Grüner Markenschwindel

Nicht umsonst haben die Klimacamper aus dem Hambacher Forst die Parteizentrale der Grünen in Düsseldorf besetzt. Und nicht umsonst ließen Die Grünen ihr Büro von der Polizei räumen. Die Hintergründe liegen auf der Hand: Seit der ersten Rot-Grünen Landesregierung im Jahr 1995 ist der Ausbau der Braunkohlekraftwerke ungehindert fortgesetzt worden. Trotzdem hat die Partei Die Grünen versucht sich die Bedeutung des Begriffs der Grünen Politik zu eigen zu machen. Dieser Markenschwindel wurde über Jahrzehnte durch ständige Beteuerungen der gut bezahlten und durch Steuergelder abgesicherten grünen Funktionsträger landauf und landab so lange wiederholt, bis es die Wähler für irgendwie glaubhaft hielten. Dieser Schwindel wird jetzt zurecht von den  Hambacher Klimacampern öffentlich gemacht, denn der Hambacher Forst wurde mit grüner Unterstützung abgebaggert. Auch der Ausbau des Kraftwerksparks im Rheinischen Braunkohlerevier zur größten Dreckschleuder Europas ist nur mit grüner Unterstützung möglich gewesen. Nun müssen die Grünen ihr Büro mit Polizeigewalt von Umweltschützern räumen lassen, deren Interessen sie nach eigenem Bekunden vertreten sollten. Als wäre nichts passiert, hat sich das Grüne NRW Umweltministerium nun zum Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Energien deutlich auszubauen. Dazu wurden mit Steuermitteln finanzierte Potenzialstudien erstellt, die Gültigkeit für ganz NRW haben. Der Anteil des regenerativen Stroms an der nordrhein-westfälischen Stromversorgung soll von derzeit knapp 4 % auf mindestens 15 % bis zum Jahr 2020 gesteigert werden. Die Umsetzbarkeit in den Regionen wird aber den Kommunen selbst überlassen. Und da die Studien fehlerhaft sind, werden sie auch nicht umgesetzt. Mehr als nicht umsetzbare Studien haben die Grünen also seit 1995 nicht zu bieten. Dieses Dilemma kann man nur mit Politikversagen auf der ganzen Linie bezeichnen.

Schreibe einen Kommentar