorgen um Sicherheit in Leverkusener Anlage - Am 27. Juli 2021 explodierte im Leverkusener Stadtteil Bürrig direkt neben der Sonderabfallverbrennungsanlage ein Tank mit Chemikalien. Durch die Wucht der Explosion wurden sieben Menschen getötet, 31 erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Es war einer der schwersten Unfälle in der Chemie-Industrie in Deutschland. Fünf Jahre nach der Explosion steigt heller Rauch aus dem Schornstein der Leverkusener Müllverbrennungsanlage auf. Vor dem Tor stehen Tankfahrzeuge mit Gefahrgutzeichen. In den Tanks befinden sich demnach brennbare, ätzende, umweltgefährdende Stoffe. https://www1.wdr.de/nrw/rheinland/leverkusen/explosion-chempark-leverkusen-currenta-konsequenzen-100.html
  * Explosion bei Currenta: Ermittlungen eingestellt https://www1.wdr.de/nrw/rheinland/leverkusen/explosion-currenta-chempark-ermittlungen-eingestellt-100.html
  * PFAS aus Leverkusen - PFAS gefährdet niederländischesTrinkwasser - Recherchen des WDR zu schädlichen PFAS-Chemikalien aus der Deponie Leverkusen-Bürrig haben in den Niederlanden Sorgen um das Trinkwasser ausgelöst. Etwa 5 Millionen Menschen in unserem Nachbarland beziehen ihr Trinkwasser aus dem Rhein. Der WDR hat aufgedeckt, dass aus der Deponie Bürrig ständig PFAS-Chemikalien ungefiltert in den Rhein geleitet werden. https://www1.wdr.de/nrw/koeln/leverkusen-chemie-pfas-gefahr-rhein-trinkwasser-niederlande-100.html
  * Rechenzentren in der EU: Stromfresser sollen uns souverän machen - Energiebedarf verfünffachen https://netzpolitik.org/2026/rechenzentren-in-der-eu-stromfresser-sollen-uns-souveraen-machen/
  * Rechenzentren (im KI-Boom) und die katastrophalen Umweltauswirkungen der Digitalisierung https://www.labournet.de/internationales/latein-_und_zentralamerika/rechenzentren-und-die-katastrophalen-umweltauswirkungen-der-digitalisierung/
  * Microsoft in NRW: Wie grün werden die Rechenzentren? Microsoft im Rheinischen Revier - Braucht KI zu viel Wasser und Strom? https://www1.wdr.de/nrw/rheinland/rhein-erft-kreis/kuenstliche-intelligenz-strom-wasser-microsoft-100.html
  * Maschinensturm gegen KI- Rechenzentren - Der demokratische Senator Bernie Sanders fordert ein Moratorium für den Bau von Datenzentren, die „tiefgreifende Auswirkungen auf die Land- und Wassernutzung haben und die Stromkosten in die Höhe treiben“. KI werde, warnt er,  „katastrophale Auswirkungen auf das Leben der amerikanischen Arbeiterklasse haben und in jedem Sektor unserer Wirtschaft Millionen von Arbeitsplätzen für Arbeiter und Angestellte vernichten“. Man dürfe nicht zulassen, „dass eine Handvoll milliardenschwerer Big-Tech-Oligarchen Entscheidungen treffen, die unsere Wirtschaft, unsere Demokratie und die Zukunft der Menschheit neu gestalten werden. Wir brauchen eine ernsthafte öffentliche Debatte und demokratische Kontrolle über dieses Thema von enormer Tragweite.“ Das scheint man in der Bundesregierung auch nicht vorzuhaben. https://overton-magazin.de/top-story/maschinensturm-gegen-ki-rechenzentren/
  * Wie viel Wasser das Rechenzentrum verbraucht? Ist ein Geheimnis. - Europa will mehr Rechenzentren. Welche Folgen haben sie für die Umwelt? Die EU-Kommission weiß das. Aber es bleibt geheim – auch wegen Microsoft-Lobbyisten. - Rechenzentren sind die Orte, an denen künstliche Intelligenz (KI) entsteht. Um in dem Wettrennen um die Technologie mitzuhalten, sollen in Europa immer mehr davon gebaut werden. Gleichzeitig brauchen die riesigen Hallen voller Computerchips enorm viel Platz und Energie. Wie viel genau? Und wie effizient gehen sie mit dieser Energie um? Es wäre für die öffentliche Debatte entscheidend, solche Details über europäische Rechenzentren zu erfahren. Die Informationen gibt es sogar. Aber sie bleiben unter Verschluss – weil Techkonzerne es so wollen. Das zeigt eine Recherche, die von dem europäischen Journalistenteam Investigate Europe koordiniert wurde und mit Partnern wie der ZEIT europaweit erscheint. Die Geheimhaltungspflicht, die in der Europäischen Union gilt, stammt demnach fast wortgleich von Microsoft und der Lobbyvereinigung DigitalEurope, der unter anderem Amazon, Google und Meta angehören. Sie möchten offenbar nicht, dass die Öffentlichkeit weiß, welche Auswirkungen ihre Rechenzentren auf die Umwelt haben. https://www.zeit.de/digital/2026-04/rechenzentren-umwelt-eu-kommission-energieeffizienzrichtlinie-microsoft/komplettansicht https://www.nachdenkseiten.de/?p=149375#h08
  * Kohlenstoff-Giganten vor Gericht - Landwirte aus Pakistan verklagen zwei deutsche Unternehmen, RWE und Heidelberg Materials, wegen tödlicher Auswirkungen durch sie mitverursachter Kohlenstoffemissionen. Die beim Amtsgericht Heidelberg eingereichte Klage („Climate Cost Case Pakistan“) fordert eine Teilentschädigung für die Verluste, die 39 pakistanischen Bauern durch die Flutkatastrophe im Jahr 2022 entstanden sind. Die Fluten – die schlimmsten in der Geschichte Pakistans – forderten über 1.700 Todesopfer, vertrieben rund 33 Millionen Menschen und fügten der Wirtschaft des Landes einen Gesamtschaden von 30 Milliarden US-Dollar zu. Sie gelten als Folge des Klimawandels. RWE und Heidelberg Materials zählen zu den etwas mehr als 100 Unternehmen weltweit, die zusammen für fast 70 Prozent der historischen industriellen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Die Klage stützt sich auf den Rechtsgrundsatz, dass zahlen muss, wer Schaden verursacht hat. Bereits im Jahr 2015 war eine ähnliche Klage gegen RWE von einem peruanischen Bauern eingereicht worden. Obwohl sie letztlich abgewiesen wurde, entschied das zuständige deutsche Gericht, dass Unternehmen im Prinzip für bestimmte klimabedingte Schäden haftbar gemacht werden können. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10366 https://www.nachdenkseiten.de/?p=149192#h10
  * Bad Honnef AG startete Rodungsarbeiten ohne Genehmigung https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/bad-honnef/bad-honnef-ag-startete-rodungsarbeiten-ohne-genehmigung-1231695
  * Lithiumabbau: Die Kosten des »weißen Goldes« in Bolivien https://www.jungewelt.de/artikel/518364.lithiumabbau-die-kosten-des-wei%C3%9Fen-goldes-in-bolivien.html
  * :!: Anschauliches Infomaterial zu Militär und Klima – Informationsdienst Umwelt und Militär https://umwelt-militaer.org/anschauliches-infomaterial-zu-militaer-und-klima
  * Doppel-Null beim Wasserkraftausbau in NRW https://www.lee-nrw.de/newsfeed/doppel-null-beim-wasserkraftausbau-in-nrw
  * KI-Rechenzentren: In den USA immer mehr Stromerzeugung ohne Anschluss ans Netz https://www.heise.de/news/KI-Rechenzentren-In-den-USA-immer-mehr-Stromerzeugung-ohne-Anschluss-ans-Netz-11183602.html
  * BVerwG: Umwelthilfe kann Klimaschutzprogramme einklagen - Umweltschützer können Klimaschutzziele, die gesetzlich festgelegt sind, gerichtlich durchsetzen, hat das BVerwG entschieden. Für die Bundesregierung wird es nun sportlich: Die nächste Klage droht bereits Ende März, wenn sie nicht schnell ist. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-7c624-klimaschutzprogramm-2030-klimaklage-duh-bundesregierung
  * 6,5 Millionen Liter wassergefährdende Stoffe im Jahr 2024 bei Unfällen ausgetreten https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/11/PD25_394_32311.html
  * Fact Sheet: THG-Emissionen durch Militär und Krieg – Informationsdienst Umwelt und Militär https://umwelt-militaer.org/s4f_fact-sheet-thg-emissionen
  * Hybridreis gezüchtet: China verdoppelt den Reis https://www.jungewelt.de/artikel/515311.hybridreis-gez%C3%BCchtet-china-verdoppelt-den-reis.html

=== Tagebaue ===
  * Ex-Kohlekraftwerk Frimmersdorf: RWE sprengt riesigen Schornstein https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/rwe-sprengung-schornstein-frimmersdorf-100.html
  * BUND kritisiert Diesel-Notstrom in Rechenzentren https://www.ksta.de/region/rhein-erft/rhein-erft-bund-kritisiert-diesel-notstrom-in-rechenzentren-1336122
  * Naturschutzverbände wehren sich gegen geplanten Hyperscaler im Rheinischen Revier https://www.bund-nrw.de/presse/detail/news/naturschutzverbaende-wehren-sich-gegen-geplanten-hyperscaler-im-rheinischen-revier/
  * OVG hat über BUND-Grundstück am Tagebau entschieden https://www1.wdr.de/nrw/aachen-eifel/bund-rwe-hambach-kohle-100.html
  * Tagebau Hambach: OVG weist BUND-Klage gegen Enteignung ab https://www.bund-nrw.de/presse/detail/news/tagebau-hambach-ovg-weist-bund-klage-gegen-enteignung-ab/
  * Tagebau Hambach : Stoppt heute dieses Mini-Grundstück die Riesen-Bagger? https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/hambach-gericht-bund-grundstueck-100.html
  * :!: weitere Gedanken zum Naturschutzgebiet ... Fassen wir zusammen: RWE will den Wald zerstören und braucht deshalb (momentan) das Märchen, dass der Wald gerettet wäre. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird diese Lügengeschichte eines Tages nahtlos von der nächsten abgelöst werden, die besagt, dass der Wald sowieso irreparabel kaputt und daher auch nicht mehr wertvoll und schützenswerte wäre. NGOs wollen Kompromisse mit RWE schließen und brauchen dafür auch eine Geschichte. Diese Geschichte besagt, dass es für die Natur und für den Wald besser wäre, wenn die Besetzung endlich gehen würden. Auf den ersten Blick klingt vielleicht das logisch. Auf den zweiten ist es mehr als perfide. Gucken wir uns dieses Argument mal genauer an ... Wir können nur spekulieren, was die Gründe der besagten NGOs und ihrer Vertreter*innen sind. Womöglich wollen sie sich anderen Themen zuwenden, die gerade mehr Spendengelder und Aufmerksamkeit versprechen und daher kommt die Gelegenheit günstig, den Hambi als abgehakt (und darüber hinaus als Erfolg, den sie auf ihre Flagge schreiben können) zu verkaufen. Jedenfalls stellen wir schockiert fest, wie bereitwillig hier die Umwelt-NGOs die Augen vor Fakten verschließen und die Lügen der ehemaligen Gegner, derer, die mit ihrer Kohlemine erst die riesige Schäden an Klima, dem Wald, der sauberer Luft und dem Grundwasser angerichtet haben und weiterhin aktiv anrichten, dankbar fressen. (Vgl. z.B. die Posts des BUND auf Facebook zum Thema) ... https://hambacherforst.org/blog/2026/07/02/weitere-gedanken-zum-naturschutzgebiet-further-notes-on-the-planned-nature-reserve/
  * 700.000 Euro für neuen Begegnungsraum „Mittelpunkt Südkantenverbindung Restseen Hambach und Inden“ https://www.bezreg-koeln.nrw.de/700000-euro-fuer-neuen-begegnungsraum-mittelpunkt-suedkantenverbindung-restseen-hambach-und-inden
  * Chemikalien aus dem Rhein könnten Tagebau-Seen belasten https://www1.wdr.de/nrw/koeln/rhein-ewigkeitschemikalien-pfas-deponie-leverkusen-currenta-100.html
  * „Alles nicht gut durchdacht“: Warum NRW 2030 ganz Deutschland den Strom abdrehen könnte https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/alles-nicht-gut-durchdacht-so-knippst-uns-nrw-2030-das-licht-aus-li.10030511
  * Spatenstich in Elsdorf - RWE baut Rheinwasser-Pipeline https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/elsdorf-tagebau-hambach-leitung-wasser-rhein-rwe-spatenstich-100.html
  * Hambacher See: RWE beginnt Bau der Rheinwasser-Pipeline https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/hambach-see-tagebau-rhein-pipeline-rwe-100.html
  * Die Vision der Bürgermeister für Bergheim, Bedburg und Elsdorf https://www.ksta.de/region/rhein-erft/rhein-erft-die-vision-der-buergermeister-fuer-bergheim-bedburg-und-elsdorf-1241239
  * Spatenstich für Microsoft-Rechenzentren in Bedburg https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/bergheim-bedburg-elsdorf-microsoft-rechenzentrum-spatenstich-internet-ki-100.html
  * Elsdorf: Das wünschen sich Bürger rund um den Rheinwasser-See https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/elsdorf/elsdorf-das-wuenschen-sich-buerger-rund-um-den-rheinwasser-see-1239935
  * Baustart für Rheinwassertransportleitung https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/elsdorf-tagebau-hambach-leitung-wasser-rhein-100.html
  * Mögliche Schadstoffbelastung durch Rheinwasserleitung https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/rhein-erft-moegliche-schadstoffbelastung-durch-rheinwasserleitung-1208325
  * Geplante neue CO2 - Leitung Gelsenkirchen-Duisburg-Venlo-Köln: Naturschutzverbände nehmen Stellung im RVP-Scoping https://www.lb-naturschutz-nrw.de/news/geplante-neue-co2-leitung-gelsenkirchen-duisburg-venlo-koeln-naturschutzverbaende-nehmen-stellung-im-rvp-scoping.html https://www.lb-naturschutz-nrw.de/fileadmin/redaktion/Aktuelle_Meldungen_Dateien/2026/Delta_Rhine_Corridir/Stellungahme.pdf ... Es muss daher kritisch hinterfragt werden, ob CCS tatsächlich förderlich sein kann für eine ambitionierte sektorübergreifende Klimaschutzpolitik in den nächsten Dekaden in Deutschland und ob CCS nur im geringen Maße oder gar nicht benötigt wird oder ob es tatsächlich langfristig als Baustein im Ausgleich der residualen Emissionen und Negativ-Emissionen relevant werden kann. Entsprechende Prüfungen fehlen bislang jedenfalls ... Der konkrete nachvollziehbare Bedarf für das Projekt der neuen CO2-Leitung „Delta Rhine Corridor“ erschließt sich aus den vorgelegten RVP-Scoping-Unterlagen nicht ...
  * Lonie Lambertz war für 26 Jahre Manheimer Ortsvorsteherin https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/kerpen/kerpen-lonie-lambertz-war-fuer-26-jahre-manheimer-ortsvorsteherin-1217929
  * Elsdorf: Bau der Rheinwasserleitung startet https://www.ksta.de/region/rhein-erft/elsdorf/elsdorf-bau-der-rheinwasserleitung-startet-1203010
  * Rahmenbetriebsplan für den Bau und Betrieb der Rheinwassertransportleitung zugelassen - https://www.bra.nrw.de/presse/rahmenbetriebsplan-fuer-den-bau-und-betrieb-der-rheinwassertransportleitung-zugelassen
  * Elsdorf: Turm mit Panoramablick über Sophienhöhe geplant https://www.ksta.de/region/rhein-erft/elsdorf/elsdorf-turm-mit-panoramablick-ueber-sophienhoehe-geplant-1201827
  * Klage gegen Land NRW - Hat Elsdorfs Bürgermeister den Rat übergangen? https://www.ksta.de/region/rhein-erft/elsdorf/elsdorf-hat-buergermeister-den-rat-bei-klage-gegen-land-uebergangen-1197296
  * Nach Kohleausstieg: Bedburg befürchtet Schäden durch Grundwasser https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/braunkohle-tagebau-garzweiler-grundwasser-bedburg-100.html
  * Elsdorf: Gegenwind für Hellers Klage gegen Land NRW https://www.ksta.de/region/rhein-erft/elsdorf/elsdorf-gegenwind-fuer-hellers-klage-gegen-land-nrw-1195333

=== Bund für Umwelt und Naturschutz ===
  * Rhein-Erft: BUND kämpft weiter gegen Enteignung in Hambach https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/rhein-erft-bund-kaempft-weiter-gegen-enteignung-in-hambach-1362292
  * BUND wehrt sich gegen Enteignungs-Urteil des OVG https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/hambach-gericht-bund-grundstueck-102.html
  * Politik oder Umweltschutz? - BUND: Genehmigung für Atomfabrik Lingen bedroht Sicherheit https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-genehmigung-fuer-atomfabrik-lingen-bedroht-sicherheit/
  * Königswiner: Der Burghof beschäftigt weiter die Gerichte - Der Streit um die Sanierung und den Umbau des Burghofes im Siebengebirge ist immer noch ein Fall für die Gerichte. https://www.rundschau-online.de/region/bonn/koenigswinter/koenigswiner-der-burghof-beschaeftigt-weiter-die-gerichte-1321081
  * Hambacher Wald wird Wildnis - https://www.bund-nrw.de/presse/detail/news/hambacher-wald-wird-wildnis/ [Es ist auch eher peinlich, wenn die letzten drei Bäume des ehemals riesigen Hambacher Forstes medienwirksam zum Urwald gemacht werden, obwohl eine Vernetzung wg. der vielen Quarzkiestagebaue unmöglich ist. Und natürlich sollten sich der Landesverband und auch die Kreisgruppe aus dem Dilemma lösen, dass der BUND, ein Befürworter des beschleunigten Ausbaus der „Erneuerbaren“ ist, wenn er denn „naturverträglich“ ist; eben die Quadratur des Kreises]
  * :!: Es ist auch eher peinlich, wenn die letzten drei Bäume des ehemals riesigen Hambacher Forstes medienwirksam zum Urwald gemacht werden, obwohl eine Vernetzung wg. der vielen Quarzkiestagebaue unmöglich ist. Und natürlich sollten sich der Landesverband und auch die Kreisgruppe aus dem Dilemma lösen, dass der BUND, ein Befürworter des beschleunigten Ausbaus der „Erneuerbaren“ ist, wenn er denn „naturverträglich“ ist; eben die Quadratur des Kreises … Hambacher Wald wird Wildnis https://www.bund-nrw.de/presse/detail/news/hambacher-wald-wird-wildnis/ Hambacher Forst wird unter Naturschutz gestellt https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-braunkohlerevier-nrw-hambacher-forst-wird-unter-schutz-gestellt-100.html Einigung mit RWE „Hambi“ wird zum Urwald – dauerhafter Schutz für den Hambacher Forst https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/hambacher-forst-wird-urwald-nrw-und-rwe-sichern-dauerhaften-schutz-1297229
  * :!: ????? Energiesicherheit statt fossilem Lock-In: Ausschreibungen und Ausbaupfade für Windenergie-an-Land jetzt erhöhen https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/energiesicherheit-statt-fossilem-lock-in-ausschreibungen-und-ausbaupfade-fuer-windenergie-an-land-jetzt-erhoehen
  * Naturschutzverbände nehmen Stellung zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes https://www.lb-naturschutz-nrw.de/news/naturschutzverbaende-nehmen-stellung-zur-aenderung-des-landesnaturschutzgesetzes.html
  * :!: ????? Argumente für Windenergie: Fakten statt Mythen https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/argumente-fuer-windenergie-fakten-statt-mythen
  * Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien tritt in Kraft https://www.bezreg-koeln.nrw.de/sachlicher-teilplan-erneuerbare-energien-tritt-kraft
  * Landesbüro Naturschutz Niedersachsen (LabüN): Landesrechnungshof stellt finanzielle Unregelmäigkeiten fest - Wattenrat Ostfriesland - unabhängiger Naturschutz für die KüsteWattenrat Ostfriesland – unabhängiger Naturschutz für die Küste https://www.wattenrat.de/2026/01/28/landesbuero-naturschutz-niedersachsen-labuen-landesrechnungshof-stellt-finanzielle-unregelmaeigkeiten-fest

=== Ehemalige Ökopartei Die Grünen ===
  * Auch Baerbock bekommt ihre Belohnungsprofessur in den USA - Es ist eine Art Gewohnheitsrecht: Grüne Spitzenpolitiker, die ihre Partei auf stramm transatlantisch-militaristischen Kurs bringen, bekommen nach getaner Arbeit eine Professur an einer renommierten US-Universität. Es fing an mit Joschka Fischer, der seine Partei von friedensbewegt auf humanitär-kriegsgeil umpolte. Er wurde anschließend in die Fakultät der Harvard University aufgenommen. Als Cem Özdemir, Young Leader des American Council on Germany und Beiratsmitglied der Transatlantischen Initiative, 2002 wegen einer Korruptionsaffäre seine politischen Ämter aufgeben musste, fing der German Marshall Fund of the United States ihn auf und parkte ihn als Transatlantic Fellow an der — nicht ganz so renommierten — University of Wisconsin, bis er als Europaabgeordneter sein Comeback einleiten konnte. Robert Habeck wurde nach seiner Tätigkeit als Abrissbirne der deutschen Industrie als Gastdozent an die kalifornische University of Berkeley berufen, wo er Vorlesungen zu „Krise“ und, zusammen mit seiner Frau Andrea Paluch, zu kreativem Schreiben halten durfte. https://norberthaering.de/news/baerbock-columbia/%20 https://www.nachdenkseiten.de/?p=155349#h14
  * Keine Promotion, kein Problem: Baerbock wird Professorin an Elite-Uni https://report24.news/keine-promotion-kein-problem-baerbock-wird-professorin-an-elite-uni/
  * Frühere Außenministerin - Baerbock wird nach Medienberichten Professorin an der New Yorker Columbia University https://www.deutschlandfunk.de/baerbock-wird-nach-medienberichten-professorin-an-der-new-yorker-columbia-university-102.html
  * Grüne für „kriegsentscheidende“ Aufrüstung - Der Nachrichtenplattform „Table Briefings“ war es am 29. Juli einen längeren Bericht wert: „Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen fordert einen ‚verlässlichen und kosteneffizienten Rüstungshochlauf‘. https://www.unsere-zeit.de/gruene-fuer-kriegsentscheidende-aufruestung-4816948/
  * Münchens grüner OB demonstriert gefährliche Lernresistenz grüner Spitzenpolitiker - Münchens neuer Bürgermeister gibt ein besonders drastisches Beispiel für Volkserziehung durch schikanöse Vorschriften. Kurz vor oder kurz nachdem er einen Wassernotstand erfand, um die Wassernutzung der Münchener rigide einzuschränken, mussten die Stadtwerke auf ihrer Netzseite den Hinweis löschen, dass die Wasservorräte Münchens dank besonders günstiger geologischer und klimatischer Bedingungen „praktisch unerschöpflich“ sind. https://norberthaering.de/propaganda-zensur/muenchen-wassersparen/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=153946#h13
  * Habeck und Dürr: Seitenwechsel mit unterschiedlicher Sprengkraft - Der frühere Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) wird ab August 2026 Senior Advisor bei Urban Partners. Das dänische Investmentunternehmen ist unter anderem im Bau- und Immobiliensektor tätig – einem Bereich, der stark von politischen Vorgaben, Förderprogrammen und Genehmigungsverfahren abhängt. Habeck bringt aus seiner Amtszeit als Wirtschafts- und früherer Landesminister nicht nur umfangreiches Fachwissen mit, sondern auch viele Kenntnisse über politische Abläufe sowie eine Menge Kontakte in ein umfangreiches Netzwerk. Einer der Investoren von Urban Partners ist der ehemalige Wärmepumpenhersteller Viessmann. Könnte sich Habeck also nicht nur aus politischer Überzeugung für die Förderung von Wärmepumpen eingesetzt haben? Wir halten das für extrem unwahrscheinlich, denn Viessmann hat sehr viel Geld mit fossilen Heizungen verdient, was nicht zur politischen Agenda von Habeck als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz passt.https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/habeck-und-duerr-seitenwechsel-mit-unterschiedlicher-sprengkraft-125899/
  * Neuer Job in Kopenhagen – Robert Habeck wird Berater bei Investmentgesellschaft - Der frühere Vizekanzler Robert Habeck wechselt in die Privatwirtschaft. Künftig arbeitet der Grünen-Politiker bei einer dänischen Investmentgesellschaft. Der neue Arbeitgeber lobt die „beeindruckende Erfolgsbilanz“ des Ex-Ministers im öffentlichen Dienst. Gut eineinhalb Jahre nach dem Bruch der Ampel-Koalition heuert Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bei der dänischen Investmentgesellschaft Urban Partners an. Der Stadtentwicklungsinvestor mit Hauptsitz in Kopenhagen gab bekannt, dass der frühere Wirtschaftsminister ab 1. August als Senior Advisor in das Unternehmen eintreten werde. In dieser Funktion solle Habeck helfen, die Forschungsaktivitäten des Unternehmens voranzutreiben, besonders in den Bereichen Stadtentwicklung und der Frage, wie privates Kapital den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum in schnell wachsenden städtischen Gebieten unterstützen könne. https://www.welt.de/wirtschaft/article6a4b6b0c0b14ed961bb538a0/robert-habeck-wird-berater-einer-investmentfirma-dr-habeck-bringt-eine-beeindruckende-erfolgsbilanz-mit.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=153445#h14
  * Die Grünen wollen Taurus „endlich unverzüglich“ an die Ukraine liefern: Sie sind die deutschen Kriegstreiber Nummer eins - Mit einem aktuellen Antrag im Bundestag, der Ukraine „endlich unverzüglich“ deutsche Taurus-Raketen zu liefern, zementieren die Grünen einmal mehr ihren Status als die skrupellosesten Militaristen im Parlament. Die Forderung der Grünen nach „Zerstörung von Abschussrampen, Munitionsdepots und Produktionsstätten“ auf russischem Gebiet mit deutschen Raketen ist so verantwortungslos, dass einem die Worte fehlen. https://www.nachdenkseiten.de/?p=153561
  * Viel Lob für Ordensträger Ralf Fücks / Ich sehe das anders: Fücks hat Bremen nicht gutgetan - Na endlich: Jetzt gibt es in Deutschland ein Ehepaar, das zum Ausgehen notfalls immer ein Bundesverdienstkreuz zur Hand hat: Nach seiner Frau Marieluise Beck (73) – die schon zwei besitzt – hat nun auch Ralf Fücks (74) den begehrten Bundes-Orden erhalten. Das Schönste: Die Bremer Grünen sind so stolz darauf, dass sie mal eben ganz lässig über einen inneren Widerspruch hinwegsehen: Einerseits Grüner Jubel für den kompromisslosen Bewaffnungsbefürworter der Ukraine Fücks, andererseits die Grünen als Kämpfer für Erhalt der „Zivilklausel“ an der Bremer Uni: keine Forschung mit militärischem Hintergrund. Bigotterie in Reinkultur. https://bremensogesehen.com/20260609-bundesverdienstkreuz-fuecks-beck/
  * „Boxhandschuhe anziehen“: Patrick Graichen ruft wegen Heizgesetz zum Widerstand gegen Katherina Reiche auf - Der frühere Staatssekretär Patrick Graichen hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf einer Online-Konferenz mit markigen Worten angegriffen und zum Widerstand gegen ihre Energiepolitik aufgerufen ... Trotz der harten Angriffe räumte Graichen ein, dass Reiche durchaus reale Probleme der Energiewende benenne. Sie wolle den Ausbau erneuerbarer Energien fortsetzen, dabei aber stärker auf die Kosten des Stromsystems achten, um weitere Verluste von Industriearbeitsplätzen zu verhindern. Gerade darin liege jedoch der zentrale Konflikt zwischen beiden Lagern.https://apollo-news.net/boxhandschuhe-anziehen-patrick-graichen-ruft-wegen-heizgesetz-zum-widerstand-gegen-katherina-reiche-auf/
  * Sieg für Transparenz: Auswärtiges Amt muss Baerbock-SMS herausgeben - Das Berliner Verwaltungsgericht verpflichtet das Außenministerium zum Offenlegen digitaler Dienstnachrichten. SMS sind als amtliche Informationen einzustufen. Das Auswärtige Amt muss Kurznachrichten der früheren Bundesaußenministerin Annalena Baerbock offenlegen, mit denen die Grüne bei anderen Staaten um Zustimmung zu einer UN-Resolution warb. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Klage der Transparenzplattform „Frag den Staat“ entschieden (Az.: VG 2 K 3/24). Das Gericht stellt in seiner Entscheidung klar, dass dienstliche SMS als amtliche Informationen einzustufen sind, wenn sie eine objektive Aktenrelevanz besitzen. https://www.heise.de/news/Sieg-fuer-Transparenz-Auswaertiges-Amt-muss-Baerbock-SMS-herausgeben-11299744.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=150843#h14
  * Weiter Ungereimtheiten um Fluchtministerium - Die ehemalige TV-Journalistin (unter anderem für den WDR) Sevindim leitet seit 2019 die Integrationsabteilung des Ministeriums. Sie schreibt an Bahr-Hedemann, dass es Anhaltspunkte für sie gebe, dass der Anschlag das Ministerium "schwer beschäftigen" werde. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/neue-chats-aufgetaucht-solingen-paul-100.html
  * NRW-Fluchtministerin Josefine Paul ist zurückgetreten - Unmittelbar nach dem Anschlag war Josefine Paul auf einer Auslandsreise und selbst für die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nicht erreichbar. Das erklärte sie bislang damit, dass sie zunächst auf gesicherte Erkenntnisse gewartet habe ... https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nrw-fluechtlingsministerin-paul-tritt-zurueck-100.html
  * Nach Terroranschlag untergetaucht: Grüne Flüchtlingsministerin Paul tritt zurück https://apollo-news.net/geleakte-sms-im-fall-solingen-nordrhein-westfaelische-fluechtlingsministerin-paul-tritt-zurueck
  * „Die reale Lebensarbeitszeit muss steigen“: Banaszak will notfalls auch Renteneintrittsalter anheben - Grünen-Chef Felix Banaszak will angesichts der Krise der Sozialversicherungssysteme notfalls auch das Renteneintrittsalter anheben. Zunächst sollten mit mehr Steuergerechtigkeit die Zuschüsse aus dem Haushalt erhöht werden und auch Abgeordnete, Beamte und Freiberufler Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung leisten, sagte der Oppositionspolitiker dem „Spiegel“. https://www.tagesspiegel.de/politik/die-reale-lebensarbeitszeit-muss-steigen-banaszak-will-notfalls-auch-renteneintrittsalter-anheben-15175926.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=145357#h14
  * Wie war das noch mit der Brandmauer, liebe Grüne? https://frblog.de/mercosur/

=== Deindustrialisierung ===

  * Israel-Deal für VW Osnabrück auf der Zielgeraden – Unterschrift noch vor der Kommunalwahl? Volkswagen-Anteilseigner Katar wird durch neue Konstruktion ausgetrickst (…) Wie die „Bild“-Zeitung am Freitag (28. August) unter Berufung auf Bloomberg berichtet, steht eine Einigung inzwischen kurz bevor. Bereits im September könnte demnach eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet werden. Ein wichtiges Datum ist dabei der 4. September. An diesem Freitag kommt der Volkswagen-Aufsichtsrat zusammen. Bei der Sitzung soll auch die Zukunft des Osnabrücker Standorts und die mögliche Zusammenarbeit mit Rafael eine Rolle spielen. Sollte dort tatsächlich grünes Licht gegeben werden und die anschließend notwendigen Schritte schnell erfolgen, wäre sogar eine Unterzeichnung noch vor der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl in Osnabrück am 13. September denkbar. Zwischen der Aufsichtsratssitzung und dem Wahlsonntag liegen lediglich neun Tage. Einen bestätigten Termin für die Vertragsunterzeichnung gibt es bislang allerdings nicht. https://hasepost.de/israel-deal-fuer-vw-osnabrueck-auf-der-zielgeraden-unterschrift-noch-vor-der-kommunalwahl-748592/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=155570#h06
  * Der Kahlschlag mit System: Stellenabbau in der Autoindustrie - Alle großen deutschen Autokonzerne und ihre Töchter – Volkswagen, Porsche, Mercedes-Benz, BMW und die deutschen Stellantis-Werke – bauen gleichzeitig Arbeitsplätze ab. Volkswagen hat mit Betriebsrat und IG Metall den Abbau von 35.000 Stellen bis 2030 vereinbart und verhandelt über weitere bis zu 100.000 Stellen weltweit. Zudem laufen die Absprachen über mögliche Werksschließungen in Hannover, Emden, Zwickau und Neckarsulm weiter. https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5426-der-kahlschlag-mit-system-stellenabbau-in-der-autoindustrie
  * Krise der Automobilindustrie: Freude am Sparen - BMW kürzt 8.000 Stellen weltweit und bietet Beschäftigten in der BRD Abfindungen. IG Metall und Betriebsrat zurückhaltend - Bayerische Motoren-Werke: Phantastilliarden Pferdestärken unter luxuriösen Hauben, Sattelfestigkeit trotz Automobilkrise und Freude am Fahren – dafür steht BMW. Passé sein könnte allerdings das Prädikat: Branchenprimus mit Weitblick. Feierte er am Dienstag noch, dass im neuen ungarischen Werk in Windeseile 50.000 E-Vehikel vom Typ »iX3« vom Band gelaufen seien und ein prall gefülltes Auftragsbuch vorliege, musste der Konzern am Mittwoch eingestehen, dass auch sein Karren im Dreck steckt: Weltweit sollen bis Ende 2027 rund 8.000 Jobs vernichtet werden – fünf Prozent der gesamten Belegschaft. Der gesunde bayerische Zweckoptimismus gebietet fortan also folgende Parole: Freude am Sparen. https://www.jungewelt.de/artikel/526972.krise-der-automobilindustrie-freude-am-sparen.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=154351#h03
  * Automobilindustrie: Porsches 9/11 - Luxuskarossenbauer streicht 4.000 Stellen, zusätzlich zum geplanten »Sparpaket« mit Tausenden Jobkürzungen sollen Verwaltung und Entwicklung eingedampft werden https://www.jungewelt.de/artikel/525588.automobilindustrie-porsches-9-11.html
  * VW-Werk in Osnabrück: Kein Kriegswerkzeug für Israel! - Der israelische Rüstungskonzern Rafael Advanced Defence Systems will das VW-Werk in Osnabrück übernehmen und dort künftig Militärtechnik produzieren. Dagegen formiert sich Widerstand: Antimilitaristische AktivistInnen stellen sich gegen die Militarisierung ziviler Industrie und prangern die stetig zunehmende deutsche Komplizenschaft bei Israels Kriegen und Menschenrechtsverletzungen an. Im Gespräch erklärt Halime, Sprecherin der Kampagne From Osnabruck to Palestine, warum der Konflikt um das Werk weit über Osnabrück hinausweist. https://etosmedia.de/politik/vw-werk-in-osnabrueck-kein-kriegswerkzeug-fuer-israel/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=150691#h05
  * Inflationsrate im April 2026 bei +2,9 % - Statistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_161_611.html
  * Öffentliches Finanzierungsdefizit im Jahr 2025 bei 127,3 Milliarden Euro - Statistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_117_711.html
  * Kommunen verzeichnen im Jahr 2025 neues Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_114_71137.html
  * Kartoffelpreise fallen auf minus 2 Euro – Landwirte zahlen für Kartoffel-Vernichtung - Die Preise für Kartoffeln zu Futterzwecken sind unter Null gefallen. Das heißt: Landwirte zahlen für die Entsorgung ihrer Kartoffeln. Und sie machen trotzdem mit, denn sie müssen ihre vollen Lager leer bekommen. Wie ist es zu dieser Krise am Kartoffelmarkt gekommen? Das Analysten-Unternehmen DCA Market Intelligence und Erzeugerorganisationen erklären die Gründe. (…) Nachdem jahrelang ein knappes Angebot die Preise in die Höhe getrieben hatte, kämpft der europäische Kartoffelsektor nun mit dem gegenteiligen Problem: Überproduktion und einbrechende Preise. In den vergangenen Jahrzehnten war der EU-Kartoffelmarkt zunehmend profitabel. Die Produktion ging zwischen 2000 und 2023 um fast 40 % zurück, bedingt durch einen geringeren Konsum und strengere Pflanzenschutzvorschriften, was die Preise in die Höhe trieb. Doch jetzt hat sich die Situation umgekehrt: Die Erzeuger ertrinken in billigen Kartoffeln. https://www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/kartoffelpreise-fallen-null-landwirte-zahlen-fuer-kartoffel-vernichtung-639880 https://www.nachdenkseiten.de/?p=148564#h15
  * BASF startet größtes Investitionsprojekt in China - Der deutsche Chemieriese BASF hat am Donnerstag die offizielle Inbetriebnahme seines neu errichteten Verbundstandorts in Zhanjiang in der südchinesischen Provinz Guangdong gefeiert. Es ist das jüngste Zeichen dafür, dass multinationale Konzerne trotz globaler Wirtschaftsrisiken ihre Investitionen im chinesischen Markt verstärken. Der Standort mit einer bisherigen Gesamtinvestition von 8,7 Milliarden Euro ist die größte Einzelinvestition in der Geschichte von BASF und der drittgrößte Standort des Unternehmens weltweit. http://german.china.org.cn/txt/2026-03/27/content_118405866.htm https://www.nachdenkseiten.de/?p=148425#h14
  * Staatsdefizit erhöht sich im Jahr 2025 leicht auf 119,1 Milliarden Euro https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_060_813.html
  * Blume will stillegen - Die Bosse drücken weiter aufs Tempo, verschärfen den Kürzungskurs: bei Volkswagen. Vorstandschef Oliver Blume und Finanzvorstand Arno Antlitz wollen Medienberichten zufolge ein »neues Sparprogramm« auflegen, mit einem Volumen von – astronomisch klingenden – 60 Milliarden Euro. Damit würden die Kosten bis 2028 um 20 Prozent gesenkt – konzernweit. Selbst betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen würden beim größten deutschen Autobauer nicht ausgeschlossen, berichtete Welt.de am Dienstag und stützt sich dabei auf Angaben des Manager Magazins vom Vortag. (…) Unverständlich – zumal Ende 2024 Gesamtbetriebsrat, IG Metall (IGM) und VW-Vorstand erst einen »Dezemberkompromiss« ausgehandelt hatten. Inhalt: Vernichtung von rund 35.000 Jobs bis 2030 allein hierzulande – »sozialverträglich« mittels Altersteilzeit, Vorruhestand, Fluktuation. Im Gegenzug hätten Blume & Co. zugesichert, auf Kündigungswellen und Fabrikdemontage zu verzichten. Nun scheinen Beschäftigungsgarantie und Standortsicherung wieder zur Disposition zu stehen. https://www.jungewelt.de/artikel/517680.industriepolitik-blume-will-stillegen.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=146440#h03
  * Unternehmensinsolvenzen im November 2025: +0,4 % zum Vorjahresmonat - Statistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_050_52411.html
  * Immer mehr Menschen in Deutschland sind arm: Diese Gruppen sind besonders betroffen - In Deutschland sind mehr Menschen von Armut betroffen als noch im Jahr zuvor. Einige Bevölkerungsgruppen trifft es überdurchschnittlich häufig. Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen zur Armut in Deutschland veröffentlich. Wie das Bundesamt am Dienstag mitteilte, hatten zuletzt 13,3 Millionen Menschen in Deutschland ein Einkomen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze und galten deshalb als armutsgefährdet. Das entspricht 16,1 Prozent der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von Erstergebnissen der Mikrozensus-Unterstichprobe zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2025 mitteilt. Ein Jahr zuvor hatte die Armutsgefährdungsquote bei 15,5 Prozent gelegen. https://www.berliner-zeitung.de/news/armutsgefaehrdung-in-deutschland-angestiegen-diese-gruppen-sind-besonders-betroffen-li.10017203 https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_039_63.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=145798#h02
  * Inflationsrate im Januar 2026 voraussichtlich +2,1 % https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/01/PD26_036_611.html
  * :!: Öffentliche Schulden im 3. Quartal 2025 um 2,1 % höher als im Vorquartal - Öffentlicher Schuldenstand steigt um 54,8 Milliarden Euro auf 2 608,8 Milliarden Euro https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/01/PD26_024_713.html
  * KORREKTUR: Inflationsrate im Jahr 2025 bei +2,2 % - Statistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/01/PD26_019_611.html
  * Rekord-Insolvenzen: Statistisches Bundesamt stoppt Veröffentlichung – und sorgt für Aufruhr - In der Pressemitteilung vom Montag, 12. Januar, verkündete die Behörde noch anhand vorläufiger Angaben, dass die Zahl der bei den Amtsgerichten beantragten Regelinsolvenzen im Dezember 15,2 Prozent höher als ein Jahr zuvor lag. Danach heißt es: „Mit dem Berichtsmonat Dezember 2025 stellt das Statistische Bundesamt die Veröffentlichung vorläufiger Angaben zu den Regelinsolvenzen auf Basis der Insolvenzbekanntmachungen der Amtsgerichte ein. Die endgültigen Ergebnisse werden auch weiterhin in der bisherigen Form veröffentlicht.“ Aber: Die endgültigen Ergebnisse gibt es erst Monate später – wenn die Insolvenzen schon weiter fortgeschritten und die Mitarbeiter wahrscheinlich schon entlassen sind. Das heißt, von der Behörde würde man erst Monate später von einer Insolvenz oder Pleitewelle erfahren. Das Statistische Bundesamt schreibt, die Daten zu den vorläufigen Insolvenzverfahren würden „nicht die methodische Reife und Belastbarkeit amtlicher Statistiken“ aufweisen – doch warum wird die Statistik genau jetzt eingestellt? Die Entscheidung der Behörde kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt und ist schwer nachvollziehbar. https://www.merkur.de/wirtschaft/rekord-insolvenzen-statistisches-bundesamt-stoppt-veroeffentlichung-und-sorgt-fuer-aufruhr-zr-94123198.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=144809#h10
  * Beantragte Regelinsolvenzen im Dezember 2025: +15,2 % zum Vorjahresmonat https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/01/PD26_012_52411.html
  * Öffentliches Finanzierungsdefizit im 1. bis 3. Quartal 2025 bei 108 Milliarden Euro https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/01/PD26_005_711.html
  * Der Weg der Kfz-Branche in den Niedergang https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10254

=== Corona ===
  * Corona-Enquete-Kommission: Fachleute uneins über Impf-Folgen für Kinder und Schwangere - Kinderarzt: Corona-Impfungen von Kindern falsch, Geburtenrückgang als „Warnzeichen“ für Impfung Schwangerer / Ehemaliger Stiko-Vorsitzender: „keine Bedenken zur Impfung von Schwangeren“ / Epidemiologe: Corona-Präparate haben „vergleichbares Risikoprofil“ wie andere Impfstoffe https://multipolar-magazin.de/meldungen/0433
  * Geheime Corona-Sitzung: Warum waren die Krankenhäuser leer? Interne Dokumente zeigen, wie die Corona-Enquetekommission bei brisanten Themen ins Schwimmen kommt. Manches ist gar dubios. Ein Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus, Kameras aus, Mikrofone stumm. Was hier passiert, wird offiziell erst nach Ende der Wahlperiode aktenkundig. Die Berliner Zeitung hat trotzdem einen exklusiven Einblick in sogenannte nichtöffentliche Sitzungen der Corona-Enquetekommission des Bundestags erhalten. Die Corona-Enquetekommission des Bundestags gilt gemeinhin als zahnloser Tiger. Die öffentlichen Sitzungen folgen fast immer demselben Drehbuch: Auf der einen Seite Vertreter der etablierten Parteien, die lieber mauern als aufklären. Auf der anderen Seite ein paar unbequeme Sachverständige, die meisten von ihnen von der AfD benannt. Herausgekommen ist dabei bislang wenig – meist bleibt es beim Schaulaufen, echter Erkenntnisgewinn ist eher die Ausnahme. Ganz anders verläuft es hinter verschlossenen Türen, wo offenbar immer wieder die Fetzen fliegen – und erstaunliche Dinge werden zutage gefördert. https://www.berliner-zeitung.de/article/geheime-sitzungen-corona-enquete-10314463 https://www.nachdenkseiten.de/?p=155306#h15
  * Kein Protokoll: Auf welcher Grundlage wurden Corona-Maßnahmen beschlossen? - An einem Sonntag beschließen Spitzen des RKI zu zweit die Risiko-Hochstufung. Jetzt kommt raus: Es gibt keine Akten über diese gravierende Entscheidung. Die Corona-Maßnahmen wurden offenbar ohne nachvollziehbare und dokumentierte Grundlage beschlossen. Dies ergibt sich aus Aussagen des damaligen stellvertretenden Leiters des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lars Schaade, in einer nichtöffentlichen Sitzung der Corona-Enquetekommission. Eine Mitschrift liegt der Berliner Zeitung vor. Demnach hatte Schaade am 15. März 2020 gemeinsam mit dem damaligen RKI-Präsidenten Lothar Wieler jene Risikohochstufung beschlossen, die schließlich zur Grundlage von Lockdown, Schulschließungen und Absage von nicht lebensbedrohlichen Operationen wurde. Von der weitreichenden Entscheidung wurde kein Protokoll angefertigt. https://www.berliner-zeitung.de/article/kein-protokoll-auf-welcher-grundlage-wurden-corona-massnahmen-beschlossen-10307158 https://www.nachdenkseiten.de/?p=155183#h15
  * Fauci: Wenn die Hohepriester der "Wissenschaft" stürzen https://tkp.at/2026/08/07/fauci-wenn-die-hohepriester-der-wissenschaft-stuerzen/
  * Ich kenne sie besser, als mir lieb ist: Insider-Blick auf CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann - Ausschluss von Sachverständigen und Zensur in der Enquete-Kommission? Stefan Homburg zieht Bilanz zur Arbeit von Franziska Hoppermann. https://www.berliner-zeitung.de/article/ich-kenne-sie-besser-als-mir-lieb-ist-insider-blick-auf-cdu-generalsekretaerin-franziska-hoppermann-10249464
  * Faucis geheimes Tagebuch: „Wichtiges Zoom-Meeting mit Karl Lauterbach“ - Geheime Impf-Absprachen, Affenpocken und ein Selfie für die Tochter: Im Tagebuch des Immunologen Anthony Fauci stößt man auf Karl Lauterbach. […] Vergangene Woche veröffentlichte Senator Paul Tausende Seiten an Dokumenten. Sie zeigen teils Widersprüche in Wissenschaftlerkreisen und in Faucis öffentlichen Aussagen. Lauterbach kommt in Faucis Notizen durchaus prominent vor. Die Aufzeichnungen des umstrittenen Virologen geben unbekannte Einblicke in eine besondere Zeit: die Impfkampagne. Lauterbach hat sich oft den Rat des „Corona-Papstes“ eingeholt. https://www.berliner-zeitung.de/article/fauci-tagebuch-lauterbach-corona-impfstrategie-10240975 https://www.nachdenkseiten.de/?p=154351#h15
  * Geheime Corona-Chats: Was die Öffentlichkeit nicht wissen sollte - Neue Chatverläufe belasten die Autoren der wichtigsten Studie zum Corona-Ursprung. Was wussten Anthony Fauci und Christian Drosten wirklich? […] Dass die Wissenschaftler vor dem Erscheinen des Artikels Bedenken hegten, war bereits in Teilen bekannt. Das Ausmaß der neuen Enthüllungen überrascht jedoch: Der nun geleakte Slack-Austausch zwischen Andersen und Holmes fand am 11. Juni 2020 statt – fast drei Monate nach der Veröffentlichung ihrer Fachpublikation. […] „Ich muss sagen, es tauchen langsam einige (halbwegs) belastende Hinweise auf, bei denen ich mich nicht wohlfühle“, schrieb Andersen am 11. Juni 2020 intern. „Was mir wirklich zu schaffen macht, ist, dass wir am Ende des Tages keine stichhaltigen Beweise für die eine oder andere Seite haben“, so der Evolutionsbiologe. „Insbesondere angesichts jüngster Erkenntnisse können wir nicht ausschließen, dass es tatsächlich jemand geschafft haben könnte […] In unserer Studie hieß es ziemlich deutlich: ‚Das ist unmöglich‘. Aber zum jetzigen Zeitpunkt habe ich weniger Vertrauen in diese Aussage“, schreibt Andersen zum möglichen Laborursprung. Der Co-Autor ergänzt, einige Hinweise seien „eigenartig“ geworden, bezeichnet sowohl natürliche als auch Laborursprung-Szenarien ohne Daten als „gleich wahrscheinlich“ und bewege sich „in Richtung Mitte“. https://www.berliner-zeitung.de/article/geheime-corona-chats-fauci-drosten-10223631 https://www.nachdenkseiten.de/?p=154053#h13
  * Studie: Spikeprotein mehr als 3,5 Jahre nach Impfung im Körper nachgewiesen https://report24.news/studie-spikeprotein-mehr-als-35-jahre-nach-impfung-im-koerper-nachgewiesen/
  * „Die Menschen sollen Angst haben“ - Vor der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages kam erstmals die Corona-Risikobewertung zur Sprache. Erst deren Anhebung durch das Robert Koch-Institut ermöglichte den Lockdown und die Grundrechtsbeschränkungen im März 2020. Wer aber entschied das? Ein Blick über den deutschen Tellerrand zeigt, was damals passierte. https://multipolar-magazin.de/artikel/die-menschen-sollen-angst-haben
  * Mers-Forschung und Corona-Laborursprung: Drosten untersucht möglichen Zusammenhang - Ausgangspunkt: Bioinformatiker Andreas Lisewski entdeckte Ähnlichkeit der Sars-CoV-2-Furinspaltstelle zu Mers-Laborvirus / Drosten: Studienergebnisse stützen Hypothese nicht, dass Sars-CoV-2 von Mers-Laborvirus stammt / Lisewski: Studienautoren verfehlen Frage nach Ursprung von Mers-ähnlicher Corona-Virus-Sequenz https://multipolar-magazin.de/meldungen/0441
  * Fauci hat einen Meineid geleistet und gefährliche Virenforschung in Wuhan finanziert - An ihrem letzten Arbeitstag hat US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard Dokumente veröffentlicht, die ihr zufolge beweisen, dass Anthony Fauci als Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases gefährliche Forschung mit Fledermausviren in dem Labor in Wuhan mit Steuergeld finanziert hat, aus dem mutmaßlich der SARS-Cov2-Virus stammt. In den USA war diese Forschung nicht mehr erlaubt. Entgegen seiner Aussage unter Eid vor dem Kongress soll Fauci, den Dokumenten zufolge, intensive Kommunikation mit Geheimdienstlern gepflegt haben, um diese dazu anzustiften, den tatsächlichen Ursprung des Corona-Virus zu verheimlichen und die Labor-These zu diskreditieren. https://norberthaering.de/news/fauci-gabbard https://www.nachdenkseiten.de/?p=152780#h11 Fauci finanzierte Wuhan Lab Research, die COVID auslöste https://www.dni.gov/index.php/newsroom/press-releases/press-releases-2026/4166-pr-11-26
  * Corona-Enquete: Ex-Arbeitsminister Heil bestreitet Federführung bei 3G-Regeln am Arbeitsplatz - Medien: Heil forderte 2021 kein Lohn und kein Zutritt zum Arbeitsplatz ohne Test oder Impfung / Krankenpflegerin spricht von „Trauma“ und „lebensunrealistischen Eingriffen“ durch Politik / Berliner Ex-Senatorin Kipping distanziert sich nicht von „Zero Covid“-Kampagne https://multipolar-magazin.de/meldungen/0427
  * Corona: Wissenschaftler ritten uns in den Lockdown - Vorschnelle Prognosen waren falsch, zeigt ein provozierender Film. Auch Schwedens kritisierter Staatsepidemiologe kommt zu Wort ... «Man hätte eigentlich wissen können: Die liegen systematisch um den Faktor 10 oder 100 daneben. Dass man trotzdem den Berechnungen […] so ein grosses Gewicht gibt, das fand ich dann schon bald mal sehr komisch», ergänzt der Luzerner Gesundheitsökonom Konstantin Beck. «Wir schauten uns das Modell [von Ferguson] an und hielten es für nicht sehr realistisch», sagt Anders Tegnell, Schwedens früherer Staatsepidemiologe. «Gemäss dem Modell hätten wir im ersten Frühling fast 100’000 Erkrankungsfälle haben sollen. Nach diesem Frühling hatten wir etwa 3000 Fälle. Das zeigte, wie falsch das Modell war.» https://www.infosperber.ch/gesundheit/corona-wissenschaftler-ritten-uns-in-den-lockdown/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=150843#h15
  * Zulassung ohne Wirksamkeit? Moderna`s neuer mRNA-Kombiimpfstoff - Die Europäische Kommission hat den ersten mRNA-Doppelimpfstoff von Moderna zugelassen. Die klinische Wirksamkeit wurde bisher jedoch nicht nachgewiesen. Am 21. April 2026 gab der Pharmahersteller Moderna bekannt, dass er den mRNA-Kombinationsimpfstoff «mCOMBRIAX» gegen Influenza und SARS-CoV-2 in Europa auf den Markt bringen wird. Die Europäische Kommission hat diesen Impfstoff auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zugelassen. Die EMA, die diese Empfehlung Ende Februar 2026 ausgesprochen hat, wird wiederum zu mehr als 91 % von der Pharmaindustrie finanziert. Laut Hersteller ist dies der «weltweit erste Impfstoff gegen Grippe und Corona». Er dient der «aktiven Immunisierung» und der Vermeidung von Influenza- und Corona-Erkrankungen bei Menschen über 50 Jahren. Die Studienautoren sind bei Moderna angestellt und könnten gemäß dem Abschnitt über potenzielle Interessenkonflikte Aktien des Unternehmens halten. https://www.barucker.press/p/moderna-kombi-mrna-wirksamkeit https://www.nachdenkseiten.de/?p=150691#h15
  * Kritik an Drosten-Forderung nach „Qualitätssicherung“ für Journalismus - Virologe fordert „berufsständische“ Kontrollen und Geld für Qualitätsmedien, um „gewollte Filterwirkung“ zu erreichen / Mediziner Schrappe: „wissenschaftliches Wahrheitsministerium“ / Journalist Häring: Drosten scheut „offene Diskussion“ / Staatsrechtler Boehme-Neßler: „krass verfassungswidrig“ https://multipolar-magazin.de/meldungen/0415
  * „Das geht im Grunde ganz einfach“ - René Röderstein, ein Bürger aus Köln, hat die Veröffentlichung der Protokolle des Corona-Krisenstabs seiner Stadt beantragt – und die Papiere nun, zwei Jahre später, erhalten. Im Interview mit Multipolar spricht er über diese Verzögerung, die Kosten sowie seine Motivation. Er gibt außerdem Tipps für Bürger, die ähnliches versuchen wollen. https://multipolar-magazin.de/artikel/das-geht-im-grunde-ganz-einfach
  * BioNTech streicht bis zu 1.860 Stellen - Bis Ende 2027 will BioNTech die Standorte von CureVac, einschließlich Tübingen, sowie die Produktionsstandorte von BioNTech in Idar-Oberstein und Marburg und einen Produktionsstandort in Singapur schließen. Insgesamt sollen so bis zu 1.860 Stellen wegfallen, hieß es. (…) Als Begründung nennt BioNTech vor allem den geringeren Produktionsbedarf bei den COVID-Impfstoffen. Die würden künftig komplett an den Standorten des Kooperationspartners Pfizer produziert. (…) BioNTech ist schon lange auf Sparkurs, denn der einstige Kassenschlager, der COVID-Impfstoff, bringt schon lange deutlich weniger ein, als das Unternehmen ausgibt. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind immens. Allein im ersten Quartal 2026 kam so erneut ein Verlust von 532 Millionen Euro zusammen. Gleichzeitig verfügt das Unternehmen aus der Coronazeit noch über immense Reserven. Fast 17 Milliarden Euro an liquiden Mitteln stehen nach eigenen Angaben noch zur Verfügung. https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/biontech-curevac-schliessung-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=150052#h14
  * Berichte: „Stark erhöhte Suizidalität“ bei Betroffenen von Impfschäden und „Long-Covid“ - Patienten beklagen mangelnde Therapie und kaum finanzielle Unterstützung / Betroffene melden sich zunehmend bei Sterbehilfeorganisationen an – Durchschnittsalter bei 40 Jahren / Leiterin von Selbsthilfegruppe: Versorgungslage in Sachsen-Anhalt besonders schlecht https://multipolar-magazin.de/meldungen/0409
  * Abgesägt: Sturz des ehrbaren Ministerialen | Prof. Homburg - Nur wer infolge sexuellen Missbrauchs einen Dachschaden habe, könne die erfolgreiche Lockdownpolitik bezweifeln. Dies insinuierte der Ravensburger CDU-Abgeordnete Axel Müller in einer turbulenten Sitzung mit viel Militär und Polizei. https://www.youtube.com/watch?v=hOJPV9TZCcg https://www.nachdenkseiten.de/?p=149798#h11
  * Unterste Schublade - Skandal in der Enquete-Kommission des Bundestags zur Corona-Aufarbeitung: Der CDU-Abgeordnete Axel Müller nutzte bei der Befragung des ehemaligen Krisenmanagement-Beamten Stephan Kohn eine Missbrauchserfahrung aus dessen Kindheit zur Diskreditierung seiner Person und seiner Einschätzung. Ein Vorgang, der tief blicken lässt und leider symptomatisch für die Auseinandersetzung mit Dissidenten und „Andersdenkenden“ in unserer Republik ist. https://www.nachdenkseiten.de/?p=149687
  * Todesverdachtsfälle nach Corona-Impfung: Paul-Ehrlich-Institut erkennt kein Risikosignal - Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) erkennt in den 1223 Todesverdachtsfallmeldungen in einem Postmarketing-Bericht des Pharmakonzerns Pfizer kein Risikosignal. Der Bericht umfasst die ersten drei Monate nach der bedingten Zulassung des Impfstoffes Comirnaty von BioNTech/Pfizer (1. Dezember 2020 bis 28. Februar 2021). Helmut Sterz, ehemaliger Cheftoxikologe von Pfizer, sagte bei seiner Anhörung vor der Corona-Enquete-Kommission im März bezugnehmend auf diesen Bericht: „Spätestens da hätte man Comirnaty wieder vom Markt nehmen müssen“. Das PEI ist die in Deutschland zuständige Bundesbehörde für die Zulassung und die Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen. Das Institut teilt Multipolar auf Anfrage mit: „Hätte es ein Risikosignal gegeben – wie später beispielsweise ein Signal von Myokarditis, wäre dem nachgegangen und darüber transparent berichtet worden.“ Das PEI hebt gegenüber Multipolar den Zeitraum hervor, auf den sich der Bericht bezieht. https://multipolar-magazin.de/meldungen/0401 https://www.nachdenkseiten.de/?p=149479#h14
  * Auskunft bei Corona-Impfschäden? Teilerfolg für Klage am BGH - Eine Frau wird nach einer Corona-Impfung auf einem Ohr taub – und klagt. Der Bundesgerichtshof senkt nun die Hürden für einen Auskunftsanspruch. Während der Corona-Pandemie wurden in Deutschland fast 200 Millionen Schutzimpfungen gegen das Virus verabreicht. Für die Allermeisten verlief das ohne anhaltende Probleme, einige Menschen berichteten aber von gesundheitlichen Schäden nach der Impfung. Vor Gericht verlangen sie teils Auskunft und Entschädigung von den Impfstoffherstellern. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) stärkt ihnen jetzt ein Stück weit den Rücken. https://www.t-online.de/gesundheit/aktuelles/id_101160894/corona-impfschaden-betroffene-erzielt-teilerfolg-am-bgh.html
  * Abgründige Gesundheitspolitik - Die Sendung dokumentiert die Blockade wichtiger Daten zu Impfschäden durch Union und Rot-Rot-Grün. Diese Daten werden seit langem vom RKI und vom Paul-Ehrlich-Institut zurückgehalten. Die genannten Fraktionen setzen aus Wahlkalkül die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel. https://www.youtube.com/watch?v=CYKAcqgoou0 https://www.nachdenkseiten.de/?p=147169#h11
  * Krumme Pandemiedeals | Prof. Homburg - Die Epsteinfiles enthalten wichtige Informationen zu den Pandemie- und Impfstrategien, die Epstein, Gates und JP Morgan Chase entwickelten. Die Sendung dokumentiert sie und zeigt, wie die WHO als Helfer eingespannt wurde. https://www.youtube.com/watch?v=xdZXtu-9UsQ
  * Theater und Realität: „Wir wurden belogen“: Schauspielerinnen über schwere Folgen nach der Corona-Impfung - Schwer krank, unsichtbar: Schauspielerinnen Felicia Binger und Christine Prayon über Impf-Folgen und einen Theaterabend gegen das Schweigen. Sie sitzen einander gegenüber, konzentriert, aufmerksam. Wer sie nicht kennt, würde ihnen ihre Krankheit nicht ansehen. Genau darin liegt das Problem. Seit mehreren Jahren leiden Christine Prayon und Felicia Binger an schweren gesundheitlichen Folgen nach ihrer Corona-Impfung. Aus dieser Erfahrung haben sie einen gemeinsamen Theaterabend entwickelt – halb Gespräch, halb Satire. Am 19. Februar um 20 Uhr bringen sie ihr Stück „Testzentrum“ im BKA-Theater auf die Bühne. Ein Gespräch über körperliche Grenzen, politische Sprachlosigkeit und die Frage, was Öffentlichkeit leisten kann. https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/schauspielerinnen-ueber-corona-impfung-wir-wurden-belogen-li.10018119 https://www.nachdenkseiten.de/?p=146035#h14
  * US-Großkanzlei, die Klagen zu Corona-Impfschäden abwehrte, beschäftigt nun Ex-Justizminister Buschmann - Der bis Ende 2024 amtierende Justizminister Marco Buschmann (FDP) arbeitet seit diesem Monat als Rechtsanwalt im Berliner Büro der US-amerikanischen Anwaltskanzlei „White & Case“, zuständig für Unternehmensübernahmen und Fusionen. Ab 2007 hatte er schon einmal für die Kanzlei gearbeitet, bevor er 2009 in den Bundestag einzog. Die Bundesregierung beschloss im vergangenen Jahr eine zwölfmonatige Karenzzeit für Buschmann. Bei „White & Case“ wird er nun als sogenannter Counsel eingestuft. Das entspricht üblicherweise einer Vorstufe zur Partnerschaft, bei der man Miteigentümer einer Kanzlei wird. „White & Case“ gibt einen Jahresumsatz von 3 Milliarden Dollar an. Die Kanzlei berät seit mehr als 20 Jahren das Pharmaunternehmen „Pfizer“ bei Wettbewerbsstreitigkeiten. 2023 beauftragte „BioNTech“ die Kanzlei damit, Klagen von mutmaßlich Impfgeschädigten abzuwehren. Aufgrund von Haftungsfreistellungen in den Impfstoff-Kaufverträgen übernimmt der deutsche Staat sowohl die Anwaltskosten der Hersteller als auch mögliche Entschädigungszahlungen. Buschmann bezeichnete „BioNTech“ 2021 als die „großen Helden dieser Pandemie“. https://multipolar-magazin.de/meldungen/0370 https://www.nachdenkseiten.de/?p=145859#h14
  * Stefan Homburg zur Corona-Enquete: „Grafiken sind unerwünscht, echte Aufarbeitung auch“ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/stefan-homburg-corona-enquete-grafiken-unerwuenscht-echte-aufarbeitung-li.10017134
  * Corona-Enquete-Kommission: Fragen teils unerwünscht - Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Corona-Krise war „systemisches Multiorganversagen der Gewaltenteilung“ / Rechtswissenschaftler: Ermächtigungen der Ministerpräsidentenkonferenz „verfassungsrechtlich bedenklich“ / Kommissionsvorsitzende unterbindet Fragen zu Umgang mit oppositionellen Stimmen https://multipolar-magazin.de/meldungen/0369
  * Corona-Aufarbeitung: Wie befangen ist die Enquete-Kommission? Seit wenigen Monaten befasst sich eine Bundestagskommission mit der Aufarbeitung der Corona-Zeit. Bedingt auch durch die von Multipolar freigeklagten RKI-Protokolle hatte sich eine öffentliche Meinung geformt, die zu einer parlamentarischen Mehrheit für eine Enquete-Kommission führte. Doch deren Vorsitzende wurde offenbar von Jens Spahn persönlich ausgesucht – und zahlreiche Mitglieder sind befangen: Sie haben seinerzeit Maßnahmen unterstützt, deren Rechtmäßigkeit oder Angemessenheit heute fraglich ist. Multipolar erinnert an frühere Aussagen der Mitglieder und analysiert deren Befangenheiten, die eine ehrliche Untersuchung unwahrscheinlich machen. Wie könnte eine seriöse und ehrliche Corona-Aufarbeitung aussehen? Günter Kampf, außerplanmäßiger Professor für Hygiene und Umweltmedizin an der Universität Greifswald, schrieb im Juli 2024, es bräuchte dazu Wissenschaftler, „die kaum in der Öffentlichkeit zu sehen waren“. Solche Fachleute könnten „eher neutral auf die Maßnahmen schauen“: https://multipolar-magazin.de/artikel/corona-enquete-befangen https://www.nachdenkseiten.de/?p=145495#h15


=== Datenschutz und Medien ===
  * :!: Keine Spenden für Campact! https://www.nachdenkseiten.de/?p=155611 https://www.campact.de/empoerungsmedien/nachdenkseiten/
  * Campact drängt Unternehmen zu Werbeboykott gegen politisch missliebige YouTube-Kanäle - Die Kampagnenorganisation Campact hat eine schwarze Liste von politisch missliebigen YouTube-Kanälen erstellt und ausgeforscht, wessen Werbung dort zu sehen war. Nun macht sie Druck auf die betreffenden Unternehmen, sich an einem Werbeboykott gegen die gelisteten Kanäle zu beteiligen. Campact ist ein politisch der SPD und den Grünen nahestehender Verein mit 12 Mitgliedern und Einnahmen im letzten Jahr von 26 Millionen Euro. Die Kriterien, anhand derer Campact die Kanäle auf die schwarze Liste gesetzt hat, die von Tichys Einblick veröffentlicht wurde, sind vage. (…) In einer Pressemitteilung vom 24. August beschreibt Campact sein Vorgehen. Der Verein entwickelte ein Online-Tool, mit dem seine Anhänger und Mitstreiter melden konnten, welche Werbung sie auf rund 60 missliebigen YouTube-„Hetz“-Kanälen fanden. Rund 15.000 Menschen hätten knapp 40.000 Werbeanzeigen gemeldet. Von 90 „relevanten“ Unternehmen seien mehrere Anzeigen gefunden worden. Diese seien alle angeschrieben und aufgefordert worden, die von Campact aufgelisteten YouTube-Kanäle auf eine Werbe-Sperrliste zu setzen. https://norberthaering.de/propaganda-zensur/campact-werbeboykott/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=155394#h14
  * KI-Bücher im Online-Buchhandel sorgen für Ärger bei Autoren - Digitale Inhalte, die mit KI erstellt wurden, sichtbar geringe Qualität haben und meistens auf Masse produziert werden – das ist sogenannter “AI slop” oder auf Deutsch: KI-Schrott. Auch immer mehr Onlinehändler werden davon überschwemmt, zum Beispiel mit Begleitheften, die zu tatsächlich existierenden Ratgebern vermarktet werden. Welche Folgen hat das für Autorinnen und Autoren? Und was ist mit dem Urheberrecht? https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/fakes-ki-urheberrecht-verkauf,buecher-202.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=155570#h13
  * Rechenzentren auf dem Vormarsch: Interaktive Karte zeigt erstmals Ausmaß und Folgen - AlgorithmWatch https://algorithmwatch.org/de/rechenzentren-interaktive-karte/ In ganz Deutschland sollen neue Rechenzentren entstehen, dabei bleiben das Ausmaß und die Folgen dieses ungebremsten Ausbaus bisher im Dunkeln – Wir schaffen Transparenz. https://heisseluft.org/
  * “Riesige, hässliche, schmutzige Bauten” - In den USA wächst sich der Protest gegen KI-Rechenzentren zu einer regelrechten Bewegung aus, auch in Europa gibt es zunehmend Widerstand. Hier geht es um weit mehr als Nimbyism (Not in my backyard). In Österreich und Bayern haben sich jüngst zwei neue Bürgerinitiativen gebildet, um gegen Rechenzentren für künstliche Intelligenz vorzugehen. Während im oberösterreichischen Kronsdorf nahe Linz der zu erwartende Strom- und Wasserverbrauch eines im Bau befindlichen Google-Rechenzentrums im Vordergrund stehen, ist das oberpfälzische Wenzenbach bei Regensburg eher ein Beispiel für seltsame Informationsstrategien der Konzerne schon in der Planung. In den USA scheint aus vielen Protesten bereits eine regelrechte Bewegung gegen KI-Rechenzentren zu werden. Je nach Umfrage sind etwa drei Viertel der US-Bürger ausdrücklich gegen KI-Rechenzentren, egal wo sie gebaut werden sollen. Die Zahlen sind noch höher, wenn es um ein Rechenzentrum vor Ort geht, die Sorgen richten sich auch generell gegen KI. In Deutschland stehen laut einer repräsentativen Yougov-Umfrage 72 Prozent dem weiteren Ausbau kritisch gegenüber, sie fürchten negative Folgen. Unternehmen sind hingegen stark für Rechenzentren in Deutschland. https://www.golem.de/news/widerstand-gegen-ki-rechenzentren-riesige-haessliche-schmutzige-bauten-2608-212082.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=155270#h14
  * Verlag klagt gegen Open AI : „NEINhorn“ gegen ChatGPT - „Das NEINhorn“ ist ein moderner Klassiker der Kinderliteratur. Die Erfinder haben viel Herzblut und Zeit hineingesteckt. Jetzt müssen sie mit ansehen, wie ChatGPT in Sekunden perfekte Kopien produziert. Sie gehen vor Gericht ... Der Autor der „NEINhorn-Bücher“, Marc-Uwe Kling, betont laut Mitteilung: „Jedem, der sich illegal auch nur einen einzigen Film, ein Buch oder ein Hörbuch runterlädt, droht eine empfindliche Strafe. Aber Open AI klaut einfach alle Kunst und Kultur der ganzen Welt und glaubt, damit durchzukommen? Da fällt dem ,NEINhorn‘ nur ein Wort dazu ein: ,Nein!‘“ https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/neinhorn-gegen-chatgpt-carlsen-und-marc-uwe-kling-verklagen-open-ai-accg-201142771.html
  * Bergheim: 36 Dieselaggregate liefern Notstrom für Rechenzentrum https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/bergheim/bergheim-36-dieselaggregate-liefern-notstrom-fuer-rechenzentrum-1352988
  * Auch die „Meldestelle REspect! im Netz“ wird abgewickelt https://norberthaering.de/propaganda-zensur/respect-wird-abgewickelt/
  * Amazon plant gigantisches Gaskraftwerk für neues KI-Rechenzentrum - Der Cloud-Riese Amazon baut in Texas eine Insel-Stromversorgung mit bis zu 7,65 GW. Die CO₂-Emissionen könnten alle US-Kohlekraftwerke in den Schatten stellen. Bis zu 7,65 Gigawatt (GW) Leistung sehen Amazon und der verantwortliche Betreiber Pacifico Energy vor. Der Bau ist allerdings gestaffelt: Ein Gigawatt ist im Jahr 2028 vorgesehen, 2031 mindestens fünf. Zusätzlich ist bereits der Bau von Photovoltaikanlagen für 750 Megawatt (MW) samt Batteriespeicher angedacht. Das Kraftwerk entsteht unter dem Projektnamen „GW Ranch“. https://www.heise.de/news/Amazon-plant-gigantisches-Gaskraftwerk-fuer-neues-KI-Rechenzentrum-11404032.html
  * Mitgründer von Wikipedia im Interview: „Die Plattform ist bereits kompromittiert. Das ist klar.“ https://www.berliner-zeitung.de/article/mitgruender-von-wikipedia-im-interview-die-plattform-ist-bereits-kompromittiert-das-ist-klar-10217741
  * Kronstorf: Google Mega-Rechenzentrum zerstört ganze Region - Das geplante Hyperscale-Rechenzentrum in Kronstorf — ein Infrastrukturprojekt beispielloser Dimension — wird in scheibchenweisen Genehmigungshäppchen durchgewunken, während die Anrainer auf beiden Seiten der Enns um ihre Existenz bangen. Internationale Studien dokumentieren mittlerweile präzise, welche Schäden solche Anlagen anrichten: vom Infraschall-Terror über massive Temperaturanstiege bis hin zur Austrocknung ganzer Regionen. Eine fundierte rechtliche und technische Analyse der tatsächlichen Risikolage kommt von den Betroffenen der Region, die um ihre Existenz und Heimat bangen. https://tkp.at/2026/08/07/kronstorf-google-mega-rechenzentrum-zerstoert-ganze-region/
  * Google-Rechenzentrum in Kronstorf: “Es wird null Wertschöpfung geben in Österreich” - Google baut ein Rechenzentrum in Kronstorf in Oberösterreich: 2,5 mal so groß wie ursprünglich geplant und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. Es gibt immer mehr Widerstand. Am 17.7.2026 wurde protestiert. Der Sprecher der „Bürger:inneninitiative Rechenzentrum Kronstorf“ Harald Müllner erklärt im Interview, wo die Probleme liegen und was er sicht vom Protest erhofft. https://www.pressenza.com/de/2026/07/google-rechenzentrum-in-kronstorf-es-wird-null-wertschoepfung-geben-in-oesterreich/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=154007#h08
  * DSGVO - 7500 Euro für ein paar weitergeleitete WhatsApp-Nachrichten? Der BGH prüft einen Fall, der jeden treffen kann - DSGVO bei privaten Chats: Der BGH prüft die Kündigung nach WhatsApp-Weiterleitung, Landgericht und OLG Frankfurt urteilten gegensätzlich. https://www.berliner-zeitung.de/article/7500-euro-fuer-ein-paar-weitergeleitete-whatsapp-nachrichten-der-bgh-prueft-einen-fall-der-jeden-treffen-kann-10249154
  * Informationsfreiheitsgesetz soll faktisch abgeschafft werden - Ein breites Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen, Projekten, Verbänden und Medien fordert, die im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen. Offener Brief an die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und die Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss: „Hände weg vom IFG! – Retten Sie die Informationsfreiheit” (…) die vom Koalitionsausschuss geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bedeuten einen massiven Rückschritt für die gesellschaftlichen Freiheitsrechte und alarmieren uns zutiefst. In Zeiten wachsenden Misstrauens gegenüber Politik und staatlichen Institutionen will die Regierungskoalition eines der wichtigsten Transparenzinstrumente der Bundesrepublik de facto abschaffen. Das IFG ermöglicht seit 20 Jahren, dass Korruption und Machtmissbrauch konsequent aufgedeckt werden. Sollten die geplanten Anpassungen von Ihnen umgesetzt werden, so wäre das nicht nur das Aus für einen Großteil der IFG-Anträge, sondern auch ein fataler Einschnitt in die Pressefreiheit in Deutschland. https://digitalcourage.de/blog/2026/ifg-brief https://www.nachdenkseiten.de/?p=153914#h15
  * Wenn Orwell die Feder führt: Übersetzungshilfe zum Koalitionsbeschluss in Sachen Informationsfreiheit https://norberthaering.de/macht-kontrolle/informationsfreiheitsgesetz/
  * Daniel Ek: Der Spotify-Gründer und sein Milliardengeschäft mit Helsing - Militärdrohnen statt Songs und Podcasts: Daniel Ek weiss in zukunftsträchtige Branchen einzusteigen. Der Spotify-Gründer hat von Beginn an in das deutsche Rüstungs-Startup Helsing investiert. Dieses ist nun 18 Milliarden Dollar wert. https://www.nzz.ch/wirtschaft/militaerdrohnen-statt-songs-und-podcasts-daniel-ek-weiss-in-zukunftstraechtige-branchen-einzusteigen-ld.10015780
  * EU Überwachungsstaat ufert aus - Warum die EU sterben muss, damit Europa leben kann - Ein Kommentar über Überwachung, Doppelmoral und das langsame Sterben der Freiheit — und darüber, warum Demokratie in Brüssel zum Fremdwort geworden ist ... "Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter — Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." https://yourdevice.ch/warum-die-eu-sterben-muss-damit-europa-leben-kann/
  * Die KI säuft unser Trinkwasser - Ein Dorf, ein Rechenzentrum, ein geräumtes Protestcamp und eine Verwandlung des Landes, die nie beschlossen wurde, nur bewilligt. Ein paar Zelte in Benken im Zürcher Weinland, aufgeschlagen, um gegen ein KI-Rechenzentrum zu protestieren, das im nahen Beringen entsteht, vergangenen Freitag von der Kantonspolizei Zürich geräumt, einen Tag später wieder aufgebaut, in Tengen, auf deutschem Boden, wenige Kilometer hinter der Grenze, wie die Gruppierung «Aufstände der Allmende» am Samstag mitteilte: Der Protest findet im Ausland statt, der Bau geht weiter. Auf einem Kartonschild, das eine Demonstrantin in die Kameras hielt, stand: «Kein Trinkwasser für Techoligarchen». https://www.infosperber.ch/umwelt/wasser-gewaesser/die-ki-saeuft-unser-trinkwasser/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=153552#h09
  * „Anlasslose Massenüberwachung“: Kritik an Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen - Bundesregierung: Internetprotokoll-Adressen sollen verdachtsunabhängig drei Monate lang gespeichert werden / Bundesrechtsanwaltskammer: Grundrechte und Berufsgeheimnisse von Journalisten und Anwälten in Gefahr / Internetwirtschaftsverband: keine Sicherheit durch neue Speicherpflichten und Ausweitung staatlicher Zugriffsmöglichkeiten https://multipolar-magazin.de/meldungen/0439
  * „Der Staat hat aus historischen Gründen nichts einzuordnen“ – Interview mit Rechtsanwalt Markus Kompa zum Fall „Ben Ungeskriptet“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=153103
  * Wikipedia schließt kritischen Mitgründer Larry Sanger aus https://norberthaering.de/propaganda-zensur/larry-sanger/
  * https://ftp.fau.de/cdn.media.ccc.de/events/tdf/2026/h264-sd/tdf2026-144-deu-Palantir_Wer_befreit_uns_sd.mp4
  * Ein KI-Detektor, der wirklich funktioniert. - Erkennen Sie KI-generierte Inhalte mit bemerkenswerter Genauigkeit. Von Universitäten, Schulen und Unternehmen weltweit geschätzt. https://www.pangram.com/de
  * WhatsApp Verschlüsselung Klage https://yourdevice.ch/whatsapp-verschluesselung-klage-2026/ https://www.ferner-alsdorf.de/whatsapp/
  * Verleger Friedrich redet maßlosem KI-Einsatz das Wort ... KI, heißt es dort, diene der Recherche, Quellenerschließung, Zusammenfassungen von Informationen, Übersetzungen, Datenanalyse und mache „Formulierungsvorschläge für Texte, Überschriften und Social-Media-Beiträge“. Eigens ausgewiesen wird das nicht: „KI-assistierte und KI-generierte Texte werden bei uns nicht gesondert gekennzeichnet.“ https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/verleger-friedrich-redet-masslosem-ki-einsatz-das-wort-200943635.html
  * Mediale Maschinenstürmer und ihre Furcht vor KI https://ostdeutscheallgemeine.com/article/mediale-maschinenstuermer-und-deren-furcht-vor-ki-10103509 https://drive.google.com/file/d/147ZO2SIBg63xod5tWa8TR4d9JlvWywVU/view?usp=drive_link
  * :!: KI auf dem Vormarsch in Redaktionen - Wachsender Arbeitsdruck, Bequemlichkeit, Fahrlässigkeit: Künstliche Intelligenz wird auch im Journalismus immer beliebter. https://www.pangram.com/de https://www.campact.de/blog/2026/06/riskantes-manoever-ki-auf-dem-vormarsch-in-redaktionen/
  * Zweite Niederlage für das ZDF: Gericht sieht unwahre Behauptungen über Ex-BSI-Chef Schönbohm - ZDF verliert erneut gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm. Gericht bestätigt Unwahrheiten über „Russland-Kontakte“. Das Urteil offenbart ein größeres Problem. Es ist ein Urteil, das der Mainzer Sender lieber nicht bekommen hätte – und doch war es absehbar. Am heutigen 16. Juni 2026 hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München (Az.: 18 U 217/26) die Berufung des ZDF im Verfahren um Jan Böhmermanns ZDF Magazin Royale zurückgewiesen, soweit es um die zentralen Äußerungen über Arne Schönbohm geht. Damit ist klar: Was einst das Landgericht München I entschieden hatte, gilt auch in zweiter Instanz. Und weil die Revision nicht zugelassen wurde, ist der juristische Spuk für das ZDF in diesem Punkt vorerst beendet – mit einer Niederlage. https://www.berliner-zeitung.de/article/arne-schoenbohm-zdf-gerichtsurteil-10101240 https://www.nachdenkseiten.de/?p=152360#h15
  * Medien unter Druck: Wer entscheidet über Sichtbarkeit im digitalen Raum? https://www.berliner-zeitung.de/article/medien-unter-druck-wer-entscheidet-ueber-sichtbarkeit-im-digitalen-raum-10071499 https://www.nachdenkseiten.de/?p=152021#h15
  * :!: Ki Nutzung Kölner Stadt-Anzeiger https://www.ksta.de/redaktion/koelner-stadt-anzeiger-unsere-redaktionellen-richtlinien-fuer-den-umgang-mit-kuenstlicher-intelligenz-594780
  * Der Autor Werner Rügemer erwirkt beim OLG Köln erstmaliges medienrechtliches Urteil in Deutschland https://www.ac-frieden.de/2026/05/20/der-autor-werner-ruegemer-erwirkt-erstmaliges-medienrechtliches-urteil-in-deutschland/
  * Was passiert, wenn das Deutschlandradio Regierungskritik sendet? - Die Hörer-Reaktionen auf einen DLF-Kultur-Kommentar über EU-Sanktionen gegen Journalisten zeigen radikal verschiedene Sichtweisen und Kenntnisstände zur Politik. Manchmal ist das Echo auf eine Äußerung fast noch interessanter als die Äußerung selbst. Den folgenden Kommentar sprach ich am 20. April 2026 als „Politisches Feuilleton“ im Deutschlandfunk Kultur; er ist weiter online abrufbar. Die Hörer-Zuschriften, die darauf folgten, zeigen, dass manchen Landsleuten vor Erstaunen regelrecht die Kaffeetasse aus der Hand fiel – den einen, weil sie wütend wurden angesichts der Ungeheuerlichkeiten, die sie da hörten, den anderen, weil sie sich wunderten, so klare Formulierungen im ÖRR zu hören. https://ostdeutscheallgemeine.com/article/was-passiert-wenn-das-deutschlandradio-regierungskritik-sendet-10033267 https://www.nachdenkseiten.de/?p=150634#h09
  * In eigener Sache - Bot-Traffic legt airliners.de zeitweise lahm – Anpassungen laufen https://www.airliners.de/eigener-sache-bot-traffic-legt-airlinersde-lahm-anpassungen-laufen/87514
  * Das ist nicht kontrovers, das ist gemeingefährlich: Der Konzern Palantir demaskiert sich mit seinem „Manifest“ selbst - Das kürzlich veröffentlichte Manifest von Peter Thiels Software-Konzern Palantir ist kein Tech-Programm. Es ist die totalitäre Logik des digitalen Sicherheitsstaats: Aus privaten Konzernen werden quasi-staatliche Akteure. Aus Ingenieuren werden strategische Funktionäre. Aus Bürgern werden Datenobjekte, die man ausbeuten kann. https://www.nachdenkseiten.de/?p=149544
  * Zensorendämmerung - In den vergangenen zwölf Jahren ist in westlichen Ländern ein staatsnahes Netzwerk entstanden, das de facto Zensur betreibt. Sein Einfluss wächst, aber auch die Widerstände dagegen nehmen zu. Der Journalist Norbert Häring hat nun ein umfassendes Buch darüber vorgelegt, das nicht nur Ursprünge, Akteure und Ziele benennt, sondern auch Auswege zeigt. https://multipolar-magazin.de/artikel/zensorendaemmerung Norbert Häring - Der Wahrheitskomplex - Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen https://www.buchkomplizen.de/der-wahrheitskomplex.html
  * Breaking News: BAP-Barde Niedecken erhält den Georg-Elser-Preis - Wie man uns heute Mitläufertum als Zivilcourage verkauft. https://www.nachdenkseiten.de/?p=149487
  * KI-Chatbots: Wie Werbung und Optimierung die Antworten beeinflussen - Wer bestimmt, was die KI uns vorschlägt? Warum Nutzer den Empfehlungen von KI-Chatbots nicht blind vertrauen sollten. Reiseplanung, Produktvergleiche, Kochrezepte: Hunderte Millionen Menschen verlassen sich inzwischen auf KI-Chatbots wie ChatGPT, Gemini oder Claude. Die Antworten wirken sachlich und kompetent – doch hinter den Kulissen wird zunehmend um Einfluss auf genau diese Antworten gerungen. Gesponserte Inhalte, eine neue Optimierungsbranche und strukturelle Verzerrungen werfen die Frage auf, wie verlässlich KI-Empfehlungen tatsächlich sind. https://www.berliner-zeitung.de/news/ki-chatbots-wie-werbung-und-optimierung-die-antworten-beeinflussen-li.10028602 https://www.nachdenkseiten.de/?p=148846#h10
  * ZDF übernimmt Sanktionslisten – „Gefahr, dass damit autoritäre Muster befördert werden“ - Eine neue Compliance-Regel beim ZDF sorgt für Diskussionen: Mitwirkende dürfen nicht mit Personen auf internationalen Sanktionslisten kooperieren. Umstritten ist vor allem, dass auch US-Sanktionen einbezogen werden. Kritiker fürchten um die Pressefreiheit. Das ZDF verpflichtet Talkshow-Gäste und Experten künftig dazu, nicht mit Personen oder Organisationen zusammenzuarbeiten, die auf nationalen oder internationalen Sanktions- oder Terrorlisten stehen. Das geht aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) hervor. Demnach hat der Sender seinem „Mitwirkendenvertrag“ eine „Anlage zu den Sanktionsbestimmungen“ hinzugefügt. Problematisch daran: Auch mit Personen und Organisationen, die vom US-amerikanischen Office of Foreign Assets Control (OFAC) sanktioniert wurden, dürfen Mitwirkende nicht in Verbindung stehen. Auf den OFAC-Listen stehen mittlerweile auch Personen, deren Sanktionierung stark umstritten ist. So sorgten die US-Behörden im vergangenen Dezember für Schlagzeilen, weil sie Richter und Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs auf die Liste setzten. Zu den Vertragspartnern des Gerichts gehören mehr als 100 Staaten, darunter auch Deutschland. https://www.welt.de/politik/deutschland/article69cb8ce85d64d6420617fc60/neue-compliance-regel-zdf-uebernimmt-sanktionslisten-gefahr-dass-damit-autoritaere-muster-befoerdert-werden.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=148564#h05
  *  KI frisst ihre eigene Grundlage auf - Viele reden bei KI über Effizienz, Bequemlichkeit und Produktivität. Kaum jemand spricht darüber, was dabei im Hintergrund zerstört wird: Die Quellen, von denen diese Systeme leben. https://www.kuketz-blog.de/kommentar-ki-frisst-ihre-eigene-grundlage-auf/
  * Das Web-Geschäft funktioniert nicht mehr – KI-Bots lösen Suche und Werbung ab https://www.heise.de/news/Das-Web-Geschaeft-funktioniert-nicht-mehr-KI-Bots-loesen-Suche-und-Werbung-ab-11216329.html
  * Pressemitteilung Nr. 15/2026 vom 04.03.2026 - Klage der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf Einsicht in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes unzulässig https://www.bverwg.de/pm/2026/15
  * :!: OpenAI verkündet Vereinbarung mit US-Militär über KI-Einsatz Der ChatGPT-Entwickler OpenAI hat eine Vereinbarung mit dem US-Militär über den Einsatz seiner KI-Modelle in klassifizierten Cloud-Netzwerken geschlossen. Das teilte Firmenchef Sam Altman gestern Abend (Ortszeit) mit. „Bei all unseren Interaktionen hat das Kriegsministerium einen tiefen Respekt für Sicherheit und den Wunsch nach einer Partnerschaft gezeigt, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen“, schrieb Altman auf der Plattform X. Sein Unternehmen werde auch technische Schutzmaßnahmen entwickeln, um sicherzustellen, dass sich die KI-Modelle wie vorgesehen verhalten. Das sei auch im Sinne des Ministeriums, so Altman weiter. https://orf.at/stories/3421562/%20 https://www.nachdenkseiten.de/?p=147006#h14
  * Gesundheitsdatengau verhindern - Das wegen eines fehlendes IT-Sicherheitskonzeptes jahrelang ruhende Klageverfahren gegen die zentrale Gesundheitsdatensammlung im Forschungsdatenzentrum wird nun weitergehen. Die Gesundheitsdaten von 73 Millionen gesetzlich Versicherten werden dort zentral gespeichert und für Forschungszwecke zugänglich gemacht. Wir fordern ein Widerspruchsrecht. https://www.ccc.de/de/updates/2026/fdz-gesundheitsdaten
  * Zentrale Server kennen keine Schweigepflicht - Es ist still geworden um die elektronische Patientenakte (ePA), obwohl deren entscheidende Phase jetzt beginnt. Seit der zweiten Hälfte des Jahres 2024 informieren nämlich alle Krankenkassen ihre Versicherten über diese elektronische Patientenakte. An dem gigantischen Datensammelprojekt wurde seit 2003 gearbeitet, also mehr als zwanzig Jahre. […] Ganz außerhalb unserer Kontrolle ist die Weitergabe aller Daten an den „Europäischen Gesundheitsdatenraum. Mit diesen Millionen und Abermillionen Daten soll die Wissenschaft arbeiten, um unser aller Gesundheit zu verbessern. Was sind das für Daten, die in diesem Gesundheitsdatenraum landen? Daten aus Arztpraxen spiegeln weniger den tatsächlichen Gesundheitszustand als die tatsächliche Ausschöpfung aller Tricks im Umgang mit den Gebührenordnungen wider, bei denen man mit kleinen Veränderungen große Veränderungen des Einkommens generieren kann. Daten aus Krankenhäusern lassen auch ausreichende Evidenz vermissen, solange sie mit den Diagnosis Related Groups an die Vergütung geknüpft sind. Sie spiegeln nur die bestmögliche Bezahlung, nicht aber die bestmögliche Medizin wider. Ob die Sammlung solch großer Datenmengen wirklich dazu geeignet ist, etwas am Gesundheitszustand der Bevölkerung zu verbessern, darf bezweifelt werden. https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/zentrale-server-kennen-keine-schweigepflicht/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=146440#h15
  * Überwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“ - Der Überwachungskonzern Palantir verklagt das Republik Magazin wegen dessen Berichterstattung und verlangt eine Gegendarstellung. Das gab heute die Journalistin Adrienne Fichter in sozialen Medien bekannt, ein Sprecher von Palantir bestätigte den Vorgang gegenüber netzpolitik.org. Im Dezember hatte das Magazin berichtet, wie Palantir versuchte, in der Schweiz Fuß zu fassen – und wie das Schweizer Militär eine Zusammenarbeit ablehnte, weil es unter anderem zum Schluss kam, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne. https://netzpolitik.org/2026/david-gegen-goliath-ueberwachungskonzern-palantir-verklagt-die-republik/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=146312#h15
  * CCC fordert, die VDS endgültig zu begraben - Die Bundesregierung plant eine riesige anlasslose Datenhalde, die zur Nutzerprofilierung gradezu einlädt: die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen nebst Begleitdaten. Eine derart weitgreifende Überwachungsmaßnahme ist und bleibt unverhältnismäßig und gefährlich. Und die Ideen aus Brüssel sind noch schlimmer. https://www.ccc.de/de/updates/2026/ccc-fordert-die-vds-endgultig-zu-begraben https://www.nachdenkseiten.de/?p=146312#h14
  * Digitalisierung des Sozialstaats: Kritik an KI-generierten „Verdachtswerten“ - Frankreich: 25 Organisationen klagen gegen staatliche Nutzung eines Risikobewertungsalgorithmus / Deutschland: KI soll im Zuge der Sozialstaatsreform Verwaltungsprozesse automatisieren / EU-Kommission will Datenschutz lockern https://multipolar-magazin.de/meldungen/0373
  * Ältere DSL-Tarife der Telekom werden teurer https://www.heise.de/news/Deutsche-Telekom-erhoeht-DSL-Tarife-fuer-Bestandsvertraege-von-vor-April-2023-11170787.html
  * KI-Agenten unter sich: Droht ein Aufstand? https://overton-magazin.de/top-story/ki-agenten-unter-sich-droht-ein-aufstand/
  * OpenStreetMaps sorgt sich: Tausende KI-Bots erfassen Daten - Bots sollen im großen Stil die Daten von OpenStreetMap abgreifen. Das kostet Geld und gefährdet das Projekt https://www.heise.de/news/OpenStreetMaps-sorgt-sich-Tausende-KI-Bots-erfassen-Daten-11156876.html?
  * KI-Schwärme können Demokratie gefährden - Eine Veröffentlichung des Science Policy Forum, an der auch die Direktorin des Max-Planck-Instituts für Sicherheit und Privatsphäre, Prof. Meeyoung Cha, als Autorin beteiligt war, warnt davor, dass in Zukunft Schwärme intelligenter Bots, die individuelle Persönlichkeiten imitieren, den Anschein eines öffentlichen Konsenses erwecken und so die Demokratie verzerren könnten. https://www.linux-magazin.de/news/ki-schwaerme-koennen-demokratie-gefaehrden
  * https://kriegsdienstblocker.de/
  * https://freiheitskanzlei.de/
  * :!: https://beitragsstopper.de/
  * ChatGPT im Roboter macht das, wovor der Top-KI-Forscher warnte https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=zioxEigiRVY
  * :!: Schurken, Außenseiter, Verrückte – die PayPal-Mafia, Palantir und das Pentagon - „Rettet das Auenland“ – mit Versatzstücken aus dem Tolkien-Universum geht das westliche Imperium in die Auseinandersetzung mit seinen geopolitischen Rivalen. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/schurken-aussenseiter-verrueckte-die-paypal-mafia-palantir-und-das-pentagon-li.10014331 Palantír, waren die Sehenden Steine, auch was in die Ferne blickt genannt. https://lotr.fandom.com/de/wiki/Palant%C3%ADr https://de.wikipedia.org/wiki/Gegenst%C3%A4nde_in_Tolkiens_Welt#Die_Palant%C3%ADri
  * Journalist gegen Berliner Verlag - Wurde Ignacio Rosaslanda bei der »Berliner Zeitung« wegen seiner propalästinensischen Haltung gekündigt? https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196891.meinungsfreiheit-journalist-gegen-berliner-verlag.html
  * img - itai's machine GmbH, Berlin https://www.northdata.de/img%20-%20itai%27s%20machine%20GmbH,%20Berlin/Amtsgericht%20Charlottenburg%20%28Berlin%29%20HRB%20223631%20B
  * Berliner Zeitung zahlt erneut Abfindung an gekündigten Mitarbeiter https://www.velazquez.press/p/berliner-zeitung-zahlt-erneut-abfindung
  * Neue Untersuchung: EU-Kommission übernimmt Digital-Regeln von Big-Tech-Lobby https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/neue-untersuchung-eu-kommission-uebernimmt-digital-regeln-von-big-tech-lobby-123777
  * :!: Lästige KI-Crawler ignorieren große Nein-Schilder - Der Aufwand, den jede einzelne Person, die ihr Zeug nicht gescraped haben will, nun betreiben muss, um AI crawler zu blocken. Es ist wirklich unfassbar, dass dafür niemand zur Rechenschaft gezogen wird. Wenn alles auf deiner Website Nein sagt, die robots.txt ein großes Nein-Schild hochhält und du auch öffentlich ganz klar gegen AI positioniert bist, sollte es ein Straftatbestand sein, Crawler in deine Richtung zu schicken. https://chaosradio.de/cr303-laestige-ki-crawler-ignorieren-grosse-nein-schilder Das Thema Scraping Bots, insbesondere von AI Scraping Bots die Daten für die verschiedenen LLMs (Large Language Model) sammeln, ist aktuell immer wieder in den Medien und auch einige andere Anbieter wie ReadTheDocs oder auch CloudFlare haben bereits darüber geschrieben. Natürlich geht das Thema auch an einem Webhoster wie uns nicht vorbei und auch wir sehen das aktuelle Verhalten, sowie die zunehmende Aggressivität dieser Bots, als großes Problem. Deshalb haben wir bereits vor einigen Wochen Gegenmaßnahmen ergriffen, die leider auch vereinzelt negative Auswirkungen auf unsere Nutzer*innen hatten. Damit unsere Überlegungen und Maßnahmen für euch besser nachvollziehbar sind, wollen wir diese heute mit euch teilen. https://blog.uberspace.de/2024/08/bad-robots/
  * Die BKA Timing-Attacke auf Tor: Eine technische Einordnung https://yourdevice.ch/die-bka-timing-attacke-auf-tor-eine-technische-einordnung

=== Gesellschaft ===
  * Das Heerlager der Heiligen: Jean Raspails Prophetie & die Lust am Kulturverlust https://www.matthias-matussek.de/das-heerlager-der-heiligen-jean-raspails-prophetie-die-lust-am-kulturverlust/
  * Kapital schickt Erpresserschreiben - Unternehmerverbände und Konzernbosse fordern per »Brandbrief« mehr Tempo und Härte beim Sozialkahlschlag. Kanzleramtschefin nimmt Auftrag an - Nina Warken, die frischgebackene Kanzleramtsministerin, hat in etwa so viel Demokratiesinn wie ein Weizenbrötchen. Also gar keinen. Motto: Das Volk darf eine Regierung wählen, aber regiert wird natürlich gegen es. Am Freitag bekräftigte die CDU-Politikerin im ZDF-»Morgenmagazin« die Entschlossenheit von Union und SPD zu weitreichenden und unbequemen »Reformen« in den Bereichen Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitsrecht. Damit mache man sich nicht unbedingt beliebt, sagte sie angesichts von Umfrageergebnissen auf Schwundkurs und Kompetenzwerten von Stümpern. Mit »eher schlecht« bewerten laut neuestem ZDF-»Politbarometer« 70 Prozent der Befragten die Arbeit der Koalition. »Aber darum geht’s auch nicht«, so Warken. »Es muss jetzt gehandelt werden.« https://www.jungewelt.de/artikel/528367.kahlschlag-f%C3%BCr-den-standort-kapital-schickt-erpresserschreiben.html%20 https://www.nachdenkseiten.de/?p=155270#h06
  * „Direkt aus dem Roman 1984“ - Das neue Polizeigesetz von Schleswig-Holstein soll eines der härtesten Deutschlands werden. Die Gruppe Freiheitsfoo analysiert es in einem 22-seitigen Gutachten. Ihr Ergebnis: Der Entwurf ist eine Bedrohung für die Demokratie. Die schwarz-grüne Regierung von Schleswig-Holstein will dem Land eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands verpassen. Es soll zahlreiche KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Michael Ebeling von Freiheitsfoo, einer Gruppe engagierter Privatsphäre-Fans, sieht in dem Gesetzentwurf eine „bedrohlich umfangreiche Erweiterung der Befugnisse und Werkzeuge für die Landespolizei“. Er fürchtet vor allem das Missbrauchspotenzial „zur Unterdrückung kritischer und demokratischer Bewegungen“. https://www.nachdenkseiten.de/?p=155183#h12
  * Zwischen den Zeilen liegt ein anderes Land - Der Fall Uwe Steimle zeigt, wie unterschiedlich Deutschland bis heute Sprache, Satire und Erinnerung versteht. Ein Strafverfahren beginnt gewöhnlich mit einem Anfangsverdacht. Ein öffentlicher Skandal beginnt anders. Er beginnt mit Bildern, Symbolen, Überschriften und der Reihenfolge, in der ein Ereignis erzählt wird. Wer verstehen will, weshalb aus einem Kulturabend in Dessau-Roßlau binnen weniger Stunden ein bundespolitischer Fall wurde, darf deshalb nicht allein auf zwei Sätze des Kabarettisten Uwe Steimle schauen. Er muss den ganzen Abend sehen, die Bühne, die Rollen, das Thema Frieden, die politische Umgebung, die Reaktionen des Publikums, das gemeinsame Singen zweier deutscher Hymnen und schließlich die mediale Dramaturgie, die aus diesen Elementen eine einzige, hoch aufgeladene Erzählung formte. https://www.nachdenkseiten.de/?p=154388#h07
  * Fußball: Proletensport – höchste Kapitalisierung https://diem25.org/fussball-proletensport-hoechste-kapitalisierung/
  * Kabarettist Steimle erhält Fragenkatalog der Ostsee-Zeitung: Hier fragt er zurück - Die Ostsee-Zeitung hat dem Satiriker Fragen zur Absage von Auftritten sowie Nähe zu Rechtsextremen gestellt. Die OAZ veröffentlicht die OZ-Fragen und Steimles Antworten im Wortlaut. Neue Runde im Streit um den sächsischen Kabarettisten Uwe Steimle. Jetzt hat auch die Ostsee-Zeitung das Thema entdeckt und eine Anfrage an den Satiriker geschickt. Konkret geht es um einen kommenden Auftritt: Die Empörung über Steimle bei den Aktivisten der Initiative „Rügen für alle“ ist groß, sie wollen einen geplanten Auftritt des Kabarettisten auf Hiddensee verhindern. Steimle stellte uns die Fragen der OZ im Rahmen unserer Berichterstattung zur Verfügung – und seine Antworten gleich mit. Aus Transparenzgründen veröffentlichen wir sowohl die OZ-Anfrage als auch die Antwort des Kabarettisten ungekürzt im Wortlaut. https://ostdeutscheallgemeine.com/article/kabarettist-uwe-steimle-erhaelt-fragenkatalog-der-ostsee-zeitung-hier-fragt-er-zurueck-stauffenberg-merkel-merz-10223972 https://www.nachdenkseiten.de/?p=154053#h14
  * Dobrindts Migrationswende - Der erste migrationspolitische Imperativ, den Dobrindt exekutiert, ist die „Minderung des Migrationsdrucks“, also die Reduktion der Anzahl sog. irregulärer Migranten, die es überhaupt nach Deutschland schaffen, obwohl sie keiner dazu eingeladen hat. Um sie fernzuhalten, verstärkt der Minister am Tag seines Amtsantritts – demonstrativ als Mann der Tat – per Ministererlass die Grenzkontrollen und stockt das Kontingent der Bundespolizei erheblich auf, damit auch wirklich systematisch kontrolliert wird, wer nach Deutschland einreist, und zuverlässig zurückgewiesen wird, wer kein Recht dazu hat. https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/dobrindts-migrationswende
  * 3,2 Millionen Schutzsuchende zum Jahresende 2025 - Statistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_162_125.html
  * Jean Ziegler im Gespräch mit Kayvan Soufi-Siavash - Der Soziologe und Menschenrechtsaktivist Jean Ziegler ist im Alter von 92 Jahren verstorben. Ziegler gehörte zu den schärfsten Globalisierungskritikern, prangerte Kapitalismus und Profitgier an. https://apolut.net/jean-ziegler-im-gespraech-mit-kayvan-soufi-siavash/ Jean Ziegler ist tot https://orf.at/stories/3432934/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=152088#h16
  * CDU und NGO-Förderung: Die Schattenstruktur des Armin Laschet - Das Abrahams Accords Institute bekommt Millionen aus öffentlichen Fördermitteln – obwohl es Projekte kaum umsetzt. Subventioniert die Bundesregierung mit Steuergeldern die politische Netzwerkarbeit eines prominenten Bundestagsabgeordneten? https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/die-schattenstruktur-des-armin-laschet/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=151179#h13
  * Ungekürzte Fassung des Plädoyers von Daniela Klette vor dem Landgericht Verden https://www.jungewelt.de/artikel/523153.langfassung-des-pl%C3%A4doyers-von-daniela-klette-vor-dem-landgericht-verden.html
  * Das große Gähnen im Hohen Haus - Die Debatten im Bundestag werden von der Öffentlichkeit kaum noch verfolgt. Besuchergruppen dämmern weg. Herz der Demokratie? Multipolar-Autor Wolf Reiser hat mehrere Wochen intensiv zugehört und „eine monumentale Mogelpackung“ vorgefunden. Seinen sarkastischen Bericht überschreibt er mit einer Anspielung an den Filmtitel eines gerade verstorbenen Regisseurs: „Und die Betrachter in der Reichstagkuppel: ratlos.“ https://multipolar-magazin.de/artikel/das-grosse-gaehnen-im-hohen-haus
  * Ostermarsch 2026 in Köln https://kraz-ac.de/ostermarsch-2026-in-koeln-11187
  *  210 Priester unter Missbrauchsverdacht - Es sind Zahlen, die mir die Sprache verschlagen: Im Erzbistum Paderborn wurden allein zwischen 1941 und 2002 mindestens 489 Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht – von 210 Priestern und Geistlichen. https://www.lawblog.de/archives/2026/03/16/210-priester-unter-missbrauchsverdacht/
  * https://piratenpartei.de/2026/05/23/alles-gute-liebes-grundgesetz/ Alles Gute, liebes Grundgesetz
  * https://piratenpartei.de/2026/05/22/liederverbote-auf-der-bergkirchweih-zensur-und-staatliche-geschmacksdiktatur/ Liederverbote auf der Bergkirchweih – Zensur und staatliche Geschmacksdiktatur
  * Raketenabwehr aus Osnabrück - Volkswagen verhandelt laut Medienbericht mit dem israelischem Rafael-Konzern über Rüstungskooperation. IG Metall laviert, Basis ruft zu Widerstand auf - Heute noch Volkswagen. Demnächst vielleicht Volkswaffen? Europas führender Autobauer erwägt laut einem Medienbericht den Einstieg in die Produktion von Komponenten für den israelischen Raketenschirm »Iron Dome«. Entsprechende Verhandlungen zwischen der VW-Konzernspitze und dem Rüstungsunternehmen Rafael Advanced Defence Systems seien im Gange, schrieb am Mittwoch die britische Financial Times (FT) unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Im Fokus steht dabei das von Schließung bedrohte Werk in Osnabrück, das planmäßig bis Mitte 2027 die Fertigung des Modells T-Roc Cabrio einstellen wird. Das Management sucht schon länger nach einer »Zukunftsperspektive«, während 2.300 Beschäftigte um ihre Jobs bangen. https://www.jungewelt.de/artikel/519847.militarisierung-der-brd-raketenabwehr-aus-osnabr%C3%BCck.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=148278#h03
  * „Künstler für den Frieden“ Folge V: Uwe Steimle – tapferer Schneider vor vollen Sälen - Manche summen heute auf die berühmte Pete-Seeger/Marlene-Dietrich-Melodie neue Zeilen: „Sag mir, wo die Künstler sind? Die Künstler für den Frieden?” Gemeint sind: die gegen Russenhass, Palästinenser-Abschlachtung, Medien-Gleichschaltung und Aufrüstung noch auftreten und aufrufen. Von den kommerziellen Stars in West-Deutschland haben sich (außer Lisa Fitz, Katja Ebstein, Reinhard Mey, Dieter Hallervorden und Peter Maffay) die meisten davon verabschiedet – ungefähr seit 1999, dem Belgrad-Überfall der NATO. Die Niedeckens, Lindenbergs und Wim Wenders ziehen es wohl vor, zum Staatsdenkmal ihrer eigenen größeren Vergangenheit zu erstarren. https://www.nachdenkseiten.de/?p=147310
  * Aufrüstungsbeauftragte des Tages: Daniela Cavallo - VW ist bekannt für den legendären Käfer. Ein unschuldiges kleines Auto, das so manches Hippieherz höher schlagen ließ. Hippies hockten im VW-Bulli auf dem Woodstock-Festival und konsumierten die eine oder andere chemische Substanz. Die Autos von VW prägten eine ganze Generation und wurden zum Symbol einer Bewegung, die den Krieg ablehnte. Mit diesem vermeintlich unschuldigen und pazifistischen Image, das Volkswagen nach seiner faschistischen Vorgeschichte gezielt aufgebaut hatte, ist es spätestens jetzt vorbei. https://www.jungewelt.de/artikel/518721.aufr%C3%BCstungsbeauftragte-des-tages-daniela-cavallo.html
  * Schülerstreik gegen die drohende Wehrpflicht https://kraz-ac.de/schuelerstreik-gegen-die-drohende-wehrpflicht-11135
  * Bundeswehr: Schüler kritisieren neuen Wehrdienst als “Drecksarbeit” - 700.000 junge Menschen in Deutschland haben kürzlich einen Fragebogen von der Bundeswehr bekommen. Aber wie fühlt es sich wirklich an, wenn man zwischen Abi-Streich und Prüfungsstress an Krieg denken muss? Eine Reportage. In mühseliger Kleinstarbeit streicht Leon (Name geändert*) die grauen Wollfusseln an seinem Schal in Reih und Glied. Es ist 14 Uhr, die Luft im nur minimal weniger grauen Klassenraum wiegt ebenso schwer wie die Last, die Leon und seine Mitschüler:innen aktuell spüren. Bald könnten sie selbst in Reih und Glied stehen – mit Tarnklamotten und einem Sturmgewehr, ein graues Teilchen in der Masse wie die Fusseln in Leons Schal. “Freiheitsberaubung” ist eines der Worte, das in Bezug auf die potenziellen Zukunftsaussichten an diesem Nachmittag fällt, “Drecksarbeit” ein anderes. https://politik.watson.de/politik/nah-dran/589973098-wehrdienst-schueler-aus-berlin-ueben-heftige-kritik-an-losverfahren
  * :!: Schulstreik gegen Wehrpflicht: Wir sind nicht eure Reserve! Zweiter bundesweiter Schulstreik gegen die drohende Wehrpflicht. Unterstützt von Verbänden und Gewerkschaften nehmen sich Jugendliche erneut die Straße https://www.jungewelt.de/artikel/518592.schulstreik-gegen-wehrpflicht-wir-sind-nicht-eure-reserve.html
  * DuMont schluckt die Kölnische Rundschau https://mmm.verdi.de/medienwirtschaft/dumont-schluckt-die-koelnische-rundschau-106861
  * Ich will Claus zurück! - GDL nach Weselsky-Ruhestand auf Schmusekurs https://www.jungewelt.de/artikel/518306.ich-will-claus-zur%C3%BCck.html
  * Unsere Demokratie? Wie Deutschland den Staat vor dem eigenen Volk schützt - Deutschland verteidigt die Demokratie, mit Meldestellen, Justiz und moralischer Selbstvergewisserung, und versteht sich dabei als Vorbild. Doch was genau soll daran vorbildlich sein? Deutschland versteht sich als Vorreiter. Politische Entscheidungen werden hierzulande selten nur als technische oder pragmatische Lösungen beschrieben, sondern als Beitrag zu etwas Größerem. Die Energiewende war nie nur Energiepolitik, sondern auch ein moralisches Versprechen. An sich selbst und an andere. Ein ähnliches Muster lässt sich auch im politischen Sprachgebrauch beobachten. Kaum ein Begriff wird derzeit häufiger beschworen als die Demokratie. Sie erscheint nicht mehr nur als Staats- und Regierungsform, sondern als Wert an sich, als Haltung, die verteidigt werden muss – aus einer politischen Ordnung ist ein moralischer Bezugspunkt geworden. (…) Gleichzeitig entsteht ein bemerkenswerter Widerspruch. Während Politik und Öffentlichkeit von Demokratie, die verteidigt werden muss, wächst die Zahl staatlicher Programme, Meldestellen und Förderstrukturen, die sie schützen sollen. In Deutschland existieren bereits mehr als 300 solcher – teilweise vollständig staatlich finanzierten – Anlaufstellen. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/demokratie-li.10019412 https://www.nachdenkseiten.de/?p=146699#h15
  * „Rechtswidrige Praxis“: EU-Parlamentarier fordern Abschaffung von EU-Sanktionen wegen Meinungsäußerung - Die EU-Parlamentarier Michael von der Schulenburg (BSW), Ruth Firmenich (BSW) sowie der tschechische EU-Abgeordnete Ondřej Dostál (parteilos) fordern eine Abschaffung der EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen, die beschuldigt werden „Desinformation“ im Auftrag Russlands zu verbreiten. In einem gemeinsamen Statement (28. Januar) appellieren sie an alle politischen Fraktionen im Europäischen Parlament, gegen die „rechtswidrige Praxis“ „über alle politischen Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten“. Ziel müsse sein, die Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit „wiederherzustellen“. Die Sanktionen stellten eine „inakzeptable Bedrohung“ dieser Prinzipien dar. https://multipolar-magazin.de/meldungen/0375 https://www.nachdenkseiten.de/?p=146312#h12
  * Acht Wochen nach Einfrieren seines Vermögens bekommt Jacques Baud Geld für Nahrungsmittel genehmigt https://norberthaering.de/propaganda-zensur/baud-ausnahme
  * Der (ex) BlackRock- Angestellte kommt aus der Deckung ... „Ich möchte mich nicht in einem Unterbietungswettbewerb sehen, wer bietet das niedrigste Rentenniveau … Damit gewinnen wir keine Wahlen“, so Kanzler Merz vor den Rebellen seiner Jungen Union im November 2025. Weil Friedrich Merz an der Macht bleiben will, verkündet er sein Regierungsprogramm zur Rente nicht vor dem Parlament. Nein, er präsentiert es zwei Monate später vor versammelten Börsianern. Dort verspricht er nicht weniger als einen „Paradigmenwechsel in der deutschen Altersversorgungspolitik … Die gesetzliche Rentenversicherung wird bleiben, aber sie wird nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden, in dem die private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung eine wesentlich größere Rolle spielen werden als bisher … eine Stärkung der kapitalgedeckten privaten und betrieblichen Altersversorgung … wird auch für den Kapitalmarkt der Bundesrepublik Deutschland einen erheblichen Wachstumsschub auslösen.“ (vor der Deutschen Börse am 02.02.26) Den Paradigmenwechsel zum Drei-Säulenmodell mit einer Demontage der umlagefinanzierten Rente hat es allerdings bereits 2001 von der Schröder/Fischer/Riester-Regierung inszeniert gegeben. Merz begeht hier so etwas wie Urheberrechtsklau. Der originäre Paradigmenwechsel ist krachend gescheitert. Die Riesterrente war ein sehr teurer Flop – über 70 Milliarden Euro Steuergelder wurden bis jetzt in die Förderung versenkt. Die Verbreitung der Betriebsrenten sinkt seit 15 Jahren um 15% und erreicht demnächst 50%. Das einzige „gelungene“ war die Absenkung des Rentenniveaus und die dramatische Erhöhung der Altersarmut. https://www.seniorenaufstand.de/der-ex-blackrock-angestellte-kommt-aus-der-deckung/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=146035#h08
  * UN-Expertin warnt vor Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland - Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, hat sich besorgt über den Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert. Viele Menschen hätten Angst, ihre Meinung öffentlich oder in digitalen Medien zu äußern, teilte sie nach einem mehrtägigen Besuch in Deutschland schriftlich mit. Das Land müsse mehr tun, um Meinungsvielfalt und Debatten zu schützen. Die Juristin hatte in den vergangenen Tagen Berlin, Leipzig, Dresden, Köln, Düsseldorf und Karlsruhe besucht. Angst äußerten Khan zufolge unter anderem jüdische Studierende, propalästinensische Aktivisten und Frauenrechtsaktivistinnen. Auch Akademikerinnen, Künstler, Journalistinnen und Lokalpolitiker äußerten demnach Sorgen. https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-02/vereinte-nationen-sonderberichterstatterin-meinungsfreiheit-deutschland https://www.nachdenkseiten.de/?p=145990#h15
  * Der Diplomat, das ZDF und die Geheimdienste: Wie leicht man ins Visier des Verfassungsschutzes gerät https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/der-diplomat-das-zdf-und-die-geheimdienste-wie-leicht-man-ins-visier-des-verfassungsschutzes-geraet-li.10015863 https://www.nachdenkseiten.de/?p=145394#h09
  * Das Agile Unternehmen – Arbeiten in Echtzeit. Kritik eines Management-Leitbilds aus der Perspektive der Beschäftigten https://www.labournet.de/politik/alltag/arbed/arbed-all/das-agile-unternehmen-arbeiten-in-echtzeit-kritik-eines-management-leitbilds-aus-der-perspektive-der-beschaeftigten
  * Konto der Roten Hilfe gekündigt: Sparkasse scheitert vor Gericht. Die Sparkasse Göttingen muss das Konto der Roten Hilfe vorerst fortführen. Das entschied das Landgericht Göttingen. Die Bank hatte das Konto gekündigt, weil sie Sanktionen auf dem Finanzmarkt durch die US-Regierung befürchtete. […] Vor dem Landgericht Göttingen argumentierte die Sparkasse, die Einstufung der linksextremen deutschen Gruppierung “Antifa Ost” als Terrorgruppe durch die USA könne am Finanzmarkt zu Nachteilen für die Bank führen. In der Mitteilung der US-Regierung ist nämlich die Rede davon, dass auch die “wissentliche materielle Unterstützung” der “Antifa Ost” ein Verbrechen darstelle. Die Sparkasse fürchtete deshalb, sich der Terrorfinanzierung verdächtig zu machen, weil die Rote Hilfe als Kundin der Bank zu Spenden aufgerufen hatte, um die “Antifa Ost” in einem Gerichtsverfahren rechtlich zu unterstützen. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/goettingen-konto-der-roten-hilfe-gekuendigt-sparkasse-scheitert-vor-gericht,rotehilfe-114.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=145014#h02
  * :!: 60 Jahre Palomares-Zwischenfall: »Die Einwohner wurden fortwährend falsch informiert« https://www.jungewelt.de/artikel/515811.60-jahre-palomares-zwischenfall-die-einwohner-wurden-fortw%C3%A4hrend-falsch-informiert.html
  * DuMont: Nach Tarifflucht bei Druck Köln nun Tarifverweigerung beim Bundesanzeiger https://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/unternehmen/dumont-nach-tarifflucht-bei-druck-koeln-nun-tarifverweigerung-beim-bundesanzeiger

=== Lokales Windeck und Umgebung ===
  * Haushalt 2027/28: Köln mit Verlusten wie nie zuvor https://www.ksta.de/koeln/haushalt-2027-28-koeln-plant-verluste-wie-nie-zuvor-1363313
  * Eitorfer Bürgermeister in der Kritik https://www1.wdr.de/nrw/buergermeister-eitorf-in-kritik-100.html
  * Neue digitale Synopse zur Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen geht online https://www.mhkbd.nrw/presse-und-medien/pressemitteilungen/neue-digitale-synopse-zur-landesbauordnung-nordrhein-westfalen-geht-online
  * :!: Haushalt in Not: Sparsimulator in Neukirchen-Seelscheid - Die Kommunen sind in der Krise. Bäder schließen, die Grundsteuer steigt. Nun können Bürger das Haushaltsdefizit in Neuenkirchen-Seelscheid wegrechnen. https://www1.wdr.de/nrw/rheinland/rhein-sieg-kreis/haushalt-neunkirchen-seelscheid-tool-100.html
  * Bezirksregierung Köln gestaltet Siegufer bei Eitorf-Lützgenauel neu - Ab der 36. KW gestaltet die Bezirksregierung Köln in der Nähe zur Ortschaft Eitorf-Lützgenauel das rechte Siegufer (km 36,0 – 36,2) um. 28.08.2026 Ab der 36. KW gestaltet die Bezirksregierung Köln in der Nähe zur Ortschaft Eitorf-Lützgenauel das rechte Siegufer (km 36,0 – 36,2) um. Mit dieser kleinräumigen Gestaltungsmaßnahme unterstützt die für die Siegunterhaltung zuständige Kölner Bezirksregierung die Umsetzung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie zur Verbesserung der Gewässerstrukturen. Geplant sind der Bau zweier kleiner Nebengerinne der Sieg mit Anschluss an den Mündungsbereich des Hagenbachs. Das Gewässerbett der Sieg wird so um 10-15 m verbreitert und schafft damit eine Grundlage für abwechslungsreiche Wasserströmungen und Lebensräume für unterschiedliche Tierarten. Der in den letzten Jahren nur gering wasserführende Hagenbach wird im Ergebnis der Maßnahme bei höheren Wasserständen rückwärtig durch die Sieg angeströmt, was dauerhaft zu einer natürlichen Vernässung der angrenzenden Fläche führen soll, so dass dort langfristig ein Auwald entstehen kann. Zunächst werden untergeordnete Teile des Bewuchses entfernt und der Boden abgetragen. Die größeren Ufergehölze wie beispielsweise Erlen und Eichen bleiben erhalten. Anschließend wird die darunterliegende Kiesschicht bis zu einem Niveau freigelegt, bei dem auch bei niedrigen Wasserständen eine ständige Durchströmung stattfindet. Ein Teil des Kieses wird anschließend als kleine Kiesinseln ins Gewässer wieder eingebaut. Um eine Durchströmung der neu geschaffenen Nebengerinne auch bei sehr niedrigen Wasserständen in den Sommermonaten zu gewährleisten, wird zusätzlich ein Strömungslenker eingebaut, der das Wasser der Sieg gezielt in die Maßnahme einleitet. Ein weiterer positiver Effekt ist, dass im Hochwasserfall Wasser besser abgeführt werden kann. Im Zuge dessen wird der sich im Eigentum des Landes NRW befindende Unterhaltungsweg bis kurz vor die Maßnahme zurückgebaut. Eine ehemalige Verbindung zwischen der Straße Lützgenauel und dem Unterhaltungsweg über den Eselsberg ist bereits länger nicht mehr vorhanden und eine offizielle Wegeverbindung besteht nach Auskunft des Rhein-Sieg-Kreises ebenfalls nicht. Die vorhandene Bank nebst Tisch am Ende des Unterhaltungsweges wird nach Abschluss der Arbeiten an geeigneter Stelle wieder aufgestellt. Die Maßnahme wird voraussichtlich bis Ende September dauern. https://www.bezreg-koeln.nrw.de/bezirksregierung-koeln-gestaltet-siegufer-bei-eitorf-luetzgenauel-neu
  * Bergheim: Fahrbahnsanierung könnte Stadt 52 Millionen Euro kosten https://www.ksta.de/region/rhein-erft/bergheim/bergheim-fahrbahnsanierung-koennte-stadt-52-millionen-euro-kosten-1322760 
  * Besetzung des Kämmerers - Lohmarer Bürgermeister stoppt Ratsbeschlüsse nach Beschwerde https://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/lohmar/lohmarer-buergermeister-stoppt-ratsbeschluesse-nach-beschwerde-1352040
  * :!: Eitorf: Politiker fordern Rücktritt von Bürgermeister Rainer Viehof https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/eitorf-windeck/eitorf-politiker-fordern-ruecktritt-von-buergermeister-rainer-viehof-1352171
  * Staat könnte auf Denkmäler zugreifen - Scharfe Kritik - Im Katastrophen- oder Verteidigungsfall könnte der Staat auf Bauten zugreifen. Fachverbände kritisieren die Änderung des Denkmalschutzgesetzes. Die Abtei auf dem Michaelsberg in Siegburg, die Schlösser Birlinghoven und Bornheim, das Gut Marienforst in Bad Godesberg, der Bahnhof in Rheinbach oder das Bundeshaus in Bonn: Diese Gebäude stehen unter Denkmalschutz ... Der Staat kann im Katastrophen- oder Verteidigungsfall auf Liegenschaften zugreifen . Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen den neugefassten Paragrafen 38a des Gesetzes, nach dem „besondere Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes“, die „der Landes- oder Bündnisverteidigung, dienstlichen Zwecken der Bundespolizei, dem Zivil- oder Katastrophenschutz, der Unfallhilfe oder die der Abwehr sonstiger außergewöhnlicher Ereignisse zum Schutz der Bevölkerung dienen“, aus dem Denkmalschutz herausgenommen werden. https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/rhein-sieg-staat-koennte-auf-denkmaeler-zugreifen-scharfe-kritik-1350635
  * Eigentümerwechsel auf dem historischen Kabelmetal-Areal in Schladern https://windeck24.info/eigentuemerwechsel-auf-dem-historischen-kabelmetal-areal-in-schladern.html#comment-75466
  * Windeck: Ehemaliges Kabelmetal-Gelände hat neuen Besitzer https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/eitorf-windeck/windeck-ehemaliges-kabelmetal-gelaende-hat-neuen-besitzer-1347412?sfnsn=scwspwa
  * Kreistag beugt sich dem Verwaltungsgericht Köln - Die Fraktionen der Jamaika-Koalition beugen sich der Anordnung des Verwaltungsgerichts – Gremien werden neu gebildet. Der Kreistag wird keine Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Köln einlegen. Damit ist klar: Die Fachausschüsse des Kreistags müssen aufgelöst und neugebildet werden. Sowohl die Fraktionen der Jamaika-Koalition (CDU, Grüne, FDP) als auch die SPD haben bereits signalisiert, nicht gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/rhein-erft-kreistag-beugt-sich-dem-verwaltungsgericht-koeln-1345747
  * Verwaltungsgericht Köln kippt Besetzung der Fachausschüsse im Rhein-Erft-Kreis - Der Kreistag muss seine neun Fachausschüsse auflösen und neu bilden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom Freitag entschieden. Das Gericht folgte damit einem Antrag der Gruppe BSW und erließ eine entsprechende einstweilige Anordnung. Hans Decruppe von der zweiköpfigen BSW-Gruppe im Kreistag hatte argumentiert, die Verkleinerung der Gremien von 17 vor der Wahl 2025 auf 15 Sitze sei politisch willkürlich vorgenommen worden – nur um „unsere Gruppe von den demokratischen Entscheidungsprozessen gezielt auszugrenzen“. Zudem spiegele die Zusammensetzung nicht den Ausgang der Wahl und das Kräfteverhältnis im Kreistag wider. Mit einer Organklage war das BSW zunächst gescheitert, strebte aber ein neues Eilverfahren an. Das Verwaltungsgericht gab dem BSW nun recht. https://www.ksta.de/region/rhein-erft/bergheim/verwaltungsgericht-koeln-kippt-besetzung-der-fachausschuesse-im-rhein-erft-kreis-1343917
  *  Rhein-Sieg-Kreis: Kommunen profitieren von Fördergeldern - Es sind Millionenbeträge, die für Kommunen im RBRS-Land bereit gestellt werden: Siegburg, Hennef und Windeck dürfen sich über Förderungen von Bund und Land freuen. Sie sind Teil der übergeordneten Städtebauförderung 2026. Rund 10,5 Millionen Euro soll an die drei Kommunen ausgegeben werden. Es gibt viele Bauprojekte, für die das Geld gut gebraucht werden kann. In Hennef könne mit der Förderung beispielsweise ein neues Lichtkonzept an der Stadtmauer umgesetzt werden. Windeck plant ein "Dorf der Generationen": ein Bildungsort für Jung und Alt. https://www.radiobonn.de/artikel/rhein-sieg-kreis-kommunen-profitieren-von-foerdergeldern-2722854
  * :!: Sondervermögen - wo das Geld verbaut wird - 500 Milliarden Euro Sonderschulden nimmt der Bund auf - für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Aber wohin genau fließt das Geld? https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sondervermoegen-investitionen-umsetzung-100.html
  * Arbeiten nach Ölunfall in der Sieg bei Windeck stehen vor dem Abschluss https://www.bezreg-koeln.nrw.de/arbeiten-nach-oelunfall-der-sieg-bei-windeck-stehen-vor-dem-abschluss
  * 3,74 Millionen Euro für das „Dorf der Generationen“ in Windeck https://windeck24.info/374-millionen-euro-fuer-das-dorf-der-generationen-in-windeck.html
  * Bezirksregierung Köln bewilligt Fördermittel für Schulsozialarbeit in drei Kommunen - Die Bezirksregierung Köln hat heute drei Förderbescheide zur kommunalen Schulsozialarbeit an Kommunen im Regierungsbezirk erlassen. Mit der Förderung unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen die Kommunen dabei, Schulsozialarbeit als wichtigen Baustein für Chancengleichheit, Bildungserfolg und die persönliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu sichern. Das Land stellt hierfür seit mehreren Jahren verlässlich Fördermittel zur Verfügung und beteiligt sich an der Finanzierung kommunaler Stellen in der Schulsozialarbeit. Die Schulsozialarbeit ist eine pflichtige Aufgabe der öffentlichen Jugendhilfe, die das Schulministerium landesweit mit Stellen an Schulen, aber auch monetär über eine Förderrichtlinie unterstützt. Gefördert werden u.a. kommunale Personal- und Sachausgaben mit bis zu 90.000 Euro pro Schulsozialarbeiter pro Schuljahr. Zuwendungsempfänger sind die Kreise und kreisfreien Städte. Die Stadt Leverkusen erhält 655.029,57 Euro, der Kreis Düren 577.046,09 Euro und der Rhein-Sieg-Kreis 1.267.607,60 Euro. Mit diesen drei letzten Bescheiden haben nun alle Kreise und kreisfreien Städte des Regierungsbezirk Köln ihre Zuwendungsbescheide für das Schuljahr 2026/27 erhalten. Insgesamt liegt das jährliche Fördervolumen für den Regierungsbezirk Köln bei fast 14 Millionen Euro. https://www.bezreg-koeln.nrw.de/bezirksregierung-koeln-bewilligt-foerdermittel-fuer-schulsozialarbeit-drei-kommunen
  * Sieg-Badeverbot in Windeck: Immer noch Heizöl im Fluss https://www1.wdr.de/nrw/rheinland/rhein-sieg-kreis/heizoel-sieg-gewaesserverschmutzung-windeck-100.html
  * Eitorf: Unternehmer zieht Kaufangebote für Krewel und ZF zurück - Auch der Kauf von ZF in Eitorf ist für Retzer Industries vom Tisch - Nicht nur der Verkauf von Krewel Meuselbach an Retzer Industries, auch der des ZF-Geländes an der Bogestraße ist vom Tisch. Er habe zwar für das Gelände und die Hallen von ZF, die Ende 2027 vom Mutterkonzern in Friedrichshafen aufgegeben werden, bereits ein Gebot abgegeben, doch ziehe er dies zurück, sagt Oleg Retzer. Seit mehr als zweieinhalb Jahren werde die Firma, in der Stoßdämpfer hergestellt wurden, schon erfolglos auf dem Markt angeboten. Er habe große Unternehmen in Batterietechnik in Sicherheitstechnik und Drohnenbau für den Standort interessiert, viele potenzielle Investoren seien von ihm bereits durch das Werk geführt worden. 120 Mitarbeitende von ZF hätten Chancen auf Übernahme gehabt. https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/eitorf-windeck/eitorf-unternehmer-zieht-kaufangebote-fuer-krewel-und-zf-zurueck-1336456
  * Ein Hightech-Auto digitalisiert Euskirchen - Wie Google Maps - In den kommenden fünf Jahren wird in Euskirchen jedes Verkehrsschild, jede Straße digital erfasst. Ein Hightech-Auto vermisst das Straßennetz von Euskirchen in 3D https://www.ksta.de/region/euskirchen-eifel/stadt-euskirchen/wie-google-maps-ein-hightech-auto-digitalisiert-euskirchen-1336818
  * Siegburg und Sankt Augustin werden eingescannt - In Sankt Augustin und Siegburg sind ab heute Autos mit Kameras und Laserscannern unterwegs, nicht im Auftrag von Google Maps, sondern im Auftrag der Städte. In den kommenden zwei Wochen fahren die Fahrzeuge der Firma Cyclomedia durch die Stadtgebiete und messen und filmen. Es sollen digitale Zwillinge der Städte entstehen - für den internen Gebrauch der Kommunen . Aus den gesammelten Daten sollen genaue digitale Abbilder von Sankt Augustin und Siegburg entstehen, digitale Zwillinge – für den internen Gebrauch. Die Städte betonen beide, alles passiere datenschutzkonform. Kennzeichen und Gesichter in den Aufnahmen würden unkenntlich gemacht. Die beiden Städte wollen sich so Standorte ansehen können, ohne tatsächlich hinfahren zu müssen. Außerdem können die Daten helfen, mehr Wissen über die Städte zu sammeln, etwa für ein Schilderkataster, also wo welches Verkehrsschild steht. https://www.radiobonn.de/artikel/siegburg-und-sankt-augustin-werden-eingescannt-2713697
  * Windeck: Kinder freuen sich über neuen inklusiven Spielplatz https://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/eitorf-windeck/windeck-kinder-freuen-sich-ueber-neuen-inklusiven-spielplatz-1327595
  * Dahlem fünf Jahre nach der Flut: Zeitzeugen erinnern sich https://www.ksta.de/region/euskirchen-eifel/dahlem/dahlem-fuenf-jahre-nach-der-flut-zeitzeugen-erinnern-sich-1333823
  * Zweiter Weltkrieg in Windeck: Menschen ertranken in ihren Häusern - Vor genau 70 Jahren, kurz bevor der Zweite Weltkrieg zu Ende war, ging das Ortszentrum von Rosbach in Sekundenschnelle in einem Inferno unter. 34 englische Bomber warfen drei Bombenteppiche über der Ortschaft ab und verwandelten deren Zentrum in einen Trümmerhaufen. https://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/zweiter-weltkrieg-in-windeck-menschen-ertranken-in-ihren-haeusern-202731
  * Förderprogramm - 3,2 Millionen Euro für barrierefreie Bushaltestellen im Kreis Euskirchen https://www.ksta.de/region/euskirchen-eifel/kreis-euskirchen/geld-fuer-barrierefreie-bushaltestellen-im-kreis-euskirchen-1333497
  * Betonierte Ufer sind wohl im Trend - Regionale 2025 Siegerentwurf für Wipperfürth  steht fest https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/wipperfuerth/regionale-2025-siegerentwurf-fuer-wipperfuerth-steht-fest-1332823
  * SPD-Antrag zu Straßenbeiträgen war rechtlich nicht belastbar https://windeck24.info/spd-antrag-zu-strassenbeitraegen-war-rechtlich-nicht-belastbar.html#comment-74547
  * Eitorf: CDU und SPD werfen Bürgermeister mangelnde Verantwortung vor https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/eitorf-windeck/eitorf-cdu-und-spd-werfen-buergermeister-mangelnde-verantwortung-vor-1330988
  * Update zum eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau der Westconnect https://gemeinde-windeck.de/update-zum-eigenwirtschaftlichen-glasfaserausbau-der-westconnect/
  * Windeck städtebauförderung Nordrhein-Westfalen 2026: 356 Millionen Euro für 139 Stadtumbauprojekte in 117 Kommunen https://www.mhkbd.nrw/presse-und-medien/pressemitteilungen/staedtebaufoerderung-nordrhein-westfalen-2026-356-millionen-euro-fuer-139-stadtumbauprojekte-117-kommunen Umsetzung des „Dorf der Generationen“ als soziokulturelle Begegnungsstätte und Ort außerschulischer Bildung inkl. Außenanlagen und Projektsteuerung 3,740 Mio.Euro https://www.mhkbd.nrw/system/files/media/document/file/2026_07_22_staedtebaufoerderung_nordrhein-westfalen_2026_0.pdf
  * Glasfaser-Ausbau: Schnelles Netz lässt auf sich warten https://www1.wdr.de/nrw/rheinland/bonn/glasfaserausbau-stockt-100.html
  * Erster Bürger-Solarpark in Much https://www1.wdr.de/nrw/rheinland/rhein-sieg-kreis/buerger-solar-much-100.html
  * Handyverbot an Gesamtschule Windeck: 13-Jährige durchsucht - Vater erhebt Vorwürfe nach Durchsuchung seiner Tochter - Windeck - Ein 13-jähriges Mädchen soll auf der Schultoilette von einem Mitarbeiter durchsucht worden sein. Die Eltern erstatteten Anzeige wegen sexueller Nötigung. Die Staatsanwaltschaft sieht jedoch keine strafbare Handlung. https://ga.de/region/sieg-und-rhein/mehr-von-sieg-und-rhein/handyverbot-an-gesamtschule-windeck-13-jaehrige-durchsucht_aid-150410713
  * SPD Windeck: Straßenbeiträge in Windeck - Eine vertane Chance der Ratsmehrheit https://windeck24.info/spd-windeck-strassenbeitraege-in-windeck-eine-vertane-chance-der-ratsmehrheit.html
  * Much: Großes Finale der Regionale mit Zeltfestival https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/berggemeinden/much-grosses-finale-der-regionale-mit-zeltfestival-1323927
  * Juli-Hochwasser 2021 - Wie die Flut für Swisttal zur Zeitenwende wurde https://www.rundschau-online.de/region/bonn/swisttal/rhein-sieg-wie-die-flut-zur-zeitenwende-wurde-1322010
  * Windeck: Gemeinde verklagte Rhein-Sieg-Kreis wegen Steinbruch https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/eitorf-windeck/windeck-gemeinde-verklagte-rhein-sieg-kreis-wegen-steinbruch-1320619
  * Feststellung von Jahresabschluss und Lagebericht 2024 der Gemeindewerke Windeck – Betriebszweig Wasserversorgung – sowie Behandlung des entstandenen Jahresfehlbetrages https://gemeinde-windeck.de/feststellung-von-jahresabschluss-und-lagebericht-2024-der-gemeindewerke-windeck-betriebszweig-wasserversorgung-sowie-behandlung-des-entstandenen-jahresfehlbetrages/
  * Grünes Licht für Bikepark Schladern: Zwei Schladerner Projekte nehmen wichtige LEADER-Hürde https://windeck24.info/gruenes-licht-fuer-bikepark-schladern-zwei-schladerner-projekte-nehmen-wichtige-leader-huerde.html
  * Bis zu 2000 Liter Heizöl: Nach Ölunfall an der Sieg: Badestellen bleiben gesperrt https://www.rhein-zeitung.de/lokales/kreis-altenkirchen/nach-oelunfall-an-der-sieg-badestellen-bleiben-gesperrt_arid-4139166.html
  * Rhein-Sieg:  Was in acht Jahren Regionale passiert ist https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/rhein-sieg-was-in-acht-jahren-regionale-passiert-ist-1317943
  * Badeverbot ausgesprochen: Heizöl gelangt in die Sieg https://www1.wdr.de/nrw/rheinland/rhein-sieg-kreis/heizoel-sieg-gewaesserverschmutzung-windeck-100.html
  * Siegradweg zwischen Dreisel und Dattenfeld nach Jahren der Sperrung wieder freigegeben https://windeck24.info/siegradweg-zwischen-dreisel-und-dattenfeld-nach-jahren-der-sperrung-wieder-freigegeben.html
  * :!: Einerseits beklagen, Städte und Gemeinden gehen am Stock, andererseits wahre Ursachen verschweige - In einem Kommentar unter einer der vielen Bürgermeister-Stellungnahmen spürte ich die Wut darüber, warum Kommunalpolitiker nicht schon vor zehn Jahren auf die Barrikaden gegangen sind, warum man schwieg und all die fatalen Entwicklungen hingenommen wurden. Eine Antwort hatte der Kommentator zu diesem Verhalten auch parat: Sie (die Kommunalpolitiker) gehörten ja dazu, zu den Altparteien, sie denken so, sie sind bequem und einzig bedacht, an der Macht zu sein. Eine weitere Wortmeldung hätte unbedingt in einen Text der Aktion „Kommunen am Limit“ gehört: Ich lehne diese wahnsinnige und obendrein durch Schulden unvorstellbaren Ausmaßes finanzierte Hochrüstungsorgie ab. Manche Leute sagen, dass dies nicht in die Zuständigkeit der Kommunalpolitik falle. Das sehe ich anders. Die Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe betreffen uns alle direkt und sie sind auch ein ganz wesentlicher Grund für die finanzielle Notlage in vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen. https://www.nachdenkseiten.de/?p=152888
  * Gesperrter Siegweg in Windeck wieder geöffnet https://www1.wdr.de/nrw/rheinland/bonn/siegweg-radweg-windeck-dattenfeld-dreisel-sperrung-100.html
  * CDU Windeck: Rückenwind für Museumsdorf und Burgruine https://windeck24.info/cdu-windeck-rueckenwind-fuer-museumsdorf-und-burgruine.html
  * Maßnahmen im Rahmen des NRW-Infrastrukturgesetzes 2025 bis 2036 https://www.rhein-sieg-kreis.de/verwaltung-politik/verwaltung/Oeffentliche_Bekanntmachungen/4_sitzung_kreistag_2026_07_02.php | Kreistag - 02.07.2026 https://sessionnet.owl-it.de/rhein-sieg-kreis/BI/si0057.asp?__ksinr=7373 | TOP 11 Maßnahmen im Rahmen des NRW-Infrastrukturgesetzes 2025 bis 2036
  * Verwaltungschefs in Rhein-Sieg beteiligen sich an Aktionstag https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/verwaltungschefs-in-rhein-sieg-beteiligen-sich-an-aktionstag-1307207
  * Kommunen am finanziellen Limit - Aktionstag heute! https://www.radiobonn.de/artikel/kommunen-am-finanziellen-limit-aktionstag-heute-2681283
  * Neunkirchen-Seelscheid will Grundsteuer deutlich erhöhen https://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/berggemeinden/neunkirchen-seelscheid-will-grundsteuer-deutlich-erhoehen-1302611
  * Internet: Nach der Rolle rückwärts nennt UGG in Waldbröl erstmals Zahlen https://www.ksta.de/region/oberberg/waldbroel/internet-nach-der-rolle-rueckwaerts-nennt-ugg-in-waldbroel-erstmals-zahlen-1304686
  * SPD Windeck droht eine doppelte Belastung SPD Windeck fordert klare Abstimmung zwischen Bahn und Straßen.NRW https://windeck24.info/windeck-droht-eine-doppelte-belastung-spd-windeck-fordert-klare-abstimmung-zwischen-bahn-und-strassen-nrw.html
  * CDU Windeck: Wer Zukunft für Windeck will, muss Förderchancen nutzen https://windeck24.info/cdu-windeck-wer-zukunft-fuer-windeck-will-muss-foerderchancen-nutzen.html und :!: https://windeck24.info/cdu-windeck-wer-zukunft-fuer-windeck-will-muss-foerderchancen-nutzen.html#comment-73650
  * CDU Windeck: 139.000 Euro für Dattenfeld https://windeck24.info/cdu-windeck-139-000-euro-fuer-dattenfeld.html https://cdu-windeck.de/news/lokal/1562/139000-Euro-fuer-Dattenfeld.html
  * Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22.06.2026 https://gemeinde-windeck.de/aktionstag-kommunen-am-limit-am-22-06-2026/ https://www.radiobonn.de/artikel/rhein-sieg-kreis-kommunen-schlagen-finanzalarm-2676237 https://windeck24.info/aktionstag-kommunen-am-limit-am-22-06-2026.html
  * CDU Windeck: Gemeinsam für Windecks Zukunft https://windeck24.info/cdu-windeck-gemeinsam-fuer-windecks-zukunft.html
  * Renaturierung der Agger in Lohmar https://www1.wdr.de/nrw/rheinland/rhein-sieg-kreis/renaturierung-agger-lohmar-100.html
  * Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung des Rhein-Sieg-Kreises für das Haushaltsjahr 2026 https://www.rhein-sieg-kreis.de/verwaltung-politik/verwaltung/Oeffentliche_Bekanntmachungen/nachtragssatzung-zur-haushaltssatzung-des-rhein-sieg-kreises-fuer-das-haushaltsjahr-2026.php
  * Rückkehr zu einem einheitlichen aufkommensneutralen Hebesatz bei der Grundsteuer B - Für die bislang höher veranlagten Eigentümer der Nichtwohngrundstücke ergehen niedrigere Steuerbescheide, verbunden mit einer Erstattung der überhöhten Zahlung https://www.broeltal.de/fileadmin/service/wochenschau/2026/kw24.pdf https://www.broeltal.de/fileadmin/service/wochenschau/2026/kw24.pdf
  * Frechen: Bürger startet Petition gegen höhere Steuern https://www.ksta.de/region/rhein-erft/frechen/frechen-buerger-startet-petition-gegen-hoehere-steuern-1295671
  * CDU ... Wir lassen uns nicht von Verfahrensdramatik lähmen ...  Mut und Optimismus ... https://windeck24.info/cdu-fdp-fraktion-fordert-klare-fakten-am-bahnhof-rosbach-und-mut-beim-dorf-der-generationen.html https://windeck24.info/cdu-fdp-fraktion-fordert-klare-fakten-am-bahnhof-rosbach-und-mut-beim-dorf-der-generationen.html Kein Eklat beim sogenannten Arbeitskreis zum Museumsdorf Alt-Windeck? https://windeg.de/oeko-piraten/eklat-arbeitskreis-museumsdorf-alt-windeck
  * „Dorf der Generationen“ – SPD fordert klare, tragfähige Basis statt Intransparenz https://www.spd-windeck.de/2026/06/dorf-der-generationen-spd-fordert-klare-tragfaehige-basis-statt-intransparenz/
  * CDU/FDP-Fraktion fordert klare Fakten am Bahnhof Rosbach und Mut beim Dorf der Generationen https://cdu-windeck.de/news/lokal/1560/CDU-FDP-Fraktion-fordert-klare-Fakten-am-Bahnhof-Rosbach-und-Mut-beim-Dorf-der-Generationen.html
  * Mehr Sicherheit am Bahnhof Rosbach https://www.spd-windeck.de/2026/05/mehr-sicherheit-am-bahnhof-rosbach/
  * SPD Windeck: Energiewende mit lokalem Gewinn – Ein Genossenschaftsmodell für ganz Windeck https://windeck24.info/spd-windeck-energiewende-mit-lokalem-gewinn-ein-genossenschaftsmodell-fuer-ganz-windeck.html#comment-73263 
  * CDU/FDP Fraktion Windeck will „Dorf der Generationen“ verantwortungsvoll weiterentwickeln https://cdu-windeck.de/news/lokal/1553/CDU-FDP-Fraktion-Windeck-will-Dorf-der-Generationen-verantwortungsvoll-weiterentwickeln.html
  * Geplanter Windpark in der Nutscheid-Bürgerinformation https://gemeinde-windeck.de/geplanter-windpark-in-der-nutscheid-buergerinformation/
  * Straßensanierung: Anlieger in befürchten tausende Euro Beiträge https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/eitorf-windeck/strassensanierung-anlieger-in-befuerchten-tausende-euro-beitraege-1282467
  * Neues Förderprojekt für Rückepferde in Privatwäldern https://www1.wdr.de/nrw/rheinland/rhein-sieg-kreis/windeck-waldarbeit-rueckepferde-100.html
  * Bundesweite IT-Übung „Gelber Merkur 2026“: Bundeswehr probt den Ernstfall auch im Rhein-Sieg-Kreis https://www.broeltal.de/nachrichten/artikel/bundeswehr-probt-den-ernstfall-auch-im-rhein-sieg-kreis.html
  * Bonn muss zwölf Kunstrasenplätze sanieren https://www.radiobonn.de/artikel/bonn-muss-zwoelf-kunstrasenplaetze-sanieren-2647373
  * Kerpen: Rat verschiebt Haushaltsbeschluss wegen Beratungsbedarf https://www.ksta.de/region/rhein-erft/kerpen/kerpen-rat-verschiebt-haushaltsbeschluss-wegen-beratungsbedarf-1272290
  * Gemeinde ist überrascht: UGG stoppt offenbar Glasfaserausbau in Ruppichteroth https://www.broeltal.de/nachrichten/artikel/ugg-stoppt-offenbar-glasfaserausbau-in-ruppichteroth.html
  * Fördergelder für Sportanlagen in Bonn und im Kreis https://www.radiobonn.de/artikel/foerdergelder-fuer-sportanlagen-in-bonn-und-im-kreis-2630667.html
  * Glasfaser in NRW: Hohe Investitionen, wenige Kunden https://www1.wdr.de/wirtschaft/glasfaser-ausbau-investitionen-foerderung-100.html
  * Parkplätze z.B. Bahnhof Schladern: Anteil leicht gestiegen: 25 % der Erwerbstätigen arbeiteten 2025 im Homeoffice https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_N024_13.html
  * Fläche zu klein: Solarpark im Morsbacher Asbachtal ist vom Tisch https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/morsbach/flaeche-zu-klein-solarpark-im-morsbacher-asbachtal-ist-vom-tisch-1265598
  * Informationen zur Erschließung der Straßen „Herbergsstr.“ und „Am Waldkrankenhaus“ https://gemeinde-windeck.de/informationen-zur-erschliessung-der-strassen-herbergsstr-und-am-waldkrankenhaus-2/
  * Glasfaserausbau kommt nicht voran: Ruppichteroth investiert in eigenen Satelliten für kommunales Internet https://www.broeltal.de/nachrichten/artikel/ruppichteroth-investiert-in-eigenen-satelliten-fuer-kommunales-internet.html
  * Einladung zum 2. Bürgerforum am 15.04.2026 https://gemeinde-windeck.de/einladung-zum-2-buergerforum-am-15-04-2026/
  * Steinbruch-Erweiterung vorerst gestoppt https://cdu-windeck.de/news/lokal/1526/Steinbruch-Erweiterung-vorerst-gestoppt.html
  * Erste Kundinnen und Kunden in Windeck am Glasfaser https://gemeinde-windeck.de/erste-kundinnen-und-kunden-in-windeck-am-glasfaser
  * Altwindeck - SPD-Anfrage-Dorf der Generationen https://www.spd-windeck.de/wp-content/uploads/2026/03/20260314-SPD-Anfrage-DorfDerGenerationen.pdf
  * Nächtliche Fahrten von Mährobotern bald verboten https://www.ksta.de/region/rhein-erft/rhein-erft-naechtliche-fahrten-von-maehrobotern-bald-verboten-1242679
  * Politik lehnt Feuerwerksverbot ab https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/pulheim/pulheim-politik-lehnt-feuerwerksverbot-ab-1240903
  * Flugplatz Hangelar: Politik fordert unabhängige Prüfung https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/sankt-augustin/flugplatz-hangelar-politik-fordert-unabhaengige-pruefung-1236064
  * 4. Änderungsbeschluss der Bezirksregierung Köln: Beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren Chance Natur II https://gemeinde-windeck.de/4-aenderungsbeschluss-der-bezirksregierung-koeln-beschleunigtes-zusammenlegungsverfahren-chance-natur-ii
  * Hinweisbekanntmachung des Rhein-Sieg-Kreises: Genehmigung zur Änderung des Steinbruchs Windeck-Imhausen https://gemeinde-windeck.de/hinweisbekanntmachung-des-rhein-sieg-kreises-genehmigung-zur-aenderung-des-steinbruchs-windeck-imhausen
  * Stromausfall: Viele NRW-Kommunen mit IT-Problemen https://www1.wdr.de/nachrichten/stadt-aachen-offline-stromausfall-100.html
  * RSK zieht wohl diese Veröffentlichungen zurück: https://www.rhein-sieg-kreis.de/verwaltung-politik/verwaltung/Oeffentliche_Bekanntmachungen/2026_03_03_genehmigung_steinbruch_windeck.php https://www.rhein-sieg-kreis.de/oeffentliche-bekanntmachungen/sonstige-oeffentliche-bekanntmachungen/Genehmigung-nach-16-BImSchG-zur-Aenderung-des-Steinbruchs-Imhausen.pdf
  * Zusammensetzung Regionalrat Köln https://www.bezreg-koeln.nrw.de/system/files/media/document/file/amtsblatt_2026_09.pdf Konstituierende Sitzung des Regionalrats https://www.bezreg-koeln.nrw.de/konstituierende-sitzung-des-regionalrats
  * Organigramm Regionalrat 2026 https://bezreg-koeln.ratsinfomanagement.net/news/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZaY6WjenLIki1txGvw2FpaE
  * Baustellenübersicht https://www.gorheinland.com/fahrplaene/baustellenuebersicht
  * Wie geht es weiter auf der Siegstrecke? https://wir.gorheinland.com/medienportal/alle-inhalte/einzelansicht/wie-geht-es-weiter-auf-der-siegstrecke
  * Kommentar zur Siegstrecke https://ga.de/region/sieg-und-rhein/hennef/kommentar-zur-siegstrecke_aid-144297301
  * Bahn sperrt Siegstrecke für sieben Monate https://ga.de/region/sieg-und-rhein/hennef/bahn-sperrt-siegstrecke-fuer-sieben-monate_aid-144123573
  * Vollsperrung Siegstrecke - Alle Infos https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/rhein-sieg-vollsperrung-siegstrecke-alle-infos-2-1224239
  * Hochwasserschutz in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis https://www.radiobonn.de/artikel/hochwasserschutz-in-bonn-und-dem-rhein-sieg-kreis-2574476.html
  * Rhein-Erft-Kreis: „Politische Willkür“ – BSW verklagt Kreistag https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/rhein-erft-kreis-politische-willkuer-bsw-verklagt-kreistag-1219816
  * Umfangreiche Sanierung des Hallenbads abgeschlossen – Wiedereröffnung am 18. Februar https://gemeinde-windeck.de/umfangreiche-sanierung-des-hallenbads-abgeschlossen-wiedereroeffnung-am-18-februar
  * CDU/FDP-Fraktion begrüßt Klage der Gemeinde https://windeck24.info/cdu-fdp-fraktion-begruesst-klage-der-gemeinde.html
  * Pressemitteilung zur Erweiterung des Steinbruchs Imhausen https://gemeinde-windeck.de/pressemitteilung-zur-erweiterung-des-steinbruchs-imhausen
  * Der Förder-Boom für bezahlbare Mieten und Eigentum geht weiter – Rund 2,4 Milliarden Euro für 13.356 Wohnungen bewilligt https://www.mhkbd.nrw/presse-und-medien/pressemitteilungen/der-foerder-boom-fuer-bezahlbare-mieten-und-eigentum-geht-weiter-rund-24-milliarden-euro-fuer-13356-wohnungen-bewilligt - Windeck auf S.23 https://www.mhkbd.nrw/system/files/media/document/file/2026_02_02_mhkbd_oeff_wofoe_2025_handout.pdf
  * CDU Windeck: Bei Erschließung geht es um Verantwortung https://windeck24.info/cdu-windeck-bei-erschliessung-geht-es-um-verantwortung.html#comment-70206
  * Anlagengenehmigung - Rhein-Sieg-Kreis https://www.rhein-sieg-kreis.de/vv/produkte/Amt_66/Abteilung_66.1/Anlagengenehmigung.php https://www.rhein-sieg-kreis.de/vv/ressourcen/medien/downloads/Amt_66_-_Amt_fuer_Umwelt-_und_Naturschutz/Teilgenehmigung-nach-8-BImSchG-fuer-Absetzbecken-im-Steinbruch-Imhausen.pdf https://www.rhein-sieg-kreis.de/vv/ressourcen/medien/downloads/Amt_66_-_Amt_fuer_Umwelt-_und_Naturschutz/Genehmigungsbescheid-final-OmU.pdf
  * Teilgenehmigung eines Absetzbeckens im Steinbruch Windeck-Imhausen - Aktenzeichen: 66.11-801.1.19/2023-1183 https://www.rhein-sieg-kreis.de/verwaltung-politik/verwaltung/Oeffentliche_Bekanntmachungen/2026_01_09_teilgenehmigung_absatzbecken_steinbruch_windeck.php
  * Gute Nachrichten für Windeck: 13,3 Millionen Euro zur Entschuldung https://cdu-windeck.de/news/lokal/1513/Gute-Nachrichten-fuer-Windeck-133-Millionen-Euro-zur-Entschuldung.html https://windeck24.info/cdu-windeck-gute-nachrichten-fuer-windeck-133-millionen-euro-zur-entschuldung.html#comment-70183
  * NRW übernimmt kommunale Altschulden: So profitieren Kommunen aus dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Kreis Euskirchen https://gruene-rhein-sieg.de/themen/finanzen/2025/nrw-uebernimmt-kommunale-altschulden-so-profitieren-kommunen-aus-dem-rhein-sieg-kreis-und-dem-kreis-euskirchen/
  * :!: Land NRW übernimmt Straßenbaubeiträge: Hauptstraße in Winterscheid: Anlieger erhalten 0-Euro-Bescheide - Das landesweite Beitragserhebungsverbot für Straßenausbaubeiträge, das seit dem 1. Januar 2024 gilt, greift hier nicht automatisch. https://www.broeltal.de/nachrichten/artikel/hauptstrasse-in-winterscheid-anlieger-erhalten-0-euro-bescheide.html
  * Altschuldenentlastung: Keine Schuldenübernahme bei Troisdorf, Niederkassel, Eitorf https://ga.de/region/sieg-und-rhein/troisdorf/altschuldenentlastung-keine-schuldenuebernahme-bei-troisdorf-niederkassel-eitorf_aid-142347921
  * Rhein-Sieg: Kreis stimmt Bau von Absetzbecken am Steinbruch Imhausen https://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/eitorf-windeck/rhein-sieg-kreis-stimmt-bau-von-absetzbecken-am-steinbruch-imhausen-1194347
  * Bürger in Rhein-Berg können kostenlos Solarberater werden https://www.ksta.de/region/rhein-berg/buerger-in-rhein-berg-koennen-kostenlos-solarberater-werden-1193372
  * SPD Windeck fordert Transparenz bei Bauflächen - Ergänzungsantrag soll fundierte Entscheidungen für Erschließungsmaßnahmen ermöglichen https://windeck24.info/spd-windeck-fordert-transparenz-bei-bauflaechen-ergaenzungsantrag-soll-fundierte-entscheidungen-fuer-erschliessungsmassnahmen-ermoeglichen.html
  * Bekanntmachung des Beschlusses über die Gültigkeit der Wahlen am 14.09.2025 bekannt gemacht am 19.01.26 https://gemeinde-windeck.de/bekanntmachung-des-beschlusses-ueber-die-gueltigkeit-der-wahlen-am-14-09-2025
  * Geologen suchen in Köln mit Riesenbohrer nach Erdwärme - Mit einer Tiefenbohrung im Kölner Stadtteil Dellbrück wollen Geologen prüfen, ob die Region rund um Köln künftig mit Erdwärme versorgt werden kann. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/erkundungsbohrung-erdwaerme-koeln-dellbrueck-100.html

=== Hochwasser und Starkregen ===
  * Neues Frühwarnsystem bei Hochwasser https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/ki-fruehwarnsystem-hochwasser-staedteregion-aachen100.html

=== Fluglärm ===
  * Köln Bonn Airport: Nummer eins bei Luftfracht in NRW - Vom Köln Bonn Airport fliegen nicht nur Passagiere in den Urlaub, der Flughafen ist auch enorm wichtig für Luftfracht! Denn fast 96 Prozent des Luftfracht-Verkehrs wurde im vergangenen Jahr am Flughafen Köln Bonn umgeschlagen. Das zeigen neue Zahlen von den Landesstatistikern von IT.NRW. Mit 867.000 Tonnen ist der Airport nahezu auf Vorjahresniveau, heißt es weiter. Die restlichen 4 Prozent laufen fast vollständig über den Düsseldorfer Flughafen. Der größte Anteil der am Köln Bonn Airport eingeladenen Fracht ging in die USA, angekommen ist am meisten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. https://www.radiobonn.de/artikel/koeln-bonn-airport-nummer-eins-bei-luftfracht-in-nrw-2729828
  * BVF-Stellungnahme zur Anhörung im Landtag Nordrhein-Westfalen – Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. https://www.fluglaerm.de/stellungnahme-luftverkehrspolitik-nrw/
  * Lohmar: Stadtrat fordert strengere Nachtflugregeln am Flughafen - Lohmar fordert strengere Nachtflugregeln und Kernruhezeit am Flughafen Köln/Bonn https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/lohmar/lohmar-stadtrat-fordert-strengere-nachtflugregeln-am-flughafen-1326052
  * Flughafen will dauerhaft den Nachtflug: Lindlar fordert Maßnahmen gegen Lärm - Die Genehmigung für den Nachtflug auf dem Köln/Bonner Flughafen ist befristet, der Betreiber hat jetzt Entfristung beantragt. Der nächtliche Fluglärm durch Starts und Landungen auf dem Köln/Bonner Flughafen ist in Lindlar seit Jahren ein Thema. Immer wieder beschweren sich Bürger über laute Flugzeuge, die die Nachtruhe erheblich stören. Während es in Düsseldorf und auch in Frankfurt ein Nachtflugverbot gibt, gilt am Flughafen Köln/Bonn eine Ausnahmegenehmigung für Starts und Landungen zwischen 22 und 6 Uhr. Sie ist befristet bis zum Jahr 2030. https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/lindlar/flughafen-will-dauerhaft-den-nachtflug-lindlar-fordert-massnahmen-gegen-laerm-1318648
  * Stadtrat Köln diskutiert Nachtflugverbot in Köln/Bonn https://www1.wdr.de/nrw/koeln/verbot-nachtflug-koeln-bonn-100.html
  * Flughafen Brüssel testet mobilen Luftfilter gegen Feinstaub https://www.airliners.de/flughafen-bruessel-testet-mobilen-luftfilter-feinstaub/88526
  * Neunkirchen-Seelscheid beklagt Verdreifachung der Nachtflüge https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/berggemeinden/neunkirchen-seelscheid-beklagt-verdreifachung-der-nachtfluege-1297924
  * Kondensstreifen – alles ohne Folgen? Nein - Mythos Kondensstreifen: die Luftwaffe klärt auf https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/mythos-kondensstreifen-die-luftwaffe-klaert-auf-5474662 https://www.nachdenkseiten.de/?p=152484
  * RSK - Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreises zum "Antrag der Flughafen Köln/Bonn GmbH auf Entfristung der bestehenden Nachtflugbeschränkungen" - Ausschuss für Planung und Verkehr - 23.06.2026 https://sessionnet.owl-it.de/rhein-sieg-kreis/bi//si0057.asp?smcmode=2097152&__ksinr=7395 https://sessionnet.owl-it.de/rhein-sieg-kreis/bi//getfile.asp?id=121286&type=do Nach Ablauf der Hausfrist, die am 10.07.2026 endet, wird der Rhein-Sieg-Kreis eineGesamtstellungnahme an das MUNV NRW abgegeben. Gleichzeitig wurden seitens des Fachbereiches 01.3 die kreisangehörigen Kommunenüber den Antrag und die Beteiligung informiert. Darüber hinaus wurde angeboten, die Stellungnahme des Rhein-Sieg-Kreises nach Abgabe an das MUNV NRW den Kommunen informationshalber zur Verfügung zu stellen.
  * Wirtschaftsministerium mit Luftfahrtstrategie auf Irrweg – Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. https://www.fluglaerm.de/wirtschaftsministerium-mit-luftfahrtstrategie-auf-irrweg/
  * Flughafen Köln/Bonn will Nachtflugregelung sichern - Erst im Jahr 2030 läuft die Regelung aus, aber der Flughafen Köln/Bonn will bereits jetzt eine Entscheidung herbeiführen und dabei vor allem weitere Einschränkungen für den Nachtflugverkehr vermeiden. Dazu will er sich in einem 11-Punkte-Plan zu lärmreduzierenden Maßnahmen verpflichten. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/nachtflug-flughafen-koeln-bonn-nrw-laerm-100.html

=== Klimaschutz ===
  * UN-Bericht deklariert globalen "Wasserbankrott" - Irdisches Wassersystem ist in Teilen schon irreversibel geschädigt https://www.scinexx.de/news/geowissen/report-deklariert-globalen-wasserbankrott

=== Nachhaltigkeit ===
  * Bitte unter den Vorjahren nachsehen: [[blog-seiten:presse_2025|Presseberichte 2025 chronologisch abfallend]]

=== Rekommunalisierung ===
  * Bitte unter den Vorjahren nachsehen: [[blog-seiten:presse_2025|Presseberichte 2025 chronologisch abfallend]]

=== Kliniksterben ===
  * Bruchlandung mit Millionenschaden: Einige Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenkassen versenken Beitragsgelder in spekulativen Hochrisiko-Anlagen - Im Frühjahr 2026 wurde hier über die berufsständischen Versorgungswerke – dem von der Gesetzlichen Rentenversicherung abgesonderten eigenständigen Alterssicherungskonstrukt für Berufe wie Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater oder Architekten – berichtet, die im Normalfall unter dem Radar der öffentlichen Debatten vor sich hinwerkeln: Ein Milliardenschaden beim berufsständischen Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin durch versenkte Beitragsmittel. Und nicht nur dort droht den an sich „guten Risiken“ eine wackelige Alterssicherung, so ist der Beitrag vom 4. März 2026 überschrieben. Aus dem VZB, dem Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (zuständig für die Zahnärzte in Berlin, Brandenburg und Bremen) wurde von einem Verlust von über eine Milliarde Euro durch „fehlerhafte Investments“ berichtet. Man muss sich die Dimension dieser Schadensmeldung verdeutlichen: Es geht hier um über die Hälfte der Altersvorsorge der eigenen Mitglieder, die man verzockt hat. https://aktuelle-sozialpolitik.de/2026/08/09/bruchlandung-mit-millionenschaden/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=154811#h05
  * Harte Einschnitte: Klinikum Oberberg zwischen Sparzwang und Arbeit am Patienten - Das aktuelle Stabilisierungsgesetz bedeute für das Klinikum, dass fünf bis acht Prozent der Einnahmen zur Disposition stünden. In Beschäftigten heißt das: 160 Stellen werden nicht mehr refinanziert. „Und wenn hier 160 Stellen fehlen, dann komm immer weniger Medizin beim Patienten an“, sagt Probst. Ein konkretes Beispiel sind so genannte pflegeentlastende Maßnahmen. Dazu gehör die Portionierung von Medikamenten in der Klinik-Apotheke für jeden Patienten. Eine Arbeit, die früher auf den Stationen in der Nacht erledigt wurde. Jetzt aber sollen die Kosten in Höhe von einer Million Euro für das System, das der Pflege mehr Zeit am Patienten geben soll, gestrichen werden. „Wir müssen überlegen, wie wir das bewährte System künftig bezahlen wollen. Am Ende wird uns das Geld an einer anderen Stelle fehlen“, sagt Prof. Probst. https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/gummersbach/harte-einschnitte-klinikum-oberberg-zwischen-sparzwang-und-arbeit-am-patienten-1312503
  * Mühlenkreiskliniken: Meilenstein oder Millionengrab? https://www1.wdr.de/nrw/ostwestfalen-lippe/kreis-minden-luebbecke/muehlenkreiskliniken-umbau-krankenhaeuser-100.html
  * Krankenhausreform: Diese Gesundheitsreform macht krank - Bundesweite Proteste gegen Pläne der Regierung, die Arbeitsbedingungen und Versorgungsqualität per Kürzungskurs verschlechtern Schichtbetrieb https://www.unsere-zeit.de/rot-rot-gruen-was-sonst-4814792/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=151179#h11
  * Die Krise der sterbenden Krankenhäuser - In Deutschland schließen jedes Jahr Dutzende Krankenhäuser – leise, Schritt für Schritt. Dieses Phänomen sieht der erfahrene Arzt Dr. Christoph Heinritz-Bechtel als Symptom einer tiefer liegenden Krise, dem er in einer Reihe von Video-Vorträgen nachgeht. In einem ersten Impulsvortrag stellt er sich die Frage: „Was sagt dieses Krankenhaussterben über uns als Gesellschaft – über unser Bild vom Menschen, von Heilkunst, von Würde?“ Und „warum lassen wir das zu – und was würde passieren, wenn wir anfangen, anders zu denken?“ Es ist der Auftakt, der sich intensiv mit der Fragestellung und konkreten Lösungsansätzen beschäftigt. https://fassadenkratzer.de/2026/04/13/die-krise-der-sterbenden-krankenhauser/
  * Krankenhäuser unter Druck - Das Gesundheitswesen kommt nicht zur Ruhe. Was heute verkündet wird, ist morgen schon wieder verworfen. Das Chaos begann 2022 mit einer angekündigten Revolution. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte eine 17-köpfige Kommission berufen, die einen Weg aus der alarmierenden Situation der Krankenhäuser finden sollte. Wegen der Fallpauschalen (DRGs) diktierte das Gewinninteresse den medizinischen Alltag, eine massenhafte Flucht aus den Pflegeberufen war eingetreten, das ärztliche Personal klagte über unerträglichen ökonomischen Druck bei der Arbeit, und die undurchdringliche Trennung zwischen ambulanter Medizin und den Krankenhäusern verursachte eine grandiose Verschwendung von personellen und finanziellen Ressourcen. „Es brennt lichterloh“, sagte Tom Bschor, der Vorsitzende der Regierungskommission, das Gesundheitswesen sei in eine gefährliche Schieflage geraten, und ohne grundlegende Veränderungen werde das ganze System alsbald „kollabieren“. https://www.fr.de/meinung/kolumnen/das-system-wird-kollabieren-94190636.html
  * Gesundheitspolitik: Kliniksterben als Programm - Gesundheitsfunktionär Hecken hält 700 Krankenhäuser für verzichtbar und plädiert für wohnortferne Versorgung in Einzelfällen. Kritiker nennen das lebensgefährlich https://www.jungewelt.de/artikel/518138.gesundheitspolitik-kliniksterben-als-programm.html
  * WDR-Recherche: NRW-Kliniken nicht krisentauglich https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kliniken-ernstfall-nrw-100.html
  * Deutschlandweite Insolvenzwelle: Schwarz-Rot ringt um einen Rettungsplan für Not leidende Kliniken - Die Länder wollen möglichst viele defizitäre Häuser erhalten. Union und SPD arbeiten deshalb an einer Anpassung der Krankenhausreform. Für die Krankenkassen droht das teuer zu werden. https://www.tagesspiegel.de/politik/deutschlandweite-insolvenzwelle-schwarz-rot-ringt-um-einen-rettungsplan-fur-notleidende-kliniken-15227910.html
  * Krankenkassen wollen in einem Bereich wohl drastisch kürzen – Ärzte wüten: „unverantwortlich“ - Der finanzielle Druck auf die Krankenkassen ist hoch. Die Regierung von Kanzler Merz wie auch die Kassen selbst suchen nach Einsparmöglichkeiten. Jetzt gibt es offenbar neue Pläne der Gesetzlichen in einem Bereich massiv Geld einzusparen: Bei der Psychotherapie. https://www.merkur.de/wirtschaft/krankenkassen-wollen-in-einem-bereich-wohl-drastisch-kuerzen-aerzte-wueten-unverantwortlich-94155030.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=145859#h08
  * DKG gibt den Widerstand gegen den Krankenhauskahlschlag auf - In der heutigen Jahresauftaktpressekonferenz kündigte die Deutsche Krankenhausgesellschaft an, den Forderungen nach Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft nachzukommen und in den nächsten Jahren mehrere hundert Krankenhäuser zu schließen. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das scharf. https://www.gemeingut.org/pressemitteilung-dkg-gibt-den-widerstand-gegen-den-krankenhauskahlschlag-auf
  * “Den Letzten beißen die Hunde”: Hessische Kommunen schlagen Alarm - Von Ganztagsbetreuung bis Krankenhausversorgung: Beim hessischen Städtetag kritisieren Kommunen Bund und Land mit deutlichen Worten für mangelnde Planung und unzureichende Finanzierung. Sie wollen nun “Zähne zeigen” – auch Klagen stehen im Raum. https://www.hessenschau.de/politik/zu-wenig-geld-zu-viele-aufgaben-kommunen-in-hessen-schlagen-alarm-v1,staedtetag_forderungen-100.html https://www.nachdenkseiten.de/?p=144761#h15
  * Vom Krankenbett zum Kriegslazarett - Über die Zeitenwende im Gesundheitssystem - Es vergeht inzwischen kaum ein Monat in Deutschland ohne neue Übungen der Bundeswehr im Häuserkampf, Gesetzesverschärfungen zum Einsatz der Armee im Innern oder Vorstößen zur Militarisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Militarisierung der Gesellschaft bedeutet Mindsetting. Das Primat des Militärischen soll die Köpfe der Bevölkerung durchdringen und für Zustimmung zu durchaus unpopulären Maßnahmen wie Wehrpflicht und Sondervermögen sorgen. Sorgen bereitet aktuell vor allem die Offensive seitens der herrschenden Klasse, was die zivil-militärische Zusammenarbeit angeht. Mit dem „Grünbuch zivil-militärische Zusammenarbeit 4.0“ des „Zukunftsforum öffentliche Sicherheit e.V.“ (ZOES e.V.), werden wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Bereichen Infrastruktur und Gesundheit vom militärischen Standpunkt analysiert und „Lösungen“ vorgeschlagen. https://lowerclassmag.com/2026/01/03/vom-krankenbett-zum-kriegslazarett/ 

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Bildquelle:
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