Flughafenerweiterungen Köln-Bonn sind rechtswidrige Salami Taktik

Der Flughafen hat mal wieder eine Image-Campagne vom Stapel gelassen: die Start-/Landgebühren für Passagierflüge werden für die Nachtzeit (22-6 Uhr) etwas erhöht und am Tage minimal gesenkt. Flughafenchef Garvens verkauft dies der Öffentlichkeit natürlich wieder mal als einen wesentlichen Beitrag zu mehr Nachtruhe (also weniger nächtlichem Fluglärm). Darüber veröffentlichte der Kölner Stadt Anzeiger am Donnerstag dem 23.10.14 einen Artikel.

Da die Lokalredaktion Rhein-Sieg des KStA aber „den Braten gerochen“ zu haben scheint, nämlich dass es hier mal wieder „viel Lärm um Nichts“ festzustellen gilt, hat der Rhein-Sieg-Anzeiger in seiner Ausgabe vom Freitag dem 24.10.14 einen Nachbericht gebracht, der im Wesentlichen aus den dazu von der Redaktion Siegburg telefonisch eingeholten, kritischen Stellungnahmen unserer Lärmschutzgemeinschaft und der Vorsitzenden der Köln/Bonn-Fluglärmkommission besteht.

Im Rahmen der kritischen Magazins MONITOR hat die ARD heute am 23.10.14 einen Bericht über den seit vielen Jahren am Flughafen Köln/Bonn praktizierten Ausbau der Flugabfertigungskapazitäten gebracht, welche trotz der gesetzlich vorgeschriebenen UVP-Pflicht alle ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Gesetz, gültig ab 1.8.1990) vom NRW-Verkehrsminister genehmigt worden waren. Das ist natürlich ein Skandal, nur hat sich bisher niemand (außer der Lärmschutzschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn e.V.) darüber aufgeregt bzw. dieses Vorgehen rechtlich beklagt.
Unser Verein (bzw. zwei Vereinsmitglieder als sogen. Musterkläger) hat/haben daher bereits am 1. Juli 2009 Klage gegen das Land NRW erhoben, weil u.a. die Anzahl der Abstellplätze für Flugzeuge (das sogen. „Vorfeld A“) erheblich ausgebaut worden sind, was selbstverständlich die flugtechnische Kapazität von Köln/Bonn erheblich vergrößert, und unsere unmittelbar unter dem Nachtfluglärm leiden Kläger noch weiter beeinträchtigt.

Es brauchte dann ganze 5 Jahre, bevor unsere Klage endlich beim zuständigen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster verhandelt wurde; im Oktober kam dann schließlich das Urteil, worin dem Landedsverkehrsmnister bescheinigt wird, dass seine Genehmigungspraxis rechtlich unhaltbar ist!
Dennoch hat das Gericht mal wieder nur „halbe Sachen“ gemacht, denn den sich daraus ergebenden, logischen Schritt (wie von uns in der Klage beantragt), die Nutzung der so geschaffenen zusätzlichen Kapazitäten zu untersagen, ist das OVG dann doch nicht gegangen…und daher sind wir in Revision gegangen und erwarten eine Verhandlung vor dem BVG in Leizig noch vor Jahresende…

In der MONITOR Sendung vom 23.10.14 geht es um diese ungesetzliche Genehmigungspraxis …., die man getrost als eine der zahlreichen „Errungenschaften“ des in Deutschland praktizierten Lobbyismus bezeichnen kann.

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