Grüne zeigen Klimaaktivisten an

Wie berichtet, hatten Klimacamper aus dem Hambacher Forst die Parteizentrale der Grünen in Düsseldorf besetzt. Die Grünen ließen ihr Büro von der Polizei räumen und haben die Klimaaktivisten nun angezeigt.

Update Nov.2014: Siehe auch den Beitrag von Hanns-Jörg Rohwedder, Piratenpartei im Landtag NRW.
Zitat>>Dann kam die Vernehmung der Strafantragsstellerin Monika Düker. Obwohl die Richterin ihr zweimal goldene Brücken baute und sie auf die Möglichkeit hinwies, den Strafantrag zurück zu ziehen, bestand Frau Düker auf ihrem Strafantrag. So richtig begründen konnte sie das nicht, war es doch bis auf die körperliche Anwesenheit der Aktivisten zu keinen weiteren Vorkommnissen, wie etwa Sachbeschädigungen, gekommen. Alles war völlig friedlich verlaufen. Diese Prinzipienreiterei, das Bestehen auf den Strafantrag, wirkte auf mich mindestens so fossil wie die Braunkohle, für die der Hambacher Forst gefällt werden soll. Konsistente Politik und Verständnis von Aktionsformen sieht anders aus, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass Grüne früher durchaus an Regelüberschreitungen und friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams teilnahmen und diese zum Teil sogar heute noch propagieren – jedenfalls wenn sie selbst in der Opposition sind … Die Richterin stellte also das Verfahren ein<<

Update Okt.2014: Siehe auch den Beitrag Den Nerv der Grünen getroffen
Zitat>>Hallo ihr, danke für eure Berichterstattung über die Prozesse wegen der Besetzung der Grünen-Parteizentrale in Düsseldorf letztes Jahr!
Allerdings hat sich einer der Prozesse verschoben, nämlich vom 15.10. auf den 22.10. Es wäre super, wenn ihr darauf hinweisen könntet, dass der eine Prozess nun am 22.10 um 11.40 Uhr (Treffpunkt: 11.15 Uhr) in Raum 217 des AG Kölns stattfindet. Danke!! Der andere Prozess ist weiterhin für den 30.10. geplant.<<

Update Okt.2014: Zitat aus hambacherforst.blogsport.de >>Die Besetzung richtete sich gegen die Zustimmung der „Grünen“ zum Schwarz/Bauvorbaben des Kohlekraftwerk Datteln 4. Die Räumung wurde von den „Grünen“ beantragt und von der Polizei durchgeführt . Trotz Kritik aus den eigenen Reihen der „Grünen“, die Anzeige zurückzuziehen, hält diese an einer Verurteilung fest … Prozess Termine: 15. Oktober 9 Uhr Amtsgericht Köln , 30. Oktober 11.30 Uhr Amtsgericht <<

Kurz zum Hintergrund: Zitat >>… Die Zustimmung der rot-grünen Landesregierung zum Zielabweichungsverfahren ermöglicht die Genehmigung des Kraftwerksneubaus durch E.ON (Datteln IV). Damit werden die proklamierten Klimaschutzziele zur Farce. Ein Kohlekraftwerk hat eine durchschnittliche Mindestlaufzeit von 40 Jahren, was den geplanten Kohleausstieg bis 2030 unmöglich macht. Die Aktivist_innen sind der Meinung, dass gerade die Grüne Partei sich an dieser Stelle ihrer klimapolitischen Verantwortung nicht entziehen darf. … Im Rahmen der Aktionstage des Klimacamps im Rheinland 2013 besetzten zehn Klimaaktivist_innen einen Büroraum der Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen in Düsseldorf. Die friedliche Besetzung hatte das Ziel, die Grünen an ihre klimapolitischen Zusagen zu erinnern. Insbesondere sollte auf die Widersprüche beim Kraftwerksneubau Datteln IV hingewiesen werden. Die Forderung der Aktivist_innen nach Veröffentlichung ihrer Pressemitteilung wurde abgelehnt und nach nur knapp zwei Stunden begann die Räumung. Gegen die Aktivist_innen liegen nun Strafbefehle mit einer Geldstrafe von 670 Euro vor. In einem offenen Brief forderten die Aktivist_innen den Landesvorstand der Grünen in Nordrhein-Westfalen auf, von den Anzeigen abzusehen und mit dem Klimaschutz Ernst zu machen … << Zitat Ende

Deshalb haben die Klimaaktivisten am 03.03.2014 gegen das erlassene Strafverfahren Widerspruch einlegt. Zitat. >>Wir werden es nicht zulassen, dass unser Handeln für den Klimaschutz kriminalisiert wird<<

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