SPD will mehr Güterverkehr im Siegtal

Leserbrief zum Artikel „SPD rechnet mit weniger Lärm“ im Rhein-Sieg-Anzeiger vom 26.08.15

Die Rhein-Sieg-SPD will also die Anwohner im schönen Siegtal mit mehr Güterverkehr auf der Bahn beglücken. Die Beantwortung der naheliegenden Frage nach dem WARUM erspart man sich lieber. Stattdessen wird leichtfertig über „Modernisierung“ und „Lärmschutz mit Neubaustandard“ schwadroniert.
Was die SPD wohlweislich unerwähnt läßt sind folgende Begleitumstände: rasende Güterzüge (siehe Rheintal!) erzeugen krankmachenden Lärm, bis zu 110 Dezibel, plus ganz erhebliche Bodenerschütterungen, da hilft keine Lärmschutzwand mehr (die im Übrigen weder Erschütterungen dämpft noch das Infraschall-Problem lösen kann). Da das Siegtal sehr eng ist, kämen noch erhebliche Schallreflexionseffekte hinzu und bei erhöht liegenden Wohnanlagen wirkt die Lärmschutzwand sowieso nicht mehr. Auch die Tatsache, dass dann (hier muß nochmals auf das Rheintal verwiesen werden) viele Gefahrguttransporte mitten durch Wohngebiete erfolgen, scheint die SPD ebenso wenig zu beeindrucken wie die Tatsache, dass der Straßenverkehr durch die enorme Taktverdichtung des Zugverkehrs wegen nahezu dauergeschlossener Bahnschranken erheblich behindert wäre.
Vorbelastungen verschiedener Rhein-Sieg Kommunen durch Fluglärm würden zudem eine Bewertung der Gesamtlärmsituation unausweichlich machen, auch davon von der SPD kein Wort, wie auch zu der Befürchtung nicht, dass die schöne Tourismusregion Siegtal durch eine Dauerverlärmung vor dem AUS stehen könnte.
Hennef, 28.08.2015, Helmut Schumacher

Und hier noch ein sehr interessanter Mailverkehr zum Thema:

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Willi Robertz
Gesendet: Tue, 8 Sep 2015 16:38:38 +0200
An: Sebastian Hartmann, MdB
Betreff: Siegtalstrecke / Güterverkehr

Sehr geehrter Herr Hartmann,
vielem Dank für die rasche Antwort.
Leider leiten Sie aus meinem kritischem Hinterfragen eines einzelnen MdBs zu einem konkretem Sachverhalt tiefes Missvertrauen ( wie Sie es nennen )gegen alle gewählten Volksvertreter ab. Dem ist nicht so.
In Zusammenhang mit LobbyControl habe ich nicht von „Korrumpierbarkeit“ gesprochen. Vielleicht schauen Sie noch einmal in meine Mail an Sie. Sie werden dann ebenso feststellen, dass Sie meine konkreten Fragen nicht beantwortet haben.

Sie antworten vielmehr mit Allgemeinplätzen.
Im letzten Satz Ihrer Mail projizieren Sie das von mir angesprochene Problem auf die Gesundheitspolitik und bestätigen mir damit mittelbar, dass auch Sie Wünschen von Lobbyisten in Ihren Kernbereichen als MdB, ausgesetzt sind. Das erfahre ich nicht aus der Presse und kommt auch nicht in der Aufzählung Ihrer Aktivitäten vor.

Darum geht es und es kann nicht losgelöst von den vor parlamentarischen Tätigkeiten und Verbindungen eines MdBs gesehen werden.Um Missverständnissen vorzubeugen und Ihrer juristischen Vorbildung gerecht zu werden, betone ich ausdrücklich, dass ich Ihnen weder rechtlich noch moralisch Verwerfliches unterstelle – ich frage nur. Das muss ein Volksvertreter schon aushalten und sollte konkret die Fragen des Bürgers beantworten. Das ist halt Demokratie.

Mit freundliche Grüßen
Wilhelm Robertz

Am 08.09.2015 um 13:39 schrieb Sebastian Hartmann, MdB:

Lieber Herr Robertz,
herzlichen Dank für Ihre Fragen. Die Mitgliederliste des Eisenbahninfrastrukturbeirats sende ich Ihnen anbei. Der Beirat unterstützt die Bundesnetzagentur bei der Überwachung der Einhaltung von Rechtsvorschriften beim Zugang zur Eisenbahninfrastruktur. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mich als einen ihrer Vertreter dorthin entsandt, insgesamt sind wir neun Bundestags- und neun Bundesratsmitglieder. Wir erfüllen dort die Aufgabe, die Bundesnetzagentur bei der Erstellung ihres Berichts[1] zu beraten, Vorschläge für die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit zu machen. Wir üben außerdem unser Recht aus, von der Bundesnetzagentur im Bedarfsfall Stellungnahmen zu bestimmten Sachverhalten abzufragen. Hinter diesem Gremium, das der parlamentarischen Kontrolle der staatlichen Eisenbahnregulierung dient, steckt kein „wie auch immer geartetes Interesse“, sondern ein gesetzlicher Auftrag.

Im Falle der Siegtalbahn will ich darauf hinweisen, dass der Leserbriefschreiber überhaupt nicht verstanden hat, worum es geht. Wenn ich anrege, die Siegtalstrecke als „Neubau“ auszuweisen, dann tue ich das in der Absicht, die für Neubauten strengeren Lärmschutzregeln Anwendung finden zu lassen. Ich will zudem genau das befördern, was ich den Wählerinnen und Wählern sehr öffentlich und deutlich vor der Wahl versprochen habe, nämlich den zweigleisigen Ausbau der Siegtalstrecke. Für diesen Ausbau des Nahverkehrs setzten sich – vor – der Wahl im Übrigen alle Bundestagskandidatinnen und -kandidaten ein, auch wenn sich diese Auffassung seit den Wahlen geändert zu haben scheint. [2] Dass in Deutschland in der Regel keine Entmischung der Trassen von Güter- und Personenverkehr gegeben ist, war zudem allgemein bekannt.

Das Bild, das Sie sich von Ihren eigenen, gewählten Volksvertretern machen, ist offenbar von tiefem Missvertrauen geprägt. Das tut mir leid. Wir werden häufig mit der Frage konfrontiert, ob und wie Unternehmen oder andere Interessengruppen auf uns Einfluss zu nehmen versucht. LobbyControl findet jeden Kontakt mit Lobbyisten anrüchig und sieht die Abgeordneten ständig an der Schwelle zur Korrumpierbarkeit. Diese Fiktion ist mit aller Deutlichkeit zurückzuweisen.

Dagegen steht die Pflicht eines Abgeordneten, sich mit allen gesellschaftlichen Vertretern legitimer Interessen auseinanderzusetzen. Das tue ich, wenn Sie die Presse verfolgen, mit großem Elan: Ich rede mit Bürgerinitiativen zum Lärmschutz, mit den Gremien der SPD, die vielerorts in dieser Frage aktiv ist, mit kommunalen und regionalen Verwaltungen, mit Bundes- und Landesministerien und vielen mehr. Dazu gehört selbstverständlich auch der Kontakt mit der Bahn und ihren Konkurrenzunternehmen, mit Verkehrsverbänden, mit den Gewerkschaften, mit Wissenschaftlern und Gutachtern. Ich weiß bei allen deutlich zu unterscheiden, wessen Interessen sie vertreten, und bilde mir meine Meinung auf möglichst breiter, fundierter Grundlage.

Lassen Sie mich mit einem Bild aus der Gesundheitspolitik antworten: Auch wenn uns die Vertreter von Arzneimittelherstellern oder Ärzteverbände ständig mit ihren Wünschen auf die Pelle rücken – jeder von uns weiß, dass wir am Ende von den Patienten gewählt werden. Wir haben einen Auftrag als Parlamentarier, den wir zu erfüllen haben, und den ich sehr ernst nehme.

Herzliche Grüße
Sebastian Hartmann

[1] Der jährliche Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur gemäß § 14b Abs. 4 Allgemeines Eisenbahngesetz ist öffentlich verfügbar: http://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Allgemeines/Bundesnetzagentur/Publikationen/Berichte/2015/150323_TaetigkeitsberichtBahn2013.pdf?__blob=publicationFile.
Weitergehende Informationen finden Sie hier: http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1421/DE/Allgemeines/DieBundesnetzagentur/BeiraeteAusschuesse/Eisenbahninfrastrukturbeirat/eisenbahninfrastrukturbeirat-node.html
[2] http://www.ksta.de/bundestagswahl-2013-/siegtalstrecke-plaedoyer-fuer-einen-dichteren-takt,23795784,24271160.html

Sebastian Hartmann, MdB
Deutscher Bundestag
11011 Berlin
Tel: +49-30-227-74828
Fax: +49-30-227-2374828

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Willi Robertz
Gesendet: Dienstag, 8. September 2015 11:41
An: Sebastian Hartmann, MdB
Betreff: Siegtalstrecke / Güterverkehr

Sehr geehrter Herr Hartmann,
ich beziehe mich auf den Artikel im Rhein-Sieg-Anzeiger vom 26.08.2015 und einen Leserbrief zu diesem Artikel von heute.

Um Ihre Einstellungen und Haltungen zu diesem Thema genauer einordnen zu können, bitte ich Sie mir noch folgende Fragen zu beantworten:

a. Sie sind Mitglied im Eisenbahninfrastrukturbeirat der Bundesnetzagentur. Sind Sie in dieser Eigenschaft auch in Kontakt mit Firmen, Personen oder Gruppierungen gekommen, die ein ,wie auch immer geartetes Interesse, an Aufträgen o.ä. aus dem Bereich von Streckenum- oder -ausbau des Schienennetzes der Deutschen Bahn AG haben könnten ?

b. Sie waren vor Ihrer Wahl zum MdB im Bereich „Trainer / Orgaberater“ tätig. Hatten Sie im Rahmen dieser Tätigkeiten ggf. auch Kontakte, wie in a. zweiter Satz erfragt wurden ?

c. Ferner waren Sie als Mitarbeiter einer Unternehmensberatung tätig. Hier stellt sich für mich auch die Frage wie in b. – zweiter Satz.

d. Durch u.a. die Arbeit von LobbyControl , über die ich regelmäßig informiert werde, ist mir bekannt, dass Politiker ( insbesondere MdBs ) einer erheblichen ( versuchten ? ) Einflussnahme von Lobbyisten ausgesetzt sind. Ist Ihnen dies auch widerfahren und gab es ggf. insbesondere Einflussnahme ( versuche ) von den unter a. – zweiter Satz genannten ?

Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Robertz, Windeck

Siehe auch Kölnische Rundschau vom 04.09.2015 und die Grafik von cdu-windeck.de

Bildquelle: Wikipedia

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  1. Herr Hartmann gibt auch auf erneute Anfrage keine Auskünfte über seine angefragten genauen beruflichen Aktivitäten bevor er MdB wurde und inwieweit diese einen Bezug zu seiner derzeitigen MdB-Tätigkeit haben.

    Wilhelm Robertz

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