900 Mio für Stilllegung von Atomkraftwerken

Mehrere Politiker haben den deutschen Energiekonzernen möglicherweise absichtlich zu ihren Millionen-Klagen gegen den Atomausstieg nach Fukushima verholfen.

Erst nachdem das Das ARD-Magazin Monitor 15.01.14 über einen Briefwechsel zwischen dem damaligen RWE-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann und dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier berichtete, kann man die mögliche Absicht der deutschen Energiekonzerne sich ihren Atomausstieg nach Fukushima versilbern zu lassen, auch in der FAZ, in der Süddeutschen Zeitung und in der TAZ lesen.

Monitor schreibt dazu: Zitat: >>Fast 900 Millionen Euro fordern die großen deutschen Atomkonzerne vom Staat, weil sie ihre ältesten Atomkraftwerke nach der Kernkraftwerkskatastrophe von Fukushima vorübergehend stilllegen mussten<<

Die FAZ schreibt dazu: Zitat: >>Wegen eines nach der Atomkatastrophe von Fukushima angeordneten dreimonatigen Stillstands der beiden Biblis-Blöcke fordert RWE 235 Millionen Euro. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags bemüht sich herauszufinden, wer für die rechtswidrige Abschaltungsverfügung verantwortlich war.<<

Die TAZ schreibt in ihrer Ausgabe vom 17.01.15 dazu: Zitat: >>Danach hat Großmann beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier im Frühjahr 2011 ein Schreiben bestellt, das als wesentliche Grundlage für die Klagen der AKW-Betreiber gegen den Atomausstieg gilt und der CDU-Politiker hat prompt ge-liefert. Der RWE-Chef soll den Deal vorab mit dem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) eingefädelt haben.<<

Die Süddeutsche Zeitung schreibt in ihrer Ausgabe vom 17.01.15 dazu: Zitat: >>Vorladung für Pofalla. Pofalla soll vor dem Biblis-Untersuchungsausschuss dazu befragt werden, wie es zu einem Briefwechsel zwischen Betreiber RWE und Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier kam.<<

Doch während sich die Medien sich aktuell auf die Millionen-Klagen der Energiekonzerne gegen den Atomausstieg nach Fukushima abarbeiten, fädelt Pofalla schon seinen nächsten Deal – möglicherweise im Auftrag von Kanzlerin Merkel – ein: Er soll sich um den dritten Anlauf der Bahnprivatisierung kümmern.

Der Stuttgarter Kontext dazu: Zitat: >>Aktuell spricht viel dafür: Die Bundesregierung plant im Jahr 2015 einen neuen Versuch zur Bahnprivatisierung. Voraussichtlich in der Weise, dass bei der Transport-Holding DB ML (Deutsche Bahn Mobility Logistics) private Investoren als Anteilseigner mit bis zu 24,9 Prozent einsteigen.<<

pro-gdl-streik14.de schreibt dazu: Zitat: >>Faktisch im aktuellen Koalitionsvertrag … Die vorausgegangene Bundesregierung (2009-2013) hatte das Ziel der Bahnprivatisierung explizit im Koalitionsvertrag verankert. Die gegenwärtige Bundesregierung hielt Ende 2013 im Koalitionsvertrag fest: „Wir stehen zum integrierten Konzern DB AG. Die Eisenbahninfrastruktur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und bleibt in der Hand des Bundes.“ Genau mit dieser expliziten Betonung der Infrastruktur wird jedoch die Privatisierung der DB ML mit all ihren Transporttöchtern offengehalten.<<

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