Stellungnahme Einzelhandelskonzept Windeck

Stellungnahme Einzelhandelskonzept Windeck vom Juni 2011

An den Bürgermeister der Gemeinde Windeck
Herrn Jürgen Funke
Rathausstr. 12
51570 Windeck-Rosbach

Stellungnahme[1] gemäß Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Gemeinde

Windeck vom 22.07.2011
zum Einzelhandelskonzept Windeck vom Juni 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Funke,
gerne übersende ich Ihnen diese Stellungnahme, mit der Bitte, Kopien davon an die Fraktionen und die Verwaltung weiter zu leiten.

Das Einzelhandelskonzept Windeck vom Juni 2011 tangiert meine Persönlichkeitsrechte in extremer Art und Weise. Meine direkte substantielle Betroffenheit als Windecker Bürger und meine Betroffenheit als Bürger der Bundesrepublik Deutschland, bezogen auf die negativen Auswirkungen des Einzelhandelskonzeptes Windeck vom Juni 2011, lege ich wie folgt dar:

1. Bei einer Realisierung des Einzelhandelskonzeptes würden Steuermittel – sowohl der Gemeinede Windeck als auch vermutlich der Bundesrepublik Deutschland – in erheblichem Maße verschwendet, obwohl eine deutlich preisgünstigere Lösung möglich ist, die gleichzeitig den Belangen einer homogenen Orts- bzw. Gemeinedeentwicklung Rechnung trägt.
2. Die aufzuwendenden Mittel für das Einzelhandelskonzept sind mit hohen Risiken behaftet und der mögliche Planfeststellungsbeschluß bleibt hinsichtlich der Höhe der tatsächlich einzusetzenden Mittel völlig unklar. Es ist begründet anzunehmen, dass die direkten- und indirekten Kosten überschritten werden.
3. Das Planungsverfahren entspricht nicht dem planungsüblichen Standard, auch wenn anderes seitens der Verfasser des Einzelhandelskonzeptes behauptet wird: Ein ergebnisoffenes und neutrales Verfahren über sinnvolle Alternativen hat offensichtlich nicht stattgefunden. Eine nachgewiesene Abwägung öffentlicher Interessen findet nicht oder – wo überhaupt – nur marginal statt.
4. Jegliche fachlich korrekte Planung hat nicht nur Rücksicht auf die Umwelt, sondern auch auf das sie umgebende Umfeld zu nehmen. Eine fachgerechte Planung muß die sich mittelbar und unmittelbar aus der Maßnahme ergebenden Folgen darlegen und abwägen. Dies ist nicht geschehen.
5. Die extreme Angebotsausweitung auf dem Hermesgelände und die damit verbundene Verdoppelung des Verkaufsflächenbestandes in Rosbach hat sehr negative Auswirkungen auf die Einzelhandelsinfrastruktur in z.B. Dattenfeld und Schladern.
6. Die Verpflichtung des Investors zur Finanzierung der Bahnunterführung von Rosbach zum Hermesgelände ist sehr spekulativ. Ob der Investor in 15 Jahren noch existiert und entsprechend liquide ist, bzw. Rückstellungen für eine Bahnunterführung gebildet hat, ist fraglich.
7. Die Konzentration der Geschäfte in einem Einkaufszentrum in Rosbach, welches über mindestens 15 Jahre abgeschnitten vom Hauptort liegt, birgt viele Risiken. So bleiben erst einmal die fußläufigen Kunden aus. Auch wird im Kernort Rosbach sehr viel Leerstand von Geschäftsflächen produziert, da die jetzigen Geschäfte umziehen werden. Weder der Stadtplaner noch die Gemeindeverwaltung können dieses Problem beherrschen. Rosbach wird also zukünftig viele leerstehende und nicht bewirtschaftete Geschäfte haben. Diese werden zum Schandfleck des Ortes. Und Rosbach wird ein unerreichbares Einkaufszentrum bekommen.
8. Die Investition in die Sanierung und die Neugestaltung der Niedecke in Dattenfeld und der Bau eines Nettomarktes an einer anderen Stelle in Dattenfeld werden im Einzelhandelskonzept nicht berücksichtigt. Die Niedecke und der Nettomarkt sind stadtplanerisch nicht verbunden. Die teure und langwierige Investition in die Dattenfelder Niedecke wird durch das Einzelhandelskonzept entwertet, was einer Verschwendung von Steuermitteln entspricht.

Ich bitte um eine Erörterung meiner Stellungnahme im Verfahren und um eine schriftliche Stellungnahme ihrerseits.

[1] Das Einzelhandelskonzept in der Fassung vom Juni 2011 ist in den Sitzungen des Haushalts und Finanzausschusses vom 04.07.2011 und des Rates vom 18.07.2011 veröffentlicht und vorgestellt worden. Am 19.07.2011 wurde den Bürgern die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt.

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